SPD Frankfurt am Main

Meldung:

Frankfurt am Main , 17. August 2017
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Hessisches Finanzministerium stellt Vermarktungsinteressen vor das Gemeinwohl - Schulbau am Palmengarten nützt auch dem Land

Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die harsche Kritik des Hessischen Finanzministeriums an den Überlegungen der Stadt das Areal des früheren Botanischen Instituts am Palmengarten für die Ansiedlung von Schulen zu nutzen.

„Schon bei dem Gezerre um das alte Polizeipräsidium hat sich gezeigt, dass das Hessische Finanzministerium ausschließlich an einer gewinnbringenden Veräußerung von Grundstücken interessiert ist und nicht an einer sinnvollen Nutzung im Bürgerinteresse. Die Stadtregierung sucht händeringend nach Schulstandorten und das Areal am Palmengarten ist perfekt dafür geeignet. Das Land Hessen sollte sich freuen und nicht meckern, nur weil man vielleicht weniger Geld für den Verkauf an Investoren vereinnahmen kann. Auch der OB-Kandidatin Bernadette Weyland scheint es bislang als noch verantwortliche Staatssekretärin nicht geglückt zu sein die marktradikalen Kräfte im Ministerium zur Vernunft zu bringen,“ so Sieghard Pawlik, wohnungspolitischen Sprecher der SPD.

Pawlik befürchtet zudem, dass am Palmengarten nur teure Eigentumswohnungen entstehen würden: “Natürlich braucht Frankfurt neben neuen Schulen auch neue Wohnungen, aber wir haben wahrlich keinen Mangel an hochpreisigen Eigentumswohnungen, sondern an preiswertem Wohnraum für Gering- und Mittelverdiener. Dieser könnte in größerer Zahl auf dem alten Polizeipräsidium entstehen, aber auch dort will das Land Hessen ja einen maximalen Gewinn erzielen und blockiert die Entwicklung des Areals“.

Für das Areal am Palmengarten hatten sich Stadt und Land ursprünglich auf eine Mischung aus Wohnungen, einer Schule und einer KITA verständigt. Planungsdezernent Mike Josef hatte nun angekündigt das Areal nur für schulische Zwecke zu nutzen. Das Finanzministerium hatte daraufhin der Stadt vorgeworfen seiner Verantwortung für die städtebauliche Weiterentwicklung nicht nachzukommen.


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