SPD Frankfurt am Main

Meldung:

24. Februar 2017

Mehr als 1.000 neue Mitglieder in Hessen – die Zeit für mehr Gerechtigkeit ist da

Parteieintritte

Die SPD begeistert die Menschen wieder: Seit dem 24. Januar, als die Partei bekanntgeben hat, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie antreten soll, sind allein in Hessen mehr als 1000 Menschen neu in die SPD eingetreten. Der Landesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, konnte heute Vormittag in Gießen das 1007. Neumitglied in Hessen persönlich in die Partei aufnehmen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 23. Februar 2017

Hessische Landesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Eugen Emmerling, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD:

Der stellvertretende Frankfurter SPD-Vorsitzende Eugen Emmerling hat die schwarz-grüne hessische Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel von fünf SPD-geführten Bundesländern zu folgen und umgehend die umstrittenen Abschiebungen von Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan auszusetzen. Als Grund nannte er die nicht ausreichend geklärte Sicherheitslage.

Meldung:

20. Februar 2017

Arbeitslosengeld I muss die Lebensleistung stärker berücksichtigen

Arbeitsmarktpolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

Meldung:

Frankfurt am Main, 14. Februar 2017

Die teuerste Kandidatin in der Geschichte unserer Stadt.

Mike Josef, SPD Chef Frankfurt

Stadtkämmerer Uwe Becker erklärte in einer Pressemitteilung vom 13.10.2016: „Wir müssen weiterhin verantwortungsvoll haushalten. Insbesondere vor dem Hintergrund des Kommunalen Finanzausgleichs, der zu erheblichen Mehrbelastungen in den kommenden Jahren führt.“ Er führte aus: Für Frankfurt am Main habe der Kommunale Finanzausgleich Haushaltsbelastungen von 531 Millionen Euro allein in den kommenden vier Jahren bis 2019 zur Folge. Hinzu komme der Wegfall der Grunderwerbsteuer, der einen Verlust von bis zu 460 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2015 bedeutet hat. Dies alles hat Bernadette Weyland mit zu verantworten. Sie ist die teuerste OB-Kandidatin, die Frankfurt je erleiden musste. Becker schlägt nun eine OB-Kandidatin für Frankfurt vor, gegen die er selbst klagt.

Meldung:

04. Februar 2017

Sicherheit schafft Zusammenhalt

Hessengipfel 2017 in Friedewald

„Wir haben gute Laune und wir haben guten Grund dafür. Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der Erstaunliches auslöst. Und darauf wollen wir aufbauen“, begrüßte Generalsekretärin Nancy Faeser die Gäste des Hessengipfels 2017 in Friedewald. „Seit klar ist, dass Martin Schulz unser Kanzlerkandidat ist, haben wir rund 370 Neueintritte verzeichnet“, freute sich Faeser. Zu Beginn der traditionellen politischen Jahresauftaktklausur des SPD-Landesverbandes und der SPD-Landtagsfraktion machte Faeser außerdem deutlich, dass die SPD die Sorgen der Menschen ernst nimmt.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 01. Februar 2017

„Statt dummer Sprüche endlich wirksame Politik für die von Fluglärm betroffenen Menschen.“

Mike Josef, SPD Vorsitzender in Frankfurt:

Mike Josef, Parteivorsitzender der Frankfurter SPD: Zum wiederholten Male lässt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer gegen die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen aus. Nachdem sich bereits der CDU-Kreisvorsitzende Becker in unqualifizierter Weise gegenüber unserem Oberbürgermeister geäußert hat, versucht der Fraktionsvorsitzende der CDU diesen noch zu überbieten und argumentiert gegen die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger.

Meldung:

01. Februar 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer

Keine Schuldentilgung zu Lasten des Bildungssystems

Seit Beginn des Schuljahres 2015/2016 mussten viele Schulen die von der Landesregierung reduzierten Lehrerstellen auffangen. Über den Brief des Kultusministers Lorz ist die Bildungspolitikerin der SPD Fraktion, Kristina Luxen nun nicht verwundert:
„Auch in Frankfurt wurde schnell deutlich, dass Unterrichtsstunden an Grundschulen wegfallen werden, im Schnitt sind es hier ca. 6 Schulstunden pro Woche.“, so Luxen.

Meldung:

30. Januar 2017

Große Unterstützung für Zeit für mehr Gerechtigkeit

Parteieintritte

Die SPD verzeichnet erneut eine erfreuliche Zunahme der Parteieintritte: Allein am gestrigen Sonntag traten bundesweit 900 Menschen online der SPD bei, 200 davon während der Antrittsrede des designierten Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. In Hessen entschlossen sich über das Wochenende deutlich mehr als einhundert Männer und Frauen, Mitglied der SPD zu werden.

Meldung:

27. Januar 2017

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!

Hessengipfel 2017 der SPD in Friedewald

SPD Hessen trifft sich in Aufbruchstimmung mit Martin Schulz, Andrea Nahles und BKA-Chef Holger Münch – Strategieklausur ist völlig ausgebucht

Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich im Vorfeld des Hessengipfels seiner Partei erfreut über das überwältigende Interesse an der Veranstaltung gezeigt. Eine Woche vor dem Start des Hessengipfels in Friedewald sagte Schäfer-Gümbel heute, das Treffen sei „vollständig ausgebucht“ – und dies, obwohl bislang niemand wusste, dass auch der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Friedewald kommen werde.

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Startschuss für eigenständiges Kinder- und Jugendtheater im Zoogesellschaftshaus

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN im Römer

Nachdem sich die SPD Fraktion im Römer viele Jahre für die Errichtung eines Kinder- und Jugendtheaters eingesetzt hat, hat die Koalition nun einen gemeinsamen Antrag beschlossen, mit dem der Magistrat beauftragt wird, zeitnah ein eigenständiges Kinder- und Jugendtheater in selbstständiger Trägerschaft zu planen und konzeptionell vorzubereiten.

Pressemitteilung:

23. Januar 2017
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Drastisch gestiegene Mieten sind ein Aufruf zum Handeln

Neues Wohnbaugebiet im Frankfurter Norden sollte ernsthaft geprüft werden

Die SPD-Fraktion im Römer nimmt die Nachricht vom rasanten Anstieg der Wohnungspreise zum Anlass, um erneut eine Stadterweiterung im Frankfurter Norden ins Spiel zu bringen. Die Frankfurter SPD und Oberbürgermeister Peter Feldmann setzen sich seit Jahren für eine Bebauung des Pfingstbergs zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach ein.

Pressemitteilung:

18. Januar 2017
Hubert Schmitt – Bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Römer:

Endlich eine nachhaltige Lösung für das Gymnasium Nied

„Es freut mich sehr, dass der Umzug des Gymnasiums Nied ins Westend durch eine verbindliche Vereinbarung sicher gestellt wurde “, begrüßt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Hubert Schmitt, die Einigung der Stadt Frankfurt mit der Goethe Universität Frankfurt und dem Land Hessen. Bildungsdezernentin Sylvia Weber hatte kurz nach ihrem Amtsantritt verkünden müssen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Nutzung des Geländes der Phillip-Holzmann-Schule, anders als erwartet, noch nicht abschließend geklärt waren. Nach längeren Verhandlungen wurde jetzt deutlich, dass ein Neubau auf dem Gelände der Phillip-Holzmann-Schule die Universitätsentwicklung langfristig behindert hätte, wie Stadtrat Schneider heute einräumte.

Meldung:

Frankfurt am Main, 17. Januar 2017

Frankfurter SPD-MdL Turgut Yüksel solidarisiert sich mit den streikenden Busfahrern

Streik der Busfahrer

„Die Beschäftigen der 20 privaten Busgesellschaften in Hessen und Frankfurt, die sich derzeit im Streik befinden, stellen berechtigte Forderungen und der Landesver-band Hessischer Omnibusunternehmer sollte ihnen entgegen kommen“, sagte der Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel.

Pressemitteilung:

17. Januar 2017
Presseerklärung der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der GRÜNEN im Römer

Stadtluft darf frei, aber nicht krank machen: Koalition will Umweltzone ausweiten

Die im Oktober 2008 eingeführte Frankfurter Umweltzone soll vergrößert werden. Die Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN fordert nun, dass der Magistrat beim zuständigen Hessischen Umweltministerium eine Ausweitung der Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet beantragt.

Meldung:

Frankfurt am Main, 13. Januar 2017

Busstreik belastet Frankfurter Eltern – SPD hofft auf baldige Einigung im Tarifkonflikt

Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer hofft auf eine baldige Einigung im Tarifstreit mit den privaten Buslinienbetreibern – vor allem im Sinne der Schulkinder und Eltern, die auf die Beförderung durch Busse angewiesen sind.

Meldung:

12. Januar 2017

Schwarz-Grün ohne Mehrheit – Sorgen der Menschen ernst nehmen

HessenTrend

Der Hessische Rundfunk hat heute seine Umfrage zur politischen Stimmung im Land, den „HessenTREND“, veröffentlicht. Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, kommentierte die Ergebnisse des HessenTRENDs am Donnerstag wie folgt:
„Die beiden wichtigsten Erkenntnisse sind, dass die schwarz-grüne Koalition – wie schon vor einem Jahr – keine parlamentarische Mehrheit mehr erreicht und dass die CDU gegen den Bundestrend verliert. Das ist eine kalte Dusche für CDU und Grüne, die in ihrer kuscheligen Selbstgefälligkeit völlig aus den Augen verloren haben, die Probleme des Landes zu lösen. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass das Ergebnis des HessenTRENDs für die hessische SPD alles andere als zufriedenstellend ist. Die SPD liegt in Hessen zwar deutlich über dem Bundestrend, aber die bundespolitische Stimmung belastet erkennbar unser Umfrageergebnis.“

Pressespiegel:

06. Januar 2017

„Gemeinsame Flüchtlingspolitik neigt sich dem Ende zu“

Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit dem Morgenweb

Thorsten Schäfer-Gümbel befürchtet ein Ende der Zusammenarbeit mit der schwarz-grünen Koalition in der Flüchtlingspolitik. Die Sozialdemokraten hätten die Bereitschaft dazu noch immer, sagt der Partei- und Fraktionschef der Sozialdemokraten im Gespräch mit dem Morgenweb. Innerhalb der Regierungsparteien sei sie allerdings nicht mehr erkennbar.

Meldung:

03. Januar 2017

In welchem Paralleluniversum lebt der Ministerpräsident?

Bouffier-Äußerungen zur AfD

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat die AfD im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) als „reine Protestpartei“ bezeichnet, die ihm „nicht den Hauch einer Sorge“ bereite.

Meldung:

02. Januar 2017

Landesregierung täuscht über die wahre Lage bei der hessischen Polizei

Polizei

Nancy Faeser hat die Landesregierung für deren Aussagen zur Situation der Polizei im Land scharf kritisiert. Faeser, die auch innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist, warf der Regierung vor, die Lage der Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen schönzureden. „Wenn der Innenminister verlautbaren lässt, die Besoldung der Polizei in Hessen befinde sich in allen Stufen auf einem hohen Niveau, dann ist das eben falsch. Hessen hat seinen Beamtinnen und Beamten – und damit auch den Polizistinnen und Polizisten im Land – erst eine Nullrunde verordnet und dann das aktuelle Besoldungsdiktat erlassen, das die Betroffenen mit einem Prozent mehr pro Jahr abspeist. Die Beihilfe im Krankenfall wurde gekürzt, das Weihnachts- und das Urlaubsgeld ebenfalls. Inzwischen verdienen hessische Polizeibeamtinnen und -beamte, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, weniger als in den allermeisten anderen Bundesländern. Das sind die Tatsachen, auch wenn Schwarz-Grün sie nicht wahrhaben will“, sagte Nancy Faeser.

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14. Dezember 2016

Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ kann nur ein kleiner Schritt sein

Extremismus

Der Hessische Landtag hat heute einen Entschließungsantrag von CDU und Grünen zum Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ und der damit verbundenen „Lies!-Stiftung“ beraten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, verdeutlichte, dass dieses Verbot nur ein kleiner Schritt von vielen sein könne, um der wachsenden Gefahr durch radikalisierte Islamisten entgegen zu treten.

Meldung:

09. Dezember 2016

Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss zum „Doppel-Pass“ fallen in der Union alle Schamgrenzen

Doppelte Staatsangehörigkeit

Obwohl Angela Merkel, Volker Bouffier und andere hochrangige CDU-Würdenträger sich von dem Beschluss des Essener CDU-Parteitags gegen den so genannten „Doppel-Pass“ distanziert haben, melden sich täglich neue Mitglieder aus der zweiten und dritten Reihe der Union, die in der doppelten Staatsangehörigkeit ein Thema für die bevorstehenden Wahlkämpfe sehen. Zuletzt äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Heck gegenüber der BILD-Zeitung in diesem Sinne. Heck ist auch Landesvorsitzender der Jungen Union in Hessen und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 07. Dezember 2016

Falsches Signal zur falschen Zeit

SPD-Vorsitzender Mike Josef kritisiert CDU wegen Votum für Optionspflicht

Der Vorsitzende der Frankfurter SPD Mike Josef hat die Entscheidung des CDU-Parteitages, die Optionspflicht wieder einzuführen, scharf kritisiert: „10 Monate vor der Bundestagswahl macht die CDU mit dieser Entscheidung deutlich, dass sie mit Vorurteilen und Abgrenzung argumentiert anstatt mit Offenheit und Angeboten. Mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Optionspflicht und der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft baut die CDU nicht nur Integrationshürden wieder auf, sondern grenzt auch Menschen aus, die in Deutschland ihre Heimat gefunden haben“, sagte Josef. „Die CDU hat sich somit gegen eine Vereinbarung mit dem Koalitionspartner SPD aus wahlkampftaktischen und populistischen Gründen gestellt“, so der Vorsitzende der Frankfurter SPD Mike Josef.

Meldung:

30. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Karl Kardinal Lehmann zur Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille

Leuschner-Medaille

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden Karl Kardinal Lehmann, dem emeritierten Bischof von Mainz, zu dessen Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille gratuliert. Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sagte: „Es freut mich sehr, dass die höchste Ehrung, die unser Land zu vergeben hat, in diesem Jahr Kardinal Lehmann zuteil wird. Hessen würdigt damit einen hochverdienten Kirchenmann, der sich in seinem Leben immer für das Miteinander der Christen eingesetzt, die Ökumene glaubhaft vorgelebt und das christliche Leben in Deutschland entscheidend geprägt hat.“ Schäfer-Gümbel äußerte sich am Rande der Verleihungsfeier im Schloss Biebrich.

Meldung:

25. November 2016

Finanzminister Schäfer legalisiert handstreichartig halbseidene Finanzgeschäfte

Cum-Cum-Geschäfte

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat die Oberfinanzdirektion Hessen die Finanzämter im Land angewiesen, die Prüfung der so genannten „Cum-Cum-Geschäfte“ zügig zu beenden. Bei diesen Geschäften haben ausländische Investoren mit Hilfe deutscher Banken im großen Stil Steuern vermieden, die auf ihre Dividendenausschüttungen in Deutschland angefallen wären. Dem deutschen Staat sind auf diese Weise bis zu zehn Milliarden Euro entgangen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. November 2016

Vorstoß von Dezernentin Weber, die Hallen des Römers für alle Religionen zu öffnen

Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter SPD Migration und Vielfalt begrüßt:

Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter SPD Migration und Vielfalt begrüßt Vorstoß von Dezernentin Weber, die Hallen des Römers für alle Religionen zu öffnen und kündigt Gespräche an.

Vorsitzender Omar Shehata dazu:" Es freut uns zu hören, dass Dezernentin Weber, den Dialog zwischen den Religionen und der Stadt fördert. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung gleichberechtigte Teilhabe aller Religionsgruppen, nachdem in der Vergangenheit eher eine Spaltung zu sehen war." Gerade der Austritt der jüdischen Gemeinde aus dem Rat der Religionen sieht die Arbeitsgemeinschaft als großen Rückschritt in der Integrationspolitik.
"Wir dürfen es als Stadt nicht zulassen, dass große Religionsgruppen sich voneinander entfernen und im Zwist zu einander stehen. Wir fordern die Stadt dazu auf, als Vermittler den Dialog unter den Gruppen zu fördern", so Shehata weiter.

Die AG Migration kündigt zudem Gespräche mit der Dezernentin an, um sich in den wichtigen Themen auszutauschen. Gerade die Themen Flüchtlinge und Radikalisierung stehen ganz oben auf der Liste.

SPD Frankfurt am Main

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