SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

01. Februar 2016
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Flüchtlinge dezentral unterbringen – neue Siedlungen nur sozial gemischt bauen

Mehr Bundesmittel für den Wohnungsbau erforderlich - Nachverdichtung der 50er und 60er Jahre Siedlungen zur Flüchtlingsunterbringung wäre Rechtspopulistenförderprogramm

Die SPD-Fraktion im Römer hat sich dafür ausgesprochen, die Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach ihrer Anerkennung dezentral zu organisieren. „Es darf zu keiner Konzentration von Flüchtlingen in bestimmten Stadtteilen oder Siedlungen kommen“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Eine solche Ballung bestimmter Nationalitäten wäre Gift für die Integration. Die Verhältnisse in Frankreich haben gezeigt, wohin eine einseitige Verteilung bestimmter Nationalitäten führt“.

Dies gelte sowohl für den Bestandswohnungsbau als auch für den Bau neuer Siedlungen und Stadtteile, die allerdings auch bisher schon erforderlich gewesen seien. Für die Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraumes reichten die bisher vom Bund bereitgestellten zusätzlichen Mittel nicht aus. Zusätzliche Mittel dürften nicht nur den Flüchtlingen zu Gute kommen, sondern müssten gleichermaßen auch dazu beitragen, den Wohnungsmangel der bereits bisher Wohnungssuchenden zu befriedigen

Die schwarz-grüne Koalition habe in den zehn Jahren ihres Bestehens die Entwicklung zu lange verschlafen und einseitig auf den Wohnungsbau für Gutverdienende gesetzt. So sei der Riedberg inzwischen der Stadtteil mit dem höchsten Durchschnittseinkommen aller Frankfurter Stadtteile nach dem Westend. Dies sei nicht die Intention beim Entscheid zum Bau der Siedlung gewesen. Auch der von Schwarz-Grün forcierte Bau von Wohnhochhäusern mit Doorman und Hundewaschplatz sei nicht geeignet, den Wohnungsbedarf breiter Schichten zu decken und fördere die soziale Segregation.

Schließlich müsse auch die Koalition endlich einsehen, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die zur Verfügungstellung zusätzlicher Bauflächen wichtiger sei als der Anbau von Zuckerrüben.

Ablehnend äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende zu dem immer wieder von in Villen- oder Gründerzeitvierteln wohnenden Stadtplanern und Architekten gemachten Vorschlag, angesichts des Flüchtlingszustromes die angeblich locker bebauten Wohnsiedlungen der 50er und 60er Jahre nachzuverdichten.
So seien sogar bereits Vorschläge gemacht worden, Fertigbauten zu erstellen und diese in die Grünflächen zwischen den Häuserzeilen der Siedlungen zu platzieren.

„Der Wohnwert der großen Siedlungen ergibt sich nicht zuletzt aus den großen Grünflächen zwischen den Häuserzeilen“, so Oesterling. „Diese Flächen sind außerdem unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels für das Stadtkllima bereits jetzt unverzichtbar“. Zu den Kennzeichen der Siedlungen gehörten allerdings auch ein erhöhter Anteil von Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern und ein überdurchschnittlich hoher Anteil von Nichtwählern. Wer jetzt den Flüchtlingszustrom als Begründung dafür nehme, die Grünflächen ausgerechnet in diesen Siedlungen zu bebauen, betreibe damit im Grunde ein Rechtspopulistenförderprogramm. Im Rahmen der vergangenen Oberbürgermeisterwahl sei es allerdings der SPD gelungen, sowohl bei der Platensiedlung in Ginnheim als auch bei der Siedlung Im Mainfeld in Niederrad entsprechende Pläne durch rechtzeitige Aufklärung der Bevölkerung zu verhindern. Die SPD werde auch in Zukunft bei ähnlichen Projekten aktiv werden.

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