SPD Frankfurt am Main

Mai 2012

Pressemitteilung:

31. Mai 2012
Regierungsumbildung

Biologische Kabinettsverjüngung bringt keinen politischen Frühling

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Plenardebatte seine Erwartungen an die aktuelle Regierungsbildung als „sehr niedrig“ bezeichnet. „Eine biologische Verjüngung bringt noch keinen politischen Frühling. Auch nach der Kabinettsumbildung erwarten wir keine neuen Impulse. Diese Landesregierung ist und bleibt ideenlos, ratlos und konzeptlos.“

Pressemitteilung:

30. Mai 2012
Nur so kann Land bezahlbaren Wohnraum schaffen

Land braucht Nassauische Heimstätte

Eine klare Absage hat Michael Siebel jeglichen Verkaufsabsicht der Hessischen Landesregierung an der Nassauischen Heimstätte und der Projektstadt erteilt. „Das Land braucht diese Wohnungsbaugesellschaft, um dem Auftrag der Daseinsvorsorge im Hinblick auf die Versorgung des Landes mit bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden.“

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 26. Mai 2012
SPD Ortsverein Innenstadt

Streik im Finanzsektor

SPD Innenstadt solidarisiert sich mit den Angestellten der Finanzinstitute
(v.l.n.r.) Dagmar Goll, Dr. Martin Siesel, Figen Brandt

Ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ist für die SPD einer der Eckpfeiler ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Deshalb wendet die SPD sich gegen eine Politik auf Kosten der sozial Schwachen und setzt sich gegen eine Umverteilung von unten nach oben sein.

Die Wirtschafts- und Bankenkrise sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch keineswegs ausgestanden; die soziale Schere klafft zusehends weiter auseinander. Reallohneinbussen, Altersarmut, Mini- und Ein-Euro-Jobs, Jugendarbeitslosigkeit, Hartz-IV-Bezug und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind nur einige der Schlagworte, die die triste und perspektivlose Wirklichkeit einer Arbeitswelt für viele in der Banken-, Dienstleistungs- und Wirtschaftsmetropole Frankfurt am Main kennzeichnen.

Pressemitteilung:

25. Mai 2012
FAZ-Bericht über Verkauf der Nassauischen Heimstätte an ABG

NH-Verkauf: Ist das der Beginn des Ausverkaufs?

„Wir stellen uns die Frage, ob dies der Beginn des Ausverkaufs ist, über den seit Monaten gesprochen wird. Die SPD-Fraktion lehnt den Verkauf der Nassauischen Heimstätte strikt ab, auch an den Sparkassen- und Giroverband. Kauft die ABG Holding die Anteile der Stadt Frankfurt, muss dieser Kauf refinanziert werden. Wir befürchten, dass die Refinanzierung auf Kosten der Mieter erfolgt und die Mieten erhöht werden“, erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Meldung:

21. Mai 2012
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD setzt Schwerpunkt im Haushalt 2012 auf Kinderbetreuung und Ganztagsschule

Am heutigen Montag werden im Ausschuss für Bildung und Integration die Haushaltsanträge beraten. „Der Schwerpunkt unserer Anträge liegt ganz klar im Ausbau der qualifizierten Betreuung von Kindern, namentlich im Hort- und Ganztagsschulbereich“, fasst die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Weber die haushaltspolitischen Ziele ihrer Fraktion zusammen. Der steigenden Kinder- und Schülerzahl müsse die Stadt mit entsprechenden Betreuungsangeboten begegnen. „In verschiedenen Stadtteilen haben sich Eltern zu Wort gemeldet, die dringend einen Hortplatz für Ihr Kind brauchen, weil sie sonst ihre Jobs kündigen müssen. So etwas darf in Frankfurt nicht sein. Wir als SPD stehen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wünschen uns einen zügigen Ausbau der Kapazitäten“, sagte Weber. Skandalös sei hingegen das haushaltspolitische Chaos, das die Koalition verursacht habe.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. Mai 2012
Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Ordnung der Finanzmärkte bleibt auf der Tagesordnung

Der Vorsitzende der Frankfurter SPD hat den ruhigen Verlauf der Proteste vom Wochenende begrüßt. „Wir freuen uns, dass die Demonstrationen friedlich geblieben sind und die Anliegen der Demonstranten wieder in den Vordergrund gerückt sind.“ sagte der SPD-Politiker.

Grumbach bezeichnete den Verlauf insbesondere deshalb als erfreulich, weil so die Demonstranten mit ihren inhaltlichen Botschaften durchdringen konnten. „Die Ordnung der Finanzmärkte muss auf der Tagesordnung bleiben, wir müssen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“. Um die Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise anzugehen, bedürfe es eines glaubwürdigen Gesamtkonzeptes. So müsse unter anderem der Banken- und Finanzsektor dringend wirksam reguliert werden - auch mit Instrumenten, die das Zocken gegen Länder unterbinden.

Pressemitteilung:

18. Mai 2012
"Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."

Opel-Standorte nicht gegeneinander ausspielen

© GM Corp.

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Mitteilung von General Motors, die Produktion des Astra in Rüsselsheim einzustellen, scharf verurteilt. „Die Entscheidung von General Motors, die Astraproduktion auslaufen zu lassen, ist grundfalsch. Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg. Rüsselsheim ist als modernster und produktivster Produktionsstandort genau der richtige Ort.“

Meldung:

16. Mai 2012
Blockupy-Proteste

Jusos: Frankfurt ist nicht Moskau!

Logo

Wir Jusos haben vollstes Verständnis, wenn die Frankfurter Stadtverwaltung bemüht ist, im Rahmen der angekündigten Blockupy-Demonstrationen die Sicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang verurteilen wir auch jegliche Gewalt. Allerdings darf diese vermeintliche Sorge nicht die Einschränkung von Grundrechten legitimieren, so etwa bei der heutigen Räumung des Occupy-Camps. Über viele Monate hinweg haben Menschen dort friedlich und kreativ ihren Protest für eine neu ausgerichtete Wirtschaftspolitik zum Ausdruck gebracht.

Pressemitteilung:

16. Mai 2012
Blockupy Frankfurt

SPD tritt für Demonstrationsfreiheit und gegen Gewalt ein

Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und einer ebenso klaren Absage an Gewalt hat Gernot Grumbach zu einem Antrag der CDU Stellung genommen. „Gewalt ist kein Mittel der Politik. Wir haben Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger und betrachten es als unsere Aufgabe, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen.“

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 15. Mai 2012
Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Frankfurter SPD begrüßt Gerichtsentscheidung für Teilgenehmigung von Blockupy-Demonstrationen als Schritt in die richtige Richtung

Kritik am Vorgehen des Sicherheitsdezernenten

Die Frankfurter SPD begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das unterschiedslose Pauschalverbot ausnahmslos aller Blockupy-Veranstaltungen durch den Magistrat aufzuheben und die zentrale Demonstration am Samstag sowie die Rave-Demonstration am Mittwoch mit Auflagen zu gestatten als Schritt in die Richtung.

„Die Entscheidung des Gerichts enthält aus unserer Sicht deutliche Kritik an der undifferenzierten und pauschalen Vorgehensweise des Sicherheitsdezernenten. Wir hätten uns einen verantwortungsvolleren Umgang des Magistrats mit dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gewünscht“, erklärte der Frankfurter SPD-Vorsitzende Gernot Grumbach. „Jetzt erwarten wir von der Stadtregierung, dass sie alles tut, um die erfolgreiche Durchführung der genehmigten Demonstrationen zu ermöglichen und eventuelle Konflikte durch vorausschauende Maßnahmen nach Möglichkeit zu verhindern.“

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 14. Mai 2012
Sylvia Kunze, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD

SPD Parteitag will diesen Fiskalpakt verhindern

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat sich die Frankfurter SPD gegen eine Ratifizierung des Fiskalpaktes im deutschen Bundestag ausgesprochen.

Sylvia Kunze Mitglied im Unterbezirksvorstand der Frankfurter SPD erklärt dazu: In der momentan verhandelten Form, ist der Fiskalpakt brandgefährlich. Wenn alle Volkswirtschaften in Europa gleichzeitig massiv anfangen müssen zu sparen, ist eine Rezession vorprogrammiert. Eine permanente Kürzungspolitik in den Öffentlichen Haushalten, gefährdet auf Dauer die Substanz.

Pressemitteilung:

14. Mai 2012
Konzentration auf die Kernthemen der SPD

Gutes Ergebnis von Hannelore Kraft macht Mut

c) nrwspd.de

Michael Roth hat das hervorragende Wahlergebnis der NRW-SPD als deutlichen „Motivationsschub und Mutmacher“ für die politischen Entwicklungen in Hessen gewertet. „Hannelore Kraft hat uns gezeigt, wie die SPD Wahlen deutlich für sich entscheiden kann.“ Dazu benötige es eines überzeugenden Spitzenpersonals und einer Konzentration auf die Kernthemen der SPD: soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung und sozialen Zusammenhalt.

Meldung:

12. Mai 2012
Peter Feldmann auf SPD-Parteitag am 12. Mai

„Eine soziale Mehrheit für die Stadt“

„Die SPD ist wieder da“, rief Peter Feldmann den Delegierten zu, die ihn mit lautem Applaus begrüßten. „Das war ein grandioser Wahlsieg, der nur mit eurer Hilfe möglich war“, bedankte er sich für die Unterstützung. „Die Menschen haben gespürt, dass wir ihre Interessen vertreten wollen. So haben wir zahlreiche Nichtwähler zur Wahl mobilisiert.“

Pressespiegel:

11. Mai 2012
FAZ-Interview

Gernot Grumbach „Breite Mehrheit für soziale Gerechtigkeit“

Gernot Grumbach plädiert im FAZ-Interview für mehr Offenheit und die "Mehrheit für soziale Gerechtigkeit." Eine Politik mit einer klaren Linie gewinne mehr Zustimmung als eine verschwommene Politik.

Meldung:

10. Mai 2012
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz muss abgesichert werden

In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion im Römer Maßnahmen, die der Personalnot im Erzieherberuf entgegen wirken. Der Ausschuss für Bildung und Integration wird am kommenden Montag darüber beraten.
„Angesichts des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für jedes einjährige Kind ab dem 1. August 2013 muss jetzt dringend gehandelt werden“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber. Ihre Fraktion unterbreite dem Magistrat in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Entlohnung, Arbeitsbedingungen und Anwerbung eine Reihe von Vorschlägen, die schnellst möglich angegangen werden müssen, um bis 2013 ausreichend Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung zu haben.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Mai 2012
Setzpunkt CDU

Gernot Grumbach: SPD tritt für Demonstrationsfreiheit und gegen Gewalt ein

Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und einer ebenso klaren Absage an Gewalt hat der Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach heute zu einem Antrag der CDU Stellung genommen. „Gewalt ist kein Mittel der Politik“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir haben Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger und betrachten es als unsere Aufgabe, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen.“

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 08. Mai 2012
Vorstand der Frankfurter SPD:

Zum Verbot der Blockupy Demonstrationen durch den Sicherheitsdezernenten der Stadt Frankfurt

Friedliche Demonstrationen sind Grundrecht ; Aufruf zu Gewaltfreiheit

1. Die Frankfurter SPD stellt generell fest, dass das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ein unverzichtbares Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt.

2. Für die SPD gehört zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit selbstverständlich, dass die Grundrechte anderer gewahrt werden. Das heißt auch, den Grundsatz der Gewaltfreiheit zu wahren und sich von Gewalttaten klar und eindeutig zu distanzieren.

Pressemitteilung:

03. Mai 2012
SPD bringt Energie-Konjunktur-Gesetz in Landtag ein

Energiewende als Konjunkturmotor nutzen

Servicetechniker beim Wartungsarbeiten Foto: Vestas Wind Systems/Bundesverband Windenergie/S

Timon Gremmels hat kritisiert, dass die Umsetzung der Energiewende durch die schwarz-gelbe Landesregierung ins Stocken geraten ist. „Die Miniergebnisse des Energiegipfels sind immer noch nicht umgesetzt. Mehr als ein Jahr nach dem Ausstieg aus der Atomkraft in Hessen und über ein halbes Jahr nach Beendigung des Gipfelchens wird es Zeit, auch landespolitisch der Energiewende endlich Schwung zu geben.“

Pressemitteilung:

01. Mai 2012
1. Mai - Tag der Arbeit

Durchsetzung von Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der zentralen Kundgebung des DGB-Hessen in Offenbach auf die deutlichen Missstände am deutschen und hessischen Arbeitsmarkt hingewiesen. "Die Zahlen aus Nürnberg sehen zwar immer noch gut aus. Sie verschleiern aber das zunehmende Ungleichgewicht am deutschen Arbeitsmarkt. Denn während die guten Arbeitsmarktzahlen auf der einen Seite auch aus befristet und geringfügig Beschäftigten und Arbeitnehmern in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen gespeist werden, geht die Entwicklung auf der anderen Seite an vielen Langzeitarbeitslosen vollkommen vorbei."

SPD Frankfurt am Main

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