SPD Frankfurt am Main

Oktober 2010

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 29. Oktober 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Gesundheitspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Die Lage am Krankenhaus Höchst spitzt sich zu.

Unzufriedenheit von Pflegekräften, Ärzten und Patienten wächst und wichtige Mitarbeiter kündigen!

„Die Situation am Krankenhaus Höchst spitzt sich immer weiter zu. Die SPD-Fraktion im Römer fordert, dass die Verantwortlichen kurzfristig handeln“, erläutert Dr. Renate Wolter-Brandecker.

Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass Oberärzte unterschiedlicher Kliniken sowie der Chefarzt der Orthopädischen Klink wegen der für sie unhaltbaren Zustände am Höchster Krankenhaus gekündigt und auch Pflegekräfte in dem wichtigen Bereich der Intensivpflege das Krankenhaus verlassen haben.
Die Einführung eines neuen Belegungsmanagements mit der so genannten „100 Prozent Bettenausnutzung“ habe dazu geführt, dass Stationen interdisziplinär belegt und die Patienten während eines Klinikaufenthaltes oft auf verschiedenen Stationen herum geschoben würden.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 27. Oktober 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Nach Niederlage in der Stadthaus-Debatte: Uwe Becker ist als OB-Kandidat gesprungen und als Weichei gelandet

Römer-SPD teilt Kritik von Olaf Cunitz am Arbeitsstil der Koalitions-Planungspolitiker
Klaus Oesterling

„Uwe Becker ist als OB-Kandidat gesprungen und als Weichei gelandet“. Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die krachende Niederlage von Stadtkämmerer Uwe Becker in der Debatte um das
Stadthaus im Rahmen der Altstadtbebauung. Nach der vernichtenden Kritik des Frankfurter Parteivorsitzenden Boris Rhein am Vorgehen Beckers („Querschuss“) sei dieser in der Fraktion offensichtlich am Ende völlig isoliert gewesen. Oberbürgermeisterin Petra Roth, die als eigentliche Initiatorin von Beckers Vorstoß gilt, habe sich in der Debatte nicht blicken lassen. „Immer wenn es ernst wird, verkrümelt sie sich“, sagte Oesterling zum Verhalten Roths.

Meldung:

26. Oktober 2010
Ein Jahr Schwarz-Gelb: Gesundheitsmurks - Atomgeschacher

Ein verlorenes Jahr

Vor einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Dem Höhenflug folgte schnell eine Bruchlandung: Keine Regierung vorher hat so schnell und nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Konzentriert hat sich die Bundesregierung auf die Befriedigung der Interessen ihrer Großspender: Atomindustrie, Hoteliers, reiche Erben und die private Krankenversicherung.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 25. Oktober 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Zahlungen an Pfaff angesichts der Umstände skandalös

Klaus Oesterling

Als „angesichts der Umstände skandalös“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Zahlungen an den früheren Geschäftsführer der Dom-Römer GmbH, Werner Pfaff, bezeichnet. „Wenn ein Geschäftsführer aus eigenem
Entschluss aufhört, weil er nach Presseberichten gegenüber der Staatsanwaltschaft Korruptions-vorwürfe eingeräumt hat, kann es nicht sein, dass die Stadt auch noch 309.000 Euro bezahlt, obwohl der Betreffende nur vier Monate im Amt war“, sagte Oesterling dazu. „Jeder kleine städtische Angestellte wird da anders behandelt“. Oesterling äußerte sich in diesem Zusammenhang verwundert über die Darstellung, Pfaff habe vor
Vertragsabschluss den Magistrat über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert.

Pressemitteilung:

22. Oktober 2010
Großstadtkongress mit 130 Teilnehmern / Bericht in FR

Auseinanderdriften der Gesellschaft in den Städten stoppen

Auf ihrem Großstadtkongress hat die SPD Eckpunkte einer gerechten Stadtentwicklung diskutiert. "Eine bessere Finanzausstattung ist dafür unerlässlich. Nur so kann die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft, die besonders in den Großstädten immer spürbarer werde, langfristig gestoppt werden. In unseren Städten entwickeln sich Parallelgesellschaften im sozialen und kulturellen Bereich - das können wir so nicht hinnehmen", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. Oktober 2010
Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Klaus Oesterling ist Spitzenkandidat

Viele neue Gesichter auf vorderen Listenplätzen

Frankfurter SPD schafft Spagat zwischen Erneuerung und Kontinuität. Am Mittwoch, dem 20.10. präsentierte der Vorsitzende Gernot Grumbach den einstimmig beschlossenen Listenvorschlag des SPD Unterbezirksvorstands. Mit einem runden
Programm und einer guten Personalauswahl streben die Frankfurter Sozialdemokraten an bei der Kommunalwahl 2011 stärkste Fraktion zu werden.

Pressemitteilung:

20. Oktober 2010
Bericht des Rechnungshofs - Streichung von 360 Millionen Euro

Landesregierung darf eigene Haushaltslöcher nicht aus den Taschen der Kommunen stopfen

Die Ergebnisse des hessischen Landesrechnungshofs zur finanziellen Situation der Großstädte und Kommunen zeigen ein weiteres Mal, dass es verheerend wäre, den Kommunen den Geldhahn weiter abzudrehen. Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Schulden zurückzahlen zu können und nicht neue aufnehmen zu müssen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 17. Oktober 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Stadthaus: Römer-SPD unterstützt Kritik von Boris Rhein am Vorgehen von Uwe Becker

„Da hat der Parteivorsitzende dem Stadtkämmerer aber einen deutlichen Rüffel verabreicht“. Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die jüngsten Äußerungen des Frankfurter CDU-Vorsitzenden Boris Rhein zu den Vorschlägen des Frankfurter Stadtkämmerers Uwe Becker zum Stadthaus. „Der Ratschlag, derartige Vorschläge nur in Abstimmung mit dem Planungsdezernenten und dem Koalitionspartner zu machen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber leider von Becker nicht befolgt worden ist“. Die in Rheins Erklärung enthaltene Einschätzung, dass Vorgehen Beckers sei höchst unprofessionell gewesen, werde von der SPD ausdrücklich geteilt. Auch Rheins Auffassung, die Intervention des Kämmerers sei vor allem dann legitim, wenn dies „mit der finanziell schwierigen Lage der Stadt“ begründet werde, finde die Unterstützung der SPD. Allerdings habe Becker der Vermutung der SPD, dies sei der wahre Grund für dessen Vorstoß gewesen, bisher stets widersprochen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. Oktober 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Stadthaus: SPD sieht sich durch Guntersdorf-Äußerungen in ihrer Kritik bestätigt – Altstadt-Bebauung verzögert sich immer mehr

Nerven in der CDU liegen blank
Klaus Oesterling

Die Römer SPD sieht sich durch die jüngsten Äußerungen des Geschäftsführers der Dom-Römer GmbH, Michael Guntersdorf, in ihrer Kritik an den jüngsten Äußerungen von Stadtkämmerer Becker bestätigt. „Guntersdorf hat völlig recht, wenn er darauf hinweist, dass Beckers Vorschlag, den Archäologischen Garten unbebaut zu lassen, so überhaupt nicht realisierbar ist“, sagte
dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Man müsste die rückwärtigen Fassaden der südlichen Häuserzeile längs des Krönungsweges neu erfinden. Überdies steht die zu rekonstruierende Goldene Waage zum Teil über dem Archäologischen Garten“. Von daher käme mit
Beckers Vorstoß das gesamte Projekt ins Wanken.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2010
SPD in tiefer Trauer um Hermann Scheer

Ein großartiger Vordenker und Umweltpolitiker mit Weitsicht und Leidenschaft

c) spdfraktion

Die Nachricht vom Tod Hermann Scheers ist ein Schock. Wir sind in tiefer Trauer. Deutschland und die sozialdemokratische Partei verlieren einen großartigen Vordenker, einen Umweltpolitiker mit Weitsicht und Leidenschaft. Er hat in einzigartiger Weise politische Vision und praktisches Handeln verknüpft. Wir weinen um einen treuen Freund und Genossen.

Meldung:

11. Oktober 2010
Tagung: Migranten und ehrenamtliches Engagement

Integration im Alltag leben

Ohne Mesut Özil kann man sich unsere Nationalmannschaft kaum noch jemand vorstellen. Genauso undenkbar ist ein normaler Sportverein ohne Migranten. Um das Engagement von Migranten und dessen Förderung ging es bei einer Tagung des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 8. Oktober in Frankfurt.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 08. Oktober 2010
Peter Feldmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD Fraktion

Frankfurt kann vom Modell des Wiesbadener Seniorenbeirats lernen.

Alle Parteien - auch die CDU - befürworten in der Landeshauptstadt die Direktwahl.

„Ein direkt gewählter Seniorenbeirat, der sich einmischt und Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, von denen Senioren besonders betroffen sind, ist der richtige Weg. Mit dieser Form der Beteiligung können Senioren das Alter selbst in die Hand nehmen,“ erklärt PeterFeldmann,
stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer, nachdem die SPD-Fraktion ihm Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SPD hört hin“ sich am Mittwoch den 06. Oktober 2010 mit Vertreter des Wiesbadener Seniorenbeirates in der Landeshauptstadt getroffen hat. „Während der
Frankfurter Seniorenbeirat hinter verschlossenen Türen tagt und keinen systematischen Zugang zu den seniorenrelevanten Belangen hat, wird das Gremium in Wiesbaden vom Magistrat aktiv einbezogen,“ berichtet Feldmann begeistert.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 07. Oktober 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD-Stadtverordnete aus dem Ostend:

Magistrat verweigert der Uhlandschule dringend notwendige Räume für ein Ganztagsangebot !

„Es ist völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass der Magistrat der Uhlandschule trotz dem seit Jahren
bekannten dringenden Bedarf zusätzliche Räume verweigert, obwohl jetzt die Chance bestanden hätte, an der Schule ein Ganztagsangebot zum etablieren“, sagte die SPD-Stadtverordnete aus dem Ostend, Renate Wolter-Brandecker.

Meldung:

05. Oktober 2010
„Bildung verbessern – Armut bekämpfen“

Bildungspakt vorgeschlagen

c) Mr. Nico©photocase.de

Die SPD wird der Hartz-IV-Reform von Schwarz-Gelb weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen. Statt dem „Mogelpaket“ von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen schlägt die SPD ein „echtes Bildungspaket“ vor, das allen Kindern bessere Chancen und mehr Teilhabe einräumt.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 04. Oktober 2010
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Henzler muss mit Inklusion ernst machen

SPD wartet auf Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer hat kritisch auf die Regierungserklärung von Kultusministerin Henzler (FDP) reagiert.
„Nach wie vor bleibt offen, in welcher Form die UN-Konvention für Kinder mit Behinderung umgesetzt werden soll, die ihnen das Recht auf den Zugang zu allen Bildungsabschlüssen im gemeinsamen Unterricht zusichert. Die reine Absichtserklärung, dass alle Kinder eine Regelschule besuchen können, die dies wünschen, bleibt ohne die Zusicherung von ausreichendem Personal eine Nullnummer“, kritisierte Enzmann. Es sei ebenso zu bedauern, dass die schwarzgelbe Landesregierung noch immer keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe, obwohl dringende bildungspolitische Aufgaben zu lösen seien.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 01. Oktober 2010
Frankfurter SPD stellt Kommunalwahlprogramm vor

„Frankfurt kann mehr“

Die SPD ist überzeugt, gemeinsam mit den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern mehr erreichen zu können. „Für die SPD gilt: Kein Mensch wird zurückgelassen! Ob Wohnungsnot oder Kinderarmut: Aktive Kommunalpolitik nimmt sich der Probleme an, die der Einzelne nicht alleine lösen kann. Wir wollen ein modernes Frankfurt, in dem wirtschaftliche Dynamik von steigendem Zusammenhalt der Stadtgesellschaft begleitet wird. Dazu trägt Chancengleichheit in Erziehung und Bildung ebenso bei wie soziale Gerechtigkeit gegenüber denen, die in manchen Bereichen nicht mehr mithalten können,“ so der SPD Vorsitzende Gernot Grumbach.

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