SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

23. Februar 2016
Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher, und Ursula Busch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

"Sozialpolitische Offensive (SPO) thematisiert für den Zusammenhalt unserer Stadt wichtige Themen"

Als "Weckruf, der angesichts der bevorstehenden Abwahl der schwarz-grünen Regierung zu spät kommt, aber wichtige Anregungen für die Arbeit des künftigen Magistrats enthält", bezeichnen die beiden SPD-Fachpolitiker, Busch und Pawlik, die jüngste Stellungnahme der Sozialpolitischen Offensive (SPO).

Ursula Busch: "Die Situation vieler freier Träger der sozialen Arbeit ist aufgrund der schwarz-grünen Politik prekär, weil Tariferhöhungen der Beschäftigten durch die noch amtierende Stadtregierung nicht refinanziert werden und wurden. Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, dass sich unsere Stadt nicht einmal in ihren eigenen Gesellschaften und Vereinen an die Tarifbindung hält.“

So listet die SPO zu Recht auf: Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel gGmbH, die Smart Work gGmbH und die FRAP Agentur Gemeinnützige Gesellschaft für das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm haben keine Tarifverträge.
Im Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e. V. wurde letztes Jahr die 100-prozentige Tochter vae Kontexte gGmbH gegründet, die bis heute ohne Tarifvertrag arbeitet.
Im Frankfurter Verein für soziale Heimstätten bestehen ebenfalls 100-prozentige Tochterunternehmen, ohne Tarifbindung.
In der untarifierten Gesellschaft für Jugendbeschäftigung e.V. (gjb) trägt die Bildungsdezernentin Verantwortung.

Ursula Busch: „Mit uns wird die Tarifbindung eingeführt und wir werden endlich durchsetzen, dass bei städtischen Vergaben, die Tariftreue auch tatsächlich – und nicht nur wie von der SPO nachgewiesen auf dem Papier – erfüllt wird.“

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin ist es ein schweres Versäumnis des noch regierenden Magistrats gewesen, „die soziale Arbeit so stiefmütterlich behandelt zu haben. Da helfen auch alle wohlklingenden Erklärungen zwölf Tage vor der Wahl nichts.“
Die Kampagne der Grünen für eine solidarische Stadt bezeichnete Busch vor dem Hintergrund der Realität als „Farce“.

Sieghard Pawlik ergänzt: „Der Zusammenschluss aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Jugendring und Wissenschaft rechnet unmissverständlich mit zehn Jahren schwarz-grüner Politik ab. Zitat: „Die Stellungnahme lässt keine Perspektive des Magistrats erkennen, um der zunehmenden Wohnungsnot in Frankfurt am Main zu begegnen. Die Wohnungsnot in Frankfurt am Main ist nicht nur auf den Zuzug in die Städte und die Flüchtlingsströme zurückzuführen, wie die Magistratsstellungnahme vermuten lässt. Sie hat ihre Ursachen in einer neoliberalen Wohnungspolitik, die über ein Jahrzehnt zu Privatisierung von Wohnraum und Kommodifizierung geführt hat.“

„Deutlicher“ so Pawlik, „können sich die Kirchen und Wohlfahrtsverbände nicht äußern: Nach zehn Jahren schwarzgrüner Verantwortung fehlen über 30.000 Wohnungen in unserer Stadt, die Versorgungsquote liegt unter 93%, neue Baugebiete für bezahlbare Wohnungen werden bekämpft und der Mieterschutz durch die Landesregierung von CDU und Grünen blockiert.“
Dies alles lasse sich zusammenfassen: „Die Sozialpolitische Offensive kämpft gemeinsam mit uns für den sozialen Wechsel. Wir verstehen dies als Auftrag in unserem Einsatz für die Menschen in unserer Stadt nicht nachzulassen.“

SPD Frankfurt am Main

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