SPD Frankfurt am Main

Meldung:

04. Februar 2016
Sieghard Pawlik - Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

IHK-Bericht zum Wohnungsmarkt zeigt erneut dringenden Handlungsbedarf

Als „erneuten wohnungspolitischen Appell an den schwarz-grünen Magistrat“ bezeichnet der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Sieghard Pawlik, die Kernaussagen des gestern vorgestellten Berichts zum Wohnungsmarkt 2015 der Frankfurter IHK. „Ich weiß nicht, wie oft und von wem die schwarz-grüne Koalition im Römer noch auf ihr wohnungspolitisches Totalversagen hingewiesen werden muss, bis daraus Handlungen folgen“, sagt der SPD-Wohnungspolitiker.

Die IHK weise vollkommen zu Recht darauf hin, dass es, um den Immobilienmarkt zu entlasten, dringend erforderlich sei, bereits ausgewiesene Wohnbaugrundstücke zügig zu aktivieren und neue Flächen auszuweisen. In dieser Forderung sehe die SPD Frankfurt sich vollkommen in Übereinstimmung mit der IHK. „Aus sozial- wie aus wirtschaftspolitischer Sicht halten wir eine neue sozial verpflichtete Wohnungspolitik für zwingend notwendig“, zeigt sich Pawlik überzeugt.

Drei wesentliche Elemente stehen aus SPD-Sicht im Mittelpunkt dieser Politik: Erstens müssen die Investitionen der Kommune im Bereich des geförderten Wohnungsbau verdoppelt werden. Zweitens sei die Baulandbereitstellung deutlich zu erhöhen, beispielsweise durch die Ausweisung neuer großer Baugebiete, da der Magistrat mit dem aktuellen Wohnbaulandprogramm bereits in vier Jahren „an die Decke“ stoße. Und drittens, so Pawlik, müssten die Einkommensgrenzen für Arbeitnehmer mit mittleren bis niedrigen Einkommen, die für den Bezug einer sozial geförderten Wohnung angeblich zu viel verdienen, aber kaum eine bezahlbare Wohnung in der Stadt finden, deutlich angehoben werden und das Programm für Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder gestaltet werden. Die SPD-Fraktion habe zur Anhebung der Einkommensgrenzen aktuell in einem Antrag einen eigenen Vorschlag unterbreitet und fordert die Verdopplung der Fördermittel auf 100 Mio. Euro.

„Es sind gerade die Leistungsträger mit kleinem oder mittleren Einkommen, die sich in Frankfurt das Wohnen nicht mehr leisten können, wenn nicht gegengesteuert wird. Die Fahrlässigkeit von Schwarz-Grün in dieser Frage ist nicht weiter hinnehmbar.“

SPD Frankfurt am Main

Sitemap