SPD Frankfurt am Main

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22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

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13. April 2017

Wir lassen mit unseren Bemühungen nicht nach, bis Deniz Yücel frei ist

Mahnwache

Nancy Faeser hat im Vorfeld der heutigen Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert: „Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen Umständen in einem funktionierenden Rechtsstaat zu tolerieren, wenn ein Journalist Mut beweist, kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet und dafür ins Gefängnis gesteckt wird. Ich appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel sofort frei zu lassen.“

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07. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel zu politischen Gesprächen in Athen

Athen-Reise

Thorsten Schäfer-Gümbel reist vom heutigen Freitag bis Samstag, dem 8. April 2017, zu politischen Gesprächen in die griechische Hauptstadt Athen. Dort wird er unter anderem mit der Vorsitzenden der PASOK, Fofi Gennimata und der griechischen Arbeitsministerin, Efi Achtsioglou, zu Gesprächen zusammentreffen.

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06. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Politische und kulturelle Bildung in Hessens Schulen stärken

Aufwertung Politikunterricht

Hessens Landesschülervertretung hat Forderungen für eine Umstrukturierung des Politikunterrichtes formuliert, um die Demokratie zu stärken. Demokratie könne und müsse erlernt werden – die Schule sei der Ort dafür. Anlass für die Wortmeldung der Schülervertretung ist die zunehmend demokratiefeindliche Stimmung am Rand der Gesellschaft.
Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch: „Konkret soll die demokratische Mündigkeit das zentrale Lernziel der allgemeinbildenden Schule sein. Hierzu bedarf es einer Aufwertung der politischen und kulturellen Bildung in den Lehrplänen, um fächerübergreifend einen Raum für das Erlernen eines geregelten Umgangs und Austauschs, für Diskussionen und Konfliktlösungen zu schaffen. Grundkenntnisse über demokratische Institutionen, politische Partizipationsmöglichkeiten und wirtschaftliche Abläufe sind Voraussetzung, um demokratische Mündigkeit zu erlangen. Sie müssen deshalb besser im Unterricht vermittelt werden.“

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05. April 2017

Mord an Halit Yozgat bleibt eine Mahnung – Aufklärung der Tatumstände stockt auch elf Jahre danach

NSU-Mordserie

Am 6. April 2006 wurde in Kassel Halit Yozgat ermordet. Der Mord war die letzte bislang bekannte Tat der sogenannten „Ceska-Mordserie“, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Mehrere Mitglieder und Unterstützer dieser rechtsextremen Terrorgruppe, darunter auch Beate Zschäpe, stehen derzeit in München vor Gericht. Zugleich bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags um die Aufklärung der dubiosen Begleitumstände des Mordes, der geschah, als sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes in Halit Yozgats Internet-Café aufhielt.

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04. April 2017

Schwarz-Grün ohne Plan – Billigflieger-Strategie der Fraport AG muss hinterfragt werden

Flughafen Frankfurt

Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Landesregierung für deren Planlosigkeit bei der Zukunftsgestaltung für den Frankfurter Flughafen kritisiert. Anlass sind Berichte darüber, dass das im Bau befindliche Terminal 3 um einen eigenen Flugsteig für Billiganbieter wie Ryanair erweitert werden soll. Dieser soll angeblich schon 2019 und damit deutlich früher als der Rest von Terminal 3 in Betrieb gehen, dessen Fertigstellung erst für 2023 geplant ist.

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25. März 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer zur Haushaltsklausur der SPD:

Frankfurt braucht wieder eine aktive Grundstückspolitik - mehr Geld für Grundstücksankäufe

Bei ihrer Haushaltsklausur in Darmstadt hat sich die SPD-Fraktion im Römer nachdrücklich für eine deutliche Erhöhung des Etats für den Erwerb von Grundstücken durch die Stadt Frankfurt ausgesprochen. Statt bisher 17,5 Mio. € sollen in Zukunft jährlich 30 Mio. € dafür zur Verfügung stehen.

„Wir möchten, dass Frankfurt wieder eine aktive Grundstückspolitik betreibt, bestehende Vorkaufsrechte häufiger nutzt und auf den Verkauf eigener Grundstücke weitestgehend verzichtet. In der Vergangenheit wurden leider viele eigene Liegenschaften veräußert, das hat uns wichtige Handlungsoptionen angesichts des überhitzten Immobilienmarkts geraubt“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

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24. März 2017

Boris Rhein will „Innenminister Ahnungslos“ gewesen sein

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Vormittag Wissenschaftsminister Boris Rhein als Zeugen vernommen. Rhein war bis Sommer 2006 als Landtagsabgeordneter auch Mitglied des Innenausschusses, ab 2009 Staatssekretär im Innenministerium und von 2010 bis 2014 Innenminister des Landes Hessen.
Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte Minister Rhein, er habe die Arbeit zur Aufklärung des NSU-Komplexes dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überlassen. Auch die Zusammenstellung der Unterlagen für den entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages habe allein in der Hand des LfV gelegen. Er selbst sei nicht damit befasst gewesen.

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22. März 2017

Bundespräsident Steinmeier gibt Orientierung in schwierigen Zeiten

Vereidigung des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wünschte dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft und für die kommenden Aufgaben seiner Amtszeit und sagte dazu in Wiesbaden:
„Bundespräsident Steinmeier hat heute in seiner Antrittsrede eindrucksvoll deutlich gemacht, dass er die drängenden Probleme unserer Zeit erkannt hat und sich auch nicht scheut, diese klar zu benennen. Der Bundespräsident ist bereit, für die Demokratie und für die europäische Idee zu kämpfen. Seine deutlichen Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen in der Türkei in Bezug auf die unsäglichen Nazi-Vergleiche und die Forderung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Denis Yücel begrüße ich ausdrücklich.“

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19. März 2017

Martin Schulz ist der richtige Mann, um unser Land zu führen

SPD-Bundesparteitag

Ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD hat heute Martin Schulz einstimmig zum Kanzlerkandidaten und zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist mit dem Gießener Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ein neuer Verantwortlicher für Europa in die engere Parteiführung gewählt worden.

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Frankfurt am Main, 17. März 2017

AfD vertritt weniger als 10% der Frankfurter Bevölkerung, Präsident des Wirtschaftsclubs macht sich zum Gehilfen der AfD

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Als „für uns Sozialdemokraten absolut nicht hinnehmbare Entgleisung“ bezeichnet der Vorsitzende der Frankfurt SPD, Mike Josef die jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Frankfurter Wirtschaftsclubs und seiner Stellvertreterin: „Die Einladung der AfD Vorsitzenden damit zu rechtfertigen, dass auch schon unser Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel zu Gast war, das schlägt dem Fass den Boden aus.“ so Mike Josef: "Diese Gleichsetzung ist von einer politischen Dummheit, die sprachlos macht. Wir Sozialdemokraten verteidigen das offene, soziale und demokratische Europa, gemeinsam mit vielen Menschen, die dafür in der ganzen Republik demonstrieren. Die Leitung des Wirtschaftsclubs macht das Gegenteil. Sie macht sich zu Gehilfen der AfD."

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15. März 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Das Regionalticket für Schülerinnen und Schüler: Ein erster Schritt Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Einführung des hessenweiten Schülertickets. „Das Regionalticket ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit.“, so die Bildungspolitikerin Kristina Luxen. Der städtische Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber sollte nun von der Clevercard auf das neue Regionalticket übertragen werden, damit auch diese Schüler das Ticket regional nutzen können.

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14. März 2017

Unmut und Brandbriefe stoppen Personalpolitik nach Gutsherrenart

Beamtenbesoldung

Die hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben heute die Übernahme des Tarifabschlusses der Landesbediensteten auf die Beamtinnen und Beamten angekündigt.

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09. März 2017

Zukunftsweisendes Mobilitätskonzept wird Neuen Hessenplan prägen

Infrastruktur- und Verkehrspolitik

Das Konzept für eine neue Mobilitätsstrategie, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) heute vorgestellt hat, stößt bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einhellige Zustimmung. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Studie beschreibe präzise die Defizite der aktuellen Verkehrspolitik in Hessen und zeige nachhaltige Lösungsmodelle auf.

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06. März 2017

Zukunftsplan für Opel gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften entwickeln

Automobilindustrie

Der französische Automobilkonzern PSA hat sich mit General Motors (GM) auf die Übernahme von dessen Europa-Töchtern Opel und Vauxhall geeinigt. Der Kaufpreis von rund 2,2 Milliarden Euro umfasst auch das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim und das europäische Finanzierungsgeschäft.

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Frankfurt, 01. März 2017
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Reduzierung der Nachwirkungsfrist für Sozialbindungen hat fatale Auswirkungen für Frankfurt – SPD fordert die hessische Landesregierung zu einer Korrektur auf

Die SPD-Fraktion im Römer fordert die Hessische Landesregierung auf, die Nachwirkungsfrist für Sozialbindungen für Wohnungen wieder auf 10 Jahre zu erhöhen. Derzeit bleiben Wohnungen, für die die Fördermittel zurückgezahlt werden, nur noch für fünf Jahre in der Sozialbindung.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 28. Februar 2017

Ein Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei

Figen Brandt, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD:

Seit Monaten herrscht in der Türkei Ausnahmezustand. Die Polizei darf die Menschen für zwei Wochen ohne Haftbefehl in Gewahrsam nehmen.

Der "Welt"-Journalist Deniz Yücel befindet sich seit dem 14. Februar in der Türkei in Haft. Der Haftrichter hat nun wegen des Vorwurfs der "Volksverhetzung und Terrorpropaganda" Untersuchungshaft angeordnet. Damit bleibt Deniz Yücel auf unbestimmte Zeit im Gefängnis. Untersuchungshaft kann in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern.

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Frankfurt, 28. Februar 2017
Eugen Emmerling – verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Nutzer von Bussen und Bahnen benötigen schnelle Informationen über Einschränkungen der Barrierefreiheit

SPD-Fraktion im Römer fordert schnellere Informationen über Einschränkungen der Barrierefreiheit für Nutzer von Bussen und Bahnen.

SPD-Fraktion im Römer fordert schnellere Informationen über Einschränkungen der Barrierefreiheit für Nutzer von Bussen und Bahnen. Derzeit müssen die Störungsmeldungen auf der Internetseite der Verkehrsgesellschaft Frankfurt noch manuell eingegeben werden, so dass viele Infos nicht mehr aktuell sind und kurzzeitige Störungen in der Regel gar nicht angezeigt werden.

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24. Februar 2017

Mehr als 1.000 neue Mitglieder in Hessen – die Zeit für mehr Gerechtigkeit ist da

Parteieintritte

Die SPD begeistert die Menschen wieder: Seit dem 24. Januar, als die Partei bekanntgeben hat, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie antreten soll, sind allein in Hessen mehr als 1000 Menschen neu in die SPD eingetreten. Der Landesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, konnte heute Vormittag in Gießen das 1007. Neumitglied in Hessen persönlich in die Partei aufnehmen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 23. Februar 2017

Hessische Landesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Eugen Emmerling, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD:

Der stellvertretende Frankfurter SPD-Vorsitzende Eugen Emmerling hat die schwarz-grüne hessische Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel von fünf SPD-geführten Bundesländern zu folgen und umgehend die umstrittenen Abschiebungen von Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan auszusetzen. Als Grund nannte er die nicht ausreichend geklärte Sicherheitslage.

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20. Februar 2017

Arbeitslosengeld I muss die Lebensleistung stärker berücksichtigen

Arbeitsmarktpolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

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Frankfurt am Main, 14. Februar 2017

Die teuerste Kandidatin in der Geschichte unserer Stadt.

Mike Josef, SPD Chef Frankfurt

Stadtkämmerer Uwe Becker erklärte in einer Pressemitteilung vom 13.10.2016: „Wir müssen weiterhin verantwortungsvoll haushalten. Insbesondere vor dem Hintergrund des Kommunalen Finanzausgleichs, der zu erheblichen Mehrbelastungen in den kommenden Jahren führt.“ Er führte aus: Für Frankfurt am Main habe der Kommunale Finanzausgleich Haushaltsbelastungen von 531 Millionen Euro allein in den kommenden vier Jahren bis 2019 zur Folge. Hinzu komme der Wegfall der Grunderwerbsteuer, der einen Verlust von bis zu 460 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2015 bedeutet hat. Dies alles hat Bernadette Weyland mit zu verantworten. Sie ist die teuerste OB-Kandidatin, die Frankfurt je erleiden musste. Becker schlägt nun eine OB-Kandidatin für Frankfurt vor, gegen die er selbst klagt.

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04. Februar 2017

Sicherheit schafft Zusammenhalt

Hessengipfel 2017 in Friedewald

„Wir haben gute Laune und wir haben guten Grund dafür. Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der Erstaunliches auslöst. Und darauf wollen wir aufbauen“, begrüßte Generalsekretärin Nancy Faeser die Gäste des Hessengipfels 2017 in Friedewald. „Seit klar ist, dass Martin Schulz unser Kanzlerkandidat ist, haben wir rund 370 Neueintritte verzeichnet“, freute sich Faeser. Zu Beginn der traditionellen politischen Jahresauftaktklausur des SPD-Landesverbandes und der SPD-Landtagsfraktion machte Faeser außerdem deutlich, dass die SPD die Sorgen der Menschen ernst nimmt.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 01. Februar 2017

„Statt dummer Sprüche endlich wirksame Politik für die von Fluglärm betroffenen Menschen.“

Mike Josef, SPD Vorsitzender in Frankfurt:

Mike Josef, Parteivorsitzender der Frankfurter SPD: Zum wiederholten Male lässt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer gegen die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen aus. Nachdem sich bereits der CDU-Kreisvorsitzende Becker in unqualifizierter Weise gegenüber unserem Oberbürgermeister geäußert hat, versucht der Fraktionsvorsitzende der CDU diesen noch zu überbieten und argumentiert gegen die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger.

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01. Februar 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer

Keine Schuldentilgung zu Lasten des Bildungssystems

Seit Beginn des Schuljahres 2015/2016 mussten viele Schulen die von der Landesregierung reduzierten Lehrerstellen auffangen. Über den Brief des Kultusministers Lorz ist die Bildungspolitikerin der SPD Fraktion, Kristina Luxen nun nicht verwundert:
„Auch in Frankfurt wurde schnell deutlich, dass Unterrichtsstunden an Grundschulen wegfallen werden, im Schnitt sind es hier ca. 6 Schulstunden pro Woche.“, so Luxen.

SPD Frankfurt am Main

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