SPD Frankfurt am Main

Oktober 2011

Meldung:

28. Oktober 2011
Von Gernot Grumbach

Der Kommentar

c) Fraport 20072237

Doch sechs Stunden Schlaf am Flughafen Frankfurt! Kurz vor Beginn des Winterflugplans hat der hessische Verwaltungsgerichtshof ein klares Signal gesetzt. Die Betroffenen wird's freuen. Die Landesregierung hat sich mehrfach blamiert.

Pressemitteilung:

27. Oktober 2011
Flughafenausbau

Das Rhein-Main-Gebiet braucht einen neuen Anti-Lärm-Pakt

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wiesbaden forderten Thorsten Schäfer-Gümbel und Thomas Jühe einen neuen Anti-Lärm-Pakt für das Rhein-Main-Gebiet. Die Landesregierung muss die fünf zentralen Punkte des Mediationsergebnisses endlich zügig umzusetzen. „Beim Nachtflugverbot, dem Anti-Lärm-Pakt und der Optimierung des Systems sind bislang nur teilweise oder gar keine Fortschritte zu erkennen“, sagte Schäfer-Gümbel. Die Landesregierung sei aufgefordert nun endlich ihren Wortbruch zu revidieren.

Pressemitteilung:

26. Oktober 2011
Rita Streb-Hesse, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Integration:

SPD bedauert erneute Verzögerung des Neubaus und das zweite Provisorium für die IGS West

Angesichts des angekündigten erneuten Provisoriums für die IGS West in der Höchster Palleskestraße gibt die SPD-Fraktion im Römer ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die gute Arbeit der Schule trotz der chaotischen Situation nicht allzu sehr leiden werde. „In diesem Fall hätten wir gewünscht, mit unserer Befürchtung einer erneuten Verzögerung nicht Recht zu behalten. Wir verlassen uns darauf, dass der Magistrat für einen reibungslosen Ablauf Sorge trägt und die Schule trotz der erneuten Verzögerung ihres Neubaus wenigstens halbwegs vernünftig arbeiten kann“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Integration, Rita Streb-Hesse.

Pressespiegel:

24. Oktober 2011
Videobeitrag der Hessenschau

Sigmar Gabriel diskutiert mit südhessischer Basis

c) Hessischer Rundfunk

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles waren am 24.10. bei einer Diskussionsveranstaltung mit den Mitgliedern des SPD-Bezirks Hessen-Süd in Friedberg. Die Hessenschau hat berichtet.

Pressemitteilung:

22. Oktober 2011
"Occupy Frankfurt"

Finanzmärkte müssen in ihre Schranken gewiesen werden

Michael Roth fordert eine weitreichende Regulierung der Finanzmärkte. „Wir dürfen nicht zusehen, wie Europa von Finanzjongleuren verspielt wird. Es gehören alle Finanzprodukte verboten, die nicht vernünftig zu kontrollieren sind", sagte der Generalsekretär der Hessen-SPD am Samstag in Wiesbaden.

Meldung:

21. Oktober 2011
Landebahn-Eröffnung

Ministerpräsident offenbart seine Ahnungslosigkeit

Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Michael Roth, hat eine Presseerklärung der Staatskanzlei zur Eröffnung der neuen Landebahn des Franfurter Flughafens als „als deutlichen Beleg für die unbekümmerte Ahnungslosigkeit des Ministerpräsidenten“ gewertet.

Pressemitteilung:

18. Oktober 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn: Äußerungen der Lufthansa Gipfel der Heuchelei

„Die Äußerungen der Lufthansa im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der neuen Nordwestlandebahn sind der Gipfel der Heuchelei". Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die neuesten Erklärungen der Lufthansa. "Wenn der Lufthansa die Nachtflüge wirklich wichtiger sind als die Kapazitätserweiterung, dann hätte man sich den Ausbau eigentlich sparen können". Durch die Erklärungen der letzten Tage werde immer deutlicher, dass die große Koalition der Täuscher aus Landesregierung, Lufthansa und fraport nie wirklich ein Nachtflugverbot gewollt habe. Wenn gerade diese Beteiligten in den vergangenen Wochen den Mediationsprozess als Beispielhaft bezeichnet hätten, so könne man dies nur als Zynismus bezeichnen.

Pressemitteilung:

18. Oktober 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

SPD lehnt Rasenmäherkürzungen ab - Koalition in Finanzkrise ohne Position

„Die vom Magistrat geplante Schuldenexplosion um 1,2 Mrd. Euro in nur vier Jahren ist so nicht hinnehmbar“, sagt Peter Feldmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer. „Und das Meinungschaos, das von Seiten der Koalition zu vernehmen ist, zeigt, wie wenig ernst sie die schlimme finanzielle Situation der Stadt nehmen. Das ist erschreckend“. Der Streit, der nicht nur zwischen den Koalitionären, sondern insbesondere auch innerhalb der CDU herrsche, schade der Glaubwürdigkeit kommunaler Demokratie, denn den Menschen in Frankfurt sei wichtiger als die Jahreszahlen, ab wann ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden, welche Einsparungen getan werden, „sprich, welche Wahlversprechen von CDU und Grünen jetzt doch kassiert werden“, so Feldmann.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 15. Oktober 2011
Muzaffer Yilmaz, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD

Das Finanzkasino schliessen. Die Regulierung der Finanzmärkte zügig vorantreiben

Redebeitrag auf dem Landesparteitag der Hessen SPD in Kassel

Das die Europäische Kommission bei dem Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer den Handel mit Anteilen und Anleihen mit einem Steuersatz von 0,1% und Derivatkontrakte lediglich mit nur 0,01% besteuern will, ist gerade vor dem Hintergrund der Risiken durch Derivatkontrakte nicht verständlich und müsste genau umgekehrt besteuert werden.

Ein Informationsangebot zur Vermittlung von Finanzwissen im Internet wäre auch hilfreich, um den Bürgerinnen und Bürgern unvoreingenommene mögliche Anlageentscheidungen aufzuzeigen und vor möglichem Wertpapierbetrug zu schützen. Ein Beispiel ist hier das Informationsangebot der U.S. Securities and Exchange Commission.

Pressemitteilung:

14. Oktober 2011
Peter Feldmann - sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Armut in der Mainmetropole

Anlässlich des internationalen Tages gegen Armut am 17. Oktober fordert der sozialpolitische Sprecher Peter Feldmann die Stadtregierung auf, sich konsequent mit dem Problem der Armut in Frankfurt auseinanderzusetzen. 1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum internationalen Tag gegen Armut.

Pressemitteilung:

14. Oktober 2011
Zum 1. Todestag Hermann Scheers

Scheer prägt die Energiediskussion in Hessen bis heute

Der Todestag des Trägers des alternativen Nobelpreises und SPD-Politikers Dr. Hermann Scheer jährt sich in diesem Jahr zum ersten Mal. Der Landesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, blickt auf dessen energiepolitische Visionen zurück.

Meldung:

12. Oktober 2011
Roger Podstatny - Umweltpolitischer Sprecher der SPD im Römer:

Urteil zum Nachtflugverbot wegweisend - VGH weist der Hessischen Landesregierung den richtigen Weg

„Wir begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Vorerst haben die lärmgeplagten Anwohner des Flughafens wenigstens nachts Ruhe. Die CDU-geführte Landesregierung hat zuerst das Nachtflugverbot versprochen und dieses Versprechen beim Planfeststellungsbeschluss wieder kassiert. Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der hessischen Landesregierung. Es ist schon bemerkenswert, das die Hessische Landesregierung durch ein VGH-Urteil zur Einhaltung ihrer Versprechen gezwungen werden muss“ erklärte Roger Podstatny.

Pressemitteilung:

11. Oktober 2011
Nachtflugverbot

VGH stoppt Wortbruch der Landesregierung

c) Fraport 20072237

Thorsten Schäfer-Gümbel hat das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausgesprochene Verbot von Nachtflügen am Frankfurter Flughafen begrüßt. „Das ist ein guter Tag für die lärmbelasteten Bürgerinnen und Bürger, die um den Frankfurter Flughafen leben“,sagte er am Dienstag in Wiesbaden. „Der VGH hat den Wortbruch der Landesregierung gestoppt. Das Urteil ist ein später Sieg des Mediationsverfahrens.“

Pressemitteilung:

11. Oktober 2011
Klaus Oesterling - Vorsitzener der SPD-Fraktion im Römer:

Der Magistrat muss seinen Einfluss geltend machen, um eine Schlechterstellung der Stadt und der Region bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu verhindern

„Die von der Landesregierung präsentierten Vorschläge zur kommunalen Finanzreform bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die vom Hessischen Finanzminister Schäfer vorgestellten Pläne einer sogenannten „Mediatorengruppe“ zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA). „Wieder einmal besteht die Gefahr, dass das Land gegen die Interessen der Großstädte und insbesondere gegen die Interessen Frankfurts vorgeht“.

Meldung:

09. Oktober 2011
Zitate aus der Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel

Spielsysteme, ehrbare Kaufmänner und kleine Hessinnen

Die Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel endete in minutenlangem Applaus. Im Mittelpunkt standen soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Bildung. Wir haben einige Zitate herausgesucht.

Meldung:

08. Oktober 2011
Landesparteitag in Kassel (mit Bildergalerie)

SPD Hessen kürt Thorsten Schäfer-Gümbel

Mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze zieht die SPD Hessen in die nächste Landtagswahl. Er wurde mit 94,6 Prozent als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Im Mittelpunkt seiner Politik werden soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Bildung stehen, kündigte er an. Außerdem wurden die Stellvertreter Manfred Schaub, Gisela Stang und Gernot Grumbach sowie Generalsekretär Michael Roth bestätigt.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 07. Oktober 2011
Holger Tschierschke – planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Einstürzende Wahlversprechen

Mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes bricht ein weiteres schwarz-grünes Wahlversprechen in sich zusammen

„Die Finanzkrise der Stadt ist offenbar noch weit dramatischer, als bisher angenommen“. Mit diesen Worten reagierte der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Holger Tschierschke, auf die jüngst bekannt gewordene Entscheidung der schwarz-grünen Römerkoalition, die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes auf unbestimmte Zeit zu verschieben. „Vor der Wahl hat Schwarz-Grün den Bürgern noch große Hoffnung auf die Umgestaltung gemacht“, so Tschierschke.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 07. Oktober 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Altstadtdebatte und Passivhausstandard

Die Koalition sollte die Altstadtdebatte zum Anlass nehmen, von fundamentalistischen Positionen beim Passivhausstandard Abstand zu nehmen – beabsichtigte Mietpreisbindung bei gewerblichen Mieten benachteiligt die Investoren

„Das Beharren der schwarz-grünen Koalition auf fundamentalistischen Positionen beim Passivhausstandard wird immer absurder“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die jüngsten Kapriolen in der Debatte um den von der Koalition vorgegebenen Passivhausstandard bei städtischen Bauvorhaben. „Der Passivhausstandard wirkt sich beim Bauen, insbesondere aber bei der Sanierung massiv Preis treibend aus. Sinnvoller wäre eine Sanierung möglichst vieler Wohnungen auf einen vernünftigen Standard, statt sich auf die energetische Luxussanierung weniger Projekte zu konzentrieren“.

Pressemitteilung:

06. Oktober 2011
Aktuelle Stunde: Ausländerwahlrecht

Modernes Staatsbürgerschaftsrecht ist Grundpfeiler für gelungene Integration

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Landtagsdebatte zum Ausländerwahlrecht bekräftigt, dass für die SPD die „demokratische Teilhabe seit Jahren und Jahrzehnten ein wesentlicher Eckpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland“ ist. „Demokratische Teilhabe ist eine Bedingung für gelungene Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dazu brauchen wir ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.“

Pressemitteilung:

04. Oktober 2011
Hochschulen sind nicht selbst Schuld an der Misere.

Kühne-Hörmann sollte ihren Hut nehmen

c) bebasta / photocase.com

Als „Unverfrorenheit“ hat Gernot Grumbach die Aussagen von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann. „Die Landesregierung glänzt bei der Bewältigung des Studierendenansturms, den sie durch die Einführung von G8 und die Abschaffung der Wehrpflicht selbst mit verursacht hat, durch Untätigkeit und lässt die Hochschulen trotz mehrmaliger Aufforderungen im Regen stehen." Sie hatte behauptet, die Hochschulen wären selbst Schuld an der Misere.

SPD Frankfurt am Main

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