SPD Frankfurt am Main

Februar 2011

Meldung:

28. Februar 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

„Immer sachlich bleiben“, rät die SPD der CDU in der Debatte über das Haus des Jugendrechts

„Wenn der CDU in der Auseinandersetzung über das Haus des Jugendrechts die Argumente ausgehen, holt sie zu Tiefschlägen aus“, kritisiert Peter Feldmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Römer die unsachlichen Äußerungen des CDU Stadtverordneten Walter Seubert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Februar 2011
Privatisierung Unikliniken Gießen und Marburg

Gernot Grumbach (SPD): Auskünfte der Landesregierung unzureichend

Als „vollkommen unzureichend“ hat der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Auskünfte zu der verfassungswidrigen Privatisierung der Unikliniken in Gießen und Marburg durch die Landesregierung bezeichnet.

Meldung:

22. Februar 2011
Die Stadtverordneten der SPD-Fraktion im Römer im Ausschuss für Recht und Sicherheit:

Arbeitsleistungen von Jugendlichen sinnvoll gestalten!

In einem Pressegespräch haben die Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Sicherheit und Verwaltung, Ursula Busch, und die Ausschussmitglieder Michael Paris, Anneliese Scheurich und Marion Weil-Döpel den Pressevertretern die Kritik an den Planungen des Magistrats für das Haus des Jugendrechts beschrieben.

Meldung:

21. Februar 2011
Sylvia Weber – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer aus Sachsenhausen:

SPD: Ebeling muss dafür sorgen, dass die Schulhöfe geöffnet werden, in Sachsenhausen und der ganzen Stadt.

In seiner letzten Sitzung am vergangenen Freitag hat der Ortsbeirat 5 zum wiederholten Mal beschlossen, dass der Schulhof der Textorschule auch nach 17.00 Uhr wieder geöffnet werden soll. „Wie das aber organisiert wird, wer abschließt und wie es mit dem Versicherungsschutz aussieht, bleibt weiterhin unklar“, kritisierte die Sachsenhäuser Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber. Auch in dem Brief, den Bürgermeisterin Ebeling zuvor an den Ortsbeirat gerichtet hatte, waren diese Fragen offen geblieben. „Frau Ebeling fühlt sich offenbar nicht zuständig, dieses Problem zu lösen“, sagte Weber. Die Stadtregierung habe sicherzustellen, dass Kinder vor allem in innerstädtischen Gebieten Platz zum Spielen hätten, und habe auch die Organisation abzuwickeln statt sie an die Eltern zu delegieren.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. Februar 2011
Gernor Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Grumbach gratuliert Scholz zu Wahlsieg

Wir werden unseren Dialog mit den Bürgern verstärken

Zu seinem überragenden Wahlsieg hat der Frankfurter SPD-Vorsitzende Gernot Grumbach dem neuen Ersten Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz gratuliert. Man sehe an dem Wahlergebnis, dass es sich auszahle, Politik im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.

Als Konsequenz aus dem Hamburger Wahlergebnis kündigte Grumbach an, dass die Frankfurter SPD ihren Dialog mit den Bürgerinnen verstärken und mit Hausbesuchen und kleineren Aktionen vor Ort die Gesprächsangebote deutlich erhöhen wird. "Wir werden jetzt nicht übermütig, sondern wir bleiben dabei, in vielen persönlichen Gesprächen den Bürgern zuzuhören und mit gemeinsam entwickelten Lösungen um Vertrauen zu werben"

Meldung:

18. Februar 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Koalition der Vernunft überstimmt Schwarz-Grün im Sozialausschuss – Mehrheit für Bezahlung von Tagespflegeeltern am Anfang des Monats

„Tagespflegepersonen -mehrheitlich Tagesmütter- sind für die Kinderbetreuung in Frankfurt unverzichtbar. Der Magistrat muss deren Arbeit unterstützen, anstatt ihnen Stei-ne in den Weg zu legen. Die Mehrheit im Sozialausschuss hat dies gestern gegen Schwarz-Grün mit ihrem Votum deutlich gemacht“, erklärt der Sozialpolitiker Feldmann und fährt fort: „Frankfurt rühmt sich gern als familienfreundliche Stadt, aber wenn es eng wird, kneift Schwarz-Grün.“

Meldung:

18. Februar 2011
Rita Streb-Hesse, Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

SPD begrüßt Entscheidung zur Eigenständigkeit der IGS West und kritisiert die Ablehnung für die Spranger-Schule

Mit Verärgerung hat die SPD-Fraktion im Römer auf die Nachricht reagiert, dass die Hessische Kultusministerin Henzler die Umwandlung der Sossenheimer Eduard-Spranger-Schule in eine IGS abgelehnt habe. „Wenn sich der komplette Ortsbeirat, die gesamte Schulgemeinde und der örtliche christdemokratische Landtagsabgeordnete Gerling für die Umwandlung der Spranger-Schule aussprechen, ohne dass das in Wiesbaden Nachhall findet, fragt man sich schon, für wen das Kultusministerium eigentlich Schulpolitik macht“, kritisierte die Stadtverordnete der SPD, Rita Streb-Hesse. Wenigstens sei es ein guter Tag für die IGS West und vor allem für die Schulleitung der Paul-Hindemith-Schule, die unter großem Einsatz über zwei Jahre zwei Schulen geleitet hätte. Aber auch die IGS West könne den Bedarf an IGS-Plätzen jetzt schon nicht decken.

Meldung:

18. Februar 2011
Sylvia Weber – wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Schwarz heuchelt Einsicht beim Einkaufszentrum am Honsell-Dreieck, um eigene Fehler zu vertuschen

Er war immer für dieses Einzelhandelszentrum

„Als Falschdarstellung des eigenen Handelns“ hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber, die Aussagen von Planungsdezernent Edwin Schwarz zur Geschichte des Einkaufszentrums am Honsell-Dreieck bezeichnet. „Der Planungsdezernent hat sich immer massiv für das Einzelhandelszentrum am Honsell-Dreieick eingesetzt“, so Weber

Meldung:

17. Februar 2011
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Kulturdezernat zieht Pläne zur Umbenennung des Museums der Weltkulturen kleinlaut zurück

„Die Idee, das Museum der Weltkulturen in Weltkulturen Museum umzubenennen, war von Anfang an eine Posse, die jeder Grundlage entbehrt hat“, kommentierte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Renate Wolter-Brandecker den Rückzug des Kulturdezernenten Professor Felix Semmelroth (CDU) seiner Magistratsvorlage. Zu eindeutig seien nicht nur die kritischen Kommentare der Oppositionsfraktionen ausgefallen, sondern auch die der Frankfurter Presse.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 17. Februar 2011

SPD-Wahlkampf orientiert an Werten und Inhalten

Die Frankfurter SPD macht statt sinnentleerter Werbesprüche ihre Wertorientierung zum zentralen Wahlkampfslogan. "Freiheit, Gerechtigkeit, Zusammenhalt" spiegeln die Politikmaßstäbe der SPD wider. Dabei geht es nicht nur um die großen Themen, sondern um konkrete Fragen des Alltags. Mehr Freiheit bedeutet z.B. für Ältere Umbau von Wohnungen, Wegen und Verkehrsmitteln. Mehr Gerechtigkeit bedeutet z.B. gleichen Zugang zu Bildung und Förderung unabhängig vom Einkommen der Eltern. Mehr Zusammenhalt bedeutet z.B. Armutsbekämpfung und Integration.

Meldung:

16. Februar 2011
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Es ist Zeit für eine städtische Betriebskita

Angesichts der ins Stocken geratenen Entwicklung bei Neugründungen von Betriebskindergärten laut dem Bericht B 744 hat die SPD-Fraktion den Magistrat in einem Antrag aufgefordert, den aktuellen Planungsstand für neue Betriebskitas offenzulegen. „Die Stadt Frankfurt sollte mit gutem Beispiel vorangehen und endlich auch eine städtische Betriebskita gründen, anstatt weitere Projektarbeitsgruppen einzurichten“, forderte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer.

Meldung:

15. Februar 2011
Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD-Stadtverordnete aus dem Ostend:

Dringender Raumbedarf an der Uhlandschule, doch der Magistrat verweigert der Uhlandschule die dringend notwendigen zusätzlichen Räume!

„Die Uhlandschule im Ostend hätte mit dem Auszug der benachbarten Ludwig-Börne-Schule die Chance auf zusätzliche Klassenräume, aber das Schuldezernat verhindert nach wie vor die dringend notwendige Erweiterung“, kritisierte die SPD-Stadtverordnete Renate Wolter-Brandecker.

Meldung:

14. Februar 2011
Klaus Oesterling: Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer

Aussagen von Jochem Jourdan zu Hochhausrahmenplan machen den Plan zur Makulatur

„Mit diesen Aussagen macht Jochem Jourdan seinen eigenen Plan zur Makulatur“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Aussagen des Architekten Jochem Jourdan in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau zu dem von ihm selbst erarbeiteten Hochhausrahmenplan.

Pressemitteilung:

14. Februar 2011
Kommunalwahlkampagne

SPD Hessen kämpft für mehr Gerechtigkeit

Die hessische SPD startet zuversichtlich in den Kommunalwahlkampf 2011. "Unser Ziel ist es, in möglichst vielen Kommunalparlamenten stärkste Kraft zu werden. Hessen braucht handlungsfähige Kreise und Kommunen und gerechte Lebensverhältnisse. Das geht nur mit der SPD", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Vorstellung der Kommunalwahlkampagne. Derzeit halte die SPD rund 5.300 Mandate.

Meldung:

14. Februar 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Frankfurt muss die Bedürfnisse von Senioren erst nehmen – Lebensqualität im Alter als zentrale kommunale Herausforderung

„Wohnen, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe sind Herausforderungen, denen sich Kommunalpolitik in Anbetracht einer alternden Gesellschaft neu stellen muss. Ziel muss sein, die Lebensqualität von Senioren zu sichern“, erklärt Peter Feldmann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

Meldung:

11. Februar 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Museum der Weltkulturen: An den Plänen für die Erweiterung des Museums für Weltkulturen festhalten

Das Museumsufer weiter stärken - Gegenargumente waren schon zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt

„Der jetzige Standort des Museums für Weltkulturen ist der richtige Standort. Deshalb ist es auch richtig, das Museum am jetzigen Standort zu erweitern“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Diskussion um den Erweiterungsbau.

Meldung:

10. Februar 2011
Klaus Oesterling: Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer

CDU-Sicherheitsoffensive im ÖPNV: Boris Rhein und Helmut Heuser lenken von eigenen Versäumnissen ab

Innenminister Boris Rhein kennt die bestehenden rechtlichen Grundlagen nicht

„Das ist ein durchsichtiger Versuch, mit virtuellen Ankündigungen von den eigenen Versäumnissen anzulenken“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die jüngsten Vorschläge von Boris Rhein (CDU) und Helmut Heuser (CDU) zur Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr.

Meldung:

10. Februar 2011
Michael Paris, Personalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Bezahlung der Mitarbeiter der Stadt sofort der aktuellen Rechtssprechung anpassen!

„Die nur teilweise Auszahlung der Leistungsentgelte an die Mitarbeiter der Stadt Frankfurt ist laut aktuellem Urteil eines Arbeitsgerichtes nicht in Ordnung. Wir fordern daher die sofortige Korrektur und Auszahlung der zurückgehaltenen Gelder“, sagt Michael Paris, personalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, zu einem Antrag seiner Fraktion.

Meldung:

10. Februar 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Entlastungsperspektive für Kommunen?

Von der Leyen im Machtpoker um Hart IV-Verhandlungen - ein Herz für die Kommunen?

„100 Millionen Euro Entlastung für Frankfurt klingen schon verlockend, aber von der Leyens Vorschlag, die Kosten der Kommunen für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, ist unseriös, so lange es kein Konzept für die kommunalen Finanzen insgesamt gibt und von Teilen der Bundesregierung immer noch mit dem Wegfall der Gewerbesteuer gedroht wird“, so Peter Feldmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer.

Meldung:

07. Februar 2011
Neues Video

Gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Meldung:

04. Februar 2011
Klaus Oesterling: Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer

IHK-Wahlprüfsteine: Die Debatte um die Schuldenbremse ist offenbar an der IHK vorbeigegangen

„Die Debatte um die Schuldenbremse ist offenbar an der IHK vorbeigegangen“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Wahlprüfsteine der IHK zur kommenden Kommunalwahl. Die Römer-SPD unterstütze eine Reihe von Vorstellungen

Meldung:

04. Februar 2011
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Nicht genug GU-Plätze für alle interessierten Kinder: Die Landesregierung lässt Schulträger mit dem neuen Gesetz allein

Angesichts der derzeit stattfindenden Beratungsgespräche mit Eltern zum Übergang ihrer Kinder in die fünfte Klasse werde deutlich, dass bei weitem nicht ausreichende Plätze für den Gemeinsamen Unterricht zur Verfügung stünden. „Ich bemerke es in meinem Berufsalltag und höre es von vielen Kollegen, dass wir viele Kinder an die Förderschulen verlieren, da die Regelschulen einfach nicht genug Kapazitäten für GU vom Land erhalten“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Brigitte Enzmann. Der neu vorgelegte Gesetzentwurf sei in diesem Bereich reine Makulatur, da die finanzielle Bereitschaft des Landes nun mal so sei, wie sie sei: ungenügend.

Pressemitteilung:

02. Februar 2011
Nachtflugverbot: Wortbruch der Landesregierung

Wort der Landesregierung ist kein Dezibel wert

c) Fraport 20072237

Die SPD unterstützt die erneut durch die Städte und Landkreise rund um Frankfurt erhobene Forderung nach einem Nachflugverbot. "Die damalige sozialdemokratisch geführte Landesregierung hat mit dem Mediationsverfahren gezeigt, dass man für umstrittene Großprojekte einen demokratischen Kompromiss finden kann", erklärte Uwe Frankenberger.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 01. Februar 2011
Hochschulfinanzierung

Landesregierung soll Strategie der Hochschulfinanzierung erklären

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat seine Kritik an der Landesförderung der European Business School erneuert. „Es kann nicht sein, dass einerseits sogar Tiefgaragenplätze gefördert werden, die nun wirklich keinerlei Auswirkung auf die Qualität der Hochschulbildung der privaten EBS haben. Andererseits aber durch das Zusammenstreichen der finanziellen Mittel für öffentliche Hochschulen und Schulen ein Bildungsnotstand heraufbeschworen wird“, kommentierte Grumbach am Dienstag einen Artikel der Frankfurter Rundschau, in dem berichtet wurde, dass das Land EBS mit 15,4 Millionen Euro bezuschusst.

Meldung:

01. Februar 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Römer-SPD erwartet, dass Oberbürgermeisterin Petra Roth sich im Haupt- und Finanzausschuss den Fragen der Stadtverordneten zur Affäre Pfaff stellt

„Wir erwarten, dass Oberbürgermeisterin Petra Roth in den Haupt- und Finanzausschuss kommt, um sich den Fragen der Stadtverordneten zu stellen“. Dies forderte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Die Oberbürgermeisterin trägt als Aufsichtsratsvorsitzende der Dom-Römer GmbH die politische Verantwortung für die Vorgänge um Pfaff. Es ist deshalb eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass sie für Auskünfte zur Verfügung steht“. Nach Presseberichten seien die Gespräche mit Pfaff für den Magistrat vom damaligen Büroleiter der Oberbürgermeisterin geführt worden. Überdies sei nach wie vor die zentrale Frage offen, was Roth vor Pfaffs Ein-stellung über dessen Verstrickung in einen Korruptionsfall gewusst habe.

Meldung:

01. Februar 2011
Sylvia Weber – wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert: Mehr und rechtzeitige Bürgerbeteiligung – spannende Diskussion in Bockenheim

„Die Entwicklung Frankfurts darf nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg betrieben werden. Für die SPD ist Beteiligung kein Selbstzweck, sondern kann erstens die Legitimation von politischen Entscheidungen verbessern und führt zweitens auch oft zu besseren Er-gebnissen, weil die Betroffenen vor Ort oft Ideen einbrin-gen, die die Politik allein nicht hat“, fasst Sylvia Weber, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, die Ergebnisse der Diskussion über Bürgerbeteiligung in Frankfurt zusammen.

SPD Frankfurt am Main

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