SPD Frankfurt am Main

August 2012

Meldung:

30. August 2012
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Die Ergebnisse der Bürgerbefragung sind ein erneuter Aufruf gegenüber der Stadt, endlich wohnungspolitisch tätig zu werden

Eines der drei drängendsten Probleme Frankfurts sei der angespannte Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten und unzureichendem Wohnungsangebot ist das Ergebnis der jüngsten Bürgerinnen- und Bürgerbefragung der Stadt Frankfurt. „Ich werte dies als einen erneuten dringenden Aufruf gegenüber der Stadt Frankfurt, die Wohnungspolitik endlich in den Mittelpunkt der Frankfurter Kommunalpolitik zu stellen“, so Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

Pressemitteilung:

30. August 2012
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Atelierfrankfurt ab 2013 im Ostend, Entwicklungsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler auf wackeligem finanziellen Boden.

„Ein abgeschlossener Mietvertrag für fünf Jahre ohne gesicherte Finanzierung durch das Kulturamt der Stadt ist unseriös“, erklärte die SPD-Kulturpolitikerin Renate Wolter-Brandecker.

Meldung:

30. August 2012
Roger Podstatny – Stadtverordneter aus Sossenheim:

SPD hält an der Regionaltangente West fest

Die Planungsgesellschaft für die Regionaltangente West (RTW) ist bis zum 31. Dezember 2012 befristet. Ihre Aufgabe ist die planerische Vorbereitung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes für die Rhein-Main-Region und den Frankfurter Westen. Die SPD-Fraktion im Römer fordert in einem Antrag die Fortsetzung der Planungsgesellschaft über den Stichtag am 31. Dezember hinaus, damit die Planungen zu Ende geführt werden können, um das Projekt zur Umsetzung zu führen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. August 2012
Fluglärm

Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung stellt pompös Kriterien für ein unzureichendes Programm vor

Der für den Frankfurter Flughafen zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat es anlässlich der Überreichung des Kriterienkatalogs zum Regionalfonds
für Lärmschutz des Forums Flughafen und Region als „richtig und wichtig" bezeichnet, gemeinsam mit den Kommunen die Kriterien für ein Programm zum passiven Lärmschutz festzulegen. „Die pompöse Vorstellung dieser Kriterien kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das Programm selbst unzureichend ist. Die SPD bleibt dabei, dass die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots und die Maßnahmen zum aktiven Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm eindeutig Vorrang haben müssen", so der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Dazu gehöre auch eine Entlastung in den Tagesrandstunden.

Meldung:

29. August 2012
Roger Podstatny – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

SPD besorgt wegen Raumnot an Höchster Hostatoschule

Die Hostatoschule, eine Höchster Hauptschule, erfreut sich aufgrund ihrer erfolgreichen Arbeit sehr großer Beliebtheit und hat aufgrund dessen dieses Schuljahr zwei fünfte Klassen eröffnet – ein hessenweit wohl einmaliges Phänomen. „Der Hostatoschule fehlen nun zwei Klassenräume, um bei der zweizügigen Hauptschule alle Kinder angemes-sen unterzubringen. Wir wollen nun wissen, wie der Magistrat die Schule bei der Raumsuche unterstützen kann“, erläutert der aus dem Frankfurter Westen stammende SPD-Stadtverordnete Roger Podstatny die Anfrage, die seine Fraktion zum Thema gestellt hat.

Pressemitteilung:

29. August 2012
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im SPD-Unterbezirk Frankfurt, die Jusos Frankfurt und die Jusos Hessen-Süd:

Flashmob "Free Pussy Riot"

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im SPD-Unterbezirk Frankfurt, die Jusos Frankfurt und die Jusos Hessen-Süd riefen am 28.08.2012 gemeinsam , 10 Uhr, vor dem Eingang des russischen Generalkonsulates im Oeder Weg 16-18 zum Flashmob "Free Pussy Riot" auf.

Ein Moskauer Gericht hat die drei Sängerinnen der Punkband Pussy Riot kürzlich zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt. Ulli Nissen, Vorsitzende der Frankfurter SPD Frauen: "Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die verurteilt wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahmen. Unsere Forderung ist die sofortige und bedingungslose Freilassung der Frauen." Es wurden auch Stimmen laut, die den Altbundeskanzler Schröder aufforderten, sich von seinem Freund dem "lupenreinen Demokraten" Putin zu distanzieren.
"Der nächste Flashmob wird am kommenden Dienstag, den 4.9. um 10:00 Uhr an gleicher Stelle sein.- Weitersagen:-))

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. August 2012
Tempo 30

Gernot Grumbach (SPD): Blockadepolitik der Landesregierung auf Kosten des Lärmschutzes

„Die Landesregierung hat beim Thema Lärmschutz offensichtlich aus der Flughafendebatte nichts gelernt. Es gehört zu einer ausgewogenen Verkehrspolitik, Bürger vor negativen Folgen zu schützen. Das gilt für Lärm ebenso, wie es für Feinstaub gegolten hat“, sagte der Frankfurter Abgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, Gernot Grumbach, als Reaktion auf die Torpedierung des Tempo 30-Versuchs der Stadt Frankfurt durch Verkehrsminister Florian Rentsch. „Wer sich nicht traut zu messen, schiebt lieber theoretische Rechenmodelle vor. Damit wird es aber um kein Dezibel leiser. Eine Kommune wie Frankfurt muss die Möglichkeit haben, zu prüfen, wie sie ihre Bürger schützen kann! Daran sollte keine Richtlinie von Herrn Rentsch hindern“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

28. August 2012
Ursula Busch – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer und Mitglied des Ausschusses für Soziales und Gesundheit:

Berufliche Chancen für junge Alleinerziehende verbessern – „Jule“ für Frankfurt!

„Jule“ steht für „Junges Leben“, so heißt ein Projekt, das in Berlin-Marzahn gestartet wurde. Junge alleinerziehende Väter und Mütter erhalten direkt nach Geburt ihres Kindes eigene Wohnungen, Hilfe bei der Versorgung und Betreuung der Kinder, beim Lernen für den Schulabschluss oder der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche. Dafür verpflichten sie sich im Gegenzug zum Nachholen ihres Schulabschlusses, zum Antritt bzw. Abschluss ihrer Ausbildung oder dem Antritt einer Arbeit innerhalb eines festen Zeitraums. Wird diese Leistung nicht erbracht, verlieren sie ihren Platz im Projekt und damit auch die Wohnung.

Pressespiegel:

25. August 2012
SPD-Ideen zur Bankenregulierung

Macht der Banken schleifen

c) Istockfoto Thomas Pullicino

Thorsten Schäfer-Gümbel will das Geld zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen bei den Banken holen. „Wir werden angesichts der dramatischen Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben nicht um mehr Steuergerechtigkeit herumkommen“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel. Zur „Steuergerechtigkeit“ zählte er den Kampf gegen Steuerhinterziehung, einen höheren Spitzensteuersatz sowie Änderungen bei Erbschaft- und Vermögensteuer.

Meldung:

25. August 2012
SPD Hessen-Süd feiert den 50. Geburtstag ihrer Parteizentrale

Ein offenes Haus für eine offene Partei

50 Jahre Frankfurter Parteihauses feierte der SPD-Bezirk Hessen-Süd am 25. August. Mit Gesprächsrunden der ehemaligen Bezirksvorsitzenden und -geschäftsführern sowie Kabarett und Musik auf dem Vorplatz der Parteizentrale, begingen im Laufe des Nachmittags rund 400 Besucherinnen und Besucher den Geburtstag der Parteizentrale.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. August 2012
Flughafen

Gernot Grumbach (SPD): Die 17 Nachtflüge der Landesregierung waren rechtswidrig

„Minister Rentsch hat vergessen zu erwähnen, dass das schriftliche Urteil die Revisionsklage der Landesregierung für 17 Nachtflüge in aller Deutlichkeit als unbegründet erklärt hat“, sagte der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach nach dem Bericht des Verkehrsministers zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs in der gestrigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. August 2012
Grundwasser Hessisches Ried

Hofmann und Gremmels legen SPD-Forderungen für den Runden Tisch vor

Für die Arbeit des wegen der Grundwassserprobleme im Hessischen Ried eingesetzten Runde Tisches formulierten jetzt die beiden Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Timon Gremmels Forderungen der SPD-Landtagsfraktion. „Wir streben mit allen Beteiligten, die zum Teil unterschiedliche Nutzungsinteressen haben, eine zügige, wenn möglich einvernehmliche Lösung an, die die Interessen aller ausreichend berücksichtigt und zu einer Gesamtlösung führt,“ erläuterte Hofmann als örtliche Wahlkreisabgeordnete am Freitag in Wiesbaden. „Wir haben aber Erwartungen und Forderungen an das Gremium, die wir gestern der Umweltministerin zugeleitet haben.“ So gelte es zu prüfen, wie weit durch eine künstliche Erhöhung des Grundwasserspiegels unter gleichzeitigem Schutz der vorhandenen Bebauung sowie der landwirtschaftlichen Flächen Abhilfe geschaffen werden könne. Hierbei seien die gegenläufigen Interessen in Augenschein zu nehmen, gegeneinander abzuwägen und einer Gesamtlösung zuzuführen, betonte der umweltpolitische Sprecher der SPD, Timon Gremmels.

Meldung:

24. August 2012
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Lufthansa-Klageverzicht gegen Nachtflugverbot: Erste vernünftige Entscheidung seit langem

Als erste vernünftige Entscheidung seit langem“ und „hoffentlichen Einstieg in eine einsichtigere Phase“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, den Verzicht der Lufthansa auf weitere gerichtliche Schritte gegen das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nachtflugverbot beim Frankfurter Flughafen zu verzichten. „Es wäre für das Ansehen der Lufthansa besser gewesen, wenn man das den Bürgern ver-sprochene Nachtflugverbot von Anfang an respektiert hätte, statt sich am Betrugsversuch der Regierung Koch/Bouffier zu beteiligen“.

Meldung:

23. August 2012
SPD lädt zum Fest am 25.8. mit u.a. Thorsten Schäfer-Gümbel, Heidi Wieczorek-Zeul, Peter Feldmann

50 Jahre SPD-Haus

Exakt auf den Tag 50 Jahre nach der Einweihung im Jahr 1962 durch Erich Ollenhauer lädt der SPD-Bezirk Hessen-Süd am 25. August (11-16 Uhr) ein, dieses historische Ereignis zu feiern und einen Rückblick auf die Geschichte der Parteizentrale zu halten. Zu dem Fest werden rund 400 Besucherinnen und Besucher erwartet.

Meldung:

23. August 2012
Ursula Busch und Mike Josef – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

SPD macht sich für öffentliche Nutzung der ehemaligen Neuen Börse am Industriehof stark

Seit dem Umzug nach Eschborn steht das Gebäude der Neuen Börse am Industriehof leer. „Eine so gut an den öffentlichen Nahverkehr angebundene Immobilie sollte schnellstens einer intelligenten, für den Stadtteil lohnenden Nutzung zugeführt werden“, erklärte die örtliche Stadtverordnete Ursula Busch, die mit diesem Wunsch eine Anfrage an den Magistrat gestellt hat.
„Wir möchten wissen, ob der Vermieter bereit ist, zumindest Teile des Gebäudes öffentlich nutzen zu lassen, zum Beispiel in Form von Kinderbetreuungsplätzen, die im Umfeld dringend gebraucht werden“, erläuterte Busch.

Meldung:

22. August 2012
Nachruf zum Tod von Georg Leber

Leber verkörperte die SPD als Partei der Arbeit

Die Hessen-SPD trauert um den ehemaligen Bundesminister Georg Leber, der im Alter von 91 Jahren verstorben ist. „Georg Leber verkörperte die Tradition der Arbeiterbewegung und die SPD als Partei der Arbeit. Als Gewerkschafter und Sozialdemokrat war ihm die Verbesserung der Lebensumstände der Arbeitnehmerschaft immer ein Herzensanliegen“, würdigte Thorsten Schäfer-Gümbel den Verstorbenen.

Meldung:

Frankfurt am Main, 22. August 2012
SPD Finanzforum

Schwitzen über der Finanzmarktkrise

Prof. Dr. Dr. Helge Peukert zu Gast beim SPD Finanzforum

Unter der Überschrift „Einige radikalere Reformvorschläge zur Lösung der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrisen“ diskutierten gestern Abend rund 40 Gäste des SPD Finanzforums im Saalbau Dornbusch. Zu Gast war der Finanzwissenschaftler und Soziologe Prof. Dr. Dr. Helge Peukert von der Universität Erfurt. Zentrale These des Abends: Zur Lösung der Krise muss die Macht der Finanzindustrie gebrochen werden.

Bei ca. 30 Grad Raumtemperatur schwitzten gestern rund 40 Parteimitglieder und Gäste des SPD Finanzforums über den Problemen der gegenwärtigen Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise. Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung durch Muzaffer Yilmaz, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD, schilderte Prof. Dr. Dr. Helge Peukert, Volkswirt und Soziologe an der Uni Erfurt, in einem Impulsreferat die Ursachen der Krisen und deren Zusammenhänge und stellte dem Auditorium einige seiner „radikaleren“ Reformvorschläge vor.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. August 2012
Vorstand der Frankfurter SPD beschließt:

"Protest gegen das Finanzsystem muss auch auf dem Platz vor der EZB dauerhaft möglich sein."

"Trotz der erfolgten Räumung des Occupy Camps wollen viele Menschen den Protest gegen die zu wenig regulierten Finanzmärkte und Demokratiedefizite in unserer Gesellschaft fortsetzen", erklärt Sylvia Kunze, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD.
"Die Ursachen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftkrise sind mitnichten beseitigt. Die in Frankfurt ansässige Europäische Zentralbank ist ein Ort zentraler politischer Weichenstellung und ein wichtiges Symbol in der Debatte um die Zukunft des Euros und der Europäischen Union", so Sylvia Kunze, "deswegen muss der Protest in Sichtweite der EZB trotz der schwierigen Situation mit dem Camp dauerhaft möglich sein."

Meldung:

18. August 2012
Gemeinsam Hessen erneuern

Mitmachtage in Rossdorf und Friedberg gestartet

Die SPD hatte eingeladen, sich am Programm für die Landtagswahl 2013 zu beteiligen. Knapp 200 Mitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger waren gekommen. Rossdorf war dabei nur der Auftakt der auf Dialog ausgerichteten Veranstaltungen unter dem Motto Hessen erneuern. „Unser Signal ist: Die SPD hört zu“, erklärte ein Teilnehmer aus der Wetterau.

Pressespiegel:

17. August 2012
Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel zur Energiewende

Was fehlt sind Taten

c) photocase

Mit dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten 10-Punkte-Plan „wird das nichts mit der Energiewende“, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview. Denn immer weitere Pläne änderten nichts an der Misere: „Was fehlt sind die Taten der Bundesregierung“ – und ein Masterplan zur Energiewende.

Pressemitteilung:

16. August 2012
Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt:

Landesregierung hat ihre Niederlage beim Nachtflugverbot schwarz auf weiß

c) Fraport 20072237

„Das Bundesverwaltungsgericht hat den Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot gestoppt. Und jetzt hat die Landesregierung das Dokument ihres Scheiterns auch schwarz auf weiß. Die Zulassung von 17 Nachtflügen war nicht nur ein riesengroßer politischer Fehler, der viel Vertrauen zerstört hat, sondern war auch juristisch nicht haltbar."

Meldung:

14. August 2012
Ursula Busch – Vorsitzende des Ausschuss für Recht und Sicherheit:

Endlich Umsetzung des SPD-Antrags zur Erhöhung der Spielapparatesteuer

Direkt nach der Verhandlung der Spielapparatesteuer vor dem Verwaltungsgericht forderte die SPD-Fraktion im Römer mit dem Antrag NR 297 den Magistrat auf, die Steuer entsprechend zu erhöhen.

Pressemitteilung:

13. August 2012
Thorsten Schäfer-Gümbel und Peter Feldmann:

Hessen braucht ein verlässliches Angebot echter Ganztagsschulen

Thorsten Schäfer-Gümbel und Peter Feldmann haben sich bei "Landesaktionswoche Bildung" der SPD für einen deutlichen Ausbau des Ganztagsschulangebots ausgesprochen. „Mit der halbherzigen Ganztagsschulpolitik dieser Landesregierung muss endlich Schluss sein. Gerade einmal 2,5 Prozent aller Grundschulen in Hessen sind tatsächlich echte Ganztagsschulen. Mindestens die Hälfte der Grundschulen muss langfristig in echte Ganztagsschulen umgewandelt werden. Dazu will die SPD künftig 100 Grundschulen im Jahr zu Ganztagsschulen ausbauen.“

Pressemitteilung:

10. August 2012
Schulstart-Aktion der SPD

Neue Ministerin verpasst Aufbruch in der Bildungspolitik

„Auch bei der neuen Ministerin Nicola Beer rinnt die Zeit wie Sand durch die Finger. Anstatt die wichtigen Herausforderungen in der Schulpolitik endlich entschlossen anzupacken, lässt sich die Ministerin in den ausgetreten alten Pfaden treiben. Anstatt die Baustellen ihrer Amtsvorgängerin zu bearbeiten, versucht sie mit wohlfeilen Worten und keep smiling von den Problemen abzulenken“, erklärten Heike Habermann und Michael Roth.

Pressemitteilung:

06. August 2012
"Bouffier muss deutlich machen, dass er diese kruden und diffamierenden Ansichten nicht teilt."

Bouffier muss sich von Irmer distanzieren

Generalsekretär Michael Roth hat Ministerpräsident Bouffier aufgefordert, sich von den beleidigenden Äußerungen des CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer zu distanzieren und sich bei den Bürgern muslimischen Glaubens und deren Organisationen zu entschuldigen. "Mit der Äußerung,Täuschung gehört zum Islam' bedient Herr Irmer einmal mehr übelste Ressentiments. Er schadet damit dem friedlichen Zusammenleben der Kulturen und Religionen."

Pressespiegel:

05. August 2012
Bericht und Video vom HR-Sommerinterview

Thorsten Schäfer-Gümbel für mehr Ganztagsgrundschulen

Thorsten Schäfer-Gümbel setzt massiv auf den Ausbau der Ganztagsschulen für Erst- bis Viertklässler. Im hr-Sommerinterview sagte er, sein Ziel sei es, pro Jahr hundert Grundschulen zu echten Ganztags-Schulen auszubauen. Eine Zusammenfassung und das Interview zum Anschauen hier.

Pressemitteilung:

01. August 2012
12 Punkte für erfolgreiche Integrationspolitik

Integration für Hessen

c) SPD-Landtagsfraktion

Die „Neuauflage der integrationspolitischen Leitlinien“ hat Gerhard Merz vorgestellt. „Bereits 2010 haben wir als SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erstmals unsere integrationspolitischen Leitlinien ‚Integration für Hessen – 10 Punkte für Anerkennung und sozialen Zusammenhalt‘ veröffentlicht, diese sind für uns nach wie vor der Grundstein für ein schlüssiges Konzept zu einer modernen Integrationspolitik.“

SPD Frankfurt am Main

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