SPD Frankfurt am Main

Meldung:

15. Dezember 2015
Operation mit zu vielen Risiken

SPD lehnt Klinikfusion ab:

Mitte November hat der Magistrat der Stadt Frankfurt mit den Stimmen von CDU und Grünen den Zusammenschluss der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH beschlossen. Am 17. Dezember muss noch das Frankfurter Stadtparlament zustimmen. Ab 1. Januar 2016 sollen beide Kliniken unter einem Dach zusammen arbeiten. Die SPD-Fraktion im Römer hat den gesamten Prozess kritisch und konstruktiv begleitet. Nun liegen die Ergebnisse der Prüfung vor, und die SPD kommt zu dem Ergebnis: Der Klinikzusammenschluss kann keine Zustimmung der SPD finden. Zu viele Fragen und Risiken sind ungeklärt.

Frankfurt/STL. Die Ergebnisse des Berichts der Wirtschaftsprüfer hatten schon in der Vergangenheit Skepsis hervorgerufen. Die SPD ist zwar der Auffassung, dass die Zusammenarbeit und Kooperation mit den Main-Taunus-Kliniken sinnvoll ist. Die Gründung einer gemeinsamen Dachgesellschaft deswegen ist aber nicht überzeugend ist.

Das medizinische Konzept und die Annahmen der Prüfer gehen davon aus, dass alleine durch die neue Holding die Patientenzahlen der Kliniken steigen werden und somit auch die Wirtschaftlichkeit. „Diese Annahme der steigenden Patientenzahlen, die in die Wirtschaftlichkeitsberechnung miteinbezogen wurde, halten wir für fragwürdig. Es handelt sich um eine reine Hypothese, um den Zusammenschluss besser begründen zu können“, ist die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Renate Wolter-Brandecker überzeugt.

Zusammenfassend sagt die SPD: Zusammenarbeit ja – aber das geht auch ohne dieses Unternehmenskonstrukt! Das neue Konstrukt schafft Risiken steuerlicher Art, die Gesundheitsdezernentin Heilig (Grüne) nur unzureichend oder gar nicht klären konnte. Ein weiterer Grund zur Ablehnung der Fusion aus Sicht der Sozialdemokraten ist die mangelnde Einbindung der Arbeitnehmervertreter in den Veränderungsprozess sowie die vorgesehene finanzielle Schlechterstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

„Die grüne Gesundheitsdezernentin hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wir können dieses Vorhaben der schwarz-grünen Koalition nur ablehnen. Das medizinische Konzept ist nicht überzeugend. Die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken für die Stadt Frankfurt sind nicht kalkulierbar. Dumpinglöhne und Tarifflucht durch die Stadt Frankfurt auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum Höchst werden mittelfristig die Folge sein“, sagt der Stadtverordnete und SPD-Parteivorsitzende Mike Josef.

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