SPD Frankfurt am Main

September 2010

Meldung:

30. September 2010
Kommentar von Gernot Grumbach zu Hartz-IV

Mit 5 Euro sind Sie dabei - Bildungserfolg wird zum Lotteriespiel

Angefangen hatte es mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Nun sollen die Sätze für Hartz-IV-Empfänger um 5 Euro angehoben werden. Wer Menschen weniger als das Existenzminimum zugesteht, verletzt ihre Würde. Lohnabstand heißt: Mindestlöhne, die über dem Existenzminimum liegen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 29. September 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Posse um das FSV-Stadion

Petra Roth wird zur „lame duck“
Klaus Oesterling

„Die Meinung von Oberbürgermeisterin Roth hat für die Politik der Stadt Frankfurt ungefähr die gleiche Bedeutung, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt“. Mit diesen Worten reagierte der
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die neuen Verzögerungen beim Bau des FSV-Stadions. Zu Anfang des Jahres hatte Oberbürgermeisterin Roth beim Neujahresempfang des FSV unter großem Beifall der Anwesenden verkündet, sie habe bei dem damaligen Hessischen Innenminister Bouvier eine Sondererlaubnis erwirkt, wonach unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushalts mit dem Umbau der
Haupttribüne begonnen werden könne. Der Monat März, in dem der Haushalt verabschiedet worden sei, sei aber verstrichen, ohne dass es zum Baubeginn gekommen sei. Und so gingen die Monate ins Land.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 25. September 2010
Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Fluglärmanhörung bestätigt Risiken - Nachtflugverbot nur konsequent

"Es geht nicht darum, ob Fluglärm zu mehr Herz-Kreislauf-Erkrankungen führt, sondern nur noch um das wie viel", so ein Experte während der Fluglärmanhörung im Hessischen Landtag.

"Dem Vorsorgeprinzip muss Rechnung getragen werden", erklärte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach am Freitag in Wiesbaden anlässlich der Anhörung des Hessischen Landtags zur Fluglärmbelastung der Rhein-Main-Region.

Dort sei deutlich geworden, dass Lärm Gesundheitsfolgen nach sich ziehe. Dabei habe Fluglärm eine besondere Bedeutung und dies insbesondere in der Nacht. Die Schallwerte, bei denen es zu Gesundheitsstörungen käme, seien niedriger als bisher angenommen.

Pressemitteilung:

24. September 2010
Rudi Baumgärtner (SPD) – Vorsitzender des Sozialausschusses

SPD gegen Bildungschipkarte

„So eine Chipkarte für Kinder von ALG II Empfängern ist Bevormundung. Damit werden alle Langzeitarbeitslosen unter den Generalverdacht gestellt, sie könnten nicht mit Geld umgehen“, begründet Bäumgärtner seine ablehnende Haltung gegenüber der von der Bundesregierung geplanten Chipkarte. Wenn man das Problem der gesellschaftli-chen Teilhabe von Kindern, die auf Leistungen im Rahmen des SGB II angewiesen seien, wirklich nachhaltig angehen wolle, seien Ganztagsschulen eine Lösung, die Angebote von Musikschulen, Vereinen und Hausaufgabenhilfen integrieren.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. September 2010
Peter Feldmann, Stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer und sozialpolitischer Sprecher

SPD fordert: Endlich Standards setzten

Kinderarmut ist einer reichen Stadt wie Frankfurt nicht würdig

Die SPD-Fraktion im Römer hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.September 2010 einen Antrag zum Thema Kinderarmut vorgelegt, dem es darum geht, Standards zur Bekämpfung von Kinderarmut zu setzen. Die SPD fordert ein kostenloses Mittagsessen für Schulkinder (6 – 14 Jahre) bei einem Familieneinkommen von unter 2.000 € netto sowie die Preise des Schülertickets - als ersten Schritt - zu halbieren. „Frankfurt darf nicht wegsehen, wenn fast 25 der unter 15-Jährigen von Arbeitslosengeld II abhängig sind und ihre soziale Teilhabe dadurch eingeschränkt ist. Kinderarmut ist einer reichen Stadt wie Frankfurt nicht würdig“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Peter Feldmann.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 19. September 2010

Zur KAV-Wahl tritt die SPD Liste 17 mit internationaler Liste an

Sie haben ihren Migrationshintergrund in Marokko, Frankreich, Griechenland, der Türkei, Portugal, Afghanistan, Äthiopien, Tschechien oder in Polen und treten doch gemeinsam an, um am 7. November in den Ausländerbeirat der Stadt Frankfurt am Main, die KAV, einzuziehen.

Die SPD in Frankfurt setzt auf Internationalität – und damit auf Vielfalt und Erfahrung. Denn unter den 13 Kandidaten sind sowohl bekannte als auch neue Gesichter zu finden.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 18. September 2010
Dr. Lampis Betakis, Vorsitzender des Arbeitskreises Migration - Intekration

Stellungnahme zu Thilo Sarrazin

Wir Mitglieder der SPD, die seit vielen Jahren aktiv in der Projektgruppe Integration/Migration der Frankfurter SPD mitarbeiten, möchten die Bundespartei mit Nachdruck dabei unterstützen, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

Das biologistisch geprägte Menschenbild Sarrazin lässt sich nicht mit dem der SPD vereinbaren, die immer für die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus eingetreten ist. Im Menschenbild der Sozialdemokratie hat jeder Mensch die gleiche Würde – unabhängig von seiner Herkunft, Hautfarbe, Religion oder wirtschaftlichen Nützlichkeit.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 17. September 2010
Anna Latsch, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

SPD legt umfassenden Antrag zum Integrationskonzept vor

Die SPD-Fraktion im Römer wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am Montag einen umfassenden Antrag zum Integrationskonzept vorlegen. „Mit der nun vorgelegten Grundlage sind wir inhaltlich einverstanden. Der Erfolg des Konzeptes wird sich jedoch an seiner Umsetzung messen lassen müssen, weshalb der Magistrat nun endlich Taten folgen lassen muss“, erklärte die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Anna Latsch. Integrationspolitik koste Geld, wie jeder wisse, und es sei nun an der Zeit, zu sagen, wie viel und für was.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 15. September 2010
Eugen Emmerling, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD

Herrn Rheins Unterstützung für Frau Steinbach schadet dem Ansehen Frankfurts

„Mit Besorgnis um das Ansehen Frankfurts, der Stadt des Friedenspreises und der Paulskirche“, hat der stellvertretende Frankfurter SPD-Vorsitzende, Eugen Emmerling, auf die Unterstützung des Frankfurter CDU-Vorsitzenden Boris Rhein für die wegen polenfeindlicher Äußerungen erneut in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach reagiert.

„Ob Frau Steinbach ihre Behauptung, Polen habe 1939 noch vor Deutschland mobil gemacht, hinter den verschlossenen Türen der Bundestagsfraktion oder gleich in der Öffentlichkeit aufgestellt hat, ist ein rein formaler Unterschied. Eine solche Behauptung kann in der aktuellen politischen Diskussion nur dann Sinn ergeben, wenn letzten Endes die deutsche Schuld am Ausbruch des 2. Weltkriegs relativiert werden soll.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 12. September 2010
Anneliese Scheurich – Sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Jugendfeuerwehr für Brandschutzerziehung ausstatten!

„Seit 2008 fordert die SPD-Fraktion im Römer die Erhöhung der Mittel für die Jugendfeuerwehren in Frankfurt, um Projekte der Brandschutzerziehung an Schulen durchführen zu können. Nun bescheidet der Magistrat auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen hin, dass frühestens 2012 ein solches Projekt beginne könne“ stellt Anneliese Scheurich, Sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer fest. Mit einem Antrag möchte die SPD-Fraktion die Umsetzung beschleunigen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 10. September 2010
Sylvia Weber – Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer

Die SPD-Fraktion fragt nach Folgen der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken für Frankfurt

Letzte Woche wurde der Vorstandsvorsitzende der Mainova, Constantin Alsheimer, anlässlich der Bilanzpressekonferenz sehr optimistisch für die Zukunft zitiert. „Heute dagegen müssen wir uns Sorgen machen um unseren Energieversorger Mainova“, stellt Sylvia Weber, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer fest. Die Beschlüsse der Schwarz-Gelben Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke seien ein Angriff auf die kommunalen Energieversorger. „Mit den Verbandsvertretern und der Chefin des Städtetages Petra Roth fordern wir Ausgleichszahlungen für den Wettbewerbsnachteil“, so Weber.

Pressemitteilung:

09. September 2010
"Bei Sarrazin geht es um Fragen des Menschenbildes"

Eine offene Debatte erfordert Offenheit

c) SPD-Landtagsfraktion

Scharfe Kritik an den in dessen neuem Buch geäußerten Auffassungen Thilo Sarrazins hat die SPD-Landtagsfraktion in der Aktuellen Stunde des Landtags geübt. "In dieser Debatte geht es im Kern nicht um praktische Probleme der Integration und pragmatische, realitätstaugliche Ansätze der Integrationspolitik, sondern um fundamentale Fragen unseres Menschen- und Gesellschaftsbildes", sagte Gerhard Merz.

Pressemitteilung:

09. September 2010
Anna Latsch – stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

Nach Bergerhoff-Äußerungen zum Bürgerhaushalt: Chaos in der Koalition und bei den Grünen

Als „Beispiel für das fortgesetzte Chaos innerhalb der Koalition, aber jetzt auch innerhalb der Grünen“ hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Anna Latsch, die Äu-ßerungen des Grünen-Vorstandssprechers Bastian Bergerhoff zum Bürgerhaushalt gewertet. „Es ist schon bemerkenswert, wenn der Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen sich ausgerechnet am Tag, nach dem die CDU ein eigenes Konzept zum Bürgerhaushalt angekündigt hat, von diesem Konzept verabschiedet“.

Meldung:

08. September 2010

Atomausstieg: Politik darf nicht käuflich sein!

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 08. September 2010
Eugen Emmerling, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD

Mehr Respekt vor den Toten und den Lebenden

SPD-Vize Eugen Emmerling fordert Verzicht auf Ausschluss von Angehörigen und Geistlichen bei anonymen Beerdigungen

Seit August dürfen laut neuer Friedhofsordnung weder Angehörige noch Pfarrerinnen und Pfarrer an anonymen Bestattungen auf Frankfurter Friedhöfen teilnehmen. In einem Brief hat jetzt der stellvertretende Frankfurter SPD-Vorsitzende Eugen Emmerling die zuständige Dezernentin, Dr. Manuela Rottmann um eine Korrektur dieser „für viele Menschen schmerzhaften Maßnahme“ gebeten.

Emmerling verweist darauf, dass der in Paragraf 20 der neuen Friedhofsordnung verfügte „Ausschluss der Angehörigen und sonstigen Personen von anonymen Bestattungen“ nur deshalb erfolge, weil das Grünflächenamt dadurch Zeit und Kosten spare. Demgegenüber argumentiert der SPD-Politiker, dass die neue Praxis „unseren europäischen Werten und dem notwendigen Respekt vor den Toten und den Lebenden“ widerspreche. Hinter diesen grundlegenden Überlegungen müssen, so Emmerling, auch in Frankfurt rein betriebswirtschaftliche Erwägungen zurücktreten.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 07. September 2010
Imren Ergindemir, stellvertretende Parteivorsitzende

Sarrazins Parteiausschluss überfällig

Die Frankfurter stellvertretende SPD-Vorsitzende Imren Ergindemir begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Berliner Parteivorstands, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin endlich einzuleiten.

„Die lange Zeit nach dem Motto ‚man wird doch nochmal diskutieren dürfen‘ geführte Debatte hat lediglich einen rassistischen Selbstvermarkter salonfähig gemacht. Dabei spielt die in den Medien getroffene Auswahl an Sarrazin-Zitaten eine Schlüsselrolle. Mit seiner Hetze gegen kopftuchtragende Mädchen und vermeintlich objektiven Statistiken lassen sich vorhandene Emotionen einschaltquotenfördernd schüren,“ erklärte die stellvertretenden Vorsitzende der Frankfurter SPD Imren Ergindemir.

Pressemitteilung:

06. September 2010
"Koalition ist der Handlanger der Atom-Lobby"

Verantwortungsloser Kuhhandel

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"Die Koalition und allen voran Bundeskanzlerin Merkel lassen sich die Sicherheitsbedenken abkaufen. Sie bieten den Stromerzeugern einen verantwortungslosen Kuhhandel zu Lasten der Sicherheit und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes an. Er ist kurzsichtig, töricht und schadet dem Land", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 04. September 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Fortgesetztes Chaos bei der Altstadtbebauung

Auch sechs Jahre nach Beginn der Debatte hat Schwarz-Grün noch keine Klarheit darüber geschaffen, was gebaut werden soll – Nun droht eine Brache in der Mitte der Stadt
Klaus Oesterling

Als „fortgesetztes Chaos“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, das ständige Hin und Her bei der geplanten Altstadtbebauung bezeichnet. „In den vergangenen
Jahren hätte die frühere schwarz-grüne Mehrheit schon längst klären können und müssen, was gebaut werden soll, damit die Neubebauung unmittelbar auf den Abriss hätte folgen können“.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 03. September 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Frankfurter Paulskirche soll eine 2 Euro Gedenkmünze zieren

„Es wird höchste Zeit, dass Frankfurts Paulskirche als Symbol der deutschen Demokratie auf einer 2 Euro Münze in Europa bekannt gemacht wird, fordert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Renate Wolter-Brandecker.

Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass die Länder der EU seit 2004 EU jedes Jahr eine 2 Euro Gedenkmünze herausgeben können. Bisher wurden in der Serie der deutschen Bundesländer fünf Münzen herausgegeben: Aus Anlass des Weltjugendtages in Köln, aus Lübeck, mit dem Schweriner Schloss, dem Hamburger Michel, aus Saarbrücken und Bremen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 02. September 2010
Ballungsraumgesetz

Gernot Grumbach (SPD): Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main

In dem heute von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zum Ballungsraumgesetz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach „Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main“. „Dieser Gesetzentwurf ist einmal mehr ‚nichts Halbes und nichts Ganzes’ – er schreibt weitgehend den unbefriedigenden Zustand der politischen Verfasstheit der Region fort und leistet keinen erkennbaren Beitrag, die Region mit Ambitionen weiterzubringen“, sagte Grumbach am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 02. September 2010
Bernhard Ochs – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

Studie des Planungsdezernates zur Einhausung: SPD sieht ihre Position bestätigt

Verzicht des Planungsdezernenten auf den Alleentunnel wird begrüßt

Kritik an Stadtrat Schwarz wegen Missachtung des Parlamentes. Die Studie ist eine Bestätigung unserer Position, dass die Einhausung der A661 doch möglich ist, wenn freiwerdende Flächen für Wohnbebauung und Naherholungsflächen genutzt werden“. Mit diesen Worten reagierte der Bornheimer SPD Stadtverordnete Bernhard Ochs auf die jüngst bekannt gewordene Studie des Planungsdezernates. „Die Römer-SPD hat –wie andere Oppositionsparteien auch – dies bereits bei den Beratungen der Stadtverordnetenversammlung über den A661-Lärmschutz vorgeschlagen.

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