SPD Frankfurt am Main

Januar 2011

Meldung:

28. Januar 2011
Anneliese Scheurich, Sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Vertreibung der Straßenprostitution in Richtung Wohngebiete stoppen!

„Sicherheitsdezernent Stein versucht im Bahnhofsviertel die Straßenprostitution zu vertreiben, und hat dann kein Personal mehr, um die Verlagerung in Wohngebiete zu verhindern“, kritisiert Annliese Scheurich, die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer.

Meldung:

27. Januar 2011
Von Gernot Grumbach

Der Kommentar

Portraitfoto von Gernot Grumbach

Ein Ministerpräsident auf Abwegen. Anders lassen sich die Vorschläge von Volker Bouffier vor der IHK Frankfurt nicht beschreiben. Der Regionalvorstand des Regionalverbandes Frankfurt Rhein-Main soll um drei Vertreter der Wirtschaft erweitert werden. Das zeigt, wes Geistes Kind dieser Ministerpräsident ist und wessen Interessen im Mittelpunkt seines Denkens stehen.

Meldung:

27. Januar 2011
Peter Feldmann – Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

SPD: Vergleichsmiete ist kein Grund zur Entwarnung am Wohnungsmarkt

Der Vergleich der Mietspiegel deutscher Städte offenbart, dass die Mieten in Frankfurt fast ein Fünftel teurer sind als die bundesweite Durchschnittsmiete (119% der Durchschnittsmiete). Allerdings seien die Wohnungsmieten in vielen anderen Städten noch über dem Frankfurter Niveau. „Dass die Mieten anderswo noch teurer als in Frankfurt sind, mag von interessierter Seite als Beleg genutzt werden, ihre Untätigkeit in der Frankfurter Wohnungspolitik zu rechtfertigen“, kritisiert Peter Feldmann, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 26. Januar 2011
Peter Feldmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

CDU und Grüne jammern über Bürokratiemonster - die SPD killt es!

Bildungspaket für arme Kinder wird von Kommunen umgesetzt

„Während Sozialdezernentin, CDU und Grüne noch im letzten Sozialausschuss die Bürokratie bei der Umsetzung des Bildungspakets für Kinder beklagten haben, sich Birkenfeld (CDU) aber gleichzeitig in vorauseilendem Gehorsam an die Umsetzung via Job-Center machte, übte die SPD von Beginn an Kritik und konnte sich durchsetzen,“ bilanziert der Frankfurter Sozialpolitiker Feldmann den Stand der Verhandlungen im Bundesrat.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 26. Januar 2011

Bestürzung und große Betroffenheit über den Tod von Friedrich-Franz Sackenheim

Mit Bestürzung und großer Betroffenheit hat die SPD-Fraktion im Römer die Nachricht vom Tode des langjährigen SPD-Stadtverordneten und ehrenamtlichen Stadtrates Friedrich-Franz Sackenheim aufgenommen. „FriFra Sackenheim, wie ihn seine Freunde nannten, hat jahrelang die Kulturpolitik der Stadt entscheidend mitgeprägt“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „In seinen vielfältigen Funktionen hat er sich immer für die Belange der Kultur in dieser Stadt eingesetzt“.

Meldung:

26. Januar 2011
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Hafenpark auch mit legalen Flächen für Graffiti-Sprayer ausstatten!

„Die Sport- und Fitnessangebote im neuen Hafenpark im Osthafen sind ein Gewinn für Frankfurt, doch leider wurden wieder einmal die Graffiti-Sprayer vergessen, für sie sollten dort Flächen bereit gestellt werden“, forderte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Dr. Renate Wolter-Brandecker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Januar 2011
Teilzeitstudium in Hessen

Gernot Grumbach (SPD): Immatrikulationsverordnung umgehend ändern

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat den Erhalt und die Förderung des Teilzeitstudiums in Hessen gefordert. „Mit der Änderung der Hessischen Immatrikulationsverordnung im Februar 2010 ist das Teilzeitstudium auf nicht zulassungsbeschränkte Studiengänge begrenzt worden. Bei deutlich steigenden Studierendenzahlen durch G8 und die Abschaffung der Wehrpflicht und der damit zu erwartenden Ausweitung der Zulassungsbeschränkung von Studiengängen durch die Hochschulen kann dies annähernd zu einer faktischen Abschaffung des Teilzeitstudiums führen,“ sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

26. Januar 2011
Sylvia Weber, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Scharfe Kritik der SPD-Fraktion am Magistrat wegen des Wegzugs des Eichborn-Verlages nach Berlin

„Der Wegzug des Eichborn-Verlages nach Berlin ist ein erneutes Beispiel für die Unfähigkeit des Frankfurter Magistrates, Standortfragen kompetent abzuhandeln“, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber.

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24. Januar 2011
Marion Weil-Döpel - sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

FSV-Stadion: Römer-SPD begrüßt Einigung beim Ausbau – Ausschreibungsverkürzung verdeutlicht Unsinnigkeit des CDU-internen Streites

Wo bleibt die Bau- und Finanzierungsvorlage?

„Die Einigung über den Ausbau des FSV-Stadions war längst überfällig. Von daher begrüßen wir diesen Schritt“. Mit diesen Worten reagierte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Marion Weil-Döpel, auf die Vereinbarung zwischen Stadt und FSV.

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22. Januar 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Taunusturm: Hochhausrahmenplan nur noch Makulatur

Planungsdezernent Schwarz wirft den eigenen Plan in den Papierkorb

„Damit wirft Planungsdezernent Schwarz seinen eigenen Hochhausrahmenplan in den Papierkorb. Jetzt ist der ganze Plan nur noch Makulatur“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die neuen Vorstellungen von Planungsdezernent Schwarz zum Bau des Hochhauses Taunusturm an der Taunusanlage.

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22. Januar 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Beteiligung der Wirtschaft am Regionalvorstand verfassungswidrig

Beteiligung der Wirtschaft an Teilaufgaben der Region bei Bereitschaft zur Mitfinanzierung denkbar

„In der vom IHK-Präsidenten Mathias Müller vorgeschlagenen Form ist eine Beteiligung der Wirtschaft am Regionalvorstand offenkundig verfassungswidrig“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf entsprechende Vorschläge des Frankfurter IHK-Präsidenten auf dem Neujahresempfang der IHK.

Meldung:

21. Januar 2011
Anna Latsch, Jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Opernspiele müssen stattfinden, wenn sich Frankfurt als familienfreundliche Stadt ernst nimmt

„Die Selbstdarstellung Frankfurts als familienfreundliche Stadt ist wieder einmal mehr Schein als Sein, wenn die Opernspiele für Kinder dem Opernplatzfest weichen sollen“, erklärt die jugendpolitisch Sprecherin Anna Latsch verärgert über die Pläne des Magistrats die beliebten Ferienspiele in diesem Jahr wegen eines Terminengpasses zu streichen.

Meldung:

21. Januar 2011
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Vorzugsbehandlung für die Lobby - kein Schutz vor Spielsucht

„Die Bekämpfung von Glücksspielsucht ist für die schwarz-gelbe Bundesregierung von geringem Interesse. Die Kommunen werden mit ihren Problemen alleingelassen“, so die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Renate Wolter-Brandecker. Wenn die Bundesregierung eine weitere Zunahme der Geldspielautomaten nicht aufhalte und die Geräte nicht im Sinne einer geringeren Suchtgefahr modifiziere, „sind alle weiteren Vorschläge Kosmetik. Das gilt sowohl für die angekündigte Spielerkarte sowie eine angedachte Tagesgewinn- und verlustgrenze. Beides kann leicht unterlaufen werden.“

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21. Januar 2011
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Förderung der Kreativwirtschaft bleibt in Frankfurt hinter den Anforderungen der Branche zurück

auch Mietzuschüsse wären notwendig!

„Dem Magistrat geht es vorrangig um die städtebauliche Aufwertung. Die Förderung lohnt sich in erster Linie für Eigentümer, da er durch den Zuschuss zu Renovierungs- und Umbaukosten ihre Immobilien aufgewertet wird“, kritisiert die Kulturpolitikerin Wolter-Brandecker den Förderansatz des Magistrats für die Kreativwirtschaft und fährt fort: „Das Förderprogramm ist in seiner derzeitigen Form nicht mehr als ein gequälter Versuch, eine städtebauliche Aufwertung mit der Kreativwirtschaft in Verbindung zu bringen“

Meldung:

20. Januar 2011
Auftaktveranstaltung am 23.1. mit Sigmar Gabriel und Thorsten Schäfer-Gümbel in Hofheim

Kommunalwahl: „Mit uns gewinnt Hessen"

In die heiße Phase des Wahlkampfes zur Kommunalwahl am 27. März startet die SPD in Südhessen am Sonntag, den 23.1., in der Hofheimer Stadthalle. Erwartet werden der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Außerdem werden die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang sowie Oliver Conz, Landratskandidat für den Main-Taunus-Kreis, reden.

Meldung:

18. Januar 2011
Peter Feldmann, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

SPD-Fraktion fordert: Keine Kürzungen bei den Job-Centern zu Lasten der Qualifikation von Langzeitarbeitlosen. SPD begrüßt Planung für Jugendjobcenter.

„Es ist und bleibt ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel zur Förderung Langzeitarbeitsloser um ein Drittel gekürzt hat. Von der Belebung am Ar-beitsmarkt profitieren Langzeitarbeitslose immer noch un-terdurchschnittlich“, erklärt der Sozialpolitiker Feldmann und fährt fort: „In Anbetracht dessen ist es richtig, dass das Jobcenter in Frankfurt bei den Arbeitsgelegenheiten kürzt und nicht bei der Weiterbildung und Qualifikation von Langzeitarbeitslosen.“

Meldung:

18. Januar 2011
Klaus Oesterling –Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Campus Bockenheim – Vernüftige Planung geht vor Aktionismus

SPD begrüßt Vertagung durch die Grünen – Kritik an der ABG Holding

„Eine vernünftige Planung geht vor jeden Aktionismus. Wir bekommen jetzt ohnehin in letzter Minute eine Fülle von Vorlagen, mit denen der Magistrat von seinen eigenen Versäumnisse ablenken will“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Entscheidung der Grünen, den Bebauungsplanentwurf von Planungsdezernent Edwin Schwarz zum Campus Bockenheim im Magistrat zurückzustellen.

Meldung:

17. Januar 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Erklärung von Verkehrsminister Ramsauer zur Einhausung der A661 wiederholt nur drei Monate alte Erklärung

die CDU betreibt virtuelle Politik

Die Erklärung von Verkehrsminister Ramsauer zur Einhausung der A661 wiederholt nur seine eigene Erklärung vom September“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf eine gemeinsame Mitteilung von Oberbürgermeisterin Petra Roth und CDU-Fraktionschef Helmut Heuser über eine neue Erklärung von Verkehrsminister Ramsauer zum Thema

Meldung:

15. Januar 2011
SPD Hessen will mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit - Klausurtagung „Hessengipfel“ in Friedewald

Hessengipfel 2011

"Fortschritt und soziale Gerechtigkeit" und Wege zu mehr Demokratie waren Themen auf dem Hessengipfel 2011 in Friedewald. Kraft holte sich die SPD Hessen bei Hannelore, die über ihre Konzepte zur Bildungspolitik und das Regieren mit wechselnden Mehrheiten berichtete.

Meldung:

14. Januar 2011
Peter Feldmann – Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert Maßnahmen gegen immer höhere Wohnungsmieten

Neben dem deutlichen Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus, den die SPD-Fraktion im Römer in den vergangenen Jahren bei den Haushaltsberatungen immer wieder vergeblich eingefordert hatte und der Bereitstellung von zusätzlichem Bauland für den Wohnungsbau, bedarf es nach Ansicht der SPD-Fraktion im Römer weiterer Maßnahmen, um die Mietsteigerungen zu begrenzen und Mieterinnen und Mieter davor zu schützen, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen aus ihrer angestammten Umgebung vertrieben werden.

Pressespiegel:

14. Januar 2011
Die FAZ über die SPD vor Hessengipfel und Kommunalwahl

SPD auf dem Weg nach oben

Über die Situation der SPD vor der Kommunalwahl, den "Frühstücksdirektor Volker Bouffier" und den Höhenflug der Grünen spricht Thorsten Schäfer-Gümbel in der Rhein-Main-Zeitung der FAZ.

Meldung:

13. Januar 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Bevölkerungsprognose der Hessenagentur: Frankfurt muss mehr für bezahlbaren Wohnraum machen

„Die Bevölkerungsprognose der Hessenagentur zeigt, wie drängend das Wohnraumproblem sich entwickelt. Der schwarz-grüne Magistrat muss seine Untätigkeit endlich aufgeben, und ein Programm für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auflegen“. Mit diesen Worten reagierte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Elke Sautner, auf die jüngste Bevölkerungsprognose des Landes.

Meldung:

13. Januar 2011
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Insolvenz der Lehrerkooperative: SPD fragt nach Mitschuld des Magistrats

Mit einem dringlichen Antrags will die SPD-Fraktion im Römer geklärt wissen, seit wann der Magistrat von dem katastrophalen Finanzmanagement der Lehrerkooperative wusste und was er unternommen hat, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. „Für uns steht zuerst einmal die Sicherung der Betreuungsangebote für die Kinder an erster Stelle, weil viele Familien in Sorge sind. Zudem geht es um die berufliche Zukunft der Beschäftigten, die schuldlos in eine schwierige Lage gekommen sind und nun Insolvenzgeld erhalten“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Brigitte Enzmann. Die politisch relevante Frage aber sei, wie gut der Magistrat seinen Zuschussempfängern kontrolliere.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Januar 2011
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen

Angesichts des sich zuspitzenden Dioxinskandals hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann „lückenlose Aufklärung“ gefordert. „Es ist ein ungeheuerlich, dass es fast sechs Wochen gedauert hat, bis die Behörden über die ersten Beimischungen von dioxinbelasteten Fetten im November 2010 informiert wurden“, sagte Fuhrmann am Mittwoch in Wiesbaden. Der aktuelle Skandal beweise ein weiteres Mal eindrucksvoll, wie wichtig eine funktionierende Aufsicht im Bereich der Lebensmittelkontrolle sei.

Pressemitteilung:

11. Januar 2011
Turgut Yüksel - Integrationspolitischer Sprecher der SPD-fraktion im Römer

SPD sieht die Bindung DITIBs an den türkischen Staat kritisch und macht sich erneut für Islamkunde stark

„Die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) hat gestern einen Antrag gestellt, als Religionsgemeinschaften und als Träger eines islamischen Religionsunterrichts (Art 7 GG) anerkannt zu werden. Sie erfüllt grundsätzlich wesentliche Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft und vertritt eine entsprechend große Gruppe von Muslimen in Hessen“, sagte Turgut Yüksel, Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer. Die DITIB könnte für die Erteilung des Religionsunterrichts ein zuverlässiger demokratischer Kooperationspartner für den Staat sein, müsste dafür aber als Organisation bereit sein, ihre formale Bindung zur Türkei aufzugeben. „Deshalb glaube ich, dass die Genehmigung des Antrages an diesem Sachverhalt scheitern wird sagte, Yüksel. Die Entscheidung darüber müsse so schnell wie möglich getroffen werden.

Meldung:

10. Januar 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Ein-Euro-Jobber: Zerstrittene Frankfurter Jamaika-Koalition startet mit Zoff ins neue Jahr – der Ton wird immer schärfer

„Die zerstrittene Frankfurter Jamaika-Koalition startet so ins neue Jahr, wie sie das alte beendet hat: Mit Zoff“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf den neuerlichen Streit innerhalb der Koalition um den von Ordnungsdezernent Stein geforderten Einsatz von Ein-Euro-Jobbern bei der FES. „Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Heuser nun seinem Koalitionspartner Stein Populismus und fehlende Seriosität unterstellt, so hat er sicherlich recht“, so Oesterling. „Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen ist das gar nicht möglich“. Von daher habe man bei der SPD Verständnis, wenn Heuser sage, Stein gehe ihm auf die Nerven.

Pressemitteilung:

09. Januar 2011
Ehrenamtspreis für Zamira Benjelloun und Ukrainehilfe Breitscheid (mit Bildergalerie)

Ausgezeichnetes Engagement

Die SPD Hessen-Süd hat heute den Ehrenamtspreis für herausragendes freiwilliges Engagement verliehen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig und der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach zeichneten die „Ukrainehilfe Breitscheid“ in der Kategorie „Gruppen“ und Zamira Benjelloun als Einzelperson in Frankfurt mit dem Preis aus.

Meldung:

05. Januar 2011
Klaus Oesterling– Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rö-mer:

Große Bestürzung in der SPD-Fraktion über den Tod von Lutz Sikorski

Mit Betroffenheit und Bestürzung hat die SPD-Fraktion im Römer auf die Nachricht vom Tod des Verkehrsdezernenten Lutz Sikorski reagiert. „Mit Lutz Sikorski verliert die Stadt Frankfurt einen bedeutenden Kommunalpolitiker, der sich mit großen En-gagement für die Stadt eingesetzt hat“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Sikorski war mit Herz und Seele Verkehrspolitiker und hat sich hier be-sonders große Verdienste erworben. Ohne sein großes Enga-gement wäre weder die Riedbergerschließung noch der Bau der Straßenbahn nach Preungesheim so weit gediehen, wie dies jetzt der Fall ist“. Es sei tragisch, dass Sikorski nun nicht mehr vergönnt sei, vieles von dem zu verwirklichen, was er sich vorgenommen habe. Die Stadt habe nicht nur einen profilierten Politiker verloren, sondern auch einen hervorragenden Debattenredner, der die Diskussionen im Stadtparlament jahrelang geprägt habe, und der wegen seinem Engagement und seiner Sachkenntnis über die Parteigrenzen von allen geachtet worden sei, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 03. Januar 2011
Hartz-IV-Regelung

Minister Grüttner hat Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes persönlich verhindert

Die heutige Kritik des Hessischen Sozialministers Grüttner an der Verzögerung der Umsetzung der Hartz-IV-Reformen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, als Unverschämtheit bezeichnet. „Herr Grüttner hat im Bundesrat persönlich gegen den SPD-Antrag aus Rheinland-Pfalz gestimmt, die Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro ungeachtet der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum 1. Januar 2011 in Kraft treten zu lassen“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden. Hätten er und seine CDU-Parteifreunde zugestimmt, könnte den rund 435 000 hessischen Hartz-IV-Empfängern der erhöhte Betrag bereits ausgezahlt werden. „Darauf wollten sich aber die schwarz-gelb regierten Länder und darunter auch Hessen nicht einlassen. Wenn Herr Grüttner jetzt Krokodilstränen vergießt, ist das wenig glaubwürdig“, so Rudolph.

SPD Frankfurt am Main

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