SPD Frankfurt am Main

Februar 2010

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 28. Februar 2010
Klaus Oesterling, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

FSV-Stadion: Die Oberbürgermeisterin muss erklären, wie sie zu Sportdezernent Frank steht

-Spott über Roth Luftnummer – Corts muss jetzt aus der Deckung kommen
Klaus Oesterling

Die SPD-Fraktion im Römer wird den Streit um die Finanzierung des FSV-Stadions zum Thema der Stadtverordnetensitzung am nächsten Donnerstag machen. „Seit Tagen werden Sportdezernent Markus Frank öffentlich heftige Vorwürfe gemacht – die Oberbürgermeisterin schweigt dazu“, sagte der

Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Wir Sozialdemokraten wollen von der Oberbürgermeisterin wissen, ob sie sich hinter ihren Sportdezernenten stellt oder die Kritik teilt“.

Pressemitteilung:

FRankfurt am Main, 28. Februar 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

„Oper und Schauspiel barrierefrei machen!“

Auch Blinden und Gehörlosen den Besuch in Frankfurt ermöglichen!

„Auch in Frankfurts Oper und Schauspiel muss der Besuch für Blinde, Sehbehinderte und Gehörlose möglich werden“, forderte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Renate Wolter-Brandecker.

Die sehr erfolgreiche barrierefreie Opernaufführung von Verdis „Troubadour“ im Hessischen Staatstheater Wiesbaden habe gezeigt, dass es möglich ist, hervorragende Opernqualität barrierefrei für Blinde, Sehbehinderte und Gehörlose anzubieten.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 27. Februar 2010
Arnold Weber, Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

Diskussion um Bolongaropalast: SPD begrüßt Kehrtwende von Oberbürgermeisterin Petra Roth -endgültiger Beschluss muss jetzt noch vor der Kommunalwahl fallen

„Als längst überfällig, aber nur ersten Schritt in die richtige Richtung“, hat der SPD-Stadtverordnete Arnold Weber die Kehrtwende
von Oberbürgermeisterin Petra Roth in der Frage der künftigen Nutzung des Bolongaropalastes bezeichnet. „Leider hat es erst der Drohung mit einer eigenen Parteigründung bedurft, bis die Oberbürgermeisterin zur Umkehr bereit war“. Nach
Auffassung von Weber müssten nun zügig die Voraussetzungen geschaffen werden, um die von den Höchster Bürgern gewünschte kulturelle Nutzung des Bolongaropalastes umzusetzen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 26. Februar 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Erklärung der Hazrat-Fatima-Gemeinde Schritt in die richtige Richtung, aber es bleiben Fragen, insbesondere nach dem Verhältnis zum iranischen Regime

Klaus Oesterling

„Die Erklärung der Hazrat-Fatima-Gemeinde ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bleiben noch offene Fragen.“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die öffentliche Erklärung des
Sprechers der Hazrat-Fatima-Gemeinde, Ünal Kaymakci.

Die vorgetragenen Positionen seien insgesamt gesehen akzeptabel und stellten begrüßenswerte Klarstellungen dar. Allerdings vermisse die SPD ein Wort zum Verhältnis der Gemeinde zum gegenwärtigen iranischen Regime. Dabei gehe es nicht darum, die Gemeinde unter Generalverdacht zu stellen. Nachdem aber der zurückgetretene Imam Türkyilmaz sich in seiner Freitagspredigt
ausdrücklich auf Ayatollah Khomeini berufen
habe, der für die Tötung und Folterung unzähliger Menschen die Verantwortung trage, und dies offensichtlich unbeanstandet geblieben sei, sei die Frage nach dem Verhältnis zur iranischen
Führung legitim.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. Februar 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD-Stadtverordnete aus dem Ostend:

Bahn lässt S-Bahnstation Ostend verkommen- Stadt muss dringend bei der Bahn AG intervenieren!

„Nach der Wahlkampfaktion mit der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), in der sie unter reger Beteiligung der Medien persönlich zum Besen gegriffen hatte, um die S-Bahnstation Ostend zu säubern, ist hier offensichtlich nichts mehr passiert“, kritisierte die SPD-Stadtverordnete aus dem Ostend, Dr. Renate Wolter-Brandecker bei der Veröffentlichung einer Anfrage an den Magistrat.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 20. Februar 2010
Turgut Yüksel, Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

SPD will Projekt gegen Antisemitismus fördern

Die SPD-Fraktion im Römer wird in die kommenden Haushaltsverhandlungen einen Antrag einbringen, der ein Projekt der Jugendbegegnungsstätte Anne Frank gegen Antisemitismus unter Jugendlichen mit 35 000€ unterstützen soll. „Lehrerinnen und Lehrer sehen sich zunehmend mit antisemitischen Äußerungen ihrer Schülerschaft konfrontiert, die von den Kindern und Jugendlichen oft gar nicht als solche wahrgenommen werden“, erklärte der SPD-Stadtverordnete Turgut Yüksel. Der Antrag seiner Fraktion unterstütze Bildungsangebote und Beratung für Multiplikatoren in Schulen und Jugendeinrichtungen und sei speziell auf die Arbeit mit Jugendlichen zugeschnitten.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 19. Februar 2010
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD verärgert über Verschleppung der Bauarbeiten am Goethe-Gymnasium

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer hat den Magistrat aufgefordert, die Schulleitung des Goethe-Gymnasiums künftig zeitnah und transparent über die Abläufe der Bauarbeiten an der Schule zu informieren und die Sachverhalte richtig darzustellen. „Dass die Mehrkostenvorlage erst so spät dem Parlament zuging, ist nicht die Schuld der Stadtverordneten, sondern der verantwortlichen Dezernentin Ebeling“, stellte Brigitte Enzmann klar. Vorvergangene Woche erst hätte der Stadtverordnetenversammlung die Mehrkostenvorlage vorgelegen – die Bauar-beiten aber dauerten seit bereits fast drei Jahren und die Mehrkosten seien seit spätestens Herbst, teilweise sogar schon seit Januar 2009 bekannt gewesen.

Meldung:

18. Februar 2010
Über was Westerwelle nicht spricht

Ein Brandstifter als Außenminister?

Portraitfoto von Gernot Grumbach

Ein Brandstifter als Außenminister? In Deutschland scheint das Realität zu sein. Westerwelle kopiert Koch. Angesichts schwindender Zustimmung wird Stimmung auf Kosten der Schwachen gemacht, ohne Rücksicht auf die Realität. Der Vertreter der Lobbypartei für Steuersenkungen auf Einkommen ohne Arbeit entdeckt, wer Steuern zahlt...

Pressemitteilung:

10. Februar 2010
Neue EU-Finanzmarktarchitektur

"EU-Parlament hält an starker Finanzaufsicht fest"

Portraitfoto von Udo Bullmann

Im EU-Parlament wurden erste Eckpunkte für die neue europäische Finanzmarktarchitektur vorgestellt. Konkret geht es um die Einrichtung eines Rates zur frühzeitigen Erkennung von systemischen Risiken sowie den Aufbau von drei EU-Behörden zur Überwachung von Banken, Versicherungen und Wertpapiergeschäften.

Pressespiegel:

10. Februar 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview

"Eine Ohrfeige für Koch"

Ein "Armutszeugnis für die Politik insgesamt" und "eine Ohrfeige für Roland Koch und seine Denunziationen" nennt Thorsten Schäfer-Gümbel im HR-Interview das Hartz-IV-Urteil.

Pressemitteilung:

09. Februar 2010
Hartz IV - SPD kritisiert Koch

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Ausweitung von Mindestlöhnen

"Wenn Hartz-IV-Regelsätze gegen unsere Verfassung verstoßen, dann verstoßen Niedriglöhne in ähnlicher Höhe auch dagegen", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. "Wir müssen bei den Regelsätzen deutlich nachbessern und wir brauchen eine Ausweitung von Mindestlohnregelungen."

Meldung:

04. Februar 2010
Fehler im Betriebssystem

100 Tage schwarz-gelbe Bundesregierung

Pressemitteilung:

04. Februar 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Jahrestag

Hessen wird erkennbar unter Wert regiert

„Hessen wird auch durch Schwarz-Gelb erkennbar unter Wert regiert“, sagte heute Thorsten Schäfer-Gümbel, zum ersten Jahrestag der Regierung Koch/Hahn. „Die Bilanz ist auf ganzer Linie enttäuschend.“

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 02. Februar 2010
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Kommunen bei Kita-Personalstandards nicht im Regen stehen lassen

Konnexitätsprinzip strikt anwenden

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer hat die Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten im Gefolge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten das Konnexitätsprinzip strikt anzuwenden. „Minister Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen anwenden, die Mehrkosten vollständig erstattet bekommen – unabhängig von der Frage, ob sie das erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher getan haben“, stellte Enzmann fest. Demgegenüber hatte Banzer im Ausschuss für Arbeit, Familie und
Gesundheit über hinter den Kulissen stattfindende Verhandlungen in der Frage Konnexität berichtet. Offensichtlich solle statt vollständiger Erstattung tatsächlich entstandener Kosten eine pauschale Abgeltung durch eine Verringerung der Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich erfolgen.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap