Blockupy Frankfurt

SPD tritt für Demonstrationsfreiheit und gegen Gewalt ein

Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und einer ebenso klaren Absage an Gewalt hat Gernot Grumbach zu einem Antrag der CDU Stellung genommen. „Gewalt ist kein Mittel der Politik. Wir haben Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger und betrachten es als unsere Aufgabe, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen.“
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Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Frankfurter SPD begrüßt Gerichtsentscheidung für Teilgenehmigung von Blockupy-Demonstrationen als Schritt in die richtige Richtung

Kritik am Vorgehen des Sicherheitsdezernenten

Die Frankfurter SPD begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das unterschiedslose Pauschalverbot ausnahmslos aller Blockupy-Veranstaltungen durch den Magistrat aufzuheben und die zentrale Demonstration am Samstag sowie die Rave-Demonstration am Mittwoch mit Auflagen zu gestatten als Schritt in die Richtung.

„Die Entscheidung des Gerichts enthält aus unserer Sicht deutliche Kritik an der undifferenzierten und pauschalen Vorgehensweise des Sicherheitsdezernenten. Wir hätten uns einen verantwortungsvolleren Umgang des Magistrats mit dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gewünscht“, erklärte der Frankfurter SPD-Vorsitzende Gernot Grumbach. „Jetzt erwarten wir von der Stadtregierung, dass sie alles tut, um die erfolgreiche Durchführung der genehmigten Demonstrationen zu ermöglichen und eventuelle Konflikte durch vorausschauende Maßnahmen nach Möglichkeit zu verhindern.“
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Konzentration auf die Kernthemen der SPD

Gutes Ergebnis von Hannelore Kraft macht Mut

Michael Roth hat das hervorragende Wahlergebnis der NRW-SPD als deutlichen „Motivationsschub und Mutmacher“ für die politischen Entwicklungen in Hessen gewertet. „Hannelore Kraft hat uns gezeigt, wie die SPD Wahlen deutlich für sich entscheiden kann.“ Dazu benötige es eines überzeugenden Spitzenpersonals und einer Konzentration auf die Kernthemen der SPD: soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung und sozialen Zusammenhalt.
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Sylvia Kunze, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD

SPD Parteitag will diesen Fiskalpakt verhindern

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat sich die Frankfurter SPD gegen eine Ratifizierung des Fiskalpaktes im deutschen Bundestag ausgesprochen.

Sylvia Kunze Mitglied im Unterbezirksvorstand der Frankfurter SPD erklärt dazu: In der momentan verhandelten Form, ist der Fiskalpakt brandgefährlich. Wenn alle Volkswirtschaften in Europa gleichzeitig massiv anfangen müssen zu sparen, ist eine Rezession vorprogrammiert. Eine permanente Kürzungspolitik in den Öffentlichen Haushalten, gefährdet auf Dauer die Substanz.
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Peter Feldmann auf SPD-Parteitag am 12. Mai

„Eine soziale Mehrheit für die Stadt“

„Die SPD ist wieder da“, rief Peter Feldmann den Delegierten zu, die ihn mit lautem Applaus begrüßten. „Das war ein grandioser Wahlsieg, der nur mit eurer Hilfe möglich war“, bedankte er sich für die Unterstützung. „Die Menschen haben gespürt, dass wir ihre Interessen vertreten wollen. So haben wir zahlreiche Nichtwähler zur Wahl mobilisiert.“
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FAZ-Interview

Gernot Grumbach „Breite Mehrheit für soziale Gerechtigkeit“

Gernot Grumbach plädiert im FAZ-Interview für mehr Offenheit und die "Mehrheit für soziale Gerechtigkeit." Eine Politik mit einer klaren Linie gewinne mehr Zustimmung als eine verschwommene Politik.
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Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz muss abgesichert werden

In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion im Römer Maßnahmen, die der Personalnot im Erzieherberuf entgegen wirken. Der Ausschuss für Bildung und Integration wird am kommenden Montag darüber beraten.
„Angesichts des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für jedes einjährige Kind ab dem 1. August 2013 muss jetzt dringend gehandelt werden“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber. Ihre Fraktion unterbreite dem Magistrat in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Entlohnung, Arbeitsbedingungen und Anwerbung eine Reihe von Vorschlägen, die schnellst möglich angegangen werden müssen, um bis 2013 ausreichend Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung zu haben.

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SPD bringt Energie-Konjunktur-Gesetz in Landtag ein

Energiewende als Konjunkturmotor nutzen

Timon Gremmels hat kritisiert, dass die Umsetzung der Energiewende durch die schwarz-gelbe Landesregierung ins Stocken geraten ist. „Die Miniergebnisse des Energiegipfels sind immer noch nicht umgesetzt. Mehr als ein Jahr nach dem Ausstieg aus der Atomkraft in Hessen und über ein halbes Jahr nach Beendigung des Gipfelchens wird es Zeit, auch landespolitisch der Energiewende endlich Schwung zu geben.“
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1. Mai - Tag der Arbeit

Durchsetzung von Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der zentralen Kundgebung des DGB-Hessen in Offenbach auf die deutlichen Missstände am deutschen und hessischen Arbeitsmarkt hingewiesen. "Die Zahlen aus Nürnberg sehen zwar immer noch gut aus. Sie verschleiern aber das zunehmende Ungleichgewicht am deutschen Arbeitsmarkt. Denn während die guten Arbeitsmarktzahlen auf der einen Seite auch aus befristet und geringfügig Beschäftigten und Arbeitnehmern in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen gespeist werden, geht die Entwicklung auf der anderen Seite an vielen Langzeitarbeitslosen vollkommen vorbei."
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"Wir wollen wissen, was die Menschen bewegt"

SPD startet Programmprozess

Die SPD Hessen hat mit ihrer Webseite www.hessen-erneuern.de die zweite Phase ihres Programmprozesses zur Vorbereitung der Landtagswahlen 2013/2014 gestartet. „Hessens Politik braucht eine programmatische Frischzellenkur. Wir wollen das Land wieder nach vorne bringen und den schwarz-gelben Stillstand stoppen.Unsere Politik soll sich danach richten, was die Menschen bewegt."
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"Herz und Verstand unserer Mitglieder nutzen"

SPD startet Programmprozess www.hessen-erneuern.de

Der Wahltermin steht noch nicht fest, aber das Ziel ist klar. Die HessenSPD bereitet sich engagiert darauf vor, die schwarz-gelbe Landesregierung im Herbst 2013 abzulösen. Dazu hat sie einen Programmprozess auf www.hessen-erneuern.de gestartet und lädt zur Diskussion ein.
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Rücktritt Posch: "Späte Umsetzung der Mediation kann juristisches Scheitern nicht überdecken.""

Tiefes Zerwürfnis mit Ministerpräsident Bouffier

Den unerwarteten Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch hat Thorsten Schäfer-Gümbel als Ausdruck eines tiefen Zerwürfnisses mit Ministerpräsident Bouffier gewertet. „Eine weitere Ursache liegt auch im ständigen Drängen seiner eigenen Parteifreunde, die schon vor Monaten Nachrichten über Poschs angebliche Amtsmüdigkeit lanciert haben.“
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Thorsten Schäfer-Gümbel nach der OB Wahl in Frankfurt:

"Das ist Rückenwind für die Landtagswahl"

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Sieg von Peter Feldmann bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl als „Erfolg großer innerparteilicher Solidarität“ bezeichnet. „Peter Feldmann hat mit seinen Themen den Nerv der Stadtgesellschaft getroffen. Er verbindet die wirtschaftliche Stärke der Stadt mit sozialer Sicherheit“, so Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.
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Peter Feldmanns Marathon hat sich gelohnt

Ein Triumph für die ganze Partei

Der deutliche Wahlsieg in Frankfurt ist das Resultat einer erfolgreichen innerparteilichen Zusammenarbeit. Peter Feldmanns Engagement für klar definierte Ziele hat seinen Mitbewerber Boris Rhein (CDU) ins Aus befördert.
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Portrait und TV-Beitrag bei hr-online.de

Peter Feldmann im Porträt

Mit langem Anlauf in den Römer. Ein Lautsprecher ist er nicht: Peter Feldmann ist eher ein Mann der leisen Töne und setzt stattdessen auf sanfte Hartnäckigkeit. Dabei geht der 53-Jährige auch bis an seine Grenzen.
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Nach deutlichem Wahlergebnis

Peter Feldmann ist neuer OB in Frankfurt!

"Das ist der absolute Hammer!", freute sich Peter Feldmann nach seinem Wahlsieg. Mit einem deutlichen Ergebnis von 57,4 % hatte er gestern die Oberbürgermeister-Direktwahl in Frankfurt für sich entschieden.
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Die Frankfurter Rundschau kommentiert

Signal der Frankfurter

In der Stadt am Main gibt es eine Mehrheit links der Mitte. (...) Im Wahlkampf haben sich die Frankfurter Sozialdemokraten von einer Seite gezeigt, die ihnen kaum jemand mehr zugetraut hätte. Geschlossen und engagiert, von unzähligen Helfern getragen und klugen Köpfen unterstützt, versammelten sich die Genossen hinter Peter Feldmann.
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