SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

02. Februar 2016
Holger Tschierschke – Mitglied der SPD-Fraktion im Römer:

Rennbahn-Vergleich: Schwarz-Grün hat dilettantisch verhandelt

Rennbahn-Vergleich: Schwarz-Grün hat dilettantisch verhandelt – Abenteuerlich: kein Platz für Wohnungen und Gewerbe, aber 14 Fußballfelder für einen Golfplatz sind immer drin

„Der Magistrat hat unglaublich dilettantisch verhandelt“. Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Stadtverordnete Holger Tschierschke das sogenannte Vergleichsergebnis, das der Magistrat im Rechtsstreit mit der Golfanlagen Weiland GmbH, dem Betreiber des Golfplatzes auf der Rennbahn, erzielt hat und das der Magistrat nunmehr mit der Vorlage M 22 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet hat. Anstatt, wie ursprünglich geplant, das Gelände zum 31.12.2015 an die Stadt zu übergeben, könne die GmbH das Gelände nun über diesen Tag hinaus, möglicherweise sogar bis Ende 2017 pachtfrei betreiben. Die Stadt zahle der GmbH nunmehr statt der ursprünglich angekündigten 1,5 Mio. € den Betrag von 2,5 Mio. €. Diese Mehrkosten seien das Ergebnis der unprofessionellen Verhandlungsführung durch die Dezernenten Cunitz und Frank.

Als „eigentlich unglaublich“ bezeichnete der SPD-Stadtver-ordnete die Bereitschaft des Schwarz-Grünen-Magistrates, der Golfanlagen Weiland GmbH bis zum 01.01.2018 eine für den Golfbetrieb geeignete Fläche von 10 ha anzubieten. Offensichtlich wolle der Magistrat im Rahmen der von Schwarz-Grün betriebenen Gentrifizierungspolitik unbedingt den Bewohnern der neuen Reichenhochhäuser außer Doorman und Hundewaschplatzplatz jetzt auch ortsnah die schichtenspezifischen Freizeitmöglichkeiten zur Verfügung stellen. „10 ha entspricht der Fläche von 14 Fußballfeldern in der Größe von 7.140 qm“, so Tschierschke. „Für zusätzlichen Wohnungsbau hat Schwarz-


Grün keine Flächen und für Gewerbe schon gar nicht. Aber für Golf will der Magistrat 10 ha bereitstellen. Das versteht keiner“. Dass Schwarz-Grün, anstatt die Fläche jetzt öffentlich zu benennen, dies erst nach der Kommunalwahl tun wolle, passe zur Kommunikationsstrategie von Schwarz-Grün. „Die Bürger sollen am 06. März die Katze im Sack kaufen. So wie beim Nachtragshaushalt und beim Stadtentwicklungskonzept auch“, so Tschierschke. „Vernebelung statt der von Schwarz-Grün einst angekündigten Transparenz“. Die SPD-Fraktion lehne dieses unsinnige Angebot ab. „Sollte es tatsächlich im Stadtgebiet eine 10 ha große ungenutzte Fläche geben, die weder für Wohnungsbau noch für Gewerbe geeignet ist, so sollte diese Fläche dem Naturschutz zur Verfügung gestellt werden“, so Tschirschke. „Schließlich werden wir in Frankfurt noch einen großen Bedarf an ökologischen Ausgleichsflächen haben“.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap