SPD Frankfurt am Main

Juni 2012

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 28. Juni 2012
Muzaffer Yilmaz, Mitglied des Vorstandes der Frankfurter SPD:

Europa kann sich nicht aus der Krise sparen

Auf dem Juni-Treffen des Finanzforums der Frankfurter SPD wurde intensiv darüber diskutiert, ob sich Europa aus der Krise sparen kann. Muzaffer Yilmaz, Mitglied im Unterbezirksvorstand der Frankfurter SPD erklärt dazu: „Dass man sich nicht aus der Krise sparen kann, erkennt man ganz gut und leider zum Nachteil der Bevölkerung in Griechenland sowie anderen EU-Krisenstaaten. Mit harten Spar- und Kürzungsregeln treibt man die Staatsverschuldung in die Höhe. Die Wirtschaftsleistung und die Steuereinnahmen sinken und die Schulden steigen immer weiter. Diese Spirale kann nicht durch ein Spardiktat durchbrochen werden. Die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt werden, damit die EU-Krisenstaaten eine Chance haben.“

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 27. Juni 2012
Ulli Nissen, die Vorsitzende der Frankfurter SPD Frauen

Verkauf der Nassauischen Heimstätte abgesagt

Widerstand lohnt sich doch!

Ulli Nissen, die Vorsitzende der Frankfurter SPD Frauen, begrüßt die Entscheidung der hessischen Landesregierung, den Verkauf der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte abzusagen.

Beim Verkauf der Wohnungen, in denen mehr als 5 Prozent der Frankfurter Bevölkerung leben, hätten sonst die Mieterinnen und Mieter die Zeche für das Taschenspiel der hessischen Landesregierung bezahlen müssen. In den Wohnungen der NH, wohnen viele Frauen mit niedrigen Einkommen, die von zu erwartenden Mieterhöhungen am drastischsten betroffen wären.

Meldung:

27. Juni 2012
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

43 Jugendliche sind nicht an gymnasialen Oberstufen untergekommen: SPD sieht sich bestätigt

Die SPD-Fraktion im Römer ist verärgert über die Zahl von 43 Jugendlichen, die nach ihren Abschlüssen an Gesamt- oder Realschulen zum kommenden Schuljahr nun nicht an einer Frankfurter Oberstufenschule unterkommen und an G8 Gymnasien verwiesen werden mussten. „Wir haben bereits im Frühjahr beantragt, wegen des absehbaren Not-stands ein Provisorium oder eine Dépendance einer bestehenden Gesamtschule einzurichten. Der Magistrat hat das fatalerweise abgelehnt mit Verweis auf angeblich geplante Kapazitätserweiterungen“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber. Jetzt sei genau das eingetreten, was sie befürchtet habe. Und ein Standort für den Neubau sei auch noch nicht gefunden.

Meldung:

22. Juni 2012
Rita Streb-Hesse – Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Integration:

SPD begrüßt bildungspolitische Leitlinien der CDU und wundert sich über deren Abstimmungsverhalten

Mit Zufriedenheit hat die SPD-Fraktion im Römer auf die Veröffentlichung der bildungspolitischen Leitlinien der CDU-Fraktion im Römer reagiert. „In der Tat braucht diese Stadt mehr Hortplätze und Ganztagsangebote an Schulen, was meine Fraktion auch mit den Haushaltsanträgen E 49 und E 50 im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beantragt hat“, stellte die Ausschussvorsitzende Rita Streb-Hesse fest. Interessanterweise habe die schwarz-grüne Koalition jedoch beide Anträge abgelehnt. „Jetzt festzustellen, dass es brennt, wenn man als Regierungskoalition längst hätte handeln können, ist für die betroffenen Familien wenig hilfreich“, sagte die Ausschussvorsitzende.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. Juni 2012
Ulli Nissen, Vorsitzende der Frankfurter SPD Frauen

Die SPD Frauen Frankfurt solidarisieren sich mit Frauenorganisationen in der Türkei

ohne eine Veränderung der Politik ist der Weg für einen EU-Beitritt in unendliche Ferne gerückt

Die türkische AKP-Regierung um den Ministerpräsidenten Erdogan bleibt ihrem undemokratischem Kurs treu. In seinen jüngsten Erklärungen prangerte Erdogan Abtreibungen als „Mord“ an und forderte deren Verbot, da sie u.a. das Wachstum der türkischen Bevölkerung massiv gefährde. Weiter stellt er sich gegen die Geburt per Kaiserschnitt, da er ein hohes Schwangerschaftsrisiko stelle, d.h. eine weitere Schwangerschaft der Frau gefährde!

Pressemitteilung:

19. Juni 2012
Gute Nachricht für Mieter

Laut FAZ kein Verkauf der Nassauischen Heimstätten - Mieter können aufatmen

Michael Siebel hat den heutigen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach der Verkauf der Landesanteile der Nassauischen Heimstätten gescheitert sein soll, als "gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätten" gewertet. "Die Bürgerproteste und die Unterschriftenaktion des DGB, der SPD und des Hessischen Mieterbundes haben gefruchtet."

Pressemitteilung:

16. Juni 2012
CDU-Landesparteitag: "Wer Inhalte sucht, ist fehl am Platz."

Die CDU hat abgewirtschaftet

Michael Roth hat den Landesparteitag der hessischen CDU als "inhaltsleeres Wahlspektakel plus Kanzlerin" bezeichnet. "Personelle aber auch inhaltliche Erneuerung sind für die hessische CDU offenbar ein Fremdwort. Wer Inhalte sucht, ist fehl am Platz. Die CDU wählt verbrauchte Köpfe für ihre verbrauchte Politik."

Meldung:

15. Juni 2012
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert Einhaltung der Raumstandards bei Kindertagesstätten und Krippen

Die SPD-Fraktion im Römer fordert den Magistrat auf, bei allen anstehenden Kitaneubauten endlich wirtschaftlicher zu bauen und die 2009 beschlossenen Raumstandards zu berücksichtigen. „Angesichts des näher kommenden Rechtsanspruchs ab August 2013 sollen so viele Kinder und Familien wie möglich von einem Betreuungsplatz profitieren. Die finanzielle Situation der Stadt zwingt uns jetzt zu wirtschaftlicherem Bauen“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber. „Wenn der Magistrat bei den geplanten vier Baumaßnahmen nur 20% der Kosten einspart, können wir mit demselben Geld eine weitere, fünfte Kita bauen. Das bedeutet mehr Betreuungsplätze ohne zusätzliche Schulden“, so Weber. Ihre Fraktion werde zu diesem Zweck am Montag im Bildungs- und Planungsausschuss eine Tischvorlage einbringen.

Meldung:

15. Juni 2012

Fraktionsvorstandsneuwahl: Klaus Oesterling einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Anna Latsch neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstandes der Römer-SPD wurden die Kandidaten für die Fraktionsspitze mit großer Mehrheit gewählt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, wurde in geheimer Wahl einstimmig wiedergewählt und erhielt die Stimmen aller 17 an der Wahl teilnehmenden Fraktionsmitglieder (zwei Stadtverordnete waren wegen Krankheit verhindert).

Pressemitteilung:

c) photocase_checka
12. Juni 2012
Bezirk Hessen-Süd zum Parteikonvent: Aus Merkozys Fiskalpakt muss Zukunftspakt werden

Für einen solidarischen Weg aus der Krise

Mit einem eigenen Antrag geht der SPD-Bezirk Hessen-Süd in die Diskussion um den Fiskalpakt auf dem SPD-Parteikonvent in Berlin am 16. Juni. „Der Fiskalpakt muss um einen gleichwertigen Wachstumspakt für Wachstum und Beschäftigung ergänzt werden“, erklärte Gernot Grumbach, SPD-Bezirksvorsitzender, und forderte einen solidarischen Weg aus der europäischen Krise. Nur dann dürfe die SPD dem Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Pressemitteilung:

11. Juni 2012
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Museum der Weltkulturen braucht eine neue Konzeption für die Weiterarbeit

„Nachdem die Pläne für den Erweiterungsbau des Museums der Weltkulturen für die nächsten Jahre erneut auf Eis gelegt wurden, muss das bisherige Konzept dringend überarbeitet werden“, fordert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Renate Wolter-Brandecker.

Pressemitteilung:

09. Juni 2012
Finanztransaktionssteuer

Landesregierung verharrt in überkommenen Denkmustern

Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Einlenken der Bundesregierung beim Thema Finanztransaktionssteuer grundsätzlich begrüßt. „Europa braucht endlich eine Steuer auf Finanzgeschäfte – vom klassischen Börsenhandel bis zu riskanten Derivaten. Die SPD setzt sich schon seit langer Zeit für die Einführung einer solchen Steuer ein. Die maßgeblichen Krisenverursacher müssen endlich auch an den Kosten der Krise beteiligt werden.“

Meldung:

05. Juni 2012
Ganztagsschulen: Hessen fällt immer weiter zurück

Hessens Weg zum Bildungsland Nr. 16

c) photocase_judywie

Als „alarmierend“ bezeichnete Heike Habermann die neue Studie zur Ganztagsschulentwicklung in Hessen von der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh, in der Hessen einen der letzten Plätze im Ländervergleich einnimmt.

Pressespiegel:

Frankfurt am Main, 04. Juni 2012
Ulli Nissen, die Vorsitzende der Frankfurter SPD Frauen

Pfandkisten auch in Frankfurt zulassen

In Städten wie Hamburg, Berlin und München hängen u.a. an Laternenmästen immer mehr Pfandkisten. Diese haben zwei Vorteile – den Mülleimer nach Pfandflaschen zu durchsuchen ist nicht nur demütigend sondern auch gefährlich. Ulli Nissen, die Vorsitzende der Frankfurter SPD Frauen stellt fest: „Der Unterschied zwischen Arm und Reich zeigt sich selten so deutlich wie beim Pfand: Für die einen sind 8, 15 oder 25 Cent so wenig, dass sie es sich leisten können, ihre Pfandflaschen und Dosen in den Müll zu werfen – für die anderen ist das Pfand so wertvoll, dass sie es dafür auf sich nehmen, im Müll zu wühlen.“

Pressemitteilung:

04. Juni 2012
"Keine Wahl in den Ferien, kein Wahlkampf im Advent."

Wahltermin auf Herbst 2013 festlegen

Fotolia_14053824

Die nächste Landtagswahl muss nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion im Herbst 2013 erfolgen, spätestens im November, sagte Günter Rudolph zur immer wieder aufflammenden Debatte über den nächsten Wahltermin. „Keine Wahl in den Ferien, kein Wahlkampf im Advent, keine taktischen Spielchen mit dem Wahltermin. Wer diese Grundsätze beherzigt, kann nur auf einen Wahltag im Spätherbst 2013 kommen.“

SPD Frankfurt am Main

Sitemap