SPD Frankfurt am Main

Dezember 2009

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 28. Dezember 2009
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Nachtflugverbot: Landesregierung hat jeden Rest an Glaubwürdigkeit verloren – Frankfurter CDU soll sich klar positionieren

Klaus Oesterling

„Die Hessische Landesregierung hat jeden Rest an Glaubwürdigkeit verloren“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Entscheidung
der Landesregierung, Revision gegen den Nachtflug-
Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes einzulegen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. Dezember 2009
Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Vorsitzender der Frankfurter SPD Gernot Grumbach appelliert an die Abgeordneten von CDU und FDP in Sachen Nachtflugverbot Wort zu halten und das VGH-Urteil zu akzeptieren.

Da nun die Landesregierung vor hat gegen das Urteil des VGH in Revision zu gehen, treibe sie den vorsätzlichen Wortbruch auf die Spitze. Für den Frankfurter Landtagsabgeordneten ist das Vorgehen der Landesregierung völlig inakzeptabel, die Regierung hätte nun nach dem Gerichtsurteil die Möglichkeit gehabt, den Ausbau des Flughafens mit einem echten Nachtflugverbot zu verbinden.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 14. Dezember 2009
Andreas Heusinger von Waldegge, Geschäftsführer der Frankfurter SPD:

„Frankfurter CDU ist angekommen in der Demokratie!“

„Die Frankfurter CDU ist angekommen in der Demokratie“, kommentiert der Geschäftsführer der Frankfurter SPD Andreas Heusinger von Waldegge den Parteitag der Frankfurter CDU vom vergangenen Wochenende. „Der Frankfurter CDU Vorsitzende Boris Rhein sieht es als eine Sensation an, dass die CDU Ihre Mitglieder an der Entstehung ihres Wahlprogramms beteiligt“, erläutert Heusinger von Waldegge. „Während Rhein seinen CDU-Mitgliedern großzügig ein Mitspracherecht einräumen will, diskutiert die Frankfurter SPD schon längst mit der Stadtgesellschaft. Wir sind viel weiter!“, so der Geschäftsführer der Frankfurter SPD.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 08. Dezember 2009
Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Juristische Argumente der Landesregierung für Nachtfluglizenzen sind widerlegt – Land soll VGH-Urteil umsetzen

Mit der jetzt vorliegenden Begründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Urteil über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sieht die SPD-Landtagsfraktion die juristischen Argumente der Landesregierung für den Wortbruch beim Nachtflugverbot als „vollständig widerlegt“ an. „Hinsichtlich des Flughafenausbaus hält der Planfeststellungsbeschluss – das begrüßen wir ganz ausdrücklich. Hinsichtlich des Nachtflugverbots wird der Landesregierung aufgegeben, ein Planergänzungsverfahren durchzuführen – das entspricht exakt unserer immer vertretenen Position“, sagte heute der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 08. Dezember 2009
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Posse um VGF-Weihnachtswerbung: Römer-SPD fordert freie Fahrt für das Christkind

Klaus Oesterling

Mit Spott hat die SPD-Fraktion im Römer auf den koalitionsinternen Streit über die Ablehnung einer Weihnachtswerbung durch die stadteigene Verkehrsgesellschaft VGF reagiert. „In der Schweiz werden die Minarette verboten, in Frankfurt verbietet Stadtrat Sikorski das Christkind“, kommentierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, ironisch die Debatte innerhalb der schwarz-grünen Römerkoalition.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 07. Dezember 2009
Jürgen Gasper, Vorsitzender der SPD Ostend:

SPD Ostend für Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums

Die SPD im Frankfurter Ostend beobachtet mit Sorge die Entwicklung zu immer höheren Mieten und Immobilienpreisen im Ostend. Wie der Vorsitzende des Ortsvereins und Mitglied des Vorstandes der Frankfurter SPD, Jürgen Gasper erklärte, sei verstärkt zu beobachten, dass günstige Wohnungen durch entsprechende Unternehmen aufgekauft und luxussaniert würden, um sie anschließend zu erheblich höheren Mieten und Preisen wieder auf den Markt zu bringen.

Meldung:

04. Dezember 2009
FR fragt nach Steuergerechtigkeit in Hessen

Steuerfahnderskandal: Fahnder kaltgestellt - Steuerhinterzieher geschont?

photocase_koli

Das Land Hessen entlässt erfolgreiche Steuerfahnder und erklärt sie für „verrückt“. Warum? Weil sie hinterzogene Steuern gar nicht oder von den Falschen zurückholten? Die SPD will eine ausdrückliche Entschuldigung vom Finanzminister. Er und Roland Koch hätten es "zugelassen, dass Steuerfahnder bedrängt und kaltgestellt wurden."

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 03. Dezember 2009
Andreas Heusinger von Waldegge, Geschäftsführer der Frankfurter SPD

SPD Frankfurt: Studenten nicht kriminalisieren!

Der Vorstand der Frankfurter SPD bedauert, dass zwischen dem Präsidium der Goethe-Universität und den protestierenden Studierenden im Vorfeld der polizeilichen Räumung des Casino-Gebäudes keine inhaltlichen Gespräche stattgefunden haben.

Wie der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Frankfurt, Andreas Heusinger von Waldegge erklärte, seien zwar die Sachbeschädigungen im Casino-Gebäude durch eine kleine Gruppe innerhalb der Besetzer nicht zu rechtfertigen, doch dürften diese Verstöße jetzt nicht zum Vorwand genommen werden, eine ganze Studentengeneration zu kriminalisieren.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 02. Dezember 2009
Imren Ergindemir, stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD

Das Schweizer Signal

Als ein alarmierendes Signal und Aufforderung für die Politik sieht die Frankfurter SPD den Volksentscheid der Schweizer Bevölkerung Minarette an Moscheen zu verbieten. „Als Bürgerin einer relativ toleranten Stadt wie Frankfurt hätte ich ein solch klares Ergebnis für unmöglich gehalten“, äußert Imren Ergindemir als stellvertretende Frankfurter Vorsitzende ihr Erstaunen.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap