SPD Frankfurt am Main

September 2011

Meldung:

30. September 2011
Anna Latsch – Stadtverordnete aus Bockenheim:

Mehr bezahlbaren Wohnraum am Kulturcampus

Mehr bezahlbaren Wohnraum am Kulturcampus

Eine Kaltmiete in Höhe von zwölf Euro pro Quadratmeter, wie sie in den frei finanzierten Neubauwohnungen am Kulturcampus Bockenheim verlangt wird, ist nach Ansicht der SPD im Römer viel zu teuer. „Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ihrem eigentlichen Auftrag, nämlich den breiten Schichten der Bevölkerung Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht gerecht wird“, so die Bockenheimer Stadtverordnete Anna Latsch. Die verlangten Mietpreise könnten sich nur die Reichen leisten.

Meldung:

30. September 2011
Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Römer:

Müllverbrennungsanlage im Industriepark Höchst jetzt verhindern

Müllverbrennungsanlage im Industriepark Höchst jetzt verhindern

„Es zeigt sich immer deutlicher, dass Infraserv, der Betreiber des Industrieparks Höchst, sich nicht nur wirtschaftlich sondern offensichtlich auch genehmigungsrechtlich auf ein unkalkulierbares Abenteuer eingelassen hat. Wir begrüßen es, dass die Genehmigung erneut überprüft wird. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel könnte die Genehmigung der Müllverbrennung widerrufen und damit die Ge-sundheit der Bevölkerung höher bewerten als wirtschaftlichen Interessen,“ erklärte Roger Podstatny.

Pressemitteilung:

27. September 2011

Die stiefmütterliche Behandlung der Uhlandschule im Ostend muss aufhören, ihre Erweiterung ist dringend erforderlich!

„Die Frankfurter Schuldezernentin muss endlich umdenken und auch der Uhlandschule die dringend benötigten Erweiterungsflächen für ein Ganztagsangebot verschaffen“, fordern die Stadtverordneten aus dem Ostend, Dr. Renate Wolter-Brandecker und Mike Josef.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 26. September 2011
Roger Podstatny – umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Rottmann-Urteil: Magistrat soll Urteil beim Staatsgerichtshof überprüfen lassen

„Der Magistrat soll alle Möglichkeiten prüfen, das in der Frage des Allessa-Kraftwerkes gegen die Frankfurter Umweltdezernentin Rottmann ergangene Urteil beim Staatsgerichtshof zu überprüfen“. Dies forderte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Roger Podstatny im Zusammenhang mit dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH).

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 23. September 2011
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Das Kindermuseum soll eine Dependance für Jugendliche an der Hauptwache bekommen!

Für eine Zweigstelle des Kindermuseums an der Hauptwache hat sich die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Renate Wolter-Brandecker ausgesprochen.

„Seit seinem Umzug in die B-Ebene der Hauptwache konnte das Kindermuseum seine Besucherzahlen verdoppelt, was eindeutig dafür spricht, dass dies der bessere Standort ist“, forderte die SPD-Kulturpolitikerin, Nach Angaben der SPD-Stadtverordneten konnten an dem neuen Standort außerhalb des Historischen Museums nach zuvor jährlich 18.000 bis 25.000 Kinder und Jugendliche an der Hauptwache etwa 40.000 Besucher gezählt werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. September 2011
Hells Angels

Rhein muss Spiegelbericht über Kontakte ins Rotlichtmilieu aufklären

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den Bericht des Spiegels, in dem über mögliche Verbindungen von Innenminister Rhein ins Frankfurter Rotlichtmilieu berichtet wird, als „alarmierend“ bezeichnet. „Der Innenminister muss den vom Spiegel geäußerten Verdacht vollständig und lückenlos aufklären. Wir wollen wissen, wie es dazu kommen konnte, dass laut Spiegel offenbar bei einem Mitglied des hochgradig kriminellen Motorrad-Clubs der Eindruck entstehen konnte, dass Rhein den Hells Angels nicht nur in einem Fall geholfen habe, sondern auch bei zukünftigen Problemen unterstützen könnte“, sagte Faeser am Sonntag in Wiesbaden. „Das muss uns der Innenminister im Innenausschuss am kommenden Donnerstag genauer erklären.“ Schließlich seien die Hells Angels kein einfacher Rocker- oder Motorradclub, sondern Deutschland weit in Drogen- und Waffenhandel sowie Prostitution verstrickt.

Meldung:

16. September 2011
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD unterstützt Salzmannschule auf dem Weg zu einer verbundenen Haupt- und Realschule

Am kommenden Montag wird die SPD-Fraktion im Römer im Ausschuss für Bildung und Integration einen Antrag vorlegen, der die Umwandlung der Salzmannschule in eine verbundene Haupt- und Realschule für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans prüfen soll. Nach intensiven Gesprächen mit der Schule und im Stadtteil sei dies der momentan gangbare Weg.
„Wenn es nach uns ginge, wünschten wir uns die Salzmannschule als eine Stadtteilschule, die in Form einer integrierten Gesamtschule für alle Kinder im Frankfurter Süden ein Angebot machen kann. Aber die Realitäten des Schulgesetzes und des schwarz-grünen Magistrats lassen dem keine Chance“, sagte die bildungspolitische Sprecherin, Sylvia Weber. „Daher machen wir in Abstimmung mit der Schule einen ersten Schritt in die richtige Richtung.“ Nach der jahrzehntelangen Hängepartie, so Weber weiter, müsse der Magistrat nun endlich die organisatorischen und räumlichen Voraussetzungen schaffen, um der Salzmannschule den Weg in die Zukunft zu eröffnen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 14. September 2011
Rückblick Roter Club

„Den Blick in die Welt kann man mit einer Zeitung versperren“

mit Dr. Wolfgang Storz

„Den Blick in die Welt kann man mit einer Zeitung versperren“ unter diesem Motto hatte Andrea Ypsilanti zum 3. Roten Club ins Frankfurter Gallus Theater eingeladen. Der Gast des Abends, Dr. Wolfgang Storz, beschrieb und analysierte in seinem Vortrag, mit der Überschrift „ein System droht zu kippen“, den Zustand der Massenmedien in Deutschland.

Pressemitteilung:

13. September 2011
"25 Millionen Euro pro Semester zur Ausweitung der Kapazitäten"

SPD fordert Notprogramm für Qualitätsstudium

c) bebasta / photocase.com

Angesichts der pro Jahr um 5 Prozent ansteigenden Studierendenzahlen bezeichnete Gernot Grumbach die derzeitige Hochschulfinanzierung als „Abmagerungskur“. Der Anstieg der durch doppelte Jahrgänge und die Abschaffung der Wehrpflicht noch beschleunigt wurde, führe zu einem Absinken der Studienqualität an den Hochschulen, wenn dem nicht durch ein Notprogramm finanziell entgegengesteuert werde.

Meldung:

12. September 2011
SPD begrüßt Ankündigungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

"Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen"

Portraitfoto von Udo Bullmann

Als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Dr. Udo Bullmann die Ankündigungen der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Es ist höchste Zeit, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Eine klug ausgestaltete Steuer könnte in der EU bis zu 200 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen bringen."

Meldung:

09. September 2011
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Besuchsprogramm für jüdische ehemalige Frankfurterin-nen und Frankfurter nach vier Jahren endlich für die Gene-ration der Kinder und Enkel geöffnet!

Besuchsprogramm für jüdische ehemalige Frankfurterin-nen und Frankfurter nach vier Jahren endlich für die Gene-ration der Kinder und Enkel geöffnet!

„SPD-Antrag aus dem Jahr 2007 zur Fortführung des erfolgreichen Besuchsprogrammes brauchte mehr als vier Jahre bis zur Umsetzung“, erklärte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Renate Wolter-Brandecker. Eine inhaltliche Konzeption gebe es allerdings noch immer nicht.

Pressespiegel:

08. September 2011
Etatentwurf für „eindeutig verfassungswidrig" - Rekordminus

SPD droht mit Verfassungsklage

Logo von fr-online.de

Die SPD hat die Bemühungen von Finanzminister Thomas Schäfer, den Haushalt zu konsolidieren, für gescheitert erklärt. Der Etatentwurf sei „eindeutig verfassungswidrig“. Der FR-Kommentar: Einnahmen erhöhen.

Pressemitteilung:

FRankfurt am Main, 08. September 2011
Trauer um Hans Apel

Ein Sozialdemokrat mit Leidenschaft und Überzeugung

Hans Apel ist tot. Der frühere Finanz- und Verteidigungsminister starb im Alter von 79 Jahren am Dienstagmorgen in Hamburg. Im Namen der deutschen Sozialdemokratie sprach SPD-Chef Sigmar Gabriel seiner Familie seine Anteilnahme aus. Apel habe „an hervorragender Stelle mitgeholfen, unser Land wirtschaftlich stark, sozial gerecht und lebenswert zu gestalten“. Die SPD danke ihm und sei stolz darauf, „dass er einer der unsrigen war“.

Meldung:

06. September 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Braunkohlekraftwerk Fechenheim: Umweldezernentin Rottmann erweist sich als Scheinriesin

„Umweltdezernentin Rottmann hat sich als zur Normalgröße geschrumpfte Scheinriesin erwiesen“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die erneute Prozessniederlage von Umweltdezernentin Rottmann bei der von ihr betriebenen Klage gegen den Bau des Braunkohlekraftwerkes in Fechenheim.

Meldung:

05. September 2011
Gregor Amann – Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert „Industriepolitischen Abend“

Einen jährlichen „Industriepolitischen Abend“ fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Gregor Amann. Die Stadt Frankfurt solle, analog dem bereits traditionellen „Bankenabend“, einmal im Jahr Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der in Frankfurt ansässigen Industrieunternehmen in den Römer einladen.

Pressemitteilung:

02. September 2011
Bezirksparteitag (Freitag): Michael Siebel und Christine Lambrecht als Stellvertreter bestätigt

Gernot Grumbach wiedergewählt

Portraitfoto von Gernot Grumbach

Gernot Grumbach wurde als Vorsitzender des Bezirks Hessen-Süd wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden der Darmstädter Landtagsabgeordnete Michael Siebel und Christine Lambrecht, Bundestagsabgeordnete von der Bergstraße, mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Meldung:

01. September 2011

Campus Bockenheim – SPD beantragt Akteneinsichtsausschuss – Kritik an den jüngsten Äußerungen der Stadt gegenüber dem Land Hessen

Die SPD-Fraktion im Römer hat einen Akteneinsichtsausschuss zum Thema Campus Bockenheim beantragt, um auf diese Weise die von der schwarz-grünen Koalition im Römer betriebene Informationsverweigerungspolitik zu durchbrechen. Die schwarz-grüne Mehrheit im Römer hatte in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen den Antrag der SPD abgelehnt, die zwischen der Stadt, dem Land und der ABG abgeschlossenen Verträge der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten.

Pressemitteilung:

01. September 2011

Schwedlerbrücke ist für die Bevölkerung zu wichtig, um über lange Zeit gesperrt zu bleiben!

„Die sanierungsbedürftige Schwedlerbrücke ist gesperrt, notfalls muss ein Ersatzbauwerk geschaffen werden“, fordern die SPD-Stadtverordneten aus dem Ostend, Renate Wolter-Brandecker und Mike Josef.

SPD Frankfurt am Main

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