SPD Frankfurt am Main

Meldung:

23. Februar 2016
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Flüchtlingspolitik: Grüne sollten sich an die eigene Nase fassen, statt sich an der Bundes-SPD abzuarbeiten

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, hat in scharfen Worten die Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Manuel Stock an der Flüchtlingspolitik der Bundes-SPD zurückgewiesen. „Alle Änderungen am Asyl-recht sind bisher mit Mitwirkung der Grünen über die Mehrheitsbildung im Bundesrat zu Stande gekommen“, so Oesterling. „Insbesondere der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit seinen Zustimmungen wesentlich zu den Änderungen beigetragen. Auch bei den derzeit geplanten Änderungen am Asylrecht, z.B. der Einstufung der Maghreb-Staaten als sogenannte ‚sichere Drittstaaten‘ kündigten die Medien eine Zustimmung Kretschmanns an. Unter Berufung auf Informationen aus der Stuttgarter Staatskanzlei werde weiter in den Medien verbreitet, auch die schwarz-grüne Koalition in Hessen werde dem neuen Asylpaket im Bundesrat zustimmen. Noch bei der ersten Zustimmung Kretschmanns zur Änderung des Asylrechts habe die Frankfurter Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg von „einem schwarzen Tag für die Grünen“ gesprochen. Inzwischen sei Eskandari seit Wochen verstummt. Offensichtlich hätten sich bei den Frankfurter Grünen diejenigen durchgesetzt, die wegen der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden und deren Einbindung in die Bundesratsentscheidungen keinen Zoff in der Flüchtlingspolitik wollten.

Oesterling sagte weiter, wenn Stock sich gegen diejenigen wenden wolle, die Stimmung gegen die Flüchtlinge machten, dann sei er bei seinem Parteifreund, dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, an der richtigen Stelle.

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