SPD Frankfurt am Main

Februar 2013

Meldung:

28. Februar 2013
Mike Josef – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fragt nach gekürztem Taschengeld für Asylsuchende in Hessen

Die SPD-Fraktion im Römer will in einer dringlichen Anfrage geklärt wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Hessische Landesregierung das Taschengeld für Flüchtlinge gekürzt hat. „Es ist besonders empörend, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli letzten Jahres Hessen einen solchen Alleingang ohne jede Rechtsgrundlage wagt“, kritisierte der SPD-Stadtverordnete Mike Josef, der seine Fraktion im Ausschuss für Bildung und Integration vertritt.
Das Karlsruher Urteil schreibt eine höhere Zuweisung an Flüchtlinge in der Bundesrepublik nach einer Übergangsregelung vor, innerhalb derer die Bundesregierung tätig werden muss. Wiesbaden unterlaufe nun sogar diese als zu niedrig eingestufte Unterstützung.

Meldung:

27. Februar 2013

Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein

Das Beispiel Amazon zeigt, dass am Arbeitsmarkt nicht alles stimmt

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der von der SPD angeschobenen Debatte zum Thema Ordnung auf dem Arbeitsmarkt die Zustände beim Internetbuchhändler Amazon als „Spitze des Eisbergs“ bezeichnet. „Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein. Wir müssen dafür sorgen, dass es wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gibt."

Meldung:

27. Februar 2013
Mike Josef und Roger Podstatny - Stadtverordnete:

SPD: Lebenselixier Trinkwasser darf nicht privatisiert werden

Die Europäische Union plant eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand. Sollte der Entwurf beschlossen werden, müssen die Kommunen die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung ausschreiben. Die Zwangsprivatisierung der Trinkwasserversorgung droht also. Dagegen wendet sich die SPD-Fraktion im Römer.

Meldung:

27. Februar 2013
Sylvia Weber – Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Das Kinderförderungsgesetz wirft uns in Frankfurt zurück

Das Kinderförderungsgesetz verschlechtert die Qualität der frühkindlichen Bildung - Kommunale und freie Träger sind in der Existenz bedroht. „Das von CDU und FDP vorgelegte Kinderförderungsgesetz wird der Bedeutung früh-kindlicher Bildung in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil – dieses Gesetz wird die Qualität von Bildung, Betreuung und Erziehung vermindern, ungleiche Voraussetzungen in Stadt und Land schaffen und viele kleinere Träger in ihrer Existenz gefährden. Wer so mit einem der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Landes umgeht, sollte möglichst schnell von der Regierungsverantwortung abgelöst werden“, stellte Sylvia Weber fest.

Pressemitteilung:

26. Februar 2013

Umweltministerin lässt Kommunen und Bürger bei Energiewende weiter außen vor

Hessen ist Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien
c) Mende

Timon Gremmels hat Umweltministerin Puttrich im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung eine fehlende Gesamtstrategie für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende vorgeworfen. „Die Landesregierung hat auf Wahlkampfmodus geschaltet und verbindet ihre dritte Aktionismuswoche mit einer Regierungserklärung. Ganz nach dem Motto: Wenn uns keiner lobt, loben wir uns halt selbst. Das ist angesichts der mageren Bilanz von Frau Puttrich mutig."

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 25. Februar 2013
Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Jetzt Hausbesuche für Gerich

Dank für die Wiesbadener Unterstützung bei OB-Wahl

"Auch in Wiesbaden ist die Welt in Bewegung geraten." freute sich heute Frankfurts SPD Vorsitzender Gernot Grumbach. " Das Ergebnis im 1. Wahlgang ist bereits ein großer Erfolg für Sven Gerich. Jetzt wollen wir helfen, den Erfolg noch auszubauen."

Das Wiesbadener Ergebnis habe erneut gezeigt, dass Kandidaten mit klarem sozialen Profil, die sich um die Belange der Menschen kümmern, gute Chancen haben, wie schon die OB-Wahl in Frankfurt gezeigt habe.

Pressemitteilung:

24. Februar 2013

Gutes Ergebnis für Gerich ermutigt für die zweite Runde

Michael Roth zur OB-Wahl in Wiesbaden

Michael Roth hat das Wahlergebnis des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten in Wiesbaden Sven Gerich von 38,4 Prozent als „vielversprechenden Startschuss für die zweite Runde der OB-Wahl“ bezeichnet. „Sven Gerich hat die erste Runde der OB-Wahl mit Bravour bestanden. Er zieht als Herausforderer mit einem sehr guten Ergebnis in die Stichwahl. Der Verlierer des heutigen Abends heißt Dr. Helmut Müller. Der Amtsinhaber hat die von ihm angestrebte absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt. Das ist nicht zuletzt Resultat eines großartigen Wahlkampfes und des unermüdlichen Engagements unseres OB-Kandidaten und seines Wahlkampfteams."

Pressemitteilung:

22. Februar 2013

Kinderförderungsgesetz verschlechtert die Qualität frühkindlicher Bildung

Jusos: Vor allem Verschlechterung bei der Integration von Kindern mit besonderem Förderbedarf
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„Das von CDU und FDP vorgelegte Kinderförderungsgesetz wird der Bedeutung frühkindlicher Bildung in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil – dieses Gesetz wird die Qualität von Bildung, Betreuung und Erziehung vermindern, ungleiche Voraussetzungen in Stadt und Land schaffen und viele kleine Träger in ihrer Existenz gefährden. Wer so mit einem der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Landes umgeht, muss im September von der Regierungsverantwortung abgelöst werden.

Pressespiegel:

22. Februar 2013
G8

Keine echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

FR berichtet: G9-Abitur nur für jeden Dritten

Im nächsten Schuljahr gibt es an den Gymnasien für jeden dritten Fünftklässler ein G9-Angebot. Viel zu wenig, sagen Kritiker. Das Kultusministerium dagegen hält das Angebot für bedarfsgerecht und verweist als Alternative auf die Gesamtschulen. Keine echte Wahlfreiheit

Meldung:

21. Februar 2013

OB-Wahl in Wiesbaden: SPD-Kandidat Sven Gerich ist mittendrin statt über allem

Für mehr bezahlbaren Wohnraum und besseren Nahverkehr

Von alleine verbessert sich keine Stadt und auch keine Politik. Deshalb sind am kommenden Sonntag rund 275.000 Wiesbadenerinnen und Wiesbadener aufgerufen, zur OB-Wahl zu gehen. Sven Gerich, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, möchte Wiesbaden in eine „menschliche Stadt“ weiterentwickeln.

Pressespiegel:

19. Februar 2013

Gernot Grumbach über den Flughafenausbau und Michael Paris

Interview der Frankfurter Rundschau

Gernot Grumbach sprach im FR-Interview über den Flughafenausbau, Michael Paris und eigene Fehler.

Pressespiegel:

18. Februar 2013

G8/G9: CDU und FDP täuschen Wahlfreiheit nur vor

Interview von Thorsten Schäfer-Gümbel auf echo-online.de

Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit dem Darmstädter Echo. Die SPD macht sich für flexible Einschulungstermine und längeres gemeinsames Lernen stark.

Meldung:

18. Februar 2013

Zögern wäre unverantwortlich

Udo Bullmann: Finanzsteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit
Portraitfoto von Udo Bullmann

Nach zähem Ringen hat die EU-Kommission am Donnerstag einen Vorschlag für eine gemeinsame Spekulantensteuer auf Finanzgeschäfte unterbreitet. Der Europaabgeordnete Udo Bullmann warnt die schwarz-gelbe Bundesregierung, bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf der Bremse zu stehen. „Verwässernde Korrekturen sind für uns nicht akzeptabel.“

Pressemitteilung:

17. Februar 2013

Landtag muss sich mit Arbeitsbedingungen bei Amazon beschäftigen

Leiharbeiter bei Amazon - im Kreuzfeuer der Kritik

Thorsten Schäfer-Gümbel hat als Reaktion auf die Aussagen von Ministerpräsident Bouffier, die Landesregierung sei für die Arbeitsverhältnisse bei Amazon nicht zuständig, auf die Verantwortlichkeit des Landes hingewiesen. „Ministerpräsident Bouffier macht sich in gewohnter Art und Weise einen schlanken Fuß und weist jegliche Zuständigkeit von sich. Unabhängig davon, dass man zu den inakzeptablen Methoden eine klare Meinung haben muss, kann auch ein Land handeln."

Meldung:

15. Februar 2013
Roger Podstatny - Stadtverordneter

SPD verlangt die Modernisierung der Nidda Kampfbahn

Damit die Sanierung und Modernisierung der Nidda-Kampfbahn, dem Außengelände der SG Nied, endlich zügig in Angriff genommen werden kann, hat die SPD-Fraktion im Römer einen Haushaltsantrag eingebracht. „Der Magistrat soll ermächtigt werden im laufenden Jahr die Verträge zu schließen, damit im nächsten Jahr gebaut wird. Bis 600.000,- Euro sollten ausreichen.“, erläutert Roger Podstatny, ein Stadtverordneter aus dem Frankfurter Westen.

Pressemitteilung:

11. Februar 2013
Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer und Roger Podstatny, Stadtverordneter aus Höchst:

Zukunft des Höchster Klinikums sichern:

Fakten und Rahmenbedingungen einer Zusammenarbeit mit dem Main-Taunus-Kreis ausloten und weiterhin maximale Versorgung der Patientinnen und Patienten in Höchst sichern!

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 07. Februar 2013
Andreas Heusinger v. Waldegge, Geschäftsführer der Frankfurter SPD

„Politik auf dem Rücken der Kinder“

SPD Frankfurt am Main kritisiert „massiven Rückschritt“ bei der frühkindlichen Förderung

„Als massiven Rückschritt“ kritisiert der Geschäftsführer der Frankfurter SPD den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung des hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes: „Der Gesetzentwurf geht komplett in die falsche Richtung und an den Bedürfnissen der Kinder, der Eltern und der pädagogischen Fachkräfte völlig vorbei. Es droht ein massiver Rückschritt bei der frühkindlichen Förderung und eine erhebliche Mehrbelastung der pädagogischen Fachkräfte“, so der Geschäftsführer der Frankfurter SPD „Entgegen allen Sonntagsreden von der Wichtigkeit des Ausbaus frühkindlicher Förderung betreibt Schwarzgelb eine rückwärtsgewandte Politik auf dem Rücken der Kinder“.

Pressemitteilung:

06. Februar 2013

Bouffier steht in Finanzfragen wieder einmal alleine im Regen

Bankenregulierung

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung zur Einführung eines Trennbankensystems in Deutschland begrüßt.

Pressespiegel:

06. Februar 2013

"Ich will Rot-Grün"

Interview von Thorsten Schäfer-Gümbel in der FNP

Interview von Thorsten Schäfer-Gümbel über aktuelle politische Fragen mit der "Frankfurter Neuen Presse".

Meldung:

06. Februar 2013
Roger Podstatny – SPD-Fraktion im Römer

SPD fragt nach der Modernisierung der Nidda Kampfbahn

Die Planungen zur Sanierung und Modernisierung der Nidda Kampfbahn, dem Außengelände der SG Nied sind Gegenstand einer Anfrage SPD-Fraktion im Römer. Der Sportplatz, der neben dem Verein auch von Schulen genutzt würde, verfalle immer weiter und weise mittlerweile erhebliche Sicherheitsmängel auf. „Bereits vor drei Jahren hat sich der Sportdezernent selbst ein Bild von dem Sportplatz gemacht, getan hat sich seither nichts“, so der SPD-Stadtverordnete Roger Podstatny.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 06. Februar 2013
Jürgen Gasper, Landtagskandidat der Frankfurter SPD und Vorstandsmitglied

Prozesskostenhilfe muss erhalten werden!

Die Frankfurter SPD wendet sich gegen Pläne des Bundesjustizministeriums die Prozesskostenhilfe für Geringverdiener zu beschneiden. Wie der MDR in seiner Sendung „MDR – aktuell“ in seiner Sendung vom 31.01.2013 berichtete, plant die Bundesregierung mit dieser Maßnahme 64,8 Millionen Euro einzusparen. 126.000 Geringverdiener sollen nicht mehr in den Genuss von Prozesskostenhilfe ohne eine ratenweise Rückzahlungsverpflichtung gelangen. In etwa 10.000 Fällen sollen keine Rechtsanwälte mehr auf PKH-Basis für Betroffene tätig werden.

Pressemitteilung:

05. Februar 2013

Klage kann zum finanziellen Bumerang für Hessen werden

Klage zum Länderfinanzausgleich: Wahltaktischer Schaukampf von Bouffier und Seehofer

Der Beschluss Hessens und Bayerns, gegen die Struktur des Länderfinanzausgleichs zu klagen, stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf heftige Kritik. „Die Klage der beiden Ministerpräsidenten Bouffier und Seehofer ist ein wahltaktischer Schaukampf. Doch für ein solches Manöver birgt sie ein viel zu hohes Risiko“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Meldung:

05. Februar 2013
Roger Podstatny – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

Roger Podstatny macht sich für mehr Ganztagsangebote im Frankfurter Westen stark

Der SPD-Stadtverordnete Roger Podstatny macht sich in einem Antrag seiner Fraktion für mehr Ganztagsangebote stark. „Ich wünsche mir, dass die Henri-Dunant-Schule in Sossenheim zum kommenden Schuljahr in das Programm „Offene Frankfurter Ganztagsschule“ aufgenommen wird und zwar direkt in das Profil 2“, erklärte der SPD-Politiker aus dem Frankfurter Westen. Das jahrelange Bemühen der Schulgemeinde um längere Betreuungszeiten müsse endlich beim Magistrat Gehör finden.

Pressemitteilung:

04. Februar 2013

Klage kann Hessen, Bayern und Baden-Württemberg teuer zu stehen kommen

Länderfinanzausgleich

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der gestrigen Veröffentlichung eines gemeinsamen Papiers der SPD Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zum Länderfinanzausgleich vor einem Bumerang-Effekt der Klage von Hessen und Bayern gewarnt und eine Föderalismus-Kommission III gefordert. „Die von Schwarzgelb angestrebte Klage kann für die Geberländer teuer werden. Eine Neuberechnung bringt nicht zwangsläufig eine Verbesserung. Deshalb setzen wir auf Verhandlungen. Tatsächlich muss der Ausgleich der Geber- und Nehmerländer neu ausgerichtet und die Ausgleichszahlungen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg begrenzt werden. Eine Reform des Länderfinanzausgleiches ist notwendig“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Wiesbaden.

SPD Frankfurt am Main

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