SPD Frankfurt am Main

März 2010

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. März 2010
Hochschulpakt 2011 - 2015

Gertnot Grumbach (SPD): Einsparungen trotz steigender Studierendenzahlen

„Der heutige Vorschlag der Wissenschaftsministerin für die Fortführung des Hochschulpaktes in den Jahre 2011 – 2015 ist ohne klare Perspektiven und in keiner Weise mit einer auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen verbunden“, so bewertete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach heute den Vorschlag der Ministerin.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 25. März 2010
Anneliese Scheurich – Sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fragt nach der Qualität des Rettungssystems für Säuglinge und Kinder

„Medizinische Notfälle mit Säuglingen und Kindern bedeuten für das Rettungspersonal immer auch eine besondere psychische und emotionale Belastung“, sagt Anneliese Scheurich, die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer. Zwar sei das Personal auch in den besonderen Behandlungen von diesen kleinen Menschen gut ausgebildet, allerdings fühlen sich die Helferinnen und Helfer oft unsicher, weil es glücklicherweise nur eine sehr geringe Fallzahl an solchen Notfällen gibt. „Die Stadt München hat darum ein Rettungsfahrzeug speziell für Kinder ausgestattet, welches mit einem Kindernotarzt zusätzlich zum Notfallort ausrückt“, erläutert Frau Scheurich.

Pressemitteilung:

20. März 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Chaos-Tage im Magistrat

Klaus Oesterling

Tempo 30 in den Nachtstunden: Das Chaos im Magistrat wird von Tag zu Tag größer - Sikorski und Rottmann agieren selbstherrlich an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung vorbei - Rechte der Ortsbeiräte verletzt - Stellungnahme muss der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Nach dem magistratsinternen Kommunikationsdesaster beim Internationalen Apfelwein-Festival jetzt das Gleiche bei den nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen“.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 19. März 2010
Peter Feldmann – stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Feldmann: „Bürgerhaushaltskonzept des Kämmerer ist Pseudobürgerhaushalt!“

Nachdem die SPD bereits Anfang dieser Woche ein umfassendes und detailliertes Konzept für einen Bürgerhaushalt vorgestellt hatte, versucht der Magistrat jetzt, nach Ansicht der SPD-Fraktion im Römer, damit mühsam Schritt zu halten. Peter Feldmann, stellvertretender Vorsitzender dazu: „Während die SPD-Fraktion schon vor Wochen mit ihren Ortsbeiratsfraktionen Abläufe und Details bespricht und vorbereitet geht es für Stadtkämmerer Becker noch um die Überzeugung seiner eigenen Magistratskollegen.“

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 18. März 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Römer-SPD in großer Sorge um Olaf Cunitz

Klaus Oesterling

„Ich mache mir große Sorge um den Olaf“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Vorgänge beim Jahresempfang der Frankfurter CDU. Dem Fraktionsvorsitzenden der Frankfurter Grünen, Olaf Cunitz, war dabei von CDU-Ordnern der Zutritt mit den Worten verweigert worden, „ungebetene Leute“ hätten keinen Zutritt, und man habe „große Erfahrung mit Sozialfällen“. Auch die Hilfe des bundesweit bekannten PR-Genies Moritz Hunzinger hatte nicht weitergeholfen.

Meldung:

17. März 2010
Leiharbeit begrenzen - Qualifizierung verlängert ALG I-Bezug

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

c) tursky-hartmann

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen. So ein Beschluss des SPD-Präsidiums am 16. März.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 17. März 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Römer-SPD begrüßt Entscheidung der Grünen, einen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen

jetzt gemeinsam über ein Bündnis gegen Boris Rhein nachdenken
Klaus Oesterling

Die Römer-SPD begrüßt die Absicht der Frankfurter Grünen, im Gegensatz zur letzten OB-Wahl diesmal einen eigenen OB-Kandidatenaufzustellen. „Offenbar wollen auch die Grünen dagegen mobilisieren, dass Boris Rhein in Frankfurt Oberbürgermeister wird“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Das ist nur konsequent, denn Rhein steht für die Politik von Roland Koch. Bis heute hat sich Rhein nicht von Kochs ausländerfeindlichen Wahlkämpfen distanziert.Sein mehrmaliges Eintreten für Erika Steinach hat gezeigt, wo er politisch steht.“

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. März 2010
Eugen Emmerling, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD

SPD: Erstes Europäisches Kulturerbe-Siegel für Paulskirche

Die Frankfurter Paulskirche soll als erstes Bauwerk in Deutschland mit dem von der EU-Kommission auf den Weg gebrachten „Europäischen Kulturerbe-Siegel“ ausgezeichnet werden. Eugen Emmerling, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD, forderte den Magistrat auf, sich bei der Bundesregierung für die deutsche Zustimmung zur Einführung des Siegels und für die Paulskirche als ersten deutschen Vorschlag einzusetzen. Gleichzeitig bat er den SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann, sich für ein Ja des Europäischen Parlaments zu engagieren.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. März 2010
Turgut Yüksel – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

Yüksel appelliert an Koordinationsrat der Muslime für Verbleib in der Deutschen Islamkonferenz

Das neue Mitglied der Deutschen Islam Konferenz (DIK), Turgut Yüksel, hat zum erfolgten Ausschluss des Islamsrates Stellung genommen, der nach der Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen die Institution erfolgt war. Zudem sprach er sich gegen die möglichen Rückzugsabsichten des „Koordinationsrates der Muslime“ (KRM) aus. „Ich appelliere an die Mitgliedsorganisationen des KRM in Deutschland, insbesondere an DITIB, wegen der Suspendierung des Islamrates der DIK nicht fernzubleiben und die ausgestreckte Hand des Staates zum Dialog nicht auszuschlagen“, sagte Yüksel.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 12. März 2010
Andreas Heusinger von Waldegge, Geschäftsführer der Frankfurter SPD:

Frankfurter Grüne glauben nicht mehr an fortbestand der Schwarz-Grünen Koalition im Römer

„Die Frankfurter Grünen haben den Glauben an den Forstbestand der Schwarz-Grünen Koalition im Frankfurter Römer verloren“, so kommentierte der Geschäftsführer der Frankfurter SPD Andreas Heusinger von Waldegge die Äußerungen von Frankfurter Grünen Parteichef Bastian Bergerhoff, dass man in den kommenden Kommunalwahlkampf ohne eine Koalitionsaussage gehen wolle.

Pressemitteilung:

11. März 2010
Sylvia Weber – wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Verlagerung der GTZ: Die Rhein-Main-Region muss sich gemeinsam für den Verbleib der GTZ in Eschborn einsetzen!

„Die Rhein-Main-Region muss sich gemeinsam bei der Bundesregierung für den Verbleib der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Eschborn einsetzten“. Dies fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber. „Die GTZ ist eine der Schlüsselfaktoren für die wirtschaftliche Attraktivität der Rhein-Main-Region. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt erwägt, den Sitz der GTZ aus Eschborn abzuziehen, ist völlig unverständlich“. Es sei gerade ein Kennzeichen von Metropolregionen, Standort von Institutionen von internationaler und nationaler Bedeutung zu sein.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 10. März 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Siedlung Höhenblick: Erneute Prozessniederlage für Planungsdezernent Schwarz –Stadt erfüllt nur unkritisch die Investoreninteressen

Klaus Oesterling

„Nach dem Urteil zur Spielhalle in Niederursel hat Planungsdezernent Schwarz mit dem Urteil zur Siedlung Höhenblick zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage eine krachende Prozessniederlage hinnehmen müssen“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf das Urteil zu der umstrittenen Aufstockung eines Gebäudes in der Siedlung Höhenblick in Ginnheim.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 09. März 2010
Sylvia Weber – wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Apfelwein-Festival: SPD fordert Oberbürgermeisterin Roth auf, Stadtrat Sikorski die Zuständigkeit für die Genehmigung von Veranstaltungen zu entziehen

Die Römer-SPD fordert Oberbürgermeisterin Petra Roth auf, Verkehrsdezernent Sikorski die Zuständigkeit für die Genehmigung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu entziehen.

„Mit der eigenmächtigen Absage des Apfelweins-Festivals, das Sikorski offensichtlich mit niemandem besprochen hat, hat Sikorski nach Gutsherrenart gehandelt“, sagte dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber. „Mit der Entscheidung hat Sikorski dem Tourismus-Standort schwer geschadet“. Dass der Stadtrat mit zweierlei Maß messe, zeige sich daran, dass Sikorski gleichzeitig über Wochen geduldet habe, dass auf dem Rathenauplatz ein „Plus-Energie-Haus“ gestanden habe.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 08. März 2010
Sylvia Weber – wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Apfelwein-Festival: Sikorski führt Roth vor und macht erneut deutlich, wer im Römer Sagen hat

Römer-SPD fordert Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung statt einsame Entscheidung eines Einzelnen

“Sikorski hat Oberbürgermeisterin Petra Roth regelrecht vorgeführt“. Mit diesen Worten reagierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber, auf die Entscheidung von Verkehrsdezernent Lutz Sikorski, das von der Tourismus+Congress GmbH geplante Apfelwein-Festival gegen den Willen der Oberbürgermeisterin nicht zu genehmigen. „Die Entscheidung gegen die OB macht deutlich, wer im Römer das eigentliche Sagen hat“. Weber erinnerte in diesem Zusammenhang an die Vorgänge um die Bebauung der Schloßhecke in Ginnheim, bei der Sikorski Planungsdezernent Edwin Schwarz regelrecht vorgeführt hatte.

Pressemitteilung:

07. März 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Nach Austritt von Wolff Holtz: Europaviertel, Campanile, PPP

Römer-Koalition verliert nach FSV-Stadion bei weiteren wichtigen Fragen eigene Mehrheit - Schwarz-Grün im Grunde gescheitert und ohne FDP nicht mehr handlungsfähig
Klaus Oesterling

„Angesichts der vielen Themen, bei denen CDU und Grüne in der Stadtverordnetenversammlung über keine eigene Mehrheit mehr verfügen, sollten die beiden Parteien Schwarz-Grün auch offiziell für beendet erklären und die FDP zum Vollmitglied der Koalition erheben“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Konsequenzen aus dem Austritt des CDU-Stadtverordneten Holtz. „Ich bin gespannt, wie die FDP auf die neue Lage reagiert“.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 06. März 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Turgut Yüksel ist neues Mitglied der Deutschen Islamkonferenz (DIK)

Der SPD-Stadtverordnete Turgut Yüksel ist von Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Mitglied der Deutschen Islamkonferenz berufen worden. Dort werden in den kommenden drei Jahren verstärkt praktische Fragen des Zusammenlebens von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland behandelt. „Die Begegnung und der Dialog der Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen findet in den Gemeinden und Städten statt. Hier können wir unmittelbar die Effektivität der erfolgreichen oder misslungenen Integrationspolitik erfahren“, sagte Yüksel.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 05. März 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Schwarz-Grün verliert beim FSV-Stadion in der Stadtverordnetenversammlung eigene Mehrheit

FSV-Stadion: Gutachten des Rechtsamtes erklärt die Stadträte Becker und Sikorski und die Stadtverordneten Martin Gerhardt und Stephan Siegler für befangen
Klaus Oesterling

Die Magistratsmitglieder Uwe Becker und Lutz Sikorski sowie die beiden CDU-Stadtverordneten Martin Gerhardt und Stephan Siegler sind in der Frage des FSV-Stadions befangen und dürfen an künftigen Abstimmungen und Beratungen zu diesem Komplex im Magistrat bzw. der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des städtischen Rechtsamtes, das auf Anforderung von Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann zu prüfen hatte, ob Aufsichtsratsmitglieder des FSV bei Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung mitwirken dürfen.

Pressemitteilung:

04. März 2010
Elke Sautner – wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Nassauische Heimstätte: Wohnungsverkäufe falsches Signal – Ganz offensichtlich soll die Heimstätte für die Privatisierung vorbereitet werden

Als „falsches Signal“ und „Schritt in die verkehrte Richtung“ hat die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Elke Sautner, die Absicht der Nassauischen Heimstätte bezeichnet, die Zahl ihrer Wohnungen zum Zwecke der Gewinnsteigerung bis zum Jahre 2014 von 63.000 auf 56.000 Wohnungen zu verringern. „Für die Verringerung der Wohnungsanzahl gibt es keinen Anlass“, so Sautner.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 03. März 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Holtz-Austritt aus der CDU-Fraktion: Nur Anzeichen eines verbreiteten Unwillens in der CDU-Wählerschaft

Klaus Oesterling

Als „nur die Spitze des Eisberges“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, den angekündigten Austritt des CDU-Stadtverordneten Wolff Holtz aus der CDU-Fraktion bezeichnet. „Der wachsende Unmut vieler CDU-Wähler, aber auch vieler CDU-Funktionäre über die schwarz-grüne Römerkoalition ist geradezu mit Händen zu greifen“. Insbesondere die Verkehrspolitik von Stadtrat Lutz Sikorski, das Integrationskonzept von Stadträtin Nargess Eskandari-Grünberg und das andauernde Organisationschaos im Verantwortungsbereich von Schuldezernentin Ebeling stoße bei vielen eher konservativ orientierten CDU-Wählern auf zunehmendes Unverständnis.

Pressemitteilung:

02. März 2010
SPD startet Kampagne

Kopfpauschale stoppen

„Die Krankenversicherung auf Kopfpauschalen umzustellen, bedeutet den Frontalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Dagegen werden wir mit allen Mitteln zur Verteidigung des Sozialstaates kämpfen.“ Mit diesen Worten begründeten Thorsten Schäfer-Gümbel und Dr. Thomas Spies den Start der SPD-Kampagne „Kopfpauschale stoppen“.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 02. März 2010
Jürgen Gasper, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD

Schließung des Verwaltungsgerichts Frankfurt mit derzeit zwölf Kammern verhindern

In einer Erklärung des Vorstands der Frankfurter SPD haben dessen Mitglieder Eugen Emmerling und Jürgen Gasper, den Frankfurter Magistrat aufgefordert, alles zu tun, um die drohende Schließung des Verwaltungsgerichts Frankfurt mit derzeit zwölf Kammern zu verhindern.

Zwar scheine noch keine endgültige Entscheidung gefallen zu sein, doch deute vieles darauf hin, dass die Landesregierung die baldige Schließung des größten der fünf hessischen Verwaltungsgerichte anstrebe. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat erst im Jahre 2006 seine neuen Räume in der Adalbertstraße in Bockenheim bezogen.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap