SPD Frankfurt am Main

Meldung:

Frankfurt am Main, 13. April 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD

Grundsteuer sollte nicht mehr auf die Mieten umgelegt werden

Die SPD-Fraktion im Römer erwartet, dass die vom Bundesverfassungsgesetz geforderte Neuregelung der Grundsteuer nicht zu einer Mehrbelastung für Mieterinnen und Mieter führt und stellt die Umlegung der Grundsteuer auf die Mieten zu Disposition.

„Die Grundsteuer kann derzeit voll auf die Mieten umgelegt werden, aber nur die Eigentümer profitieren von den teilweise horrenden Wertsteigerungen in den vergangenen Jahren. Es wäre daher nicht einzusehen, wenn die Reform der Grundsteuer zu einer zusätzlichen Belastung für die Mieterinnen und Mieter führen würde. Wir sind dafür die Umlegung auf die Mieten abzuschaffen,“ so Ursula Busch, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

Busch erneuerte zudem die die Forderung nach der Einführung einer reinen Bodensteuer: „Ich hoffe, dass die Forderungen des Deutschen Mieterbunds umgesetzt werden und die Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer umgebaut wird. Eine reine Bodensteuer, bei der die Bebauung unberücksichtigt bleibt, würde die Grundsteuer für Mehrfamilienhäuser senken und zu einer Mehrbelastung besonders für unbebaute Grundstücke mit Baurecht führen. Dadurch würde ein Anreiz geschaffen das leere Grundstück mit Wohnungen zu bebauen.“


Das Bundesverfassungsgesetz hatte die derzeitig gültige Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer auf der Basis alter Verkehrswerte für verfassungswidrig erklärt. Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Gesetzes erhoben werden, es gibt aber eine Übergangsfrist bis Ende 2024. Da sich die Verkehrswerte gerade in den Ballungsräumen erheblich erhöht haben, wird in diesen Bereichen mit deutlich steigenden Grundsteuern gerechnet, sofern die Grundsteuer nicht grundlegend reformiert wird.

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