SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 19. Februar 2016

Ist das Freshfields-Gutachten zum Mietenstopp auf dem Dienstweg verlorengegangen?

Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

„Der Dienstweg ist bekanntlich beschwerlich, insbesondere aber bei der Stadt Frankfurt“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die ausbleibende Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 28. Januar 2016, mit dem die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert hatte, dafür zu sorgen, dass das von der Wohnungsbauholding ABG Frankfurt bei der Rechtanwaltskanzlei Freshfields in Auftrag gegebene umstrittene Gutachten zum Mietenstopp der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben wird. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich damit, mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition, gegen die Absicht des ABG-Geschäftsführers Frank Junker gewandt, den Text des Gutachtens nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Stadtverordnetenversammlung vorzuenthalten. „Es ist schon erstaunlich, dass auch heute, drei Wochen nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, das Gutachten noch immer nicht der Stadtverordnetenversammlung vorliegt“, so Oesterling. „Eigentlich muss man doch den Text nur zumailen, eine Sache von Sekunden“. Für die SPD stelle sich nun die Frage, ob die ABG den Stadtverordnetenbeschluss boykottiert oder ob das Gutachten erst in eine versandfertige Form gebracht werden müsse.

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