SPD Frankfurt am Main

April 2010

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 29. April 2010
Eugen Emmerling, stellvertretender Vorsitzender der SPD Frankfurt

Eugen Emmerling an FDP-Stadtrat Stein: Krawallschoppen statt Schampus

„Mit großer Erleichterung“ habe er der Presse entnommen, dass beim Einbruch in das Büro von FDP-Stadtrat Volker Stein nur mehrere Flaschen Sekt, „aber nicht die dort bereitstehende Magnumflasche Champagner“ geklaut worden seien, schrieb der neu gewählte Frankfurter SPD-Vize Eugen Emmerling dem Dezernenten. Als „Hinweis darauf, was wir einfachen Frankfurter anstelle von Champagner bevorzugen“ ließ Emmerling dem Schaumwein-Genießer Stein ein Kistchen Krawallschoppen aus der Kelterei Jörg Stier zugehen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 26. April 2010

Olympe de Gouges-Preis geht an Monika Hauser

Sie handelt, wo andere wegsehen“

Die SPD-Frauen des Bezirks Hessen-Süd und des Unterbezirks Frankfurt haben den 10. Olympe de Gouges-Preis an Monika Hauser, Gründerin der Hilfsorganisation Medica Mondiale und Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2008, verliehen. Mit ihrem Engagement helfe sie Frauen, die in Krisenregionen schrecklichste sexualisierte Gewalt erfahren haben, erklärte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). „Ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass vielen traumatisierten Opfern von Sexualtaten unmittelbar geholfen werden konnte. Wichtig ist uns, dass Monika Hauser auch dort noch redet und handelt, wo andere schon lange schweigen und wegsehen. Dies passt genau zu der Tradition von Olympe de Gouges.“

Meldung:

24. April 2010
1.200 Sozialdemokraten bei Biblis-Umzingelung

Hände weg vom Atomausstieg

In der vier Kilometer langen Menschenkette um das Atomkraftwerk Biblis waren rund 1.200 Sozialdemokraten. Sie waren mit Bussen und Fahrgemeinschaften aus ganz Hessen nach Biblis gekommen und hatten unter dem Motto „Hände weg vom Atomausstieg“ für die Stillegung des Atomkraftwerks demonstriert. Insgesamt hatten an der Demonstration am 24. April rund 20.000 Menschen teilgenommen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 23. April 2010
Anna Latsch – Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

Zukunft des Uni-Campus: Land ignoriert Interessen Bockenheims

Als gegen die Interessen des Stadtteils und gegen die Bedürfnisse kultureller Einrichtungen gerichtet bewertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Anna Latsch, die Entscheidung des Landes Hessen den Umzug der Musik-Hochschule an den ehemaligen Uni-Campus in Bockenheim nicht zu unterstützen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 22. April 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fragt nach Konzept für das „Stadthaus“

Klaus Oesterling

In einer Anfrage an den Magistrat will die SPD-Fraktion im Römer geklärt wissen, welches Konzept dem so genannten Stadthaus neben dem Dom zugrunde liegt. „Einen Stadtverordnetenbeschluss dazu gab es nicht, aber wenigstens irgendeine Konzeption muss der Ausschreibung für den Bau über dem archäologischen Garten ja zugrunde gelegen haben“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. April 2010
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD: Landesregierung lässt wie gewohnt engagierte Kommunen im Regen stehen

Wortbruch von Minister Banzer

Mit Verärgerung hat die SPD-Fraktion im Römer auf die Ankündigung der Hessischen Landesregierung reagiert, nur den Kommunen die zusätzlichen Kosten zu erstatten, die nach dem Stichtag 1.9.2009 die Verordnung für bessere Kita-Personalstandards
umgesetzt haben. „Es ist völlig unverständlich und kontraproduktiv, diejenigen Städte und Gemeinden zu benachteiligen, die sich wie Frankfurt früher als andere für eine qualitativ bessere Kinderbetreuung stark gemacht und bereits viel Geld investiert haben“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Brigitte Enzmann.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 20. April 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Mehrkosten: Magistrat missachtet Stadtverordnetenbeschluss und verbummelt Controlling-Konzept

Klaus Oesterling

Als „symptomatisch für den Umgang des Magistrats mit der Mehrkostenproblematik“ bewertet der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Tatsache, dass der Magistrat noch immer kein Controlling-Konzept vorgelegt hat, obwohl ihn ein Koalitionsantrag dazu bis zum Ende des ersten Quartals verpflichtet hatte.

Meldung:

19. April 2010
Kommentar von Gernot Grumbach

10 Millionen aus dem Haushalt für die FDP!

War da was? „Bürgerrecht auf Bildung“ auf zehntausenden von FDP-Plakaten. Und jetzt? Steuerreform! 16 Milliarden weniger Steuern heißt 6,8 Milliarden weniger für die Länder, das entspricht 112.000 Lehrerstellen oder ca. 80.000 Professorenstellen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 19. April 2010
Jahresparteitag der Frankfurter SPD

Frankfurt kann mehr...

Eugen Emmerling zum neuen Stellvertretenden Vorsitzenden der Frankfurter SPD gewählt

Für den zurückgetretenen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gregor Amann ist Eugen Emmerling als stellvertretender Parteivorsitzender gewählt worden. Von den knapp 310 Delegierten des Parteitages stimmten 78 Prozent für Emmerling, ein gutes Ergebnis. Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD, ging hart mit dem schwarz-grünen Magistrat ins Gericht. Stadtrat Edwin Schwarz (CDU) sei «ein Dezernent für Plaudern und Schauen statt für Planen und Bauen», Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Grüne) «die Dezernentin für Kostenüberschreitung». Grumbach warf Schwarz vor, beim Bau von Wohnungen versagt zu haben. Sämtliche Frankfurter Wohnungsbauprojekte stammten noch aus der Zeit des Planungsdezernenten Martin Wentz (SPD). «Schwarz verwaltet das Erbe von Wentz, aber das Erbe von Wentz ist aufgebraucht», betonte Grumbach. "Bei einem Wahlsieg werden wir die Anstrengungen für den Wohnungsbau erhöhen. Auch Polizeibeamte müssen es sich leisten können, in Frankfurt zu wohnen", sagte Grumbach.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. April 2010
Rudi Baumgärtner – Stadtverordneter aus Ginnheim:

SPD fordert einen direkten Zugang zur geplanten S-Bahn-Station Ginnheim auch von der Ginnheimer Seite

Ein westlicher Zugang zur geplanten S-Bahn-Station Ginnheim, damit Fahrgäste in die U-Bahn (U1) umsteigen können, wurde vom Magistrat geplant. „Der Zugang für die Ginnheimerinnen und Ginnheimer vom Osten hingegen fehlt“, kritisiert Rudi Baumgärtner, SPD-Stadtverordneter aus Ginnheim. In der Begründung zu dem Magistratsvortrag steht dazu, eine Verlängerung des Überführungsbauwerkes nach Südosten zur Erschließung (…) Ginnheims sei bei Bedarf auch nachträglich noch möglich. „Die S-Bahn-Station dient ja aber nicht nur dem Umsteigen“, so Baumgärtner. „Natürlich muss auch für die Anbindung des Stadtteils gesorgt werden. Während der Bundesgartenschau vor 20 Jahren war dies auch möglich.“

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 14. April 2010
Elke Sautner – planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Architektenkonflikt im BDA

Architekten sollten mehr Gelassenheit zeigen und auf Kritik weniger empfindlich reagieren

„Die Frankfurter Architekten sollten in kontroversen Debatten mehr Gelassenheit zeigen und auf Kritik weniger empfindlich reagieren“. Mit diesen Worten kommentierte die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Elke Sautner, den kürzlich bekannt gewordenen Streit innerhalb des Frankfurter BDA. „Wir kennen einen Architekten wie Christoph Mäckler durchaus als streitbaren Diskutanten, der auch zu polemischen
Kommentaren gegenüber anderen Architekturstilen fähig ist“, so Sautner. „Von daher ist seine Reaktion doch ein bisschen dünnhäutig“. Es müsse nicht nur zulässig sein, sondern sei auch geradezu erwünscht, wenn sich die Architektenverbände kritisch und kontrovers zu architektonischen Fragen äußerten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. April 2010
Hochschule

Gernot Grumbach (SPD): Studienreform mit Bologna-Werkstätten weiterentwickeln

„Um die verpatze Studienstrukturreform im Rahmen des Bologna-Prozesses ist es zwar ein bisschen ruhiger geworden, die eigentlichen Probleme sind aber nicht gelöst und auch die Hessische Landesregierung glänzt weiter durch Untätigkeit“, sagte heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 13. April 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Abriss des Technischen Rathauses Gewinn für das Stadtbild – neue Fehler vermeiden

Klaus Oesterling

„Als Gewinn für das Stadtbild“ und „Korrektur einer Bausünde“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, den Abriss des Technischen Rathauses bezeichnet.

Der Turmbau des Technischen Rathauses sei in der unmittelbaren Nachbarschaft des Domes deplatziert gewesen. Von der Außenarchitektur her stehe die Fassade des Technischen Rathauses für eine Sackgasse der Architekturgeschichte, die in
den siebziger Jahren in vielen Städten verfochten, aber dann zu Recht nicht weiterverfolgt worden sei. Bereits nach kurzer Lebenszeit sei der Bau überdies sanierungsbedürftig gewesen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 12. April 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Naxoshalle muss auch in Zukunft als Kulturhalle zur Verfügung stehen

alle Überlegungen für einen Lebensmittelmarktes sofort einstellen!

„Ein Lebensmittelsupermarkt kann doch wohl nicht die Alternative für die kulturelle Nutzung der Naxoshalle sein“, kritisierte die SPD-Stadtverordnete aus dem Ostend, Renate Wolter Brandecker, erneute Überlegungen, in der denkmalgeschützten Halle statt des Theaters Willy Praml einen Supermarkt anzusiedeln.

Mit diesen Überlegungen würde allen bisherigen Planungen, die Naxoshalle als Kulturstandort zu erhalten, eklatant widersprochen“, erklärte die SPD-Politikerin aus dem Frankfurter Ostend. Sie erinnerte daran, dass der Magistrat noch in seinem jüngsten Bericht vom Januar dieses Jahres auf eine Anfrage der FDP-Fraktion erklärt habe: „Der Verbleib des Theaters Willy Praml über den 31.10. 2010 wird sichergestellt“ und einen neuen Vertrag mit dem Theater in Aussicht gestellt habe.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 11. April 2010
Anna Latsch – Integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Präventionsratsrat bestätigt kritische Haltung zum Entwurf des Integrationkonzeptes

Nach Aussage der integrationspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Anna Latsch, sieht sich die Römer-SPD durch die Stellungnahme des Präventionsrates zum Entwurf des Integrationskonzepts in ihrer Kritik bestätigt, dass zahlreiche Probleme der Integrationspolitik in dem Entwurf von Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. April 2010
Kindertagesstätten

Gerhard Merz (SPD): Ostern ist vorbei – Wo sind die Eier, Herr Banzer?

Erstattung der Personalmehrkosten für Kindertagesstätten durch das Land muss jetzt erfolgen – Minister Banzer muss zu seinem Wort stehen

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat den Hessischen Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit aufgefordert, endlich zu seinem Wort zu stehen und den Kommunen die personellen Mehrkosten, die aufgrund der neuen Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten angefallen sind, jetzt umgehend zu erstatten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. April 2010
Ballungsraumgesetz

Rhein-Main-Region braucht mehr Ambitionen und Orientierung

Stephan Wildhirt wird Rhein-Main-Berater

Kritik am „faktischen Stillstand“ bei politischen Initiativen der Landesregierung für den Ballungsraum Rhein-Main hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Mittwoch in Wiesbaden geübt. „Der Ballungsraum braucht eine Politik mit mehr Ambitionen und Orientierung. Das Nein zur Internationalen Bauausstellung war der letzte Impuls von Koch & Co. Der ging aber in die falsche Richtung.“

SPD Frankfurt am Main

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