SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

12. Januar 2016
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Mietpreisstopp: Gutachten von Freshfields nicht nachvollziehbar

Als „intellektuell nicht nachvollziehbar“ und „erkennbar von dem Bestreben geleitet, die Auffassung des Auftraggebers zu untermauern“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Ergebnisse eines „Gutachtens“ der Kanzlei Freshfields bezeichnet, die im Auftrag der ABG-Holding zu dem Ergebnis gekommen war, ein Verzicht der ABG-Holding auf Mieterhöhungen werde dazu führen, dass die Wohnungen der ABG aus dem Mietspiegel herausfallen würden. „Das ist nur dann der Fall, wenn die Stadt die Wohnungen der ABG aus dem städtischen Etat subventionieren würde“, so Oesterling. Das sei aber nicht beabsichtigt. Es geht lediglich darum, auf die Gewinnentnahme der Stadt aus der ABG, die nach der Auffassung des Kämmerers bis ins Jahr 2018 auf 7.928.000 € jährlich steigern solle, zu verzichten. „Wenn der Stadtkämmerer die Wohnungsbauholding als Sparbüchse benutzt, um seinen maroden Haushalt zu finanzieren, ist das nicht unsere Auffassung“, so Oesterling.

„Für uns Sozialdemokraten ist die ABG jedenfalls nicht dazu da, den Haushalt zu finanzieren“.

Die ABG selbst habe bei den Mieten eine Kappungsgrenze von 10% statt der gesetzlich zulässigen 15% innerhalb von drei Jahren gesetzt. Warum die ABG eine Kappungsgrenze von 10% für rechtssicher halte, eine Kappungsgrenze von ein, zwei oder drei Prozent dagegen für rechtlich bedenklich, sei nicht nachvollziehbar. Auch habe die ABG selbst „aus ihrer sozialen Verantwortung“ (Zitat Presserklärung ABG) den im Mietspiegel ausgewiesenen Lagezuschlag um die Hälfte gekürzt, weil sie diesen für „nicht marktkonform“ halte.


„Offenbar hält die ABG sich für sachkompetenter als den offiziellen Mietspiegel“, so Oesterling. „Das kann man so sehen, zeigt aber, dass auch die ABG selbst den Mietspiegel nicht für gottgegeben hält und Abweichungen davon für zulässig hält“.
Beide Abweichungen seien übrigens von der ABG damit begründet worden, sie seinen „aus sozialer Verantwortung“ (der ABG) heraus beschlossen worden, also aus politischen Gründen.

Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden sei es ohnehin ein großer Irrtum, dass der Mietspiegel die Vermieter dazu verpflichte, die Miete auf die Höhe des Mietspiegels anzuheben, Sie gebe dem Vermieter lediglich die Möglichkeit dazu. Ob er von der Möglichkeit Gebrauch mache, sei die freie Entscheidung des Vermieters, des privaten Vermieters ebenso wie einer Gesellschaft.

Oesterling äußerte sich in diesem Zusammenhang „positiv interessiert“ zu den Beweggründen des ABG-Geschäftsführers,
gerade jetzt ein derartiges Gutachten in Auftrag zu geben. „Eigentlich gibt es ja dazu überhaupt keinen Anlass“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Denn für Feldmanns Vorschlag gibt es ja angesichts der schwarz-grünen Koalition derzeit gar keine Mehrheit. Da frage ich mich, warum sich der ABG-Geschäftsführer das teure Geld für das Gutachten nicht gespart hat. Offenbar geht Junker aber davon aus, dass es demnächst andere Mehrheiten gibt und das Thema dann auf der Tagesordnung steht“. Dann werde aber nach Argumenten entschieden und nicht nach bestellten Gutachten.

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