SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 18. Dezember 2015

Frankfurt bleibt das ungeliebte Stiefkind der schwarz-grünen Landesregierung!

Frankfurter SPD-Vorsitzender Mike Josef:

Als „enttäuschend aber wenig überraschend“ beurteilte Mike Josef, Vorsitzender der SPD Frankfurt, das Abstimmungsverhalten der Frankfurter Wahlkreisabgeordneten von CDU und Grüne im Hessischen Landtag bei der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der die Neugründungen von eigenständigen Oberstufengymnasien wieder ermöglichen sollte. „Es wäre keine Schande gewesen“, so Josef, „wenn die schwarz-grüne Mehrheit im Hessischen Landtag mal etwas beschlossen hätte, das Frankfurt voran bringen würde. Ich bin jedes Mal wieder erstaunt, dass die Frankfurter Abgeordneten da wider besseres Wissen immer noch mitmachen.“ Frankfurt, so Josef, bleibe das ungeliebte Stiefkind der schwarz-grünen Landesregierung!
Mit ihrer Weigerung, die nicht nur für Frankfurt dringend notwendige Gesetzesänderung zu beschließen, ließen CDU und Grüne auch die Frankfurter Schuldezernentin Sarah Sorge im Regen stehen. Denn diese, so Josef, habe gar nicht gewusst, dass zunächst eine Gesetzesänderung erforderlich sei, um Neugründungen von gymnasialen Oberstufen wieder zu ermöglichen.

„Die Klagen von Schulleitungen, die Proteste von Eltern und Schülern, die Stadtteilinitiativen und Unterschriftenkampagnen waren der hessischen Landesregierung offensichtlich nicht Gründe genug, um politisch zu handeln“, so Josef. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs sei damit auch ein Versagen der schwarz-grünen Koalition im Frankfurter Römer, die es entweder nicht geschafft habe, ihre Parteifreunde in Wiesbaden von der Notwendigkeit einer neuen eigenständigen gymnasialen Oberstufen in Frankfurt zu überzeugen oder aber das Thema nicht ernst genug genommen habe.

Stattdessen werde mit dem Finger immer auf den jeweils anderen gezeigt. „So treiben Schwarz-Grün in Frankfurt und in Wiesbaden ein weiteres Mal parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger und zum Schaden der Frankfurter Bildungslandschaft.“

SPD Frankfurt am Main

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