SPD Frankfurt am Main

Januar 2010

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 28. Januar 2010
Klaus Oesterling, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Schwarzer Tag für die städtischen Finanzen

Klaus Oesterling

Magistrat kündigt innerhalb von 24 Stunden weitere millionenteure Kostenüberschreitungen bei mehreren Projekten an – Magistrat hat offenbar nichts mehr im Griff

„Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für die städtischen Finanzen“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die gestern bekannt gewordenen Mehrkosten bei vier städtischen Projekten
von insgesamt über 14 Millionen Euro.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 26. Januar 2010
Klaus Oesterling - Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Osthafenbebauung: Schwarz-Grün auf dem Rücksturz zu Martin Wentz – mehr als ein Jahrzehnt für die Stadtentwicklung verloren

Osthafenbebauung: Schwarz-Grün auf dem Rücksturz zu Martin Wentz – mehr als ein Jahrzehnt für die Stadtentwicklung verloren

„Mit ihren ‚neuen’ Vorschlägen zur Wohnbebauung des Osthafens befindet sich Schwarz-Grün auf dem Rücksturz zu Martin Wentz“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf den gemeinsamen
Auftritt von Boris Rhein und Olaf Cunitz zu diesem Thema. „Die Beerdigung der Pläne von Martin Wentz zur Bebauung des Osthafens war die erste gemeinsame Tat von Schwarz-Grün“, so Oesterling, „es freut uns natürlich, dass CDU und Grüne ihren Irrtum eingesehen haben. Aber es ist fatal, dass beide dazu mehr als ein Jahrzehnt gebraucht haben.“ Insbesondere seien
damit die Chancen vertan worden, durch Kündigung von Miet- und Pachtverträgen rechtzeitig die Weichen für eine Umwidmung der Flächen im Hafenbereichen zu schaffen.

Pressemitteilung:

25. Januar 2010
Biblis planmäßig abschalten

SPD beantragt Aktuelle Stunde zu „unverantwortlichem Atomkurs der Regierung“

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Die Aussage von Umweltministerin Silke Lautenschläger, wonach das Atomkraftwerk in Biblis zehn Jahre länger laufen könne als bislang vorgesehen, wird den Hessischen Landtag beschäftigen. Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Unverantwortlicher Atomkurs der Landesregierung – Biblis planmäßig abschalten, Energiewende gestalten“ beantragt.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 25. Januar 2010
Klaus Oesterling, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Rauswurf von Wolff Holtz aus Planungsausschuss nach BILD-Bericht: Römer-CDU bietet Bild der Zerrissenheit

Klaus Oesterling

„In der Frankfurter CDU herrscht offenbar ein ähnliches Klima wie in der SPD-Landtagsfraktion vor der letzten Landtagswahl“.

Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, den Rauswurf des Stadtverordneten Wolff Holtz aus dem Planungsausschuss nach einem Bericht in der BILD-Zeitung. „Es ist doch noch gar nicht lange her, da haben hochrangige Vertreter der Frankfurter CDU
die Gewissensfreiheit und die Unabhängigkeit der Abgeordneten über alles gelobt, und jetzt das“, so Oesterling.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 24. Januar 2010
Marion Weil-Döpel, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

FSV-Stadion: Erneutes Chaos in der Koalition - der Scheinfriede hielt nur wenige Tage

„Die Diskussion in der Koalition um das FSV-Stadion entwickelt sich offenbar zum Dauerchaos“. Mit diesen Worten reagierte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Marion Weil-Döpel, auf den erneut aufgeflammten Streit in der
schwarz-grünen Römerkoalition um den „Umbau mit Neubaucharakter“ des Stadions am Bornheimer Hang.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 23. Januar 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD-Fraktion im Römer fordert parlamentarische Aufklärung über Umzug des Museum Giersch vom Museumsufer in die Innenstadt

„Die kulturelle Nutzung der Villa des Museums Giersch wurde bei deren Erwerb im Grundbuch festgeschrieben, daran darf sich nichts ändern“, forderte Renate Wolter-Brandecker in einer Anfrage der SPD-Fraktion an den Magistrat.

Das private Museum Giersch möchte von seinem bisherigen Standort am Mainufer in einen Neorenaissance-Palast in der Innenstadt umziehen und die jetzige Villa vermieten. „Die Vorstellung von Senator Giersch, daraus einen repräsentativen
Firmensitz für ein Unternehmen zu machen, ist für die SPD-Fraktion völlig inakzeptabel“, erklärte Wolter-Brandecker, „weil die Villa damit zum Spekulationsobjekt und das Museumsufer abgewertet würde“. Bei dem Verkauf der der Villa an Carlo
Giersch im Jahr 1997 für 1,5 Millionen Mark sei im Grundbuch eine kulturelle Nutzung der Liegenschaft festgeschrieben worden, weil Giersch die Villa zu einem Museum ausbauen wollte.

Pressemitteilung:

22. Januar 2010
Kommentar von Gernot Grumbach zur "Arbeitspflicht bei Hartz-IV"

Was für ein Menschenbild?

Portraitfoto von Gernot Grumbach

Alles Faulenzer! Das scheint die Meinung des Ministerpräsidenten über Arbeitslose zu sein. Deshalb fordert er eine Arbeitspflicht für Hartz-lV-Empfänger. Was für ein Menschenbild! Wer in seiner Sprechstunde erlebt, was Menschen alles tun, um einen Job zu bekommen, der hat ein Gefühl für die Menschenverachtung, die in diesem Vorschlag liegt.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 22. Januar 2010
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fragt nach Zukunft der Hortplatzversorgung an der Lübbecke-Schule

In Alt-Eschersheim droht den Familien, deren Kinder im kommenden Schuljahr 2010/2011 eingeschult werden, ein Betreuungsengpass. „Es ist das immer gleiche Problem im Übergang von Kindergarten zu Grundschule: Die Eltern stehen nach einem Betreuungsplatz bis 17 Uhr plötzlich
vor der deutschen Halbtagsschule“, erklärte Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer. Im Schulbezirk Fried-Lübbecke-Schule habe sich nun eine Elterninitiative zusammengetan, um sich gemeinsam für mehr Hortplätze für ihre Kinder einzusetzen.

Meldung:

18. Januar 2010
Stefan Körzell (DGB) über "Arbeit und Gerechtigkeit 2020"

Risiken solidarisch absichern

Stefan Körzell, DGB-Vorsitzender Hessen, hat beim Hessengipfel über die Zukunft des Arbeitsmarktes referiert. Die Ideen des Eckpunkte-Papiers werden jetzt in der Partei, bei Sozialverbänden und Gewerkschaften diskutiert. Im Interview für den "Sozialdemokrat" Hessen-Süd bewertet er die Ideen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 18. Januar 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD-Fraktion gratuliert dem Filmhaus Frankfurt zum 20. Geburtstag

Als ein „unverzichtbarer Bestandteil für die Filmschaffen-den und die Medienlandschaft in Frankfurt am Main“ wertete die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Wolter-Brandecker, das Filmhaus Frankfurt aus Anlass seines 20jährigen Jubiläums.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. Januar 2010
Elke Sautner – Planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD stellt Forderungen zum Bebauungsplan ‚Rund um den Henninger Turm’

Die SPD-Fraktion im Römer hat einen Antrag mit vier For-derungen zum Bebauungsplanes Nr. 847 – Rund um den Henninger Turm gestellt. Der Satzungsbeschluss wird Montag in einer Woche im Planungsausschuss beraten. Die Sozialdemokraten fordern, dass 10% der auf dem Gebiet ent-stehenden Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen. Dies solle in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Inves-tor verbindlich festgeschrieben werden. Der Magistrat schätzte, dass in zehn Jahren nur noch 22.000 Sozialwohnungen in Frankfurt vorhanden sein werden. Im Jahr 2000 waren es noch 41.500. „Dieser Schwund muss dringend gestoppt werden. Mit Appellen alleine wird dies nicht ge-lingen, darum fordern wir den verbindlichen Vertrag mit dem Investor“, so Elke Sautner, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer.

Pressemitteilung:

15. Januar 2010
Klaus Oesterling, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Diskussion um Finanzierung FSV-Stadion: Jetzt auch ande-re wichtige Investitionen vorab genehmigen

Klaus Oesterling

Mit Zustimmung hat die SPD-Fraktion im Römer auf die Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Petra Roth und Innenminister Volker Bouffier zur Finanzierung des Neubaues der Haupttribüne des FSV-Stadions reagiert. „Dass jetzt Investitionen per Einzelerlass bereits Monate vor Genehmigung des Gesamthaushalts durch den Innenminister per Einzelerlass vorab genehmigt werden, ist eine ganz neue Entwicklung, die interessante Perspektiven aufzeigt“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 14. Januar 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD-Stadtverordnete aus dem Ostend:

Magistrat setzt Verbleib der Frankfurt School of Finance im Ostend aufs Spiel

„Die Frankfurt School of Finance im Ostend sucht seit langem neue Räumlichkeiten im Ostend, der Magistrat macht Versprechungen, statt zu handeln“, kritisierte die SPD-Stadtverordnete Renate Wolter-Brandecker in einer Anfrage an den Magistrat.

Bereits vor Beginn des letzten Jahres habe es erste Gespräche zwischen der School of Finance, dem Ortsbeirat und dem Stadtschulamt gegeben, bei denen über das Grundstück der frei werdenden Gerhard-Hauptmann-Schule verhandelt worden sei. Damals hatte die Schule gegenüber der Presse angekündigt, dass eine Entscheidung zum Jahresende getroffen werde. „Es war auch angedacht worden, dass in einem möglichen Neubau auch das Nachbarschaftszentrum Ostend neue Räume erhalten könnte. Seitdem aber herrscht Stillschweigen, keiner weiß Bescheid, wie es weitergehen könnte“, sagte die SPD-Stadtverordnete.

Pressespiegel:

12. Januar 2010
FAZ und FR über Hessengipfel und Arbeitsmarktreformen

"Ungerecht und leistungsfeindlich"

Logo von fr-online.de

Die Agenda 2010 soll weiterentwickelt werden. "Die Agenda 2010 hat sich dieses Jahr erledigt", sagt Generalsekretär Michael Roth. Jetzt gehe es um 2020. Die SPD aus Europa, Bund, Land und Kommunen trifft sich zum "Hessengipfel" in Friedewald. Frankfurter Rundschau und FAZ berichten.

Pressespiegel:

09. Januar 2010
Die Süddeutsche Zeitung über Arbeitsmarktpolitik

Weiterentwicklung der Agenda 2010

Über das Konzept eines "Anerkennungsbonus" für Empfänger von Arbeitslosengeld II der hessischen SPD berichtet heute die Süddeutsche Zeitung. Außerdem geht es um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, die bislang meist bei zwölf Monaten liegt.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 06. Januar 2010
Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Doppelte Abiturjährgänge durch G8

Landesregierung konzeptlos – Hochschulen werden überfüllt sein

„Die Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zu dem Problem der Bewältigung der doppelten Abiturjahrgänge durch Hessens Hochschulen hat es ans Licht gebracht: Die Landesregierung steht völlig konzeptlos da und wird mehr oder weniger tatenlos zusehen, wie die hessischen Hochschulen in die Überlast steuern“, dies erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach in Wiesbaden.

Meldung:

04. Januar 2010

Jetzt Mitglied werden - Du kannst ´was bewegen


Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 04. Januar 2010
Anna Latsch – stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

Proteste gegen RMV-Fahrpreiserhöhung: RMV muss sich von bundesweiter Preistreiber-Spitzenposition verabschieden

„Der RMV nimmt immer mehr eine bundesweite Preistreiber-Spitzenposition bei den Fahrpreisen ein. Das kann nicht auf Dauer so weitergehen“. Mit diesen Worten kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Anna Latsch, die anhaltenden Proteste gegen die jüngste RMV-Preiserhöhung. Der Tarife des RMV lägen, insbesondere bei den Zeitkarten, deutlich über den Tarifen sogar in den von den Kosten vergleichbaren süddeutschen Ballungsgebieten wie München oder Stuttgart. Dagegen falle aber das Angebot des RMV immer weiter zurück. So fahre die Münchner S-Bahn inzwischen komplett mit neuen Fahrzeugen, während in Frankfurt noch immer Dutzende der betagten Triebzüge der Baureihe ET420 aus dem Konstruktionsjahr 1972 in Betrieb seien. Auch die Angebote seien schlechter als etwa in München.

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