SPD Frankfurt am Main

April 2013

Meldung:

30. April 2013

Klartext in Hessen: Bildung, Finanzen, Wohnen

Bericht und Bildergalerie zur Länderreise von Peer Steinbrück
c) SPD Hessen

Peer Steinbrück tourte zwei Tage durch Hessen: Er besuchte u.a. Amazon in Bad Hersfeld, die Anne-Frank-Schule in Raunheim, das Experiminta-Museum in Frankfurt sowie das Qualifzierungs-Projekt ZAUG in Gießen. Er diskutierte mit Studierenden der Frankfurter Uni, Vertretern der Finanzbranche und mit Bürgerinnen und Bürgern in Offenbach im Rahmen einer „Klartext-Veranstaltung.“

Pressemitteilung:

29. April 2013

Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man anständig leben kann

Aufruf zum 1. Mai

Als Sozialdemokratie werden wir nicht müde, uns für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. Wir wollen Arbeit, von der man anständig leben kann. Wir wollen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Eine weitere Spaltung des Arbeitsmarktes muss verhindert werden. Wir brauchen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 25. April 2013
Roger Podstatny, Vorsitzender der Frankfurter AfA

Keine städtischen Konkurrenzveranstaltungen zur DGB-Maikundgebung

Frankfurter AfA

Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) hat das Fest zur Einweihung der Comicfigur "Sondermann" auf den Termin der DGB-Kundgebung am 1. Mai um 12 Uhr gelegt. Mit "Musik, Speis und Trank" soll im Nordpark Bonames zwischen Niddabrücke und Altarmbrücke zeitgleich mit der DGB-Kundgebung gefeiert werden. Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Frankfurter SPD protestierte deren Vorsitzender Roger Podstatny: "Es war bei allen demokratischen politischen Parteien gute Tradition in Frankfurt auf Parallel- und Konkurrenzveranstaltungen zu verzichten. Mit dem Volksfestchen in Bonames verlässt die grüne Umweltdezernentin diese Frankfurter Traditionslinie."

Meldung:

24. April 2013
Eugen Emmerling - Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

SPD kritisiert die Preispolitik bei den Bädern

Als „politischen Bauchplatscher“ und Zeichen der Hilflosigkeit der schwarz-grünen Magistratsmehrheit hat der sportpolitische Sprecher der SPD Fraktion im Römer, Eugen Emmerling, die geplante massive Erhöhung der Ein-trittspreise der Frankfurter Bäder bezeichnet. „Die Auswirkungen der Finanzkrise, die von der schwarz-grünen Koalition viel zu lang verschleiert worden sind, werden nun immer offensichtlicher“, so Emmerling. Insbesondere kritisiert die SPD die überproportionale Steigerung der Eintrittspreise für Kinder, Jugendliche, Studenten, Auszubildende und Schwerbehinderte. Offensichtlich sehe der schwarz-grüne Magistrat bei diesen Personengruppen einen Verteuerungsschwerpunkt. Für besonders pittoresk hält Emmerling die Neuregelung, wonach Kinder künftig bereits ab einer Größe von einem Meter bezahlen müssten, statt wie bisher ab einer Größe von 1,20 Meter.

„An diesem Beispiel kann man sehen, zu welchen kabarettreifen Kapriolen der Magistrat in seiner Not inzwischen greift“, so Emmerling. „Zu einer wirklichen Sanierung des Haushalts trägt dies aber kaum bei. Das könnte nur die von der SPD vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer leisten, die aber bisher am hartnäckigen Widerstand der CDU gescheitert ist.

Meldung:

24. April 2013
Sylvia Weber – Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Ehrlichkeit und Klarheit für die Schulen im Frankfurter Süden!

„Eine Hauptschule mit Schwerpunkt Arbeitslehre muss seit 2009 mit geschlossenen Werkstätten auskommen, während ungenutztes, neues Werkzeug im Keller verrostet und der Schlossermeister mit den Schülern nicht handwerklich arbeiten darf und kann, aber weiterhin bezahlt wird“. So fasst die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber, die Situation der Sachsenhäuser Schwanthalerschule zusammen. Nachdem die Schule immer wieder vertröstet worden sei, aber niemand die Karten wirklich auf den Tisch lege, habe ihre Fraktion nun einen Antrag zum Thema vorgelegt.

Pressemitteilung:

23. April 2013

Christian Heimpel neuer Juso-Bezirksvorsitzender

Südhessischer Juso-Bezirkskonferenz:

Die südhessischen Jungsozialist/innen haben auf ihrer diesjährigen Bezirkskonferenz auf der Ronneburg im Main-Kinzig-Kreis weitreichende Inhalte für den Feminismus, den Antifaschismus und den solidarischen Wohlfahrtsstaat beschlossen. Als neuer Vorsitzender wurde der 25-jährige Stadtverordnete Christian Heimpel aus Frankfurt gewählt.

Pressemitteilung:

23. April 2013
Anna Latsch – stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

Uwe Becker ist mit Bürgerhaushalt gescheitert

„Die CDU-Fraktion hat einen echten Bürgerhaushalt, bei dem die Bürger an den Haushaltsentscheidungen beteiligt werden, nie gewollt. Die Bürger müssen sich ernst genommen fühlen und das geht nur durch echte Mitbestimmung“, sagt Anna Latsch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Pressemitteilung:

21. April 2013

Glückwunsch an Angela Dorn und Tarek Al-Wazir – Zeichen stehen auf Wechsel zu Rot-Grün

Landesmitgliederversammlung Grüne

Der hessische SPD-Landesvorsitzende und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Samstag den Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl, Angela Dorn und Tarek Al Wazir, zu ihrer Wahl gratuliert.

Pressemitteilung:

19. April 2013
Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer und Karl Thumser, SPD-Fraktionsvorsitzender im Main-Taunus-Kreis:

Kliniken in kommunaler Trägerschaft erhalten – Kooperationsprozess konstruktiv begleiten

SPD-Fraktion im Römer und SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus

Delegationen beider Fraktionen haben sich am vergangenen Mittwoch am Klinikstandort Bad Soden getroffen, um sich über die geplante Kooperation der Kliniken im Main-Taunus-Kreis mit dem Klinikum Höchst auszutauschen.

„Wir sind dazu bereit, den Prozess eng zu begleiten und uns konstruktiv einzubringen“, sind sich Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer und SPD-Fraktionsvorsitzender im Main-Taunus-Kreis, Karl Thumser, einig. „Unabdingbar ist für uns aber, die Kliniken in kommunaler Hand zu belassen“, so die SPD-Fraktionen aus Frankfurt und dem Main-Taunus-Kreis.

Meldung:

19. April 2013
Sylvia Weber – Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD vermisst roten Faden beim Thema Sprachförderung

Nachdem bekannt wurde, dass der Magistrat das Projekt „mitSprache“, das gut zehn Jahre an sieben Frankfurter Schulen lief, einstellen wird, fragt die SPD-Fraktion in einem Antrag nach alternativen Vorstellungen des Magistrats. „Die Streichung dieses Sprachförderprojekts widerspricht den Ergebnissen des Integrationsmonitorings, der Handlungslinie 19 des beschlossenen Integrations- und Diversitätskonzeptes und den Aussagen der Koalition, das Thema Sprachförderung ganz oben anzusiedeln“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Weber. Der Magistrat solle nun die Gründe für seine Entscheidung darlegen und schleunigst ein stadtweites, finanziell abgesichertes Gesamtkonzept für Frankfurt vorlegen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 19. April 2013

Europakonferenz der Frankfurter SPD

Gegen Zwangsliberalisierung am Frankfurter Flughafen

Die Europakonferenz der Frankfurter SPD stimmt gegen Zwangsliberalisierung am Frankfurter Flughafen.

Leider konnten die SPD Abgeordneten sich nicht gegen die konservativ/liberale Mehrheit im Europaparlament durchsetzen. Gestern wurde dort eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste beschlossen.

Ein weiteres Lohndumping bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Bodendiensten auf den europäischen Flughäfen droht.

Dies kann nur noch der Ministerrat stoppen. Die Europakonferenz der Frankfurter SPD fordert den Ministerrat der Europäischen Union auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.

Dieser Antrag wurde am 18 04.2013 einstimmig beschlossen

Pressespiegel:

19. April 2013

"Hesse ist, wer Hesse sein will"

Echo-Online Bericht über das "Tischgespräch" von Thorsten Schäfer-Gümbel

Thorsten Schäfer-Gümbel plauderte am Mittwochabend bei einem "Tischgespräch" in der Walldorfer Stadthalle über Familienleben, seine Heimat Gießen und den FC Bayern München.

Pressespiegel:

17. April 2013

Rot-Grün in Hessen klar vorne

Umfrage von FFH und FAZ zur Landtagswahl

Fünf Monate vor der Landtagswahl gibt es in Hessen eine politische Wechselstimmung. SPD und Grüne liegen zusammen deutlich vor CDU und FDP. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von HIT RADIO FFH.

Meldung:

17. April 2013
"Landesregierung nimmt Mund sehr voll, bewirkt aber nichts.“

SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Zwangsliberalisierung am Frankfurter Flughafen

Portraitfoto von Udo Bullmann

„Das ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten am Frankfurter Flughafen“, meinte Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und für Frankfurt zuständiger Abgeordneter, zur Abstimmung des Europäischen Parlaments in Sachen Bodenverkehrsdienste. Denn tausende Beschäftigte müssen um ihren Job bangen: Künftig müsste der Airport die Zahl der Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten erhöhen. Statt wie bisher zwei sind dann drei Anbieter vorgeschrieben.

Meldung:

17. April 2013
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Kostenüberschreitungen beim Altstadt-Projekt:

Koalition wird von der eigenen Unprofessionalitaet eingeholt –
Bolongaropalast und Paradieshof offenbar keine "Herzensangelegenheit" für die Koalition

Meldung:

15. April 2013

Das Signal von Augsburg

SPD-Bundesparteitag

Nur wenn es gerecht zugeht in der Gesellschaft, wird Deutschland dauerhaft auch wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Das ist die Botschaft von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. In scharfer Abgrenzung zur Merkel-Regierung zeichnete er in Augsburg die Linie, die eine von ihm geführte Bundesregierung für Deutschland ziehen wird: Für sozialen Ausgleich statt Ego-Gesellschaft.

Pressespiegel:

15. April 2013

„Dann wird eben Merkel die Steuern erhöhen“

FAZ-Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit der FAZ. Der SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten kündigt ein 100-Tage-Programm für den Fall seiner Regierungsübernahme an.

Pressemitteilung:

12. April 2013

Thorsten Schäfer-Gümbel bekräftigt bei Ortsterminen Forderung nach Schutz vor Wirbelschleppen

Flughafen

Über die von Wirbelschleppen verursachten Gefahren in der Einflugschneise zum Frankfurter Flughafen hat sich Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag bei Ortsterminen in Raunheim und Flörsheim informiert.

Pressespiegel:

11. April 2013

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kandidat am Küchentisch

Die HNA berichtet über das erste "Tischgespräch"

Es war eine Premiere, die 200 Besucher im Weimarer Bürgersaal am 9. April erlebten. „Tischgespräch. Ein Abend mit Thorsten Schäfer-Gümbel“. Die HNA berichtet.

Meldung:

11. April 2013

Tischgespräch mit Thorsten Schäfer-Gümbel. Am 17. April in Mörfelden-Walldorf

Herzlich laden wir zu einem Abend mit Thorsten Schäfer-Gümbel ein. Warum er in die Politik gegangen ist, was er für Bürgerinnen und Bürger erreichen will - das alles erzählt Thorsten Schäfer-Gümbel beim Tischgespräch.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 11. April 2013
Interview mit Mike Josef

SPD muss wieder sichtbar werden

Interview mit Mike Josef in der FNP

Im Interview spricht Mike Josef über die Zukunft der Genossen, den Fluglärm und den anstehenden Wahlkampf
Er steht nicht nur für einen Generationswechsel in der SPD, sondern auch für eine Aufbruchsstimmung nach vielen verlorenen Wahlen: Seit wenigen Wochen ist Mike Josef (30) Vorsitzender des Unterbezirks. Im Gespräch mit FNP-Redakteur Günter Murr erklärt er, wie er die Partei zurück an die Macht führen will.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 09. April 2013
Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Sonderprogramm zum Wohnungsbau der Landesregierung ist eine reine Mogelpackung

Eine Irreführung der Öffentlichkeit

Sonderprogramm zum Wohnungsbau der Landesregierung ist eine reine Mogelpackung und eine Irreführung der Öffentlichkeit

Es ist schlichtweg unglaubwürdig, wenn durch das Wohnraumförderungsgesetz der Hessischen Landesregierung alleine in Frankfurt 1800 Sozialwohnungen frühzeitig aus der Bindung fallen und nun dieselbe Regierung verlautbaren lässt, dass sie die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen stabilisieren will.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. April 2013
"Offshore-Leaks"

Thorsten Schäfer-Gümbel: Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen

Schlecht gespielte Überraschung der Union

Schlecht gespielte Überraschung bei Schwarz-Gelb sieht Thorsten Schäfer-Gümbel im Hinblick auf die neuesten Enthüllungen beim Thema internationale Steuerhinterziehung.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 05. April 2013
Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Mike Josef begrüßt den Vorstoß für einen neuen Stadtteil im Frankfurter Norden

Aufgrund der wachsenden Bevölkerungszahlen in Frankfurt und der Versäumnisse von Schwarz-Grün im Bereich der Stadtentwicklung ist dies ein längst überfälliger Schritt.

Mike Josef begrüßt den Vorstoß für einen neuen Stadtteil im Frankfurter Norden: Aufgrund der wachsenden Bevölkerungszahlen in Frankfurt und der Versäumnisse von Schwarz-Grün im Bereich der Stadtentwicklung ist dies ein längst überfälliger Schritt. Zu lange wurde die Ausweisung notwendiger Wohnungsgebiete verschlafen.

Pressemitteilung:

04. April 2013

Infrastruktur steht – Land und Wirtschaft in der Pflicht, Chancen zu realisieren

Inbetriebnahme Kassel-Calden

In der Einweihung des Flughafens Kassel-Calden am heutigen Donnerstag sieht Thorsten Schäfer-Gümbel einen wichtigen Schritt, um die Entwicklung Nordhessens zu fördern.„Die Infrastruktur steht – jetzt sind das Land und insbesondere die nordhessische Wirtschaft in der Pflicht, die daraus entstandenen Chancen auch zu realisieren."

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 03. April 2013
Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Schwarz–Grün nimmt den Bürgerwillen nicht ernst

Probleme beim Bürgerhaushalt selbstverschuldet

„Die SPD hält weiterhin an der Idee des Bürgerhaushalts fest. Jedoch ist er in seiner jetzigen Form von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Als Frankfurter SPD haben wir das unverbindliche Vorgehen der schwarz-grünen Koalition bei der Umsetzung der Ideen zum Bürgerhaushalt stets kritisiert“, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef.

Pressemitteilung:

03. April 2013

SPD legt Gesetzentwurf für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz vor

Jugendarrest

„Die SPD-Landtagsfraktion und die Mehrheit der Fachexperten sind der Auffassung, dass Hessen endlich ein Jugendarrestvollzugsgesetz braucht. Mit dem vorgelegten Entwurf soll nun die in Hessen bestehende Gesetzeslücke für die Organisation und Ausgestaltung des Jugendarrests geschlossen werde", sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

SPD Frankfurt am Main

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