SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

17. Februar 2016
Ursula Busch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Ankündigung des Kämmerers, mehr Geld für den Sozialetat bereit zu stellen, ist allein dem Wahlkampf geschuldet

„Wir als SPD-Fraktion begrüßen die späte Erkenntnis der CDU, mehr Geld im Sozialetat für die soziale Infrastruktur unserer Stadt bereit zu stellen. Es ist nur völlig unverständlich, warum der Kämmerer Uwe Becker erst drei Wochen vor der Wahl seine soziale Ader entdeckt“, erklärt die SPD-Stadtverordnete Ursula Busch.

Ursula Busch erinnert daran, dass die SPD-Fraktion bereits bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16 im Jahr 2014 beantragt hatte, die Zuschüsse an die Sozialen Träger zu überprüfen und anzupassen, gerade um die gestiegenen Lohnkosten durch Tarifsteigerungen zu refinanzieren. CDU und Grüne verweigerten sich damals. Auch versperrte sich der CDU-Kämmerer in der Vergangenheit den Forderungen, weitere Stellen im Jugend- und Sozialamt zu schaffen.

„Diese neue Ankündigungspolitik der CDU ist letztlich allein dem Wahlkampf geschuldet und offenbart die Untätigkeit der amtierenden Koalition in den letzten Jahren. Scheinbar war der Druck der Träger und Sozialverbände auf die Koalition so groß, dass sich Becker und Birkenfeld gezwungen sahen, mehr Geld zu versprechen“, so Ursula Busch.

Die SPD-Politikerin erinnert daran, dass nach den Wahlen im März letztendlich die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung über einen Nachtragshaushalt entscheiden werde.

SPD Frankfurt am Main

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