SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 08. Januar 2016

Klage der Stadt wegen der Neuordnung des Finanzausgleiches: Verhalten des Stadtkämmerers klarer Fall von Prozessverschleppung

Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

„Als klarer Fall von Prozessverschleppung“ und „Versuch der bewussten Wählertäuschung“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Ankündigung des Frankfurter Stadtkämmerers Uwe Becker bezeichnet, die von ihm selbst angekündigte Klage der Stadt Frankfurt gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land jetzt erst im Frühsommer einzureichen (FR vom 08. Januar 2016). Gegenüber der „Hessenschau“ hatte eine Sprecherin Beckers sogar vor wenigen Tagen erklärt, „die Klage werde nicht vor dem Sommer“ kommen. „Ganz offensichtlich will der Kämmerer wesentliche Entscheidungen auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschieben“, so Oesterling. „Das ist umso unverständlicher, weil der Kämmerer bereits im Oktober letzten Jahres angekündigt hatte, eine Klage prüfen zu wollen“. Wenn Becker jetzt erkläre, er wolle noch einen externen Gutachter mit der Prüfung der Klage beauftragen, dann zeige dies, dass der Kämmerer kein ernsthaftes Interesse habe, die Klage voranzutreiben. Dies hätte bereits vor Monaten geschehen können.

„Vor der Kommunalwahl tritt Becker als harter Sachwalter Frankfurter Interessen auf, nach der Kommunalwahl wird er die Klage sang- und klanglos beerdigen“ prophezeit der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Hier wird genauso versucht, den Bürgern vor der Wahl Sand in die Augen zu streuen wie beim Nachtragshaushalt“. Obwohl der Kämmerer bereits im Herbst selbst eingeräumt habe, dass ein Nachtragshaushalt für 2016 dringend notwendig sei, habe er dessen Einbringung ohne Not auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben. Offensichtlich wolle der Kämmerer alles vermeiden, um den Bürgern noch vor der Wahl die Wahrheit über die Finanzierbarkeit der von der Koalition angekündigten Investitionen sagen zu müssen.

Zu der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Gewerbesteuer sagte Oesterling, die Erhöhung seit notwendiger denn je.
Der von Becker selbst vorgestellte Haushalt gehe von einer zusätzlichen Neuverschuldung der Stadt von nicht weniger als einer Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren aus. Dass dies nicht umsetzbar sei und eine Finanzierung der Investitionen nicht ohne Steuererhöhungen möglich sei, sei offenkundig.
Wenn Becker jetzt freudig erkläre, dass die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer 2014 um 115 Millionen Euro über dem Planansatz gelegen hätten, so verschweige Becker, dass allein die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land der Stadt 137 Millionen Euro entziehen werde. Die Gewerbesteuereinnahmen könnten gar nicht so schnell steigen, wie das Land der Stadt Geld wegnehme.

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