SPD Frankfurt am Main

Januar 2012

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Januar 2012
Flughafenausbau

CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs die Nerven

Die heutigen Presseerklärungen der Fraktionen von CDU und FDP zum Besuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Familie im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen lassen nach Ansicht der SPD-Fraktion nur einen Schluss zu: „CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs beim Nachtflugverbot die Nerven“, so ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag in Wiesbaden.

Meldung:

30. Januar 2012
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Nachtflugverbot: Schwenkt die CDU auf die Feldmann-Linie ein?

Nach Grüttner-Äußerungen zur Ausweitung der Nachtflugbeschränkungen: Schwenkt die CDU auf die Feldmann-Linie ein?
„Offensichtlich wird Druck der Bürger auf die CDU immer größer. Jetzt bewegt sich schon ein Landesminister auf die Feldmann-Linie zu.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf jüngste Äußerungen des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Januar 2012
Flughafenausbau

Gernot Grumbach (SPD): Grüttner nährt Zweifel an Umgang mit Lärmprognosen

Armutszeugnis für die Landesregierung

Als Mitglied der Landesregierung hat jetzt Sozialminister Grüttner Zweifel am Umgang der Landesregierung mit den Lärmprognosen angemeldet, die dem Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau zugrunde lagen. Grüttner sagte beim Neujahrsempfang der Offenbacher CDU laut FAZ, dass es nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn in der Praxis lauter geworden sei, als jede Berechnung im Vorfeld habe erwarten lassen. „Damit stellt Stefan Grüttner der Landesregierung ein Armutszeugnis aus, denn sie hat die Lärmprognosen offenbar nicht richtig gelesen“, sagte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach dazu am Montag in Wiesbaden. „Wenn Herr Grüttner jetzt auf Ahnungslosigkeit plädiert, ist das in höchstem Maße unseriös. Der Minister reiht sich ein in die von Boris Rhein angeführte Garde von Opportunisten, die sich von den Folgen ihres eigenen Regierungshandelns überrascht geben.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Januar 2012
Innenpolitik

Nancy Faeser (SPD): Rhein führt CDU-Unkultur der Vermischung von Partei und Amt fort

„Der neueste Vorwurf ‚der Wahlkampf-Razzia‘, der in der heutigen Ausgabe der FNP gegenüber dem Innenminister Boris Rhein erhoben wird, passt ins Bild der unseriösen Amtsführung des Ministers“, stellte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest.

Pressemitteilung:

28. Januar 2012
Gernot Grumbach zur Vorstellung der CDU-Kampagne

Boris Rhein: Ein Kandidat ohne Inhalte

„Boris Rhein zeigt sich auf den Plakaten als Kandidat ohne Inhalte", erklärte Gernot Grumbach. Der OB-Kandidat Boris Rhein verspreche in Frankfurt etwas, was der Landesminister Boris Rhein in Wiesbaden selbst blockiere.

Pressespiegel:

26. Januar 2012
Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD steht zur Mediation

Ja zum Ausbau und Ja zur Nachtruhe

Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt im Interview, warum er zum Flughafenausbau steht. Er fordert die Landesregierung auf, das Nachtflugverbot endlich umzusetzen. Die Frankfurter Grünen mit ihrer Forderung nach einer Schließung der Landesbahn nennt er "scheinheilig."

Pressespiegel:

25. Januar 2012
Die Frankfurter Rundschau über OB-Kandidaten Feldmann und seinen Einsatz für bezahlbaren Wohnraum

Über den Dächern Frankfurts

Der Erhalt der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Nassauischen Heimstätte" ist ein Schwerpunkt im OB- Wahlkampf in Frankfurt. Eine Privatisierung würde sich maßgeblich auf die Mietpreise auswirken und damit besonders Geringverdiener treffen. Bezahlbarer Wohnraum gehört zur öffentlichen Infrasruktur, daher setzt sich der OB-Kandidat Peter Feldmann besonders dafür ein.

Meldung:

24. Januar 2012
Roger Podstatny – Stadtverordneter:

SPD fordert Gesamtkonzept für Henri-Dunant-Schule

„Die SPD hat den Magistrat aufgefordert durch Sofortmaßnahmen die seit Jahren bekannten Gebäudeprobleme zu lösen und ein Gesamtkonzept für die Entwicklung von Henri-Dunant- und Eduard-Spranger-Schule aufzustellen. Die Schimmelbildung ist den Ämtern seit 2005 bekannt. Bisher hatte keine Maßnahme nachhaltigen Erfolg. Die Vielzahl der Probleme kann nur mit einem Gesamtkonzept dauerhaft gelöst werden. Es kann nicht sein, dass Jahrgänge von Grundschulkindern mit Pilzsporen in den Klassenräumen aufwachsen,“ erklärte Roger Podstatny, Stadtverordneter.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 23. Januar 2012
Peter Feldmann und Manuela Schwesig in Sossenheim

„Bezahlbarer Wohnraum für alle“

„Mit mir wird es keinen Verkauf der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte geben“, betonte Peter Feldmann, SPD-Kandidat für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters, auf einer Veranstaltung im Stadtteilzentrum der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt-Sossenheim am 21. Januar. „Ich stehe dafür, dass Frankfurt in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in ein groß angelegtes Wohnungsbauprogramm investiert und bezahlbaren Wohnraum für alle schafft“, unterstrich er.

Pressemitteilung:

20. Januar 2012
Sieghard Pawlik – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

Ausbildungsplätze für Massage und Ergotherapie am Krankenhaus Höchst erhalten

Den Erhalt der 112 Ausbildungsplätze für Massage und Ergotherapie am Krankenhaus Höchst fordert die SPD-Stadtverordnetenfraktion mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung. Die für das Krankenhaus Höchst zuständige Stadträtin und der Magistrat sollen mit dem Antrag beauftragt werden, umgehend auf die Leitung des Krankenhauses einzuwirken, dass es nicht zu der beabsichtigten Abschaffung der Ausbildungsplätze kommt.

Meldung:

18. Januar 2012
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Stadt sollte leerstehende Oberbürgermeister-Dienstvilla Fraport zum Kauf anbieten

Schulte auf den Lerchesberg

„Die Stadt sollte die frühere Dienstvilla der Frankfurter Oberbürgermeister am Lerchesberg dem Flughafenbetreiber Fraport zum Kauf anbieten“. Dies forderte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. Die Stadt suche seit 2009 einen Käufer für das Grundstück am Sachsenhäuser Nansenring, ohne dass ein Interessent aufgetreten wäre.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Januar 2012
EU-Betriebsbeschränkungsverordnung

Gernot Grumbach (SPD): Ernsthaftigkeit bei Lärmbekämpfung beweisen

Der für den Frankfurter Flughafen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach hat die Zusage von Schwarz/Gelb, gegen die EU-Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebseinschränkungen auf Flughäfen eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen, grundsätzlich begrüßt. „Nun muss die Landesregierung aber auch auf hessischer Ebene liefern und sich bestmöglich gegen die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 14. Januar 2012
Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Der Wähler hat es in der Hand. Boris Rhein ist zu schlagen.

Als solide Ausgangslage und deutlichen Ansporn hat der Vorsitzende der Frankfurter SPD die heute veröffentlichte Umfrage der Frankfurter Rundschau zur Oberbürgermeisterwahl bezeichnet.

Die Umfrage zeige eindeutig, dass die Entscheidung zwischen Boris Rhein und Peter Feldmann falle. Die SPD habe ihr erstes Ziel erreicht, und liege deutlich vor den Grünen.

Pressemitteilung:

11. Januar 2012
Peter Feldmann – stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Tarifgerechte Bezahlung bei städtischen Auftragnehmern!

Die Stadt Frankfurt hat sich mehrfach verpflichtet, Tariflöhne zu zahlen. Auch die städtischen Auftragnehmer sollten sich dazu verpflichten, fordert die SPD-Fraktion im Römer in einem Antrag. „Die Praxis zeigt jedoch gravierende Abweichungen. Wenn Auftragnehmer ihre Mitarbeiter weit unter Tarif entlohnen, führt dies – neben der Gefahr wachsender Demotivation und Fachkräftemangel - oft zu einer Abhängigkeit der Beschäftigten von Transferleistungen, welche die Stadt ebenfalls finanziell belasten“, sagt Peter Feldmann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Daher muss gelten: Wer fachlich qualifizierte, gute Arbeit leistet, muss auch entsprechend bezahlt werden, so der SPD-Stadtverordnete Feldmann.

Meldung:

06. Januar 2012
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Bau des Stadthauses verschieben

Dom-Römer-Bebauung: Bau des Stadthauses verschieben und Zwang zur Haushaltskonsolidierung als Chance für eine Denkpause nutzen

„Angesichts der finanziellen Lage der Stadt Frankfurt sollte der Bau des umstrittenen Stadthauses verschoben werden“. Dies sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 04. Januar 2012
Flughafendebatte

Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung will Nachtflüge durchsetzen

Der Frankfurter Landtagsabgeordnete und Sprecher für Flughafenfragen der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat die Landesregierung erneut dazu aufgefordert, den Revisionsantrag zum Nachtflugverbot umgehend zurückzuziehen. „Der Revisionsantrag richtet sich ganz eindeutig gegen das Nachtflugverbot. Sein Ziel ist es nicht, Rechtssicherheit zu gewinnen sondern Nachtflüge durchzusetzen. Das Nachtflug-Zick-Zack des amtierenden Innenministers und OB-Kandidaten Boris Rhein ist nur damit zu erklären, dass er im Frankfurter Wahlkampf punkten will. Glaubwürdig ist er nicht“, so der SPD-Politiker.

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