SPD Frankfurt am Main

Mai 2010

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 29. Mai 2010

Frankfurter SPD fordert 50 Millionen Budget für Bürgerhaushalt

Am Montag startet Informationskampagne

Die Frankfurter SPD setzt auf mehr direkte Beteiligung der Bürger und geht mit dem Projekt „Bürgerhaushalt“ in den Kommunalwahlkampf 2011. 40 Millionen Euro sollen für stadtweite Projekte, 10 Millionen für stadtteilbezogene Vorhaben reserviert werden.

Damit wollen die Sozialdemokraten die Bürgermitwirkung aus dem „Halbschatten der Unverbindlichkeit“ holen, in dem bisher viele Planungswerkstätten, Anhörungen und Foren angesiedelt sind, wie der Vorsitzende der Frankfurter SPD, Gernot Grumbach, erklärte. Zwar habe das Stadtparlament nach wie vor die Haushaltsentscheidungen zu treffen, doch solle mit der Reservierung des festen Budgets sichergestellt werden, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger auch umgesetzt werden.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 28. Mai 2010
Ursula Busch – Vorsitzende des Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit:

SPD fordert rasche Klärung der Zukunft des RheinMain Jobcenters

Nachdem die Dezernentin den Mitarbeitern des RheinMain Jobcenters angekündigt hat, dass bis Mitte des Jahres mit der Arbeitsagentur über zukünftige Strukturen und Personalien verhandelt werde, verlangt die SPD-Fraktion im Römer Aufklärung. „Durch unsere Anfrage möchten wir vom Magistrat erfahren, welche Zukunft er für die Jobcenter plant. Die Debatte sollte begonnen werden, solange wir noch Zeit haben sie zu führen“
fordert Ursula Busch, SPD-Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 27. Mai 2010
Peter Feldmann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Hände weg von Sparmaßnahmen bei den Jüngsten

Ganz im Gegenteil: Feldmann fordert mehr Betreuungsplätze für Unter-3-Jährige!

Peter Feldmann, sozialpolitischer Sprecher der SPD, fordert mit Nachdruck, die familienfeindlichen Sparmaßnahmen der CDU, mit Roland Koch an der Spitze, zu stoppen.
„In einer wirtschaftlich angespannten Phase, in der die Kommunen gezwungen sind, Geld zu sparen, darf es nicht zu Lasten der Familien gehen“, sagt Feldmann. Er meint damit, das Zurückrudern von Koch beim rechtsmäßigen Anspruch auf Kinderbetreuung für die Unter-3-Jährigen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Mai 2010
Rückzug von Ministerpräsident Koch

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Mit „Skandalminister Nummer 1“ Volker Bouffier kein Neuanfang

Fortsetzung rückwärts gewandter Machtpolitik

Die Nominierung von Innenminister Volker Bouffier für die Nachfolge des bisherigen Ministerpräsidenten Roland Koch stellt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion „keinen Neuanfang“ dar. „Herr Bouffier hat sich den Ruf als Skandalminister Nummer 1 erworben, seine Berufung bedeutet die Fortsetzung der rückwärts gewandten Machtpolitik der hessischen CDU“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 26. Mai 2010
Ursula Busch, Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

Überschuldung frühzeitig verhindern – Projekt MoKi für Frankfurt prüfen!

Ursula Busch, Stadtverordnete und Sozialpolitikerin der SPD-Fraktion im Römer, fordert die Prüfung des aus Nordrhein-Westfalen bekannten und von den Vereinten Nationen ausgezeichnete Projekt „MoKi – Money & Kids“ für
Frankfurt am Main. MoKi soll an Grundschulen umgesetzt werden und Kindern den Umgang mit Geld beibringen.

Pressemitteilung:

25. Mai 2010
Rücktritt von Roland Koch ist ein Offenbarungseid

Der Kapitän verlässt als erster das sinkende Schiff

Die SPD ist über den Zeitpunkt, nicht aber über die Tatsache von Kochs Rücktritt überrascht. Schon seit Jahren, insbesondere aber nach den letzten zwei Landtagswahlen erlebte Hessen eine lustlose und ambitionslose Amtsführung des Ministerpräsidenten. Der Rücktritt ist auch ein politischer Offenbarungseid und ein Rückzug aus der Verantwortung.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 25. Mai 2010
Rudi Baumgärtner, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, Seniorinnen und Senioren:

„Wildwuchs“ von Pflegeheimen in der Stadt vermeiden

Kein unnötiger Leerstand und Fachkräftemangel!

Der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, Rudi Baumgärtner, zeigt sich verwundert über eine im Ausschuss vorliegende Ortsbeiratsanregung, die den Bau eines Pflegeheimes in Bergen-Enkheim fordert. Es sei legitim, dass betroffene Seniorinnen und Senioren und deren Angehörige einen Heimplatz in ihrem vertrauten Stadtteil wünschten, so Baumgärtner. Stadtübergreifend werde durch solche Einzelinitiativen jedoch ein neues Problem geschürt.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. Mai 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Warum bezahlt die Stadt Werner Pfaff 260.000 €?

Römer-SPD kritisiert Mega-Abfindung für den im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen früheren Geschäftsführer der städtischen Dom-Römer-GmbH
Klaus Oesterling

Nach Informationen der Römer-SPD zahlt die städtische Dom-Römer GmbH ihrem früheren Geschäftsführer Werner Pfaff eine Abfindung von nicht weniger als 260.000 €. Pfaff war im Oktober 2010 im Zusammenhang mit gegen ihn erhobenen Kor-
ruptionsvorwürfen von seinem Amt zurückgetreten.

„Wenn man einen Manager gegen seinen Willen loswerden will, ist es üblich, eine Abfindung zu zahlen. Wenn ein städtischer Mitarbeiter selber seinen Hut nimmt, gibt es normalerweise nichts“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Dass einem Geschäftsführer, der im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen von sich aus zurückgetreten ist, auch noch eine Abfindung von mehr als einer viertel Million Euro gezahlt wird, ist schon ein starkes Stück“.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 20. Mai 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD Hessen

Thorsten Schäfer-Gümbel würdigt verstorbenen Ludwig von Friedeburg

"Vordenker der Bildungspolitik - Chancengleichheit war sein Ziel"

Den kurz vor seinem 86. Geburtstag verstorbenen früheren hessischen Kultusminister Prof. Dr. Ludwig von Friedeburg hat der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden gewürdigt. "Ludwig von Friedeburg hat Maßstäbe in der bildungspolitischen Debatte gesetzt. Er war der Vordenker einer Bildungspolitik, die sich der Verwirklichung der Chancengleichheit verpflichtet sieht."

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 19. Mai 2010
Rita Streb-Hesse, Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

SPD erfreut über 30 Stellen zum Ganztagsschulausbau

Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Landes Hessen, in den kommenden drei Jahren 30 Stellen zum Ausbau der Ganztagsschulentwicklung in Frankfurt bereitzustellen, zeigte sich die SPD-Fraktion im Römer zufrieden.

„Besonders freuen wir uns darüber, dass dieses Mal vor allem Grundschulen und Integrierte Gesamtschulen von den Mitteln profitieren werden“, sagte Rita Streb-Hesse, Bildungspolitikerin ihrer Fraktion im Römer. Nachdem bei der letzten Ausschreibung ganze elf Stellen für Frankfurt abfielen, die aufgrund der G8 Reform fast nur an Gymnasien verwendet wurden, sei die jüngste Entscheidung richtig.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Mai 2010
UNA Polizeichefaffäre

Vernehmung Rheins erst in den Abendstunden

SPD und GRÜNE: Koalition versucht Wahrheit zu verschleiern

Den „Versuch der Verschleierung durch Terminierung der Zeugenaussagen“ werfen die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, CDU und FDP vor. „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN die Vernehmung von neun Zeugen während der Sitzung vom nächsten Freitag beschlossen. Einer der wichtigsten Zeugen des Untersuchungsausschusses, der Staatssekretär im Innenministerium Boris Rhein, soll, falls der Zeitplan eingehalten wird, erst ab 17.15 Uhr vernommen werden. Das erschwert etwa die Unterrichtung der Öffentlichkeit ungemein.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Mai 2010
Hochschulpakt

Gernot Grumbach (SPD): Erpressung zu Lasten der Studierenden war erfolgreich

Als „schlechten Tag“ für die Studierenden in Hessen bewertete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach den heutigen 18. Mai 2010, an dem alle hessischen Hochschulen den „Kahlschlag-Pakt“ für die hessischen Hochschulen unterzeichnet haben.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 15. Mai 2010
Rita Streb-Hesse – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

Hochbahnsteige bei der U5: Sikorski ist seit Monaten im Zeitverzug

Entscheidungsunfähigkeit von Schwarz-Grün verzögert Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg nunmehr bereits um eine ganze Wahlperiode

„Die Entscheidungsunfähigkeit von Schwarz-Grün verzögert die Verlängerung der U-Bahn-Linie U5 zum Frankfurter Berg nunmehr bereits um eine ganze Wahlperiode“. Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Stadtverordnete Rita Streb-Hesse die
fortdauernde Unfähigkeit des Magistrates, für die umstrittene Frage der Bahnsteige der U5 im Nordend eine Lösung zu präsentieren. Verkehrsdezernent Sikorski hatte im September vergangenen Jahres angekündigt, bis zum Dezember eine endgültige Lösung zu präsentieren. Auf die ironische Frage der SPD, welches Jahr gemeint sei, hatte Sikorski geantwortet: „2009“. Der angekündigte Termin im Dezember war aber ebenso verstrichen wie die dann angekündigten Termine Januar, Februar, März und April. Die Vorlage sei im Geschäftsgang.

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Wiesbaden, 12. Mai 2010
Hochschulpakt 2011-2015

Gernot Grumbach (SPD): Hochschulen brauchen mehr, nicht weniger Mittel

Als „respektabel“ bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Weigerung der Hochschulpräsidenten, den Hochschulpakt am gestrigen Dienstag zu unterzeichnen.

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Wiesbaden, 10. Mai 2010
Hochschulfinanzierung

Gernot Grumbach (SPD): Unterzeichnung des Hochschulpakts verschieben

Angesichts der anhaltenden Proteste der Hochschulen gegen die geplanten Mittelkürzungen im Hochschulbereich forderte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Landesregierung auf, den vorgesehenen Termin der Unterzeichnung des Hochschulpakts am morgigen Dienstag zu verschieben.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 07. Mai 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert Beibehaltung der Stellplatzeinschränkungssatzung

Landesregierung gefährdet durch die Abschaffung den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
Klaus Oesterling

Als „schweren Schlag gegen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die vom Hessischen Wirtschaftsministerium geplante Abschaffung der Stellplatzeinschränkungssatzung bezeichnet. „Durch die geplante Abschaffung werden der Stadt Frankfurt Ablösebeträge in Millionenhöhe entgehen“, so Oesterling „Diese Beträge sind bisher weitgehend für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zweckgebunden und werden für den weiteren Ausbau fehlen“.

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Frankfurt am Main, 06. Mai 2010
Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Solidarität mit Hochschulpräsidenten

Ministerin „vergreift sich im Ton

Den Rüffel von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann für den Präsidenten der Frankfurter Fachhochschule Prof. Detlev Buchholz wegen dessen Kritik an den geplanten Kürzungen im Hochschulbereich hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, als „unangemessen“ bezeichnet. „Frau Kühne-Hörmann vergreift sich im Ton, wenn sie meint, sie könne den Präsidenten einer hessischen Hochschule schulmeistern, weil er die legitimen Interessen seiner Studierenden und Lehrenden vertritt“, sagte Grumbach am Mittwoch.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 06. Mai 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Sozial- und Kulturpolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Integratives Ferienfreizeitprogramm in Frankfurt -Erweitertes Angebot für blinde und sehbehinderte Kinder schaffen!

Das neue Freizeitprogramm für die Sommer- und Herbstferien 2010 liegt seit dieser Woche vor und bietet nicht ausreichend Angebote für Kinder mit Behinderungen. „Dass es auch integrative Angebote für Kinder mit Behinderungen geben muss, ist längst überfällig, erklärte die der SPD-Stadtverordnete Renate Wolter-Brandecker.

Pressemitteilung:

05. Mai 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

ÖPP-Projekt: SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, die Stellungnahme des Revisionsamtes zu veröffentlichen

Klaus Oesterling

„Stadtkämmerer Becker hat diesmal die volle Offenlegung aller Informationen zugesagt. Aber schon wieder werden der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten“. Mit diesen Worten
kritisierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die anhaltende Weigerung des Magistrates, die Stellungnahme des städtischen Revisionsamtes zu dem umstrittenen ÖPP-Projekt für rund 170 städtische Bauwerke zu veröffentlichen. „Ganz offensichtlich hat der Magistrat Angst davor, kritische Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu geben“, so Oesterling. „Wenn der Stadtkämmerer dies mit der ‚Einheitlichkeit der Verwaltung’ begründet, so kommt damit nur zum
Ausdruck, dass der Kämmerer nur solche stadtinternen Stellungnahmen an die Öffentlichkeit geben will, die ein einseitig
positives Bild vermitteln sollen“.

Pressemitteilung:

01. Mai 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Mindestlöhne

"Leiharbeit darf nicht das Einfallstor für Lohndumping sein"

Anlässlich des "Tags der Arbeit" hat Thorsten Schäfer-Gümbel bei mehreren Kundgebungen und Veranstaltungen die Forderung nach der Einführung von Mindestlöhnen untermauert. "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrem Lohn sich und ihre Familie ernähren können", sagte Schäfer-Gümbel.

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