SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

17. März 2016

Nancy Faeser: Schlechte Informationspolitik des Innenministers geht weiter

Salafismus

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat sich irritiert gezeigt von der Informationspolitik des Innenministers zu Anwerbe- und Kontaktversuchen von Salafisten in Hessen. „Der Innenminister muss zum widerholten Male falsche Angaben, die er gegenüber dem Parlament gemacht hat, korrigieren. Er hat zunächst in einer kleinen Anfrage 11 Fälle von Anwerber- und Kontaktaufnahmeversuchen gegenüber Flüchtlingen genannt. In einer korrigierten Fassung wurden gestern weitere 28 Fälle ergänzt. Als Begründung liefert der Innenminister, dass im Nachhinein ein sehr „niedrigschwelliger“ Maßstab angelegt wurde und somit nun mehr Fälle erfasst wurden. Wir können diese Begründung nicht nachvollziehen, wenn man die Fälle miteinander vergleicht“ sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

„Es wäre sinnvoll gewesen, wenn der Innenminister seine Maßstäbe, die ihn zur Aufführung der Fälle in der Kleinen Anfrage veranlasst haben, genau definiert und den Hinweis gegeben hätte, dass auch diese Auflistung nicht abschließend sein könne“, so die SPD-Innenpolitikerin.

„Für die SPD ist es von entscheidender Bedeutung, dass Flüchtlinge vor solchen Anwerbeversuchen von Salafisten geschützt werden. Es ist verwerflich, wenn diese Personen das menschliche Schicksal der vor Krieg Geflüchteten ausnutzen, um neue Anhänger zu gewinnen. Besonders das Anwerben von minderjährigen Flüchtlingen ist besorgniserregend. Es muss deshalb mit allen Verdachtsfällen sensibel umgegangen werden, um weitere Anwerbungsversuche und Kontaktaufnahmen zu verhindern“, sagte Faeser.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap