SPD Frankfurt am Main

Juli 2010

Meldung:

29. Juli 2010
Sonntag, 1. August, 11:05 Uhr im Hessenfernsehen

Sommerinterview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

c) Hessischer Rundfunk

Wie geht es weiter in der hessischen Politik? Thorsten Schäfer-Gümbel beim Sommerinteriew des HR-Fernsehens: Sonntag, 1. August, 11:05 Uhr

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 28. Juli 2010
Anna Latsch, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

Integrationskonzept ist eine runde Sache – mit ein paar Schönheitsfehlern

Mit Zufriedenheit hat die die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Anna Latsch, das nun vorgelegte Integrationskonzept des Magistrats gelesen. „Wir freuen uns, dass fast alle Punkte unserer Stellungnahme zum Entwurf Eingang in das fertige Konzept gefunden haben“, stellte Latsch fest. Es würden nun sowohl die Chan-cen als auch Herausforderungen kommunaler Integrationspolitik angemessen dargestellt. Schmerzlich vermisst werde weiterhin die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht.
„Die vorgelegten Leitlinien sind inhaltlich richtig. Nun bleibt deren Umsetzung abzuwarten, was sicher nicht ganz einfach werden wird“, sagte Latsch. Dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in keiner Weise finanziell im Haushalt abgesichert seien, mache die Sache nicht leichter.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 27. Juli 2010
Peter Feldmann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Konzept „Hilfen aus einer Hand“ beibehalten!

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Feld-mann, ist empört über die vom Magistrat klammheimlich erfolgte Aufhebung der 1996 beschlossenen Konzeption „Hilfen aus einer Hand“ für ältere Menschen. Der Stadtverordnetenbeschluss sah vor, dass die Beratung, Beantragung und Vermittlung von ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege dezentral und in räumlicher Nähe zu den Sozialrathäusern erfolgen sollte.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 24. Juli 2010
Anna Latsch – Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert Nachtragshaushalt

Die Stadt Frankfurt am Main hat im Jahr 2010 ein Defizit von knapp 400 Mio. Euro, im Jahr 2011 eines von ca. 350 Mio. Euro geplant. Es ist allerdings absehbar, dass diese Ziele nicht zu halten sind. Der Grund hierfür ist vor allem die kommunalfeindliche Politik der hessischen Landesre-gierung, aber auch, dass der Bund der Stadt zusätzliche Kosten auflädt. „Da Frankfurt mit Mindereinnahmen von bis zu 100 Mio. jährlich rechnen muss, wird sich das erwartete Defizit auch entsprechend erhöhen“, erläutert Anna Latsch, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer „Alle wichtigen Entscheidungen müssen von der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden. Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz unserer kommunalen Demokratie. Darum ist der Stadtkämmerer jetzt gefordert, einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten und uns, den Stadtverordneten, zur Beratung zuzuleiten.“

Pressemitteilung:

20. Juli 2010
Minister Posch im Handelsblatt zur Finanztranksaktionssteuer

Günter Rudolph (SPD): Hessische FDP befeuert Berliner Koalitionskrach

"Nach dem Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung scheint nun die Einführung der Finanztransaktionssteuer für Zoff zu sorgen. Die hessische FDP und Minister Posch befeuern mit ihren Positionen zur Finanztransaktionssteuer den Berliner Koalitionskrach", sagte heute Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 20. Juli 2010
Ursula Busch – Vorsitzende des Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit, SPD-Stadtverordnete:

Wie geht’s weiter für die Langzeitarbeitslosen in Frankfurt?

Mit dem Bericht auf die Anfrage der SPD-Fraktion im Römer zur Zukunft der Jobcenter versagt der Magistrat die Antwort auf die entscheidende Frage. „Statt eine Position zur zukünftigen Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu beziehen, versteckt sich der Magistrat hinter Behauptungen, was die Stadtverordneten favorisieren würden. Die intensive Debatte um die zukünftige Betreuung der Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt muss beginnen“, fordert Ursula Busch, Vorsitzende des Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit. Die SPD-Stadtverordnete empfiehlt der Dezernentin die Lektüre einer Studie zum Thema. Dort sei zu lesen, dass es um eine Entscheidung von Dauer mit höchster arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Relevanz für die Stadt gehe, die eine stabile Unterstützung von Politik und Verwaltung benötige.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. Juli 2010
Eugen Emmerling, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD

Rheins Steuersenkungs-Vorschläge sind ein Stück aus dem Tollhaus

Als "Stück aus dem Tollhaus" hat der stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD, Eugen Emmerling, die in der Presse zitierten Vorschläge des Frankfurter CDU-Vorsitzenden Boris Rhein bezeichnet, mit der Frankfurter Wirtschaft im Rahmen eines Fünf-Jahres-Vertrags kontinuierliche Senkungen der Gewerbesteuer auszuhandeln und je nach Stadtteil unterschiedlich hohe Gewerbesteuer-Hebesätze einzuführen.
Emmerling: "Dass der als Wirtschaftsdezernent in Frankfurt gescheiterte jetzige hessische Innenstaatssekretär die Abwesenheit der Oberbürgermeisterin nutzt, um mit abstrusen Steuersenkungsvorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Frankfurter CDU.

Pressemitteilung:

16. Juli 2010
Elterngeld

Gerhard Merz (SPD): Kürzungspläne der schwarz-gelben Koalition beim Elterngeld sind und bleiben unsozial

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Koalition, auch so genannten „Aufstockern“ das Elterngeld zu streichen, kommentierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz mit den Worten: „Die Pläne waren bisher schon unsozial, sie werden nicht besser. Gekürzt wird bei den Ärmsten. Nichtverdienende Elternteile mit gut verdienendem Partner sollen weiterhin den Grundbetrag von 300 € erhalten, während Grundsicherungsempfänger leer ausgehen sollen“, stellte Merz fest.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 15. Juli 2010
Anna Latsch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

SPD fordert Roth zum Handeln auf

Die Stadt Frankfurt hat den Vorsitz im Aufsichtsrat der RMV. „Die Oberbürgermeisterin muss dieses Amt auch wahrnehmen“, fordert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Anna Latsch. An den letzten drei Sitzungen habe Frau Roth offensichtlich nicht teilgenommen. Jedes mal habe der stellvertretende Vorsitzende die Presse nach der Sitzung informiert. So auch bei der letzten Sitzung, als es um die Erhöhung der Fahrpreise ging. „Nun verstehe ich auch, warum die CDU-Fraktion im Römer durch einen Antrag die OB zum Handeln beim RMV auffordert. Offensichtlich wollen ihre Parteifreunde sie zum Handeln zwingen“, stellt Latsch fest.

Pressemitteilung:

14. Juli 2010

Michael Roth (SPD): NRW wagt mehr Demokratie

Hessische SPD gratuliert Hannelore Kraft und rot-grüner Landesregierung

"Glück auf für Nordrhein-Westfalen und die rot-grüne Landesregierung. Wir wünschen Hannelore Kraft und ihrem Team für ihren neuen Weg alles Gute", gratulierte heute der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, zur Wahl der neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.

Meldung:

12. Juli 2010
Dabei gäbe es so viel zu tun!

Roland Koch geht - die Politik von gestern bleibt

Einer geht, einer kommt. Aber die Politik von gestern bleibt. So lässt sich der Wechsel im Amt des Hessischen Ministerpräsidenten von Roland Koch zu Volker Bouffier in wenigen Worten zusammenfassen. Der Neue ist ein alter Bekannter.

Pressemitteilung:

10. Juli 2010
Anna Latsch – stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

Schwarz – Dezernent der Ankündigungen ohne Folgen

„Edwin Schwarz ist der Dezernent, der das ihm zur Verfügung stehende Geld nicht ausgibt. Das könnte uns beim Mehrkostenchaos der anderen Magistratsmitglieder freuen, wenn seine Mittel, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, nicht gerade für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entscheidend das Leben in Frankfurt erleichtern könnten“, stellt Anna Latsch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer fest. Wenn die Mittel für den Wohnungsbau nicht genutzt werden können, ergäbe sich eine verschärfte Nachfrage zu Lasten einkommensschwacher Bevölkerungsschichten.

Pressemitteilung:

09. Juli 2010
Koch der Woche

Michael Roth (SPD): Schuldenbremse - Roland Koch macht sich unglaubwürdig

Roth fordert konkrete Vorschläge zur Umsetzung

"Wer wie Roland Koch als Schuldenmajor in die Geschichte des Landes eingeht und jetzt eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang versehen will, macht sich total unglaubwürdig. Ab 2020 müssen die Nachfolger von Koch und Bouffier die Suppe auslöffeln, die uns CDU und FDP eingebrockt haben", kritisierte der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth heute in Wiesbaden die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, am 27. März 2011 eine Volksabstimmung zur Schuldenbremse herbeiführen zu wollen, ohne einen genauen Vorschlag trotz wiederholter Ankündigungen auf den Tisch zu legen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 08. Juli 2010
Jan Klingelhöfer – Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Umweltzone: Die Koalition zeigt sich zerrissen

„Für Frau Rinn, der Vorsitzenden der FDP-Fraktion, sind das erstaunlich aggressive Worte, wie sie nun mit einer Pressemitteilung gegen die Initiative ihrer Koalitionspartner reagiert“, kommentiert Jan Klingelhöfer, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer die offensichtliche Zerrissenheit der Frankfurt regierenden Koalition. Frau Rinn sagte die Initiative, eine Umweltzone in der Rhein-Main-Region zu schaffen sei „absurd und zeuge von Erkenntnisresistenz bei CDU und Grünen“. Genau dies, eine umfassende Umweltzone im Rhein-Main-Gebiet, hatten ihre Koalitionspartner von CDU und Grünen an der FDP vorbei, in einen gemeinsamen Antrag gefordert.

Meldung:

07. Juli 2010
Der Kommentar von Gernot Grumbach

Wer zuerst an der Bildung spart, gefährdet auch den Wohlstand

Portraitfoto von Gernot Grumbach

Wachwechsel in Wiesbaden. Koch geht – Bouffier kommt. Man hört von Respekt für die Entscheidung Kochs. Warum eigentlich? Jenseits aller inhaltlichen Differenzen ist doch ein Aspekt offensichtlich. In zehn Jahren Regierung hat Koch selbst bei steigenden Steuern jedes Jahr mehr Geld ausgegeben, als vernünftig war. Jetzt wird die Rechnung fällig.

Meldung:

06. Juli 2010
Interview mit Generalsekretär Michael Roth

Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Energiewende

Michael Roth c) SPD Hessen

Mit diesen Themen wird die SPD bei der Kommunalwahl 2011 erfolgreich sein. "Sie kommen aus der Mitte der Partei", erklärt Generalsekretär Michael Roth. "Wir haben Eckpunkte vorgelegt und zum Dialog eingeladen." Außerdem im Interview: Skandalminister Bouffier und bürgerkriegsähnliche Zustände bei Schwarz-Gelb in Berlin.


Pressespiegel:

02. Juli 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview der taz

"Die Linke hat eine Chance verpasst"

taz.de

Leider hat die Linke eine große Chance verpasst. Sie hätte die SED-Vergangenheit hinter sich lassen können, indem sie für Gauck stimmt, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview der taz.

Pressemitteilung:

01. Juli 2010
Ursula Busch und Sylvia Kunze, Mitglieder des Vorstandes der Frankfurter SPD

Keine Experimente auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

SPD Frankfurt lehnt ÖPP-Projekt zur Sanierung von Ingenieurbauwerken ab

Als gefährliches Experiment mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sieht die Frankfurter SPD die vom Magistrat der Stadt vorgeschlagene Sanierung von 170 Ingenieurbauwerken und Brücken in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP). Bei seiner gestrigen Sitzung beschloss der Unterbezirksvorstand die Ablehnung des Projekts. Nach dem Willen der Stadtregierung soll der von ihr zu verantwortende Sanierungsstau durch private Investoren abgebaut werden, die dann auch für die Unterhaltung der Bauwerke verantwortlich wären. Als Laufzeit des Vertrages, der die Stadt insgesamt etwa 500 Millionen Euro kosten soll, sind 30 Jahre vorgesehen.

SPD Frankfurt am Main

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