SPD Frankfurt am Main

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14. Juli 2017

Bündnis für Ausbildung in Hessen floppt – Landesregierung kürzt Mittel für die duale Ausbildung um ein Drittel

Große Anfrage Ausbildung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Auskunft von Seiten der Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 19/5037) über Ziele, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt verlangt. Die Beantwortung der Großen Anfrage nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für den Bereich Ausbildung, Lisa Gnadl, zum Anlass, der schwarz-grünen Landesregierung „peinliches Versagen im Bereich der Ausbildungsförderung“ zu attestieren. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Das Bündnis für Ausbildung, das die schwarz-grüne Landesregierung medienwirksam in Szene gesetzt hat, steht vor dem Scheitern.

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12. Juli 2017

Stillstands-Politik von Schwarz-Grün rächt sich – Schönrednerei bei Lehrermangel muss ein Ende haben

Bertelsmann-Studie

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine aktuelle Studie zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die allgemeinbildenden Schulen veröffentlicht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kommentierte die Studie wie folgt: „Der in Hessen herrschende Lehrermangel wird sich angesichts des prognostizierten Schüler-Booms in den nächsten Jahren weiter verschlimmern. Es war falsch, dass die Landesregierung nur auf die demographische Rendite geschielt und die Lehrerausbildung sträflich vernachlässigt hat. Die Quittung für diese bewusste Fehlentscheidung werden wir in den kommenden Jahren erhalten.“

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Frankfurt am Main , 11. Juli 2017
Gregor Amann – wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

SPD will Carsharing fördern – Darmstädter Modell muss geprüft werden

Die SPD will das Carsharing in Frankfurt fördern und sieht bei stations-basierten Angeboten ökologische Vorteile. Bei diesen Angeboten können die Autos nur an festgelegten Standorten abgeholt und zurück-gegeben werden. Eine Kooperation zwischen einem Anbieter und der Stadt, wie sie nun in Darmstadt beschlossen wurde, könnte dabei auch für Frankfurt ein Zukunftsmodell sein.

Gregor Amann ist in der SPD-Fraktion der Experte für Wirtschaftsfragen, gleichzeitig aber auch aktiver Nutzer von Carsharing und begrüßt die in Darmstadt beschlossene Zusammenarbeit zwischen der städtischen Gesellschaft für das Beteiligungsmanagement HEAG und einem mit festen Stationen operierenden Carsharing-Anbieter.

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Frankfurt, 10. Juli 2017
Holger Tschierschke – Planungspolitiker der SPD-Fraktion im Römer

Einhausung der A661 – SPD hofft auf eine mutige Entscheidung wie beim Münchner Tunnel unter dem Englischen Garten

Die SPD-Fraktion im Römer setzt sich weiter für eine weitgehende Einhausung der A 661 ein.

Holger Tschierschke, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion führt die jüngste Entscheidung der Stadt München für einen Autotunnel unter dem Englischen Garten als bespielgebend an: „Der Münchner Stadtrat hat den Beschluss für den Tunnel einstimmig gefasst und den nötigen Mut bewiesen. Der Tunnel soll immerhin knapp 125 Millionen € kosten und die Zerschneidung des berühmten Parks beenden. Die Einhausung der A 661 wäre hingegen für die Frankfurter Stadtentwicklung ungleich bedeutender und könnte nicht nur die trennende Schneise, die die A 661 zwischen Bornheim und Seckbach geschlagen hat, zumindest teilweise überdecken.“

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06. Juli 2017
Dr. Renate Wolter-Brandecker – Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Den Zooeingang an der Rhönstrasse dauerhaft öffnen

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt den Modellversuch zur Öffnung des Zooeingangs in der Rhönstrasse und befürwortet die Prüfung weiterer Möglichkeiten zur permanenten Öffnung des Zooeingangs an der Rhönstrasse. Der Eingang sollte perspektivisch für alle Besucherinnen und Besucher zugänglich sein.

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Frankfurt, 04. Juli 2017
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Unverständnis über die Kritik des Mietervereins „Mieter helfen Mietern“ am Oberbürgermeister - die Schaffung und der Erhalt preiswerten Wohnraums hat für die SPD herausragende Priorität

Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die vom Verein „Mieter helfen Mietern“ geäußerte Kritik an Oberbürgermeister Peter Feldman. Der Verein hatte den Oberbürgermeister scharf wegen seines Werbens für den Finanzplatz Frankfurt kritisiert und ihm inkonsequentes Verhalten vorgeworfen.

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21. Juni 2017
Dr. Renate Wolter-Brandecker – kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer

Frankfurt ist längst eine Kulturhauptstadt

„Frankfurt hat eine blühende Kulturlandschaft. Nicht nur das Museumsufer, was jährlich über 2 Millionen Besucher anzieht, sondern auch der Theaterboulevard um den Willy-Brandt-Platz ist einzigartig.“ betont Wolter-Brandecker. Frankfurt sei zudem, weit über Expertenkreise hinaus, als Kulturstadt anerkannt.

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12. Juni 2017

Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

Flughafen Frankfurt/Lufthansa

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

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Frankfurt, 09. Juni 2017
Kristina Luxen – Mitglied der SPD-Fraktion im Römer

SPD will den Schleichverkehr durch Berkersheim verhindern und eine bessere Busanbindung für den Stadtteil

Der Berkersheimer SPD-Ortsbeirat Stephan Kuhn, Paul Barth, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 10, und die Stadtverordnete Kristina Luxen waren sich bei einem Rundgang durch Berkersheim schnell einig, dass der Schleichverkehr durch den Stadtteil wirkungsvoll verhindert werden muss. Der bestehende Schleichverkehr über den Heiligenstockweg und die geplante Bahnüberführung sind nach Meinung von Stephan Kuhn ein echtes Ärgernis.

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08. Juni 2017
Hubert Schmitt – Bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Römer:

Die hohe Zahl an Zuweisungen verdeutlicht den Bedarf an weiterführenden Schulen in Frankfurt

„Frau Weyland sollte als Staatssekretärin eines hessischen Landesministeriums wissen, dass die Zuweisungen nicht durch die Stadt Frankfurt, sondern durch das Staatliche Schulamt – eine dem Kultusministerium untergeordnete Landesbehörde - erfolgen.“, so Schmitt.

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Frankfurt, 07. Juni 2017
Thomas Bäppler-Wolf – Mitglied der SPD-Fraktion im Römer

Bürgerinnen und Bürger sollten den Planungsprozess für das Innovationsquartier konstruktiv begleiten

Die SPD-Fraktion im Römer fordert die Bürgerinnen und Bürger auf den weiteren Planungsprozess für das Innovationsquartier konstruktiv zu begleiten. Für den Stadtverordneten Thomas Bäppler-Wolf ist die Zeit der Fundamentalkritik an diesem Bauvorhaben vorbei. Der anstehenden städtebaulich-landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb sollte dazu genutzt werden eigene Ideen einzubringen.

Am 23. Juni 2017 werden von 16:30-22:00 Uhr die Rahmenbedingungen in Impulsvorträgen vorgestellt und die ersten Projektideen präsentiert und diskutiert. Am 30. September von 10:00-13:00 Uhr erfolgt dann die Vorstellung der städtebaulichen Entwürfe. Anschließend wird eine Fachjury die Sieger des Wettbewerbs ermitteln.

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31. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gebührenfreiheit für Kitas muss kommen – Entlastung für Eltern und Kommunen gefordert

Frühkindliche Bildung

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat heute die Forderung seiner Partei erneuert, den Besuch von Kindertagesstätten für die Eltern kostenfrei zu gestalten. Gleichzeitig werde die SPD in Regierungsverantwortung die Kommunen von den Betriebskosten der Kitas entlasten.

In der Landtagsdebatte zu diesem Thema sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Der Zugang zu Bildung muss gebührenfrei sein. Das gilt heute ganz selbstverständlich für die Schule, das gilt für das Erststudium an unseren Universitäten. Es gibt keinen Grund, warum das Prinzip der Gebührenfreiheit nicht auch für die frühkindliche Bildung gelten sollte. Wer die frühkindliche Bildung ernst nimmt und als Grundstein für spätere Bildungserfolge sieht, muss sie geradezu zwangsläufig gebührenfrei anbieten.“

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Stadthalle Oberursel, 19. Mai 2017

Mit Sicherheit: Gerecht

Der Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd am 19. und 20. Mai 2017

Unter dem Motto „Mit Sicherheit: Gerecht“ kamen am Freitag und Samstag 200 sozialdemokratische Delegierte aus Hessens Süden zum Bezirksparteitag in Oberursel zusammen.

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Frankfurt am Main , 11. Mai 2017
Holger Tschierschke – Planungspolitiker der SPD-Fraktion im Römer

Wohnungsbaugenossenschaften sorgen für dauerhaft preisgünstigen Wohnraum – Kooperation mit Wohngruppen als Zukunftsmodell

Holger Tschierschke – Planungspolitiker der SPD-Fraktion im Römer

Am Riedberg baut Frankfurts älteste Baugenossenschaft, der Beamten-Wohnungs-Verein Frankfurt am Main eG, für die Wohngruppe Gewagt e.V. ein neues Zuhause.

Für Holger Tschierschke, Planungspolitiker der SPD-Fraktion, sind es solche Projekte, die dem genossenschaftlichen Wohnen neuen Anschub geben können. Die Genossenschaften sind für Tschierschke traditionell Garanten für langfristig stabile Mieten, da sie nicht renditeorientiert wirtschaften. Dies entspricht auch dem Interesse der meisten Wohngruppen, die im Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. zusammengeschlossen sind. Die Idee des gemeinschaftlichen Wohnens lässt sich hervorragend mit den Vorteilen des genossenschaftlichen Wohnens kombinieren, denn so kann auch bei dem Scheitern eines Wohnprojekts der langfristige Erhalt preiswerten Wohnraums gesichert werden. Dies ist ausdrücklich im Sinne der Stadt Frankfurt."

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10. Mai 2017

Steigerung der Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der verfehlten Personalpolitik des CDU-Innenministers

Polizei

In seiner Antwort auf eine kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph musste Innenminister Peter Beuth (CDU) nun einräumen, dass die Fehlzeitenquote bei der Polizei weiter gestiegen ist.

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09. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert René Rock zum Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion

FDP-Fraktionsvorsitz

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Abgeordneten René Rock zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Florian Rentsch an, der zum 15. Mai aus dem Landtag ausscheidet und in den Bankensektor wechselt. René Rock war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

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Frankfurt am Main, 09. Mai 2017

Figen Brandt fordert: Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei

Frankfurter Stadtverordnete Figen Brandt besucht Konferenz türkeistämmiger SPD–Mandatsträger in Berlin.

Nach dem Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei hat Staatspräsident Erdogan, trotz erheblichen Widerstandes in der Bevölkerung, seine formale Macht in der Türkei weiter ausweiten können.

"Trotz des knappen Siegs, ist der Ausgang des Referendums für Erdogan eine Niederlage", sagt die türkeistämmige Frankfurter SPD-Stadtverordnete Figen Brandt, „denn Erdogan hat all seine Machtmittel ausgespielt, massiv Druck auf die Opposition ausgeübt und hat dennoch fast die Hälfte der türkischen Wähler nicht überzeugen können. Leider müssen wir davon ausgehen, dass nun der Druck auf das Nein-Lager noch steigen wird. Deswegen bitte ich die Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken und vor Repressionen zu schützen. Als türkeistämmige Parlamentarierin in Deutschland unterstütze ich die Oppositionsbewegung in der Türkei und gebe die Hoffnung nicht auf, dass freie politische Betätigung und Meinungsäußerung wieder möglich wird.“

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03. Mai 2017

Keinen roten Teppich für Ryanair als größte und aggressivste „Heuschrecke“ in der Luftverkehrswirtschaft ausrollen

Luftverkehr

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute über die aktuelle Situation am Frankfurter Flughafen diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu: „Der Frankfurter Flughafen ist mit über 80.000 Beschäftigten der Jobmotor der Region und unseres Bundeslandes. Viele zehntausend weitere Arbeitsplätze sind mittelbar von der internationalen Stellung des Frankfurter Flughafens abhängig. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Hessen ist ohne eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens schwer vorstellbar.“

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Frankfurt, 02. Mai 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer

Frankfurts Haushalt für 2017: Im Zeichen des städtischen Wachstums

Am 28. April hat die SPD gemeinsam mit den Partnern von CDU und Grünen die Haushaltsanträge der Regierungskoalition für den städtischen Haushalt 2017 vorgestellt.

„Ich bin froh, dass der Haushalt der Stadt Frankfurt für 2017 und die darin enthaltene mittelfristige Finanzplanung bis 2020 erstmals seit vielen Jahren wieder von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mitgestaltet wurden – das merkt man dem Ergebnis auch deutlich an. Im Fokus stehen wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur, die angesichts des Wachstums der Stadt dringend erforderlich sind. Herauszuheben sind dabei die verstärkten Anstrengungen beim Schulbau und Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur. In den Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern ist es zudem gelungen, ein Reihe von wichtigen Projekten im Haushalt zu verankern,“ so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 28. April 2017

"Imagefilmchen und eine neue Sitzordnung sind ein bisschen wenig“

SPD Vorsitzender Mike Josef:

SPD Vorsitzender Mike Josef zeigt sich angesichts des Parteitages der CDU in Frankfurt „ein bisschen ratlos, weil es außer der Kritik an dem fehlenden Sicherheitskonzept des Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) keinen einzigen politischen Vorschlag mit Substanz gab.“

Imagefilmchen und eine neue Sitzordnung seien leider keine ausreichenden Anzeichen, um einen politischen Aufbruch zu simulieren, gegen den vor allem sinkenden Mitgliederzahlen und das stetig absinkende Vertrauen der Menschen in die Konzept- und Führungslosigkeit der CDU.

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Frankfurt, 28. April 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer

SPD gratuliert Bernadette Weyland zur Nominierung als OB-Kandidatin

Die SPD-Fraktion im Römer gratuliert Bernadette Weyland zur gestern erfolgten Nominierung als Kandidatin der CDU für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr.

Für Ursula Busch Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer ist es aber keine Frage, dass der amtierende Oberbürgermeister Peter Feldmann die bessere Wahl für Frankfurt ist.

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27. April 2017

Aussage des früheren Landespolizeipräsidenten Nedela bestätigt Behördenstreit

NSU-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum NSU-Komplex hat heute den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela als Zeugen vernommen. Die Vernehmung musste mehrfach verschoben werden, da sich der frühere Spitzenbeamte auf einer Weltumsegelung befand und über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß geladen werden konnte.

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25. April 2017

Florian Rentschs Ausscheiden aus dem Landtag ist ein inhaltlicher, rhetorischer und persönlicher Verlust

Veränderung in der FDP-Fraktion

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, hat heute bekanntgegeben, dass er sein Abgeordnetenmandat niederlegen und als Vorstandsvorsitzender zum Verband der Sparda-Banken wechseln wird.

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22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

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13. April 2017

Wir lassen mit unseren Bemühungen nicht nach, bis Deniz Yücel frei ist

Mahnwache

Nancy Faeser hat im Vorfeld der heutigen Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert: „Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen Umständen in einem funktionierenden Rechtsstaat zu tolerieren, wenn ein Journalist Mut beweist, kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet und dafür ins Gefängnis gesteckt wird. Ich appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel sofort frei zu lassen.“

SPD Frankfurt am Main

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