SPD Frankfurt am Main

Meldung:

Frankfurt am Main, 14. Januar 2016

Behauptungen der Grünen völlig haltlos!

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

„Mich haben die Unterstellungen des Fraktionsvorsitzenden der Frankfurter Grünen, Manuel Stock, sehr empört“, erklärte der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef. Stock sage die Unwahrheit, wenn er mir unterstellt, ich hätte die rechtliche Stellungnahme zum Mietpreisstopp der Forschungsstelle für Immoblienrecht "eigenmächtig verändert". Dies sei natürlich nicht der Fall.

Ich habe Professor Artz gebeten, den Vorgang aus seiner Sicht darzustellen. Anbei seine Stellungnahme. Professor Markus Artz: „Hinsichtlich der Existenz von zwei Versionen unserer Stellungnahme zum Frankfurter Mietspiegel weise ich darauf hin, dass ich gestern (13.1.2016) auf Nachfrage von Herrn Mike Josef eine Präzisierung der ersten Version vorgenommen und anschließend eine zweite - nun aktuelle und endgültige - Version zur Verfügung gestellt habe. An der zentralen in der Stellungnahme getätigten inhaltlichen Aussage hat sich dadurch nichts geändert. Sie besteht im Kern darin, dass jedwede Entscheidung des Vermieters, von der Möglichkeit einer Mieterhöhung abzusehen, die entsprechenden Verträge nicht aus der Berücksichtigung bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herausfallen lässt, solange es sich nicht um Wohnraum handelt, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist. Daher sind solche Mieten auch bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zwingend zu berücksichtigen. Unsere kurze Rechtsauskunft gegenüber dem Frankfurter Oberbürgermeister war rein wissenschaftlich motiviert und erfolgte unentgeltlich.“
„Ich möchte an dieser Stelle klar stellen, dass es sich bei dieser Stellungnahme um eine kostenlose rechtliche Auskunft handelt. Vielmehr würde mich in diesem Zusammenhang die Kosten des Freshfield-Gutachtens der ABG interessieren. Während also die Stellungnahme der beiden Professoren kein Geld gekostet hat, ist die interessantere Frage was das Gutachten von Freshfield den Mieterinnen und Mietern der ABG gekostet hat," so der Frankfurter Parteivorsitzende Mike Josef.

„Wir sollten uns künftig wieder auf die Lösung der Frankfurter Wohnungsprobleme konzentrieren statt ehrabschneidende und unwahre Behauptungen aufzustellen,“ sagte Josef. „Viele Menschen in Frankfurt ächzen unter den hohen Wohnungskosten und haben Angst, dass sie ihr zu Hause bald nicht mehr finanzieren können. Darauf müssen wir Antworten finden.“

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