SPD Frankfurt am Main

November 2011

Meldung:

30. November 2011
Roger Podstatny - Umweltpolitischer Sprecher

SPD begrüßt die Entscheidung, gegen die Genehmigung des Fechenheimer Braunkohlekraftwerkes zu klagen

Die SPD unterstützt Umweltdezernentin Manuela Rottmann bei dem weiteren Klageweg gegen das Braunkohlekraftwerk in Fechenheim. „Es freut mich, dass sich die Dezernentin gegen die Meinung der CDU-Fraktion durchgesetzt hat, denn Braunkohle gehört zu den schmutzigsten Energieträgern und den Neubau von Kraftwerken, die mit Braunkohle befeuert werden zeigt die Rückständigkeit der Investoren auf“, sagt Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. Frau Loizides, Stadtverordnete der in der CDU-Fraktion hatte schon vor Wochen mitgeteilt, für die CDU sei mit der Zurückweisung des Eilantrages der Stadt gegen das Regierungspräsidium die rechtliche Lage hinreichend geklärt, weshalb kein weiterer Klageweg durch die Stadt beschritten werde.

Pressemitteilung:

29. November 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Angebote für Gemeinschaftliches Wohnen schaffen!

Am vergangenen Sonntag hatte die SPD-Fraktion im Römer zum Sozialpolitischen Frühstück ins Rathaus geladen. Peter Feldmann, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion, zieht ein positives Resümee. „Das Thema „Gemeinschaftliches Wohnen“ stecke noch in den Kinderschuhen, es biete aber eine Möglichkeit für Senioren, möglichst lange selbstständig und selbstbestimmt zu leben und sich dabei gegenseitig zu unterstützen. „Durch gemeinschaftliche Wohnprojekte kann die soziale und gesellschaftliche Isolation älterer Frankfurterinnen und Frankfurter verhindert werden.“

Pressemitteilung:

29. November 2011
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Ernst May-Gesellschaft braucht Unterstützung für die Ernst May-Dauerausstellung „Das Neue Frankfurt!“

„Frankfurt am Main muss die einmalige Chance ergreifen, die als Dauerleihgabe angebotenen Holzmodelle der Siedlungen anzunehmen und im Ladenlokal in der Hadrianstraße als Dauerausstellung zu zeigen, um das kulturelle Erbe seines Stadtbaurates Ernst Mays und die von ihm gebauten Siedlungen zu bewahren“, forderte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Dr. Renate Wolter-Brandecker.

Pressemitteilung:

25. November 2011
Wer veranlasste Aktenmanipulation zu seinen Gunsten?

Bouffier im Blickfeld der Ermittler

Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier stand nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau offensichtlich im Blickfeld der Ermittler, als es 2008 darum ging, die Verantwortung für die rechtswidrige Inhaftierung des Politikaktivisten Jörg Bergstedt zu klären. „Diesen Umstand hat die Landesregierung bis heute verheimlicht, obwohl wir seit zwei Jahren vollständige Aufklärung dieses Skandals verlangen“, sagte dazu Nancy Faeser.

Meldung:

23. November 2011
Klaus Oesterling - Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Cunitz-Interview in der FR: Grüne leiden unter Amnesie

„Die Äußerungen von Olaf Cunitz zum Verhalten der Grünen in der Frage des Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen sind ein Beispiel für fortgeschrittene Amnesie“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf ein Interview des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Frankfurter Römer. „Alle relevanten Initiativen für ein konsequentes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen beruhen auf gemeinsamen Anträgen der SPD-Fraktion und der FAG. Die Grünen haben sich immer nur enthalten“. Dies gelte insbesondere für den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, gegen die von der Landesregierung beschlossene Nachtflugregelung zu klagen. Auch dabei hätten sich die Grünen enthalten. Dies gelte insbesondere auch für Cunitz selbst.

Meldung:

22. November 2011
Mike Josef und Anna Latsch – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

Umfassende Aufklärungs- und Informationskampagne zum Bürgerhaushalt notwendig

Der Bürgerhaushalt ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren Mitbestimmung der Bürger. Damit dieser jedoch zu einem Erfolg wird und nicht bereits im Vorfeld scheitert, ist mehr Aufklärung über das Instrument des Bürgerhaushalts notwendig als lediglich zwei Informationsveranstaltungen, an denen die Frankfurter Bürger teilnehmen können.

Meldung:

22. November 2011
Roger Podstatny – Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Römer-Grüne gegen Bäume

„Jetzt haben sich die Grünen endgültig von ihren früheren Inhalten abgewandt“, kommentiert Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, die Entscheidung der früheren Ökopartei gegen die „Elsbeere“. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner schmetterten die Grünen den SPD-Antrag ab, den Baum des Jahres 2011 verstärkt in Frankfurt zu pflanzen. „Seine genetische Verwandtschaft mit dem in Frankfurt allseits bekannten Speierling, der Grundlage des Apfelweins, sollte eigentlich Motivation genug sein, insbesondere in unserer Heimatstadt, Elsbeeren vor ihrem Aussterben zu bewahren“, so Podstatny. Umso bemerkenswerter sei es, dass ausgerechnet die Frankfurter Grünen sich diesem konkreten Anliegen zum Erhalt der Biodiversität entzögen! Das schlechte Gewissen der ehemaligen Baumfreunde sieht Podstatny darin bestätigt, dass die Ablehnung gut versteckt in der Agenda, unter Tagesordnungspunkt 30 der TO II der Stadt-verordnetenplenarsitzung vom 10. November 2011 erfolgte.

Meldung:

21. November 2011
Klaus Oesterling - Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Börsenfusion: Römer-SPD begrüßt Meinungswandel der CDU-Mittelstandsvereinigung

„Da haben wir ja unerwartete Bündnispartner erhalten. Wir begrüßen, dass sich die Vernunft doch noch durchzusetzen beginnt“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf den jüngst bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsident Bouffier, in dem die Mittelstandsvereinigung (MIT) der hessischen CDU eindringlich vor der beabsichtigten Börsenfusion warnt und den Wirtschaftsminister Posch auffordert, die Fusion zu untersagen.

Meldung:

21. November 2011
Roger Podstatny – Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

SPD will Biomasse in Kohlekraftwerken verfeuern

Die deutsche Energieagentur DENA hat errechnet, dass durch die Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken in Deutschland 50% der Kohle ersetzt werden könnte. „Um die Bewerbung Frankfurts als europäische Umwelthauptstadt zu untermauern, sollte unserer Ansicht nach die Stadt darum möglichst schnell ihre Kohlekraftwerke mit Holzpellets mitbefeuern,“ begründet Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion. „Es ist eine gute Möglichkeit, um in bestehenden Anlagen mit vertretbarem Aufwand nennenswerte Mengen Kohlendioxid einzusparen, und die Stadt Frankfurt könnte auch gegenüber anderen Betreiberinnen und Betreibern von Kohlekraftwerken aufzeigen, dass dieses neue Verfahren praxistauglich und leicht umsetzbar ist.“

Meldung:

18. November 2011
Klaus Oesterling - Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Nach Gerichtsurteil: Römer-SPD begrüßt grünes Licht für Ausbau der S6 – jetzt zügig Finanzierung bereitstellen

„Wir begrüßen, dass der VGH jetzt endlich grünes Licht für den Ausbau der S6 gegeben hat. Jetzt müssen aber Bund, Land und Stadt die benötigten Gelder zügig zur Verfügung stellen“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf das letztinstanzliche Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zum viergleisigen Ausbau der S6 zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel. „Endlich können die Pendler aus der Wetterau auf eine Verbesserung der Situation hoffen. Außerdem werden durch den Ausbau zusätzliche Kapazitäten für den Regionalverkehr aus Mittelhessen und der Wetterau geschaffen“.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. November 2011
Dr. Evlampios Betakis, Vorsitzender des Arbeitskreises Migration und Integration der Frankfurter SPD

Es war pure, braune Gewalt.

Es war kein Krieg zwischen zwei Schutzgeld-Erpresserbanden, es war kein Krieg zwischen zwei verfeindeten Familien, es war kein Krieg unter Döner-Produzenten, nein, die „Ausländer“ haben sich nicht gegenseitig umgebracht.

Es war pure, braune Gewalt. Ein, zwei Tote reichten nicht, die braune Gewalt legte Bomben und tötete weiter, bis zu zehn Menschen. Vielleicht kommen noch mehr Morde ans Licht.

Pressemitteilung:

15. November 2011
Fluglärm-Diskussion

Ergebnisse der Arbeitsgruppe Flugwegoptimierung müssten längst vorliegen

Uwe Frankenberger hat anlässlich der ersten Sitzung der „Task Force Flugwegoptimierung“ darauf hingewiesen, dass diese Optimierung Teil des Mediationsverfahrens war und damit als Bedingung für den Bau der neuen Landebahn anzusehen sei.
„Diese Arbeitsgruppe, wie Task Force ja übersetzt heißt, kommt viel zu spät.“, kritisiert Frankenberger.

Pressemitteilung:

14. November 2011
Umweltzone

Berufung der Landesregierung gegen VGH-Urteil ist nicht hilfreich

Timon Gremmels hat den Schritt der Minister Puttrich und Posch, gegen das Umweltzonen-Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung einzulegen, „mit äußerstem Befremden“ zur Kenntnis genommen.
„Die beiden Minister beweisen einmal mehr, welchen Stellenwert die Luftreinhaltung in ihrer Politik hat.", urteilt Gremmels.

Pressemitteilung:

08. November 2011
Klaus Oesterling - Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Römer-SPD begrüßt Gewerbesteuer-Anhebung in Bad Homburg – Entwicklung im Umland schafft Spielräume in Frankfurt

„Mit der vorgesehenen Gewerbesteuer-Anhebung geht die Stadt Bad Homburg einen Schritt in die richtige Richtung“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Ankündigung des Bad Homburger Oberbürgermeisters Michael Korwisi, die Gewerbesteuer in Bad Homburg um 35 Punkte anzuheben. „Wer die Qualität der kommunalen Leistungen erhalten und gleichzeitig den Weg in den Schuldenstaat vermeiden will, der kommt um Steuererhöhungen nicht herum“. Dies müsse auch die Wirtschaft akzeptieren, deren Interessenvertreter, wie die Frankfurter IHK, ständig für einen Ausbau der Infrastruktur plädierten.

Pressemitteilung:

07. November 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Konsequent Tariflöhne im Sozialbereich!

Anlässlich eines Treffens mit Betriebsräten des Frankfurter Netzwerks der sozialen Arbeit, ruft die SPD-Fraktion erneut dazu auf, dass die Stadt Frankfurt ihren Einfluss geltend macht, im Bereich freier und gemeinnütziger Träger Tariflöhne zu zahlen. Bei der Vergabe von Aufgaben in der Daseinsversorgung gibt es einen verheerenden Kostendruck auf die Anbieter der sozialen Dienste. Die Beschäftigten wehren sich und fordern generell Tariflöhne für soziale Arbeit. „Soziale Arbeit muss angemessen entlohnt werden, es kann nicht sein, dass sich die Anbieter sozialer Dienste gegenseitig unterbieten“, so der sozialpolitische Sprecher, Peter Feldmann.

Pressemitteilung:

04. November 2011
Dr. Renate Wolter-Brandecker, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Volkstheater braucht klare Perspektiven, Schluss mit dem Ämtergerangel!

„Die Zukunft des Frankfurter Volkstheaters scheint durch den notwendigen Umzug mit Beginn der Abrissarbeiten im Großen Hirschgraben auf der Kippe zu stehen“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordneten Fraktion, Dr. Renate Wolter-Brandecker, bei der Veröffentlichung einer Anfrage an den Magistrat.

Meldung:

04. November 2011
Rita Streb-Hesse, Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert zügiges Provisorium für eine gymnasiale Oberstufe

„Der Magistrat muss zügig eine Liegenschaft für das kommende Schuljahr finden, in der eine zusätzliche gymnasiale Oberstufe provisorisch unterkommen kann.“ Mit diesen Worten begründete die SPD-Stadtverordnete Rita Streb-Hesse den gleichlautenden Antrag ihrer Fraktion. Nach Ge-sprächen mit dem Staatlichen Schulamt und vielen Schulleitungen sei für die SPD-Fraktion im Römer klar, dass die Schülerinnen und Schüler der Stadt nicht auf den Schulentwicklungsplan und dessen Genehmigung warten könnten. „Parallel muss die Suche nach einem Grundstück für den endgültigen Standort selbstverständlich weitergehen“, forderte die Bildungspolitikerin.

Pressemitteilung:

02. November 2011
Bernhard Ochs und Turgut Yüksel - Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

SPD-Fraktion für Städtepartnerschaft mit der Türkei – Wunschkandidat ist die Hauptstadt Ankara

In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat dazu auf, eine geeignete türkische Stadt für eine Städtepartnerschaft mit Frankfurt am Main auszusuchen. Wunschkandidat für die Sozialdemokraten ist die türkische Hauptstadt Ankara.

Pressemitteilung:

02. November 2011
Eugen Emmerling - Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

SPD-Fraktion setzt sich für die Bewerbung der Stadt Frankfurt um den Ehrentitel „UNESCO City of Literature“ ein

In einem Antrag wird der Magistrat gebeten, sich um den Ehrentitel „UNESCO City of Literature“ zu bewerben. Der Stadtverordnete Eugen Emmerling und die SPD-Fraktion erhoffen sich von der Bewerbung Frankfurts um den Ehrentitel und den damit verbundenen Bemühungen, eine nachhaltige Stärkung der Literatur-, Verlags- und Medienstadt Frankfurt.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 01. November 2011
Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Petra Roth hat Machtkampf gegen Hardliner verloren

Der stellvertretende hessische SPD-Landesvorsitzende und Bezirksvorsitzende Hessen-Süd Gernot Grumbach hat die heutige Ankündigung der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth als klares Zeichen dafür gewertet, dass die CDU-Politikerin den Machtkampf in der Mainmetropole verloren hat. „Es wird der als integrierende Persönlichkeit bekannten Roth nicht leicht gefallen sein, einen Hardliner wie Boris Rhein als Kandidaten vorzuschlagen. Petra Roth hat in Frankfurt aufgegeben. Die CDU in Frankfurt steht vor einem Rechtsruck“, sagte der Landtagsabgeordnete am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

01. November 2011
Klaus Oesterling - Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Roth-Rücktritt: Petra Roth gibt auf

„Mit ihrem vorzeitigen Rücktritt zieht Petra Roth die Konsequenzen aus der Finanzkrise und den anhaltenden Querelen in ihrer Partei“. Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, den vom Zeitpunkt überraschenden Rücktritt der Frankfurter Oberbürgermeisterin. „Angesichts der immer dramatischer werdenden Finanzkrise, über deren Ausmaß die Oberbürgermeisterin und die Koalition die Öffentlichkeit lange systematisch getäuscht hat, ist Petra Roth offensichtlich deutlich geworden, dass das von ihr in den letzten Monaten vor der Kommunalwahl erzeugte Bild demnächst zusammenbrechen wird“. Es sei immer klarer geworden, dass viele der von der Oberbürgermeisterin angekündigten Projekte angesichts der Finanzkrise in absehbarer Zeit nicht mehr zu realisieren seien. Diesen Offenbarungseid selbst zu leisten wolle sie sich offensichtlich ersparen.

Pressemitteilung:

01. November 2011
Anna Latsch – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

Bürgerhaushalt nicht nur für „Insider“

In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, bei der Umsetzung des Frankfurter Bürgerhaushalts auf eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu achten. „Wir brauchen kein Konzept, das so angelegt wird, dass faktisch nur Insider eine Chance zur Beteiligung haben. Die SPD will vielmehr eine möglichst breite Beteiligung erreichen und erwartet ein Konzept, das so niedrigschwellig wie möglich ist“, sagt SPD-Stadtverordnete Anna Latsch, die das Vorhaben für die SPD maßgeblich vorbereitet hat.

SPD Frankfurt am Main

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