SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

15. Januar 2016
Mike Josef, Vorsitzender der SPD-Frankfurt und Ursula Busch, Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit:

Öffentliche Sicherheit – Ausweitung der Videoüberwachung kein Allheilmittel!

SPD warnt vor Schnellschüssen und Populismus: Die Sicherheit im öffentlichen Raum muss planvoll und effektiv gestaltet werden. In den letzten Wochen ist der öffentliche Fokus wieder stärker auf die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum gerichtet. „Diese Aufmerksamkeit bewirkt zwar einerseits, dass die sicherheitspolitische Diskussion auch außerhalb von Fachkreisen echtes Interesse erfährt, verführt jedoch auch zu `Schnellschüssen´ und unsachgemäßem Profilierungsgehabe, wie die undifferenzierte Forderung der CDU nach Ausweitung der Videoüberwachung deutlich macht,“ stellt der SPD-Vorsitzende Mike Josef fest.

Wenn die CDU die Ausweitung der Videoüberwachung fordere, dann müsse sie auch die Standorte benennen an denen sie Kameras aufstellen wolle.

„Wer sich intensiv mit Verbesserungsmöglichkeiten der Sicherheit in Frankfurt beschäftigt, wird feststellen, dass es dafür keine einfachen Rezepte gibt, sondern nur nachhaltige und umfassende Sicherheitskonzepte mittel- und langfristig wirken“, bestätigt die Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit, Ursula Busch.

Die SPD ist der Meinung, dass für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum alle zur Verfügung stehenden Instrumente – wie z.B. Videoüberwachung, Polizeipräsenz, bauliche Veränderungen, begleitende soziale Arbeit, Maßnahmen zur Belebung einsamer Orte – überprüft werden müssen. Meist sei es mit einer Maßnahme allein nicht getan. „Die Erfahrung in Frankfurt zeigt, dass Videoüberwachung nur dann nachhaltig wirkt, wenn sie mit anderen Maßnahmen, und zwar vornehmlich mit Polizeipräsenz, kombiniert wird, so der SPD-Vorsitzende Mike Josef.

„Somit müssen Gefahrenschwerpunkte zunächst identifiziert werden und dann ist ein passgenauer Maßnahmenkatalog für den jeweiligen Gefahrenschwerpunkt mit allen Beteiligten zu erarbeiten“, fordert die Sicherheitspolitikerin Ursula Busch.

Für den SPD-Vorsitzenden Mike Josef wird schon jetzt deutlich: „Mehr Sicherheit wird es nur durch mehr professionelle Polizeibeamte geben, die auch einen Blick auf die Videoüberwachung haben und in Gefahrensituationen einschreiten können. Das bloße Aufstellen von Kameras ist wenig hilfreich.“

Die SPD-Fraktion hat zur Versachlichung des Sicherheitsdiskurses einen Prüfkatalog aufgestellt, mit dem sich der Magistrat nun befassen soll. „Wir wollen mit diesem Antrag die Debatte zur Sicherheit im öffentlichen Raum in seriöse Bahnen lenken, damit am Ende planvolle und effektive Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation für alle Bürgerinnen und Bürger merkbar zu verbessern,“ so die Stadtverordnete Ursula Busch abschließend.

SPD Frankfurt am Main

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