SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 13. Januar 2016

Der Mietenstopp wird kommen: „Schwarzgrüne Angstkampagne im Keim erstickt.“

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Als „traurigen Höhepunkt der gescheiterten grünen Wohnungspolitik“ bezeichnet es der Vorsitzende der Frankfurter SPD, Mike Josef „die unsinnige Behauptung, dass durch einen Mietenstopp die Mieten steigen würden ist widerlegt. Der verantwortliche grüne Dezernent Cunitz muss seine Angstkampagne auf dem Rücken der Mieter sofort einstellen. Er sollte sich bei den Frankfurtern entschuldigen oder zurücktreten. In jedem Fall darf ein für die ABG zuständiger Fachdezernent sich nicht ungeprüft rechtlich widerlegte Auftragsgutachten zu Eigen machen. Cunitz ist eine Belastung für die Mieter in Frankfurt und betätigt sich de facto als Lobbyist der Immobilienwirtschaft. Oberbürgermeister Peter Feldmann sollte ihm die Zuständigkeit für die ABG entziehen!“

Auszug aus dem Rechtsgutachten Herr Prof. Börstinghaus, Verfasser des Standardkommentars zum Mietrecht und Richter für Mietrecht: „Solange die Wohnung keiner gesetzlichen Beschränkung der Miethöhe unterliegt, kommt die vereinbarte Miete am Markt vor. Mit anderen Worten würde der Mietspiegel der Stadt Frankfurt, insbesondere in seiner Gestalt als qualifizierter Mietspiegel angreifbar, wenn die betreffenden Mieten nicht aufgenommen würden.“

Die Behauptung der Berliner Mietspiegel sei gekippt, ist ebenfalls widerlegt. Prof. Engelbert Lütke-Daldrup, Staatsekretär für Bauen und Wohnen in Berlin: „Der Verweis in der Berichterstattung auf Berlin ist somit nicht richtig, hier wurde der Mietspiegel nicht gekippt.“

Der Vorgang wirft viele Fragen auf: „Wie viel Geld wurde für das widerlegte Gutachten aufgewendet? Wer hat den Geschäftsführer der ABG damit beauftragt? Hat der Planungsdezernent die Ergebnisse rechtlich prüfen lassen bevor er sie sich die widerlegten Ergebnisse zu Eigen machte?“

Josef: “Die Frankfurter Wohnungsnot ist hausgemacht. Schwarz-Grün hat schlicht die Entwicklung der wachsenden Stadt verschlafen. Ergebnis: Es fehlen – nach Angabe des zuständigen Dezernenten selbst – über 30.000 Wohnungen. Ein neues, ökologisch ausgerichtetes, mit guter sozialer Infrastruktur ausgestattetes und an den ÖPNV angeschlossenes neues Viertel im Norden unserer Stadt verwirft die Koalition aus ideologischen Gründen. Sie verhindert damit den Bau bezahlbarer Wohnungen. Zugleich stellt sie sich gemeinsam mit Lobbygruppen wie Haus und Grund gegen die Interessen der Mieter. Schwarz-grün ist eine schwere Belastung für die soziale Gestaltung unserer wachsenden Stadt."

SPD Frankfurt am Main

Sitemap