SPD Frankfurt am Main

November 2010

Meldung:

30. November 2010
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Die Sexual-Ambulanz des Uni-Klinikums Frankfurt muss arbeitsfähig bleiben

Es sei in einer Großstadt wie Frankfurt nicht hinnehmbar, dass die Arbeit der Sexual-Ambulanz, die es sonst nur in Berlin und Hamburg gebe, immer weiter reduziert werde und ab 2011 nur noch eine 20-Prozent-Stelle zur Verfügung stehe.

Meldung:

29. November 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker - Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Kulturdezernat muss Farbe bekennen und sagen, welche kulturelle Nutzung auf dem Turmpalast-Areal Platz soll!

"Offensichtlich ausgebremst wurde das Kulturdezernat von dem Erbpachtnehmer des Turmpalast-Areals und kann nun den Wünschen der städtischen Kulturinstitute nicht entsprechen und entwickelt auch keine eigenen Ideen“,

Meldung:

29. November 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Altstadt: Zukunft des Projektes nach den CDU-internen Personalentscheidungen ungewisser denn je

Mäckler ruft die Fraktionsvorsitzenden des Viererbündnisses zu Hilfe

Nach den jüngsten CDU-internen Personalentscheidungen sieht die Römer-SPD die Zukunft des Projektes ungewisser denn je.

Meldung:

29. November 2010
Ursula Busch – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

FDP-Entscheidung zur Videoüberwachung: Schwere persönliche Niederlage für Ordnungsdezernent Stein

Als „schwere persönliche Niederlage“ hat die SPD-Stadtverordnete Ursula Busch, die auch Vorsitzende des Rechts- und Sicherheitsausschusses der Stadtverordnetenversammlung ist, den Beschluss des FDP-Programmparteitages vom Wochenende bewertet, keine Videoüberwachung auf der Zeil einzuführen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 29. November 2010
Eugen Emmerling, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der Frankfurter SPD:

Nach dem Aus in Hamburg: Schwarz-Grün wird immer mehr zum Auslaufmodell

Frankfurter Grüne geraten innerparteilich immer mehr ins politische Abseits

„Nach dem Aus für die schwarz-grüne Koalition im Hamburg wird Schwarz-Grün immer mehr zum Auslaufmodell. Während noch vor einiger Zeit manchen Schwarz-Grün als Zukunftsmodell erschien, brechen immer mehr schwarz-grüne Koalitionen weg“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Frankfurter SPD, Eugen Emmerling. „Nach Kassel, Köln und Wiesbaden ist Schwarz-Grün nun auch in Hamburg schon Geschichte. Und im Saarland wackelt es auch“. Ganz offensichtlich seien die politischen und kulturellen Gegensätze zwischen CDU und Grünen zu hoch, um dauerhaft stabile Koalitionen bilden zu können. Verschärft werde der ohnehin schon bestehende Gegensatz durch den jüngsten Rechtsschwenk der CDU auf Bundesebene. Nachdem die Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzende insbesondere im Zusammenhang mit der Atompolitik und Stuttgart 21 auf Gegenkurs zu den Grünen gegangen sei, seien die Gegensätze zwischen den beiden Parteien so groß geworden, dass die Konflikte voll auf die Landes- und Kommunalebene durchschlügen.

Meldung:

26. November 2010
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Feldmann drängt auf ein rasches Handeln - Gemeinsames Lernen ist für alle ein Gewinn

Peter Manuel Feldmann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, fordert bereits an den Grundschulen Frankfurts mehr Schulklassen mit integrativen Plätzen.

Pressemitteilung:

25. November 2010
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke

SPD fordert Bouffiers Veto gegen Atomgesetze

Das Veto Hessens gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in der morgigen Sitzung des Bundesrats hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden gefordert. "Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist die letzte Chance, um hessische Interessen geltend zu machen. Es wäre ein fataler Fehler, wenn die Landesregierung diese Gelegenheit auch noch verstreichen ließe"

Meldung:

24. November 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Neubesetzung des OB-Büros: Ausdruck des gestiegenen Misstrauens der Oberbürgermeisterin zur eigenen Partei

Als „Ausdruck des gestiegenen Misstrauens der Oberbürgermeisterin zur eigenen Partei, aber auch zur Verwaltung“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Neubesetzung des Oberbürgermeisterbüros durch Petra Roth bezeichnet.

Meldung:

24. November 2010
Informationen zum Parteitag in Gießen

Hessengerecht: Landesparteitag am 27.11.

Am 27. November lädt die SPD genau vier Monate vor den Kommunalwahlen zum Landesparteitag nach Gießen ein. Unter dem Motto des Leitantrags "Hessengerecht" werden die Delegierten Eckpunkte sozialdemokratischer Politik für die Kommunen beraten und festlegen. Als Gastredner wird Klaus Wowereit auftreten. Der Parteitag wird live im Internet übertragen.

Meldung:

23. November 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

FDP-Wahlprogramm Mischung aus finanzpolitischer Unsolidität und Angriff auf den sozialen Zusammenhalt

Als „Mischung aus finanzpolitischer Unsolidität und Angriff auf den sozialen Zusammenhalt“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, das FDP-Programm zur kommenden Kommunalwahl bezeichnet.

Meldung:

23. November 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker - kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Kunstverein Montez - Koalition soll nicht nur immer über Kreativräume reden, sondern endlich mal konkret werden, wenn es Probleme gibt!

„Der Kunstverein Familie Montez macht in Frankfurt seit 2007 ein wichtiges Angebot, wenn es um Ausstellungen geht – auch deren Workshops und Parties gehören zum Konzept. Diesen wichtigen Teil der Frankfurter Kulturszene mit einer Nutzungsuntersagung dicht zu machen, ist reine Bürokratie,“ kritisiert Wolter-Brandecker, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer.

Meldung:

22. November 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Finanzierung der S-Bahn-Erschließung von Gateway Gardens gefährdet

Nach Änderung der Hessischen Bauordnung: Finanzierung der S-Bahn-Erschließung von Gateway Gardens gefährdet – Römer-SPD fordert die Landesregierung auf, der Stadt die fehlenden 18 Millionen € zu ersetzen

Pressemitteilung:

FRankfurt am Main, 18. November 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Urteil zur Schlosshecke: Sieg für die Bürger

Erneute Schlappe für Planungsdezernent Schwarz
Klaus Oesterling

Als erneute Schlappe für Planungsdezernent Edwin Schwarz wertet der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, das Gerichtsurteil zur Bebauung an der Schlosshecke in Ginnheim. „Ich freue mich über das Urteil. Es ist ein Sieg für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Oesterling und sah sich in seiner Position bestätigt, dass die Bebauung des als Gartenland ausgewiesenen Geländes unzulässig gewesen wäre.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 17. November 2010
Eugen Emmerling, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der Frankfurter SPD:

Grüne tricksen mit Kandidatenliste Wähler aus

Wie die grünen Promis vor Kumulieren und Panaschieren geschützt werden

„Mit dieser Kandidatenliste werden die Frankfurter Wähler ausgetrickst – die grünen Promis werden vor Kumulieren und Panaschieren geschützt“. Mit diesen Worten kritisierte der stellvertretende Frankfurter SPD-Vorsitzende Eugen Emmerling die von den Grünen aufgestellte Kandidatenliste zur Frankfurter Kommunalwahl. „Mit dem von den Grünen angewandten Trick, mit einer nur 43 Kandidaten langen Liste einen sogenannten „Doppelten Listenumschlag“ zu erzeugen, werden die ersten sieben Kandidaten der grünen Stadtverordnetenliste vor den Auswirkungen von Kumulieren und Panaschieren geschützt“. Damit werde der Gesetzeswille, dem Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Kandidatenliste dahingehend zu verändern, dass Kandidaten von hinteren Plätzen nach vorne gewählt und dementsprechend auch Kandidaten von den vorderen Plätzen nach hinten gewählt werden können, mit einem Trick
umgangen: Die Wähler hätten durch das von den Grünen gewählte Aufstellungsverfahren keine Möglichkeit mehr, Kandidaten von den hinteren Plätzen auf eine der ersten sieben Plätze zu wählen, umgekehrt hätte nun keiner der auf den ersten sieben Plätzen aufgestellten grünen Kandidaten noch den Wählerwillen zu fürchten. „Das von den Grünen gewählte Aufstellungsverfahren hebelt die gesetzlichen Bestimmungen letztlich aus“, kritisierte Emmerling, „und da die Grünen es das letzte Mal schon so gemacht haben, ist es offensichtlich kein Zufall, sondern Absicht“.

Meldung:

16. November 2010
Ursula Busch – Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Sicherheit:

Magistrat handlungsunfähig – SPD fragt nach der Eröffnung des Haus des Jugendrechts

2008 wurde verkündet, dass noch im selben Jahr mit der Erprobung des Modells "Hauses des Jugendrechts“ in Frankfurt-Höchst begonnen werden solle. „Der schwarz-grüne Magistrat in Frankfurt hat danach nur immer weiter verschoben. Vor einem Jahr, am 12. November 2009, stellte die Sozialdezernentin Birkenfeld in der Plenarsitzung fest, dass die Eröffnung am 31. Juli 2010 geplant sei.

Meldung:

15. November 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker - Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Graffiti-Kultur soll endlich mit legalen Flächen aus der Illegalität geholt werden!

„Graffiti für die City“ soll wieder zum Motto für Frankfurt werden!

Die SPD-Fraktion im Römer will nach vielen Jahren der strikten Verfolgung von Sprayern in Frankfurt endlich wieder zu einer weltoffenen Stadt werden, in der auch junge kreative Sprayer an legalen Wänden ihre Kunst im Graffitisprayen zeigen können.

Meldung:

15. November 2010
Rita Streb-Hesse - Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

Der Magistrat lässt den Frankfurter Westen bei der IGS West erneut im Regen stehen

Mit scharfer Kritik hat die SPD-Fraktion im Römer auf die Ankündigung von Bürgermeisterin Ebeling in der Plenarsitzung reagiert, dass sich die Realisierung der IGS West am neuen Standort verzögern werde und nicht über städtische Mittel finanziert werden solle. „Wir haken seit 2008 nach, wie und wo die Schule rechtzeitig gebaut wird, und immer wieder beteuerte der Magistrat, dass 2012 pünktlich eröffnet werde. Durch die Verschleppung steht nun die IGS West im Provisorium in der Käthe Kollwitz-Schule vor einem Planungschaos“, ärgert sich die SPD-Stadtverordnete Rita Streb-Hesse.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 12. November 2010
Sozialdemokratische Juristen gegen Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in Frankfurt wendet sich gegen Pläne von Ordnungsdezernent Volker Stein, die Frankfurter Innenstadt praktisch komplett durch 13 zusätzliche Videokameras überwachen zu lassen.

Hierzu erklärt der Sprecher der ASJ, das Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstands Jürgen Gasper: Die Pläne der FDP und des Ordnungsdezernenten werden seitens der sozialdemokratischen Juristen strikt abgelehnt. Wir wollen keine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums. Der Versuch der FDP und Steins mit rechtpopulistischen Parolen auf Stimmenfang zu gehen, zeigt dass von der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP zumindest in Frankfurt nichts mehr übrig ist. Diese Pläne sind Ausdruck einer mangelnden Sensibilität für den Schutz der Freiheitsrechte. Hierzu zählt auch das Recht sich in der Öffentlichkeit bewegen zu
können, ohne ständig von staatlichen
Überwachungsorganen kontrolliert zu werden.

Meldung:

08. November 2010
Rudi Baumgärtner – Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

68 Euro weniger Hartz-IV für Behinderte ist eine Riesensauerei!

Der Sozialdemokrat Rudi Baumgärtner, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheit der Stadt Frankfurt, ist empört: „Für mich ist dies eine Riesensauerei und ich frage mich, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung überhaupt keinen Anstand mehr hat.“

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 05. November 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Nach Rechnungshof-Gutachten: Römer-SPD stellt Fragen zu Glaser-Fonds und Derivaten

Klaus Oesterling

Die SPD-Fraktion im Römer stellt zwei Anfragen zu dem nunmehr vom Hessischen Rechnungshof vorgelegten „Abschlussbericht zur Haushaltsstrukturprüfung 2009“. Zum einen geht es um den vom früheren Stadtkämmerer Albrecht Glaser aufgelegten „Spezialfonds“, in dem Glaser im
Jahre 2000 insgesamt 54,5 Mio. € angelegt hatte. Der Rechnungshof kommt nun zu dem Schluss, der Stadt Frankfurt sei durch den Spezialfonds mit Datum 31.12.2008 ein Gesamtschaden von 40,1 Millionen Euro entstanden, zusammengesetzt aus dem Wertverlust des Fonds und dem entgangenen Gewinn, den die Stadt bei einer Anlage in risikolosen Festgeldern hätte erzielen können.

Meldung:

05. November 2010
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer und sozialpolitischer Sprecher

Neues Jobcenter: SPD setzt sich für Betroffene, Träger und Beschäftigte ein

Schwarz-Grün verweigert sich

„Die SPD-Fraktion im Römer teilt mit den anderen Fraktionen die Auffassung, dass die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in einer gemeinsamen Einrichtung von Stadt Frankfurt und Arbeitsagentur besser aufgehoben ist als in einer Optionskommune. Das zentrale Argument dabei ist, dass die Kommunen den Bund in Frage der Arbeitslosigkeit nicht aus der Verantwortung entlassen darf“, erklärt Feldmann, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die SPD Fraktion im Römer sei jedoch nicht damit einverstanden, wie der Kooperationsvertrag in Frankfurt zu Stande gekommen sei.

Meldung:

04. November 2010
Rita Streb-Hesse, Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

Die Albert-Schweitzer-Schule braucht eine Zweifeldsporthalle

In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion im Römer den Magistrat auf, an der Albert-Schweitzer-Schule statt einer Einfeld- eine Zweifeldsporthalle zu errichten. „Die Schule muss wegen der hohen Schülerzahl schon jetzt mit Doppelbelegung der Halle und Ausweichen auf den Schulhof reagieren. Wenn jetzt schon neu gebaut wird, so muss auch mit realistischen Anforderungen geplant werden“, erklärte die Stadtverordnete vor Ort, Rita Streb-Hesse. Wachsende Kinderzahlen im Stadtteil ließen zudem eine Korrektur der Planung notwendig werden.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 03. November 2010
Renate Wolter-Brandecker, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer

SPD-Fraktion im Römer kritisiert die Frankfurter Grünen im Zusammenhang mit dem Empfang der Stadt Frankfurt für den „Akademikertag“ der Burschenschaften

Empfang wurde nur durch die Haltung der Grünen möglich

„Als herausragendes Beispiel für Doppelzüngigkeit“„ hat die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Renate Wolter-Brandecker, eine Erklärung der Grünen im Römer zu einem Empfang der Stadt Frankfurt zum „Akademikertag“ der deutschen Burschenschaften bezeichnet. „Dieser Empfang wurde nur durch die Frankfurter Grünen möglich gemacht“, sagte Wolter-Brandecker dazu. „Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, der Linkspartei und Ökolinx haben die Grünen dagegen gestimmt, den geplanten Empfang abzusagen“

Meldung:

02. November 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer

Auch beim Umbau des Zoos wird es zu Mehrkosten kommen

Solide Finanzplanung: Fehlanzeige!

„Der Neubau des Eingangsbereiches und einer neuen Bärenanlage des Frankfurter Zoos verschlingen die Hälfte des 15-Jahres-Investitionsprogramm von 30 Millionen Euro. Der Magistrat wird wieder die geplanten Kosten überziehen. Solide Finanzplanung: Fehlanzeige!“, erklärt Wolter Brandecker.

Pressemitteilung:

01. November 2010
Imren Ergindemir (SPD): Wer spricht schon über Integrierte?

Unbekannte KAV-Wahlen

"Wir vermissen eine breit angelegte, öffentliche Kampagne seitens der Stadt Frankfurt, die für die Ausländerbeiratswahlen wirbt", kritisiert Imren Ergindemir, stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD. "Auf unseren Infoständen und Veranstaltungen erleben wir täglich, dass ein Großteil der in- und ausländischen Bevölkerung noch nie von den Wahlen zur Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) am 7. November gehört hat. Dabei finden sich hier engagierte, kompetente Migranten, die sich für ihre Wahlheimat in hohem Maße einsetzen, genau wie es doch zurzeit immer wieder gefordert wird."

SPD Frankfurt am Main

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