SPD Frankfurt am Main

April 2011

Pressemitteilung:

29. April 2011

Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig!

Finanzielle Entlastung noch in diesem Jahr ermöglichen

„Für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn spricht nicht nur die Tatsache, dass damit erhebliche Mehreinnahmen für Staat und Sozialversicherung verbunden sind, sondern vor allem, dass etwa 5 Millionen Menschen endlich mehr Geld für ihre Arbeit erhalten würden“, erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel zur heute vorgelegten Prognos-Studie zum Mindestlohn, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde.

Meldung:

19. April 2011
Turgut Yüksel, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert null Toleranz gegen Intoleranz

Mit Besorgnis hat die SPD-Fraktion auf die für morgen angekündigte Kundgebung des islamistischen Predigers und Konvertiten Pierre Vogel alias Abu Hamza im Zentrum Frankfurts reagiert, an der womöglich auch der Hassprediger Bilal Philips teilnehmen wird. Pierre Vogel und seine Gruppe sprächen mit ihren Vorträgen und Videos, die vor allem über das Internet verbreitet werden, insbesondere junge Menschen an. Die Gruppe predige ihre islamistischen Ideologien in „Dawa-TV“ und auf den Websites www.einladungzumparadies.de www.diewahrereligion.de. Darüber hinaus sei die Gruppe auch in einigen Gemeinden in Frankfurt und Umgebung aktiv.

Meldung:

18. April 2011
Peter Feldmann - Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

57.000 fehlende Wohnungen: SPD sieht sich durch Planungsamtsleiter bestätigt

Die SPD-Fraktion im Römer sieht sich nach Einschätzung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Peter Feldmann in ihrer Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt durch den Leiter des Planungsamtes, Dieter von Lüpke, bestätigt. Dieser hatte bei einer Fachtagung betont, dass in Frankfurt bis zum Jahr 2030 ein zusätzlicher Bedarf von rund 57.000 Wohnungen bestehen werde.

„Wir haben vor der Kommunalwahl immer wieder darauf hingewiesen, dass angesichts des enormen Wachstums der Wohnbevölkerung, ein dringender Handlungsbedarf auf dem Feld der Wohnungspolitik besteht, dem die schwarz-grüne Koalition in den letzten fünf Jahren in keiner Weise nachgekommen ist. Insofern freue ich mich, dass diese Einschätzung nunmehr auch aus Expertensicht untermauert wurde, wenngleich ich bedaure, dass die städtische Planungspolitik den dringenden Handlungsbedarf bisher verschlafen hat“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Peter Feldmann.

Schwarz-Grün sei gut beraten, die Wohnungspolitik in den Mittelpunkt der Koalitionsberatungen zu stellen, meint Feldmann. „Der Magistrat ist dringend gefordert, der Stadtverordnetenversammlung schnellst möglich ein Konzept auf den Tisch zu legen, wie durch Nachverdichtungen innerhalb der Siedlungsbereiche der drohende Wohnungsmangel vermieden werden kann.“ Dabei müsse, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, das Augenmerk auf die unteren und mittleren Einkommensgruppen gerichtet werden und das Ziel eines nachhaltigen Wohnungsbaus ohne zu große Eingriffe in den verfügbaren Bestand an Frei- und Erholungsflächen verfolgt werden.

Pressemitteilung:

18. April 2011
Neuer Wortbruch

Grüttner kürzt Ausbildungsbudget um fast 7 Millionen Euro!

Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion kürzt Sozialminister Grüttner das "Ausbildungsbudget" des Landes dramatisch. Nachdem Grüttner noch im Dezember für den Zeitraum 2011 bis 2015 ein Volumen von 17,3 Millionen Euro in Aussicht gestellt hatte, wird es um fast 7 Millionen Euro auf rund 10 Millionen Euro gekürzt. Die so genannten Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2012 bis 2015 werden nahezu halbiert.

Pressemitteilung:

17. April 2011
Merkels Richtungsbestimmung zum Atomausstieg

Bouffier muss endlich Farbe bekennen!

Thorsten Schäfer-Gümbel hat Ministerpräsident Bouffier aufgefordert, jetzt schnellstens Farbe beim Thema Atomausstieg zu bekennen. „Die Kanzlerin hat gestern vorgegeben, dass schnellstmöglich aus der Atomkraft ausgestiegen werden soll, während Herr Bouffier in dieser Frage bislang nur laviert. Jetzt muss er endlich Klarheit schaffen“, erklärte er am Samstag in Wiesbaden.

Meldung:

14. April 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Sozialdezernentin Birkenfeld spricht lieber über als mit Betroffenen – keine Vertreter von Arbeitsloseninitiativen im Beirat des Jobcenters

„Anstatt die Betroffenen zu Beteiligten zu machen und Vertreter von Arbeitsloseninitiativen in den Beirat des Jobcenters einzubeziehen, entscheiden sich Sozialdezernat und BA dafür, weiterhin über Langzeitarbeitslose anstatt mit ihnen zu sprechen,“ kritisiert der Sozialpolitiker Feldmann die Neubesetzung des Beirates des Frankfurt Jobcenters, die nach bundesweiten Organisationsreformen der Jobcenter notwendig war.

Pressemitteilung:

13. April 2011
Schwarz-Gelbe Ablenkungsstrategie ist verfassungswidrig -

Schwere Niederlage für CDU und FDP

Das heutige Urteil des Staatsgerichtshofs zum Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss ist eine "schwere juristische Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition" erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel. "Der Staatsgerichtshof hat mit einem wegweisenden Urteil die Rechte der Opposition vor dem Angriff der Mehrheit geschützt".

Pressemitteilung:

12. April 2011
Regierungserklärung zur Energiepolitik

Bouffiers Regierungserklärung: ambitionslos, uninspiriert, keine Klarheit bei Biblis

Thorsten Schäfer-Gümbel hat der Landesregierung bescheinigt, bei energiepolitischen Fragen "nicht auf der Höhe der Zeit" zu sein. "Sie haben in der Fortschrittsdebatte der vergangenen Jahre nahezu keine Rolle gespielt und immer nur eine Rückschrittspolitik verfolgt", sagt Schäfer-Gümbel. Deswegen sei es beim Energiegipfel nun erforderlich, dass die vorliegenden Konzepte der Opposition Basis der Energiepolitik werden.

Pressespiegel:

10. April 2011
Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview der FAZ

"Die Energiewende ist eine Riesenchance"

Der Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Biblis ist für Thorsten Schäfer-Gümbel unvorstellbar, die SPD sieht er im Aufwind. "Die Kommunalwahl ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb."

Meldung:

07. April 2011

Neuwahl des Vorstandes der SPD-Fraktion im Römer

Bei der konstituierenden Sitzung der neu gewählten SPD-Stadtverordnetenfraktion am gestrigen Mittwoch wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Klaus Oesterling gewählt, der der Fraktion auch schon in der letzten Wahlperiode vorstand. Ebenfalls wiedergewählt wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Feldmann. An Stelle von Anna Latsch, die nicht mehr für den Vorstand kandidiert hatte, wurde die langjährige Stadtver-ordnete Sylvia Weber neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Meldung:

07. April 2011
Kommunalwahl: Interview mit Generalsekretär Michael Roth

„Thorsten war kein Weg zu weit“

Die SPD hat bei den Kommunalwahlen nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl 2009 wieder Fuß gefasst. Generalsekretär Michael Roth spricht im Interview des "Vorwärts Hessen" über den Wahlkampf und die Ergebnisse.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. April 2011
European Business School

Gernot Grumbach (SPD): EBS-Skandal erreicht Staatskanzlei

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat den heutigen Brief des Ministerpräsidenten zu den Vorgängen an der European Business School (EBS) als „durchaus bemerkenswert“ bezeichnet. „Mit dem heutigen Schreiben von Bouffier werden mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert“, sagte Grumbach am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. April 2011
EBS

Gernot Grumbach (SPD): Gelder müssen eingefroren werden

Als Reaktion auf den gestern von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erhobenen Verdacht der Untreue gegen den Präsidenten der European Business School Christopher Jahns hat der wissenschaftspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Landesregierung aufgefordert, umgehend alle Zahlungen an die European Business School einzufrieren. „So lange nicht geklärt ist, wohin und auf welche Konten die Gelder tatsächlich fließen, darf die Landesregierung keine Überweisungen mehr ausführen. Es muss schleunigst verhindert werden, dass dem Land Schaden entsteht“, so Grumbach am Dienstag in Wiesbaden. Dies sei auch angesichts der klammen Kassenlage Hessens nun oberstes Gebot.

Meldung:

04. April 2011
Peter Feldmann - stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer

SPD fordert Deutsche Anington dazu auf, ihre Briefe an die Mieter von Sozialwohnungen zu widerrufen

Wieder einmal habe es nach Ansicht von Peter Feldmann, dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, die Deutsche Anington geschafft, ihren Ruf als unsozialer Vermieter zu bekräftigen. Hintergrund ist ein Brief an die ungefär 1000 Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen der Deutschen Anington, in dem sie aufgefordert werden, entweder einer deutlichen Mieterhöhung von 81 Eurocent pro Quadratmeter zu akzeptieren oder zukünftig die Kosten für Schönheitsreparaturen selbst zu tragen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 04. April 2011
Roger Podstatny, Stadtverordneter und Mitglied des Vorstandes der Frankfurter SPD

SPD Frankfurt gegen Braunkohlekraftwerk in Fechenheim

„Braunkohlenutzung jeglicher Art gehört in die energiepolitische Steinzeit. Braunkohle ist der klimaschädlichste fossile Brennstoff. Wir brauchen in Frankfurt kein Kraftwerk, dass Tausende von Tonnen CO2 im Jahr emittiert und Fechenheim mit anderen Schadstoffen wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Staub und Quecksilber belastet, “ erklärt Roger Podstatny, Stadtverordneter und Sprecher des Arbeitskreises Ökologie. „Allerdings wird die Genehmigung durch die zögerliche Haltung der Umweltdezernentin kaum noch zu verhindern sein. Das Regierungspräsidium bewegt sich mit der Genehmigung nach dem vereinfachten Verfahren zwar im rechtlichen Rahmen, zeigt aber kein politisches Fingerspitzengefühl, da Anwohner und die Umweltverbände vom Verfahren ausgeschlossen werden.

Pressemitteilung:

04. April 2011
Hessen bis 2030 komplett auf Ökostrom umstellenl

Energiegipfel darf keine Symbolveranstaltung werden

Thorsten Schäfer-Gümbel hat im Vorfeld des Energiegipfels die Forderung der Sozialdemokraten nach konkreten Ergebnissen des Treffens bekräftigt. "Als Ergebnis des Gipfels erwarte ich ein fundiertes Konzept für ein weiteres Vorgehen in Sachen Energiewende." Das treffen dürfe keine Symbolveranstaltung werden. "Unser Konzept zum Ausstieg aus atomaren und fossilen Energien liegt auf dem Tisch."

Pressemitteilung:

01. April 2011
RWE ist unbelehrbar und respektlos

Schwarz-Gelb erleidet Schlappe bei stümperhafte AKW-Abschaltung

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die eingereichte Klage von RWE gegen die Stilllegung von Biblis A als schwere Schlappe für die Landes- und Bundesregierung bezeichnet. „Dass RWE gegen die Abschaltung überhaupt vor das Verwaltungsgericht ziehen kann, zeugt von der juristischen Stümperhaftigkeit von Schwarz-Gelb." Merkel und Bouffier müssten nun umgehend dafür sorgen, die Situation wasserdicht zu machen, um den drohenden finanziellen Schaden umgehend abzuwenden.

SPD Frankfurt am Main

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