SPD Frankfurt am Main

März 2013

Pressemitteilung:

27. März 2013

Schwarz-gelbe Bundesregierung schaut Anschlag auf Flughafen-Arbeitsplätze tatenlos zu

Bodenverkehrsdienste

Der drohenden Zwangs-Liberalisierung an deutschen und anderen europäischen Flughäfen erteilen die SPD-Europaabgeordneten eine klare Absage. Während ihrer Delegationssitzung am Mittwoch in Brüssel, bei der auch der hessische SPD-Landes­vorsitzende Thorsten SCHÄFER-GÜMBEL zu Gast war, machten die Sozialdemokraten deutlich, dass das im neuen Verordnungsvorschlag vorgesehene Sicherheitsnetz viel zu löchrig sei, um die Risiken einer weiteren Marktöffnung bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten aufzufangen.

Meldung:

26. März 2013
Sylvia Weber – Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert eigenständige, innenstadtnahe Oberstufe

Die SPD-Fraktion im Römer macht sich in einem Antrag zum Bericht B1/2013 für eine innenstadtnahe, gut angeschlossene und unabhängige neue gymnasiale Oberstufe stark

Die SPD-Fraktion im Römer macht sich in einem Antrag zum Bericht B1/2013 für eine innenstadtnahe, gut angeschlossene und unabhängige neue gymnasiale Oberstufe stark. „Die Schulleiter der Realschulen und Integrierten Gesamtschulen haben untereinander vereinbart, sich nicht gegenseitig als Standorte Konkurrenz zu machen, sondern sich für eine unabhängige neue Oberstufe einzusetzen, die allen ihren Abgängern offen steht“, stellte die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Weber klar. Deshalb werde sich ihre Fraktion diesem Grundkonsens anschließen und sich nicht mehr auf eine unbedingte Anbindung an die Paul-Hindemith-Schule festlegen, wie es die FDP in ihrem Antrag getan habe.

Pressemitteilung:

21. März 2013
Finanzmarkt

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ermittlungen zur Libor-Affäre verdeutlichen notwendigen Kulturwandel bei der Deutschen Bank

Anlässlich eines aktuellen Berichts des Handelsblatts über die Bewertung der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) zu manipulierten Zinssätzen hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Notwendigkeit eines Kulturwandels bei der Deutschen Bank betont.

Pressemitteilung:

19. März 2013

Zweites Gutachten bestätigt SPD: Landesregierung hat rechtliche Spielräume aufgegeben

Fluglärm

Das heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte Gutachten zum Fluglärm bestätigt die Kritik der SPD an der so genannten „Planklarstellung“ des hessischen Wirtschaftsministers.

Meldung:

18. März 2013

Hessisches in Berlin

Apfelweinanstich in Berlin mit Sigmar Gabriel und Matthias Platzeck

Ein Bembel in Berlin? Das geht gut. Einmal im Jahr wird Berlin zur Apfelwein-Hauptstadt, wenn die HessenSPD zum Apfelweinanstich in die hessische Landesvertretung einlädt. Prominente Gäste des Empfangs am 18. März waren SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck. Und sie waren ehrlich. Beide seien keine Freunde des „sauren Stöffchens“, gaben sie zu.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 18. März 2013

Aufbruch aus dem Jammertal

Die Frankfurter SPD meint es ernst.

„Aufbruch aus dem Jammertal“ - „Die SPD meint es ernst“. Es waren Schlagzeilen wie diese, die vor zwei Wochen die Inthronisation des neuen SPD-Chefs begleiteten. Ein Interview mit Mike Josef geführt von Michael Eschenauer (Offenbacher Post)

Pressemitteilung:

14. März 2013

Papst Franziskus – der Name muss Programm werden

Für eine gerechtere Globalisierung

Thorsten Schäfer-Gümbel hat Papst Franziskus zu seiner gestrigen Wahl als Oberhaupt der katholischen Kirche gratuliert und wünscht ihm viel Kraft für sein neues Amt. „Ich freue mich darüber, dass er sich Franziskus nennt, nach dem Heiligen Franz von Assisi. Wenn der Name zum Programm wird, dann verspreche ich mir wertvolle Beiträge für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und den Einsatz gegen Armut auf der Welt.

Meldung:

11. März 2013

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zitate aus der Rede

"Wir wollen Rot-Grün in Hessen und in Berlin“, rief Thorsten Schäfer-Gümbel am Ende seiner Rede über Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Für ihn und Peer Steinbrück gab es minutenlange Standing Ovations. Hier Zitate aus seiner Rede.

Pressemitteilung:

11. März 2013
Christian Heimpel - Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer und Stadtverordneter aus Bergen-Enkheim:

Stellenaufstockung im Jugendhaus Bergen: Die Entscheidung liegt bei Schwarz-Grün

„Nachdem der Ortsbeirat bereits am 16. Januar einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion beschlossen hat, die weibliche Teilzeitstelle des Jugendhaus Bergen in eine Vollzeitstelle aufzustocken, hat nun auch der Jugendhilfeausschuss als zuständiges Fachgremium einen Antrag auf Mittelerhöhung gestellt.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 11. März 2013

Interview mit Peter Feldmann

Am Rande des UB- Parteitages am 1. und 2. März 2013 wurde von den Genossen aus Sachsenhausen Joachim Franz, Thomas Murawski und Sermin Duman mit unserem Oberbürgermeister Peter Feldmann ein Interview für den Zeilsheimer Anzeiger geführt. Wir bringen es hier, weil es um die wichtige Wohnungspolitik geht, Kernstück unserer Politik.

Pressemitteilung:

10. März 2013

Wichtiger Schritt auf dem Weg zum Regierungswechsel

Sven Gerich neuer OB in Wiesbaden

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Sieg des SPD-Kandidaten Sven Gerich bei der Wiesbadener Oberbürgermeisterwahl als einen „weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zum Regierungswechsel in Hessen“ bezeichnet. „Sven Gerich hat mit einem großartigen Wahlkampf, unermüdlichem Engagement, Bürgernähe und wichtigen Themen, die die Menschen in Wiesbaden bewegen, ein sehr gutes Ergebnis erzielt."

Meldung:

09. März 2013

2013 kann unser Jahr werden

Landesparteitag kämpft für Rot-grün in Hessen und im Bund
c) Peter Juelich

„Wir wollen Rot-Grün in Hessen und in Berlin“, rief Thorsten Schäfer-Gümbel am Ende seiner Rede über Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit. auf dem Landesparteitag. Und warum? „Am Ende des Tages sollen es alle die, die jedem Tag hart arbeiten, ein bisschen besser haben, als am Morgen“, brachte er es auf den Punkt.

Pressemitteilung:

07. März 2013
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Frankfurt braucht ein Volkstheater

SPD-Fraktion legt in der Sitzung des heutigen Kulturausschusses Tischvorlage zum Quast-Theater vor

"Frankfurt braucht auch künftig ein Volkstheater. Die Frankfurter Mundart muss einen festen Platz in unserer Stadt behalten, das Genre Volkstheater braucht eine feste Spielstätte", sagt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Renate Wolter-Brandecker.

Pressemitteilung:

07. März 2013

Berufliche Qualifizierung für alle Menschen unter 35 Jahren

Thorsten Schäfer-Gümbel und Stefan Körzell zur Ausbildungsgarantie

Jedem jungen Menschen unter 35 Jahren will die hessische SPD ermöglichen, eine berufliche Qualifikation zu erlangen. „Zehntausende junge Menschen haben in den vergangenen Jahren keine berufliche Qualifikation erworben. Um diese Gruppe wollen wir uns in den kommenden zehn Jahren mit einer Qualifizierungsoffensive ganz besonders intensiv kümmern. Eine Berufsausbildung verringert das Risiko von (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Meldung:

07. März 2013

Auf den Wechsel. Fertig! Live.

Ankündigung: Landesparteitag am 9.3. im Web: Peer Steinbrück, Regierungsprogramm, Bundestagsliste

Erstmals findet ein SPD-Parteitag als „Town-Hall-Meeting“ statt. Die Redner stehen am 9. März im Hanauer Congress-Centrum in der Saalmitte, die 350 Delegierten, Mitglieder, Gäste und Journalisten sitzen auf allen Seiten. Höhepunkte sind die Reden von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 22. September. Außerdem beschließt die HessenSPD ihre Liste zur Bundestagswahl.


Direkt zum flickR-Fotoalbum

Meldung:

06. März 2013

Sven Gerich: Kämpfen um jede Stimme

Prominente Unterstützung für Sven Gerich: Malu Dreyer, Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel

Sven Gerich ist voller Zuversicht: „Es geht etwas in dieser Stadt. Wir erhalten unglaublich viel Zuspruch und Anrufe von Bürgern, die uns im Wahlkampf unterstützen wollen“, erklärte der Wiesbadener OB-Kandidat bei einer Veranstaltung mit Sigmar Gabriel im Marktgewölbe am 5. März.

Pressemitteilung:

05. März 2013

Bouffier versucht, sich unter Muttis Schürze zu verstecken

Gemeinsame Bundes- und Landtagswahl am 22. September

Michael Roth hat die endgültige Festlegung des Wahltermins für die Landtagswahl durch die Landesregierung auf den 22. September als „verzweifelten Versuch“ bezeichnet, „vom landespolitischen Versagen der schwarzgelben Landesregierung abzulenken“. „Dies wird ihr aber nicht gelingen. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen sind klug genug, um dieses Manöver zu durchschauen. Je früher die Menschen in Hessen die Möglichkeit haben, diese vollkommen verbrauchte, taten- und ideenlose Landesregierung abzuwählen, desto besser."

Meldung:

04. März 2013

Einladung: Landesparteitag am 9. März

Live im Web unter spd-hessen.de

Meldung:

04. März 2013
Turgut Yüksel – integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Kommunales Wahlrecht endlich reformieren: Nicht nur EU-Staatsangehörige sollen kommunal wählen dürfen

Die SPD-Fraktion im Römer macht sich in einem Antrag erneut für das kommunale Wahlrecht für alle seit fünf Jahren in ihrer Gemeinde lebenden Migranten stark. „Unter Führung von Oberbürgermeister Feldmann fordern wir eine Ini-tiative für den Deutschen Städtetag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund, der endlich allen hier lebenden Menschen ein gleichberechtigtes kommunales Wahlrecht einräumt“, erklärte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ende Januar sei deutlich geworden, dass außer der CDU-Fraktion alle großen Fraktionen im Hause der Idee positiv gegenüberstünden.

Pressemitteilung:

03. März 2013

Schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen teuer werden

Biblis: Handwerklich miserabler Atomaussstieg

Die Ankündigung des Energiekonzerns RWE gegenüber hr-online "auf jeden Fall" einen Schadensersatzprozess gegen das Land Hessen wegen der laut VGH rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis anzustreben, birgt ein hohes Risiko für das Land.

Pressemitteilung:

01. März 2013

Auf welcher Seite steht Schwarz-Gelb?

SPD-Mindestlohninitiative

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die rot-grüne Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn im Bundesrat nachdrücklich begrüßt. „Wir müssen endlich Dumpinglöhnen einen Riegel vorschieben und den Niedrigstlohnsektor austrocknen. Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein. Menschen müssen von ihrem Einkommen auskömmlich leben können. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft - sozial ist, was Arbeit schafft von der man leben kann. Deshalb brauchen wir in Deutschland einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap