SPD Frankfurt am Main

Meldung:

04. März 2016
Roger Podstatny – Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Die deutliche Senkung der Müllgebühren ist zu begrüßen

Die Entscheidung war aber längst überfällig - Umweltdezernentin Heilig hat zu lange versäumt, zu handeln

„Die jetzt vorgenommene deutliche Senkung der Frankfurter Müllgebühren war längst überfällig“. Mit diesen Worten kommentierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Roger Podstatny, die jetzt von der Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig bekanntgegebene Entscheidung.
Bereits im Sommer 2014 habe der Hessische Rechnungshof die „172. Vergleichende Untersuchung Abfallentsorgung in Großstädten“ vorgelegt. Die Untersuchung war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Müllentsorgungsgebühren in Frankfurt zum Teil deutlich über den Gebühren anderer Großstädte lägen. Die Umweltdezernentin Heilig habe den Bericht monatelang in ihrer Schublade verschwinden lassen und habe sich erst nach Presseberichten zu einer abwiegelnden Stellungnahme bereit erklärt. Entsprechende Nachfragen der SPD habe Heilig empört zurückgewiesen. Insbesondere dem Vorwurf, Frankfurt bezahle hohe Summen für Altpapier während andere Städte damit Gewinne machten, habe Heilig schon damals wenig entgegenzusetzen gehabt. „Von daher sehen wir uns durch die jetzt vorgenommene Gebührensenkung bestätigt“, so Podstatny. „Die Umweltdezernentin hätte rechtzeitig professioneller mit der Firma Rethmann verhandeln müssen“. Auf jeden Fall hätte Heilig auf den aufgelaufenen Überschuss in der Gebührenausgleichsrücklage bereits früher mit einer Gebührensenkung reagieren müssen. „Jetzt wissen wir übrigens auch, warum der Kämmerer die Vorlage des Jahresabschlusses auf die Zeit nach der Wahl verschoben hat“, so Podstatny. „Im Jahresabschluss hätte die Höhe der Gebührenausgleichsrücklage nämlich ausgewiesen werden müssen“.

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