SPD Frankfurt am Main

Oktober 2012

Pressemitteilung:

30. Oktober 2012
Zweitschlechtesten Platz im Bundesvergleich

Hessens Schulen sind Rutschbahn nach unten

Die vorgestellte Studie zum ‚Schulformwechsel in Deutschland‘ der Bertelsmann Stiftung hat Heike Habermann als „alarmierend“ bezeichnet. „Die schwarz-gelbe Schulpolitik macht Hessens Schulen für Schülerinnen und Schüler zu einer Rutschbahn nach unten und zerstört Bildungschancen.“

Meldung:

26. Oktober 2012
Kongress "Neue Zeiten Denken" am 17. November

Das solidarische Rentensystem stärken und modernisieren

Wie können wir mit unserer Rentenversicherung den Lebensstandard in einer älter werdenden Gesellschaft sichern? Was muss die gesetzliche Rente und was können private Vorsorge und Betriebsrente dabei leisten? Diese und nicht zuletzt die Frage des Renteneintrittsalters werden zur Zeit viel diskutiert. Die SPD Hessen-Süd lädt herzlich zu einem Kongress am 17. November nach Frankfurt ein.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2012
"Öffentliche Hand muss auch mit gutem Beispiel voran gehen."

SPD legt erneut Gesetzentwurf gegen Lohndumping vor

Thorsten Schäfer-Gümbel und Sabine Waschke haben die Landesregierung dazu aufgefordert, die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand endlich an soziale Standards und die Zahlung eines Mindestlohns zu koppeln. „Die Öffentliche Hand hat nicht nur ein enormes Auftragsvolumen – sie muss auch mit gutem Beispiel voran gehen.“

Meldung:

23. Oktober 2012
Reichtumsuhr - Interview mit Stefan Körzell

Ungleiche Einkommensverteilung hat keine Konsequenzen

Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Hessen, im Interview über die ungleiche Einkommensverteilung in Deutschland: "Vom gesamten Vermögen in Höhe von 7,5 Billionen Euro besitzen die reichsten 10 Prozent 4,8 Billionen Euro, während die ärmsten 10 Prozent mit 14 Milliarden Euro verschuldet sind."

Pressemitteilung:

19. Oktober 2012
Nordwestlandebahn

Landesregierung hat die Lärmbelastung der Menschen einfach akzeptiert

Anlässlich des einjährigen Jubiläums der Eröffnung der Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen hat Thorsten Schäfer-Gümbel die Lärmschutzpolitik der Landesregierung als „zynisch und nicht am Wohl der Menschen orientiert“ bezeichnet. „Das Vertrauen der Anwohnerinnen und Anwohner in die zugesagte Nachtruhe und in das Bündel an Lärmschutzmaßnahmen sollte das Fundament der neuen Landebahn werden. Das hat die Mediation so festgelegt. Dieses Fundament ist durch den schwarz-gelben Wortbruch bei der Nachtruhe und die Tatenlosigkeit beim Lärmschutz ins Wanken geraten“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2012
Regionalverband Frankfurt / Rhein-Main

Metropolregion muss institutionelle Unzuständigkeit überwinden

„Wir wollen die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main stärken. Dazu muss die institutionelle Unzuständigkeit überwunden werden. Der jahrelange Konflikt um das bessere Modell hat nicht zu einem konstruktiven Wettbewerb geführt, sondern zu gegenseitiger Blockade. Die Region wurde von Schwarz-Gelb nach parteitaktischen Überlegungen geformt. Rot-Grün hat den Regionalkreis dagegen gestellt. Im Ergebnis passiert zu wenig. Diese Blockade wollen wir überwinden. Aus diesem Grund stellen wir das Regionalkreismodell zurück und machen den Weg frei für einen gemeinsamen Neuanfang in der Regionalpolitik“, sagte heute Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. Oktober 2012
Zum 2. Todestag Hermann Scheers

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die SPD Hessen erinnert an den großen Visionär Hermann Scheer

"Hermann Scheer war ein großer Visionär, der die Energiepolitik - nicht nur der hessischen SPD - maßgeblich geprägt hat", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich des zweiten Todestags von Dr. Hermann Scheer, Träger des alternativen Nobelpreises und SPD-Politiker, am heutigen 14. Oktober.

Meldung:

13. Oktober 2012
Peer Steinbrück im Landesparteirat der HessenSPD

Gemeinsam Schwarz-gelb 2013 im Bund und Land ablösen

Die HessenSPD und der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ziehen Seite an Seite in den Wahlkampf für die Bundestags- und Landtagswahl im nächsten Jahr. „Wir setzen klar auf Sieg“, erklärte Peer Steinbrück. Schwarz-Gelb habe weder in Berlin noch in Wiesbaden eine Mehrheit.

Meldung:

12. Oktober 2012
Rita Streb-Hesse – Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Integration im Römer:

Jetzt die ehemaligen Pavillons der Kantapfelkita für Hortplätze im Frankfurter Bogen nutzen!

Die SPD-Fraktion im Römer hat den Magistrat in einem Antrag aufgefordert, die ehemals für die Kita Kantapfelstraße genutzten Pavillonanlagen im Frankfurter Bogen für das kommende Schuljahr als einen temporären Hort zu nutzen. „Die Elterninitiative im Frankfurter Bogen hat uns eindrücklich geschildert, wie hoch der Bedarf an Hortplätzen zum kommenden Schuljahr sein wird. Bis die Liesel-Oestreicher-Schule ein verlässliches Ganztagsangebot bis 17.00h hat, muss eine Alternative für die Familien her“, begründete die Ausschussvorsitzende Rita Streb-Hesse, SPD, den Antrag ihrer Fraktion.

Pressemitteilung:

11. Oktober 2012
Vorschläge des Bundesumweltminister zur Energiewende

Bundesumweltminister Altmaier würgt Arbeitsplatz-Motor ab

„Die Vorschläge von Peter Altmaier würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der sich als Arbeitsplatzmotor erwiesen hat, abwürgen. Rund 380.000 Arbeitsplätze sind aufgrund des EEG entstanden. Viele davon bringt Peter Altmaier jetzt in Gefahr."

Meldung:

09. Oktober 2012
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Finanzdebatte in der CDU-Fraktion - Kämmerer Becker wird demontiert

Nach Heuser-Brandbrief an die eigene Fraktion: Römer SPD sieht sich in der Vermutung bestätigt, dass die Finanzdebatte in der CDU-Fraktion das Ziel hatte, den Kämmerer Becker zu demontieren – war Michael zu Löwenstein der Rädelsführer der Becker-Gegner?

Meldung:

09. Oktober 2012
Hochschulfinanzierung

Gernot Grumbach (SPD): Kühne-Hörmann verschläft Entwicklung und schmückt sich mit fremden Federn

Als eine „besondere Form der Autosuggestion“ bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, die Aussage von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, dass der sprunghafte Anstieg der Studierendenzahlen „alle überrascht“ habe und dass damit nicht zu rechnen gewesen sei.

Meldung:

08. Oktober 2012
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

CDU will Stein-Dezernat offensichtlich nur aus Versorgungsgründen erhalten

Nach Schneider-Nominierung für den Magistrat: CDU will Stein-Dezernat offensichtlich nur aus Versorgungsgründen erhalten – Verwunderung über Uwe Becker

Pressemitteilung:

08. Oktober 2012
Kommunalkongress in Wetzlar

Land und Kommunen brauchen eine neue Vertrauensbasis

Das Verhältnis zwischen dem Land und den hessischen Kommunen sieht Thorsten Schäfer-Gümbel „so stark belastet wie niemals zuvor. Wir müssen es dringend auf eine neue tragfähige Vertrauensbasis stellen.“ Dies sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wetzlar beim Kommunalkongress der hessischen SPD-Landtagsfraktion, an dem rund 130 haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und –politiker teilgenommen haben.

Meldung:

08. Oktober 2012
Marketing unter Freunden

Toni-Sender-Akademie: Facebook für Fortgeschrittene trifft auf positive Resonanz

Wahlkämpfe und Parteinetzwerke finden nicht mehr nur offline statt. Deswegen hatte die Toni-Sender-Akademie des Bezirks Hessen-Süd eingeladen, sich intensiv mit dem Web 2.0 auseinanderzusetzen.

Pressemitteilung:

05. Oktober 2012
Ursula Busch – sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Ursula Busch ist neue sozialpolitische Sprecherin

Die SPD-Stadtverordnete Ursula Busch ist einstimmig zur neuen sozialpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion gewählt worden. „Ich freue mich auf die neue Herausforderung, die Sozialpolitik war mir schon immer ein Herzensanliegen,“ so Ursula Busch, die sich im Sozialausschuss zuletzt vorwiegend um die Gesundheitspolitik kümmerte. Die Sozial-Betriebswirtin, die seit 2001 Stadtverordnete ist, arbeitet hauptberuflich für einen großen Träger der freien Wohlfahrtspflege und ist seit 2009 auch Mitglied des Unterbezirksvorstands der Frankfurter SPD. Unabhängig von ihrem neuen Sprecherinnenamt ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit. Die 44-jährige Praunheimerin folgt dem langjährigen sozialpolitischen Sprecher Peter Feldmann, durch seine Wahl zum Oberbürgermeister musste das Sprecherinnenamt neu besetzt werden.

Meldung:

05. Oktober 2012
Kommentar von Gernot Grumbach

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht

Portraitfoto von Gernot Grumbach

Der Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts hat ins Schwarze getroffen. In den letzten fünf Jahren sind die Deutschen um 16% reicher geworden. Die höheren Löhne steigen, die unteren sinken. Was tun, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft?

Pressemitteilung:

04. Oktober 2012
Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann 100 Tage im Amt

Peter Feldmann ist erfolgreich gestartet

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die ersten 100 Tage der Amtszeit des neuen Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann als „erfolgreichen Start in eine sozialere Zukunft eines wirtschaftsstarken Frankfurts“ bezeichnet. „Mit der Wahl von Peter Feldmann haben sich die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger klar für eine Politik des sozialen Zusammenhaltes ausgesprochen."

Meldung:

Frankfurt am Main, 04. Oktober 2012
Fazit nach 100 Tagen: Lebenswertes Frankfurt, Wohnungsdezernent stärken, Magistrat verkleinern

OB Feldmann wird Personaldezernent, Frank bleibt Wirtschaftsdezernent

Pressemeldung aus dem OB-Büro

„Frankfurt muss eine lebenswerte Stadt sein. Frankfurt muss eine sozial gerechte Stadt werden. Frankfurt muss eine international geprägte und wirtschaftlich dynamische Stadt bleiben. Diese Stadt ist eins, “ sagte Peter Feldmann in einer ersten Bilanz nach über drei Monaten im Amt.

Die ersten Tage im Amt seien ein Lernprozess für alle gewesen - auch für ihn. Irritationen seien normal, wenn nach so langer Zeit ein Neuer komme und die Dinge an der einen oder anderen Stelle anders handhabe. „Ich habe immer gesagt, ich möchte glaubwürdig bleiben und nah bei den Menschen sein“, so das Stadtoberhaupt. So habe er auch seine Amtszeit und seine Termine angelegt.

Meldung:

02. Oktober 2012
Hochschulfinanzierung

Gernot Grumbach (SPD): Ignoranz in der Hochschulpolitik nicht zu überbieten

Als „Höchstmaß an Ignoranz und einen politischen Offenbarungseid“ hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Ausführungen von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann in ihrem heutigen Interview im Darmstädter Echo bezeichnet.

SPD Frankfurt am Main

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