SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

22. Februar 2016

Schwarz-grünes Lügengebäude zusammengefallen. Cunitz hat mit den Ängsten der Menschen gespielt

Mike Josef, SPD Chef in Frankfurt:

Als „schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des noch amtierenden Grünen-Dezernenten Cunitz und als ein Armutszeugnis der „Wahlkampfstrategie“ der Grünen bezeichnet der SPD Chef das auf Druck der SPD der Öffentlichkeit bekannt gemachte Gutachten der Kanzlei „Freshfield“.

Josef: „Der noch amtierende Planungsdezernent hat als Kronzeugen für seine abstruse Behauptung, durch Mietererhöhungen würden die Mieten „explodieren“ (Zitat Cunitz), den Präsidenten des Deutschen Mietgerichtstages, Prof. Ulf Börstinghaus, angeführt und zur Beweisführung einen von diesem verfassten Aufsatz beigefügt. Dieser wird ausdrücklich als „entscheidungserheblich“ bezeichnet.“

Hierzu erklärt Professor Ulf Börstinghaus, Präsident des Deutschen Mietgerichtstages: „Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wird nicht im Ansatz darüber diskutiert, dass Mieterhöhungen erst ab der Überschreitung eines bestimmten Betrags oder prozentualen Werts Einfluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete nähmen. Gegenstand des durch das Gutachten in Bezug genommenen Aufsatzes von Ulf Börstinghaus in NZM 2000, 1087 ist ein vollkommen anderes Problem, das mit der im Gutachten behandelten Fragestellung rein gar nichts zu tun hat.“

Josef: “Schwarz-Grün hat bewusst mit den Ängsten der Menschen wegen der von ihr verursachten Wohnungsnot gespielt. Soweit darf es auch im Wahlkampf nicht kommen. Abschließend bleibt zu klären: Was hat das widerlegte Gutachten die Mieterinnen und Mieter der ABG gekostet?“


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