SPD Frankfurt am Main

Juni 2010

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 30. Juni 2010
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD zieht Bilanz nach erfolgreicher Podiumsdiskussion zum Thema „Lebensraum Schule“

Die SPD-Fraktion im Römer ist sehr zufrieden mit ihrer gut besuchten Podiumsdiskussion im Presseclub am Montag-abend. Es ging um die Möglichkeiten, wie Schulen heute besser arbeiten können, um Lebensraum für alle Kinder zu werden.
„Ich denke, es ist deutlich geworden, dass die Heterogeni-tät der Schülerschaft heute eine Tatsache ist, an der keine Schulgemeinde mehr vorbei kommt“, stellte Brigitte Enzmann, die Moderatorin und bildungspolitische Sprecherin klar. Ein Weg, diesem komplizierter gewordenen Bildungsauftrag der Schulen gerecht zu werden, läge ganz klar in einer echten Ganztagsschule, die mit Lehrerpersonal einen entzerrten Schulalltag für alle Kinder anbietet.

Pressespiegel:

30. Juni 2010
Ackermann hat „ein Stück weit demokratiegefährdend“ agiert

Dominanz von Finanzunternehmen begrenzen

Thorsten Schäfer-Gümbel will die „Dominanz“ von Finanzunternehmen begrenzen , sagte er bei einem Gespräch bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Als "Gestaltungsfanantiker" hält er Opposition grundsätzlich für "total langweilig."

Pressemitteilung:

28. Juni 2010
"So kann man mit den Sorgen und Nöten von tausenden Beschäftigten nicht umgehen"

Bundeskanzlerin soll sich für Hängepartie bei Opelanern entschuldigen

© GM Corp.

Anlässlich des Treffens der CDU-Fraktionsvorsitzenden mit Bundeskanzlerin Merkel bei Opel hat Thorsten Schäfer-Gümbel die Kanzlerin aufgefordert, sich bei den Opelanern für die von ihrer Regierung zu verantwortende "Hängepartie beim Opel Rettungsplan" zuentschuldigen.

Pressemitteilung:

26. Juni 2010
Bezirksparteitag: Neuorientierung im Gesundheitswesen – Kritik am Sparpaket

Mehr Solidarität im Gesundheitswesen

Für Solidarität als durchgängiges Prinzip im Gesundheitswesen tritt die SPD Hessen-Süd ein. Ziel des Leitantrags auf dem Bezirksparteitag am 26. Juni in Frankfurt ist, eine zunehmende Ökonomisierung und Privatisierung zu verhindern. Grundgedanke der Neuorientierung im Gesundheitssystem ist eine solidarische Verteilung aller Lasten. „Gesundheit ist keine Ware. Sie ist elementare Voraussetzung für Freiheit und die Gestaltung des eigenen Lebens.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Juni 2010
Schulessen

Lisa Gnadl (SPD): Kein Kind darf vom Schulessen ausgeschlossen werden

„Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern in Hessen gerecht und sorgen Sie für eine Kostenfreistellung von Schulessen mindestens für bedürftige Kindern“, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl anlässlich der Debatte des Hessischen Landtags zum Thema Schulessen. Gnadl wies auf die Situation von Schülerinnen und Schülern hin, deren Eltern, sei es aus Mangel oder aus Nachlässigkeit, das Schulessen nicht oder nur unregelmäßig ermöglichen. Gerade im Lichte des parteiübergreifend geforderten Ausbaus von Ganztagsschulen dürfe eine vollwertige und gesunde Ernährung der Kinder nicht aus dem Blick verloren werden.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 24. Juni 2010
Anna Latsch, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

RMV- Fahrpreiserhöhung unsozial und unangemessen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer bezeichnete die angekündigte durchschnittliche Fahrpreiserhöhung des RMV zum 12. Dezember 2010 als unsozial und nicht verständlich. „Nach wie vor ist es so, dass der RMV im bundesweiten Vergleich viel zu teuer ist. Wir haben das schon mehrfach kritisiert“, sagte Latsch.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 22. Juni 2010
Anna Latsch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

Der Magistrat muss sorgfältiger planen und bauen

Die SPD-Fraktion im Römer wird allen drei Magistratsvorlagen, die noch auf die heutige Tagesordnung des Bildungs- und Integrationsausschusses genommen wurden, nur un-ter Vorbehalt zustimmen. Es handelt sich um die Bau- und Finanzierungsvorlagen für Maßnahmen an der Carlo-Mierendorff-Schule, am Lessing-Gymnasium und an der Franz-Böhm/Wilhelm-Merton-Schule.
„An allen drei Vorlagen haben die zentralen städtischen Ämter massive Kritik geübt und den Magistrat zur Nachbearbeitung aufgefordert. Statt diesem nachzukommen, sollen alle Maßnahmen nun im Eiltempo durch die Ortsbeiräte und die Stadtverordnetenversammlung geschoben werden“, kritisierte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Anna Latsch.

Pressespiegel:

21. Juni 2010
Gespräch mit der HNA

„Koch soll sofort gehen“

Bei einem Redaktionsgespräch erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, man weine Roland Koch keine Träne nach. „Aber seinen Wähler hatte er etwas anderes versprochen“. Wenn der Regierungschef sich zurückziehen wolle, solle er das sofort machen und nicht erst zum 31. August.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 20. Juni 2010
Rita Streb-Hesse, Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert Erweiterung des Höchster Schulverbundes und will eine Oberstufe für die IGS West mitgeplant wissen

Die SPD-Fraktion im Römer hat in einem Antrag zur Magistratsvorlage M 98 für die Sitzung des Bildungsausschusses am Montag die Erweiterung des Höchster Schulverbundes gefordert. „Wir möchten, dass auch die Kinder aus dem Frankfurter Westen, die von den Gesamtschulen kommen, im Rahmen des Schulverbundes am Friedrich-Dessauer-Gymnasium aufgenommen werden und ihr Abitur ablegen können“, erklärte die Bildungspolitikerin Rita Streb-Hesse. Bisher gelte diese Zusage nur für die Schülerschaft der Gymnasien und einen Teil der Realschulen.

Pressemitteilung:

19. Juni 2010
Herzlichen Glückwunsch zum 30. Geburtstag

Verlässlicher Partner und fairer Konkurrent

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den hessischen Grünen, die am 19.6. in Rüsselsheim ihren 30. Geburtstag feiern, gratuliert. In einem Beitrag für die "Grünfläche" würdigte er die Grünen als "verlässlichen Partner in gemeinsamen Regierungszeiten und als fairen Konkurrenten in Oppositionszeiten."

Pressespiegel:

18. Juni 2010
Interview mit dem Europaabgeordneten Udo Bullmann

"Der Geschwätzigkeit müssen Taten folgen"

In der EU werde viel über eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte geredet. Geschehen sei bisher kaum etwas. Udo Bullmann, Abgeordneter im Europaparlament und dort Experte für Finanz- und Währungsfragen, gibt den nationalen Regierungen die Schuld daran. Interview mit dem Darmstädter Echo.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 17. Juni 2010
Gernot Grumbach – Vorsitzender der Frankfurter SPD:

„Die geplante Novellierung der hessischen Bauordnung dokumentiert die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung einmal mehr“

Scharfe Kritik am jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung der hessischen Bauordnung übt der Vorsitzende der Frankfurter SPD Gernot Grumbach: „Die Landesregierung will ihre rückschrittliche Verkehrspolitik gesetzlich verankern. Sie entziehen Frankfurt eine der wichtigsten Geldquellen zum Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Der Autoverkehr wird zunehmen und damit Feinstaub und Lärm.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juni 2010
Schließung von Gerichtsstandorten

Heike Hofmann (SPD): Das Sterben von Gerichtsstandorten in Hessen geht weiter

„Die Auswirkungen der „Operation düstere Zukunft II“ werfen in der Justiz ihre ersten großen bedrohlichen Schatten voraus“, sagte am Mittwoch die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Heike Hofmann in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Juni 2010
CDU-Familienpolitik

„Vorwärts, wir müssen zurück“ ist Bouffiers Motto in der Familienpolitik

Als erneuten Beleg für den familienpolitischen Rückschritt in Hessen hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz Äußerungen des neuen CDU-Landesvorsitzenden und CDU-Ministerpräsidentenkandidaten Volker Bouffier vor dem CDU-Parteitag am Samstag bezeichnet. Bouffier hatte erklärt, er halte den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige für falsch und sehe kein Problem darin, von der Vereinbarung abzuweichen, diesen Rechtsanspruch bis 2013 zu garantieren.

Pressemitteilung:

12. Juni 2010
Kommunalkonferenz fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden

„Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“

„Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Michael Siebel auf dem Kommunalkongress der SPD Hessen-Süd. Rund 150 Kommunalpolitiker waren am 12. Juni ins Congresszentrum Hanau gekommen, um die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. Michael Siebel kündigte Bündnisse mit Sozialverbänden, Sport, Kultur und Gewerkschaften an, um gemeinsam für starke und handlungsfähige Kommunen zu kämpfen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 12. Juni 2010

Bürgerhaushalt für Frankfurt am Main

Die Möglichkeiten zur politischen Teilhabe und Mitentscheidung sind gerade für die Menschen, die das Wahlalter noch nicht erreicht haben, oder für jene, deren Staatsbürgerschaft ein Wahlrecht derzeit nicht zulässt, nicht sehr ausgeprägt.

Das Wahlkampfthema Bürgerhaushalt gewinnt an Brisanz. Peter Feldmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer, konnte im gut besuchten Fraktionssitzungssaal zahlreiche interessierte Bürger begrüßen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 11. Juni 2010
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD bedauert Schließung der sechs Vorschulklassen

Mit Bedauern hat die SPD-Fraktion im Römer auf die Ankündigung des Staatlichen Schulamts reagiert, zum kommenden Schuljahr sechs Vorklassen schließen zu wollen. „Die Vorklassen waren ein nützlicher Weg, schulpflichtige aber nicht schulreife Kinder in kleinen Gruppen auf die erste Klasse vorzubereiten“, sagte die bildungspolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Brigitte Enzmann.

Pressemitteilung:

10. Juni 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel zur Ablehnung der Opel-Bürgeschaft

Merkels Wortbruch

© GM Corp.

Das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel bei der Zukunftssicherung von Opel hat Thorsten Schäfer-Gümbel als „politisches Armutszeugnis“ bezeichnet. „Frau Merkel enttäuscht auf ganzer Linie. Wer gestern tönt, dass nach der unverständlichen Entscheidung von Herrn Brüderle das letzte Wort noch nicht gesprochen sei und heute mit leeren Händen dasteht, ist offensichtlich vor der FDP eingeknickt“, sagte er.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 10. Juni 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD-Fraktion fordert klare Aussagen zum geplanten Neubau für das Museum der Weltkulturen

„Offensichtlich weiß im Magistrat keiner Bescheid, ob und wann der Neubau für das Museum der Weltkulturen tatsächlich verwirklicht wird. Die Plan- und Kopflosigkeit des Magistrats schadet der Kultur in Frankfurt am Main“, kritisierte Renate Wolter-Brandecker.

Pressemitteilung:

09. Juni 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel zur Ablehnung der Opel-Bürgeschaft

Verantwortungslos gegenüber tausenden Beschäftigten

© GM Corp.

Die Ablehnung der beantragten Bürgschaft für Opel durch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Thorsten Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion als "verantwortungslos gegenüber den tausenden Beschäftigten bei Opel und ihren Familien" bezeichnet. "Herr Brüderle folgt lieber marktradikaler Ideologie als pragmatische Lösungen zu finden." Jetzt sei die Bundeskanzlerin in der Pflicht.

Pressemitteilung:

08. Juni 2010
Umverteilung von unten nach oben

Sozialabbau und Luftbuchungen prägen schwarzgelbes Sparpaket

Das von Bundeskanzlerin Merkel vorgestellte so genannte Sparpaket hat Thorsten Schäfer-Gümbel als eine "Kombination von Sozialabbau und Luftbuchungen" kritisiert. "Diese Umverteilung von unten nach oben ist nichts anderes als die Fortsetzung der bekannten schwarzgelben Klientelpolitik", sagte er.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap