SPD Frankfurt am Main

Mai 2013

Meldung:

29. Mai 2013
Sylvia Weber - Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer

SPD will Fördergelder nicht mehr verfallen sehen

Die vom Land Hessen zur Verfügung gestellten Fördergelder sind oft an bestimmte Fristen gebunden – was in letzter Zeit häufiger zu monetären Ausfällen wegen Fristablaufs geführt habe. Die SPD-Fraktion im Römer fragt nun in einem Antrag nach den Gründen für den Verfall der Fördergelder – und weiteren gefährdeten Projekten. „Der Radweg von Nieder-Erlenbach nach Harheim hat uns am Ende 1 Million € mehr gekostet als veranschlagt war, weil er zu spät fertig wurde. Wir möchten wissen, bei welchen Projekten auch eine Förderung als Ertrag im Haushalt steht, die termingebunden ist“, stellte die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Weber klar.

Pressemitteilung:

28. Mai 2013

Berufung von Brigitte Zypries ist eine hervorragende Wahl

Verbraucherschutz hat hohen Stellenwert im Regierungsprogramm

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Berufung von Brigitte Zypries in das Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für den Bereich des Verbraucherschutzes als „eine hervorragende Wahl“ bezeichnet. „Ich freue mich sehr, dass Brigitte Zypries die Verantwortung für den Bereich des Verbraucherschutzes übernimmt."

Pressemitteilung:

28. Mai 2013

100-Tage-Programm: SPD-Arbeitsgruppe konstituiert sich

Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit

Die SPD Hessen hat heute ihre Arbeitsgruppe zum 100-Tage-Programm ins Leben gerufen. In den kommenden Wochen werden die Mitglieder der Arbeitsgruppe eine politische Planung für die ersten hundert Tage einer möglichen hessischen SPD-Regierung nach den Landtagswahlen am 22. September erarbeiten. Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Die nächsten Wochen werden für die hessische SPD sehr wichtig. Wir werden in den kommenden Wochen bis zum 27. August eine politische Leitlinie für die erste Phase der Regierungsübernahme erarbeiten. Im Mittelpunkt stehen die Themenbereiche Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit.“

Meldung:

Frankfurt am Main, 28. Mai 2013
Bürgerbegehren gegen einen neunten Stadtrat

Bürgerbegehren gegen einen neuen Stadtrat

Sie sind dafür, dass die Zahl der hauptamtlichen Stadträte auf 8 Stellem reduziert wird?

Bürgerbegehren an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

8 hauptamliche Stadträte sind genug!

Die unterzeichneten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main beantragen einen Bürgerscheid zu folgender Frage: Sind Sie dafür, dass die Zahl der hauptamtlichen Stadträte auf 8 Stellen reduziert wird?


Pressemitteilung:

24. Mai 2013

Es ist Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit

Klaus Wiesehügel beim SPD-Bezirksparteitag Hessen-Süd - Gernot Grumbach wiedergewählt
Foto: Döhring

„Es ist Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit, einen neuen Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel und einen Kanzler Peer Steinbrück“, erklärte der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach auf dem Parteitag in Gießen. Thorsten Schäfer-Gümbel schwor die rund 250 Delegierten auf einen langen, harten Wahlkampf ein. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen am 22. September den Politikwechsel in Hessen einleiten.“

Meldung:

24. Mai 2013

Klaus Oesterling einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Neuwahl des Fraktionsvorstandes: Klaus Oesterling einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt – Auch alle weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstandes wiedergewählt

Pressemitteilung:

23. Mai 2013

150 Jahre Sozialdemokratie sind 150 Jahre Einsatz für Freiheit, Gleichheit und Solidarität

150 Jahre SPD

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heutigen 150. Geburtstag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands als „bedeutendes und bewegendes Ereignis“ bezeichnet. „Die älteste demokratische Partei Europas hat sich von ihrer Gründung bis zum heutigen Tag immer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Die SPD war, ist und wird stets Wegbereiter von Freiheit und Demokratie sein. Wie keine andere Partei in unserem Land ist die Geschichte der SPD eng mit der Geschichte Deutschlands verbunden."

Pressemitteilung:

21. Mai 2013

Erschwerniszulage muss angehoben werden

Polizei in Hessen

Nancy Faeser und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen (GdP) Jörg Bruchmüller haben bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wiesbaden eine SPD-Initiative zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für hessische Polizistinnen und Polizisten vorgestellt. „Es wird Zeit, dass die hessischen Polizeibeamtinnen und –beamten endlich eine Anerkennung für ihre schwierige Arbeit und ihren wertvollen Dienst an der Gesellschaft erhalten sollen", sagten Faeser und Bruchmüller unisono.

Meldung:

17. Mai 2013
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Saalbau-Mieterhöhungen für die Vereine völlig unverhältnismäßig –

Umgang von Schwarz-Grün mit den Vereinen nicht hinnehmbar

„Als im Ausmaß völlig unverhältnismäßig“ und „weit jenseits des Vertretbaren“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die von der schwarz-grünen Koalition beabsichtigte Erhöhung der Vereinsmieten in den Bürgerhäusern der Saalbau bezeichnet. „Mieterhöhungen von über 40%, teilweise von bis zu fast 50% sind weder durch die allgemeinen Preissteigerungen der letzten Jahre noch sonst in irgendeiner Weise begründbar“. Preissteigerungen in dieser extremen Weise bedrohten die Vereinskultur in der Stadt, die eine wichtige Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt seien.

Pressemitteilung:

16. Mai 2013

Infratest-Studie belegt richtige Ausrichtung der SPD in Steuerfragen

"Wie die SPD verlangen viele Menschen, das breite Schultern auch mehr tragen."

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie von TNS Infratest als „Beleg für die richtige Ausrichtung des SPD-Steuerkonzepts“ bezeichnet. „Mehr als Dreiviertel aller Deutschen wollen ein gerechteres Steuersystem, dass den Staat in den Bereichen Bildung und Sozial wieder leistungsfähig macht. Insgesamt 77 Prozent befürworten Steuererhöhungen bei Gutverdienern, um Bildungs- und Sozialausgaben zu bezahlen. Selbst Anhänger der CDU stimmen dem zu 66 Prozent zu. Angesichts der anhaltenden Kritik der Regierungskoalition an unseren Steuerplänen zeigt das einmal mehr, dass die CDU den Anschluss an ihre eigene Klientel verloren hat."

Meldung:

16. Mai 2013
Roger Podstatny - Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

SPD fragt nach Chemieunfall am 14. Mai im Industriepark Höchst

Im Industriepark Höchst ist am 14. Mai Nitrobenzol ausgetreten, ein starkes Gift. Trotz Sirenenwarnung haben sich in Höchst und Unterliederbach viele Menschen unter freiem Himmel aufgehalten, unter anderen wartend an Bushaltestellen. Die SPD-Fraktion im Römer fragt nun den Magistrat nach den Ursachen und Folgen des Stoffaustritts und wie sich die Sicherheitssituation der Bevölkerung verbessern ließe.

Pressemitteilung:

16. Mai 2013

Schwarz-Gelb ist der Wille der Eltern vollkommen egal

G8/G9-Petition: Ignoranz gegenüber Wünschen der Bürger

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Ablehnung einer Petition zur Rückkehrmöglichkeit der 5. und 6. Klassen zu G9 durch die Regierungsfraktionen als „Ausdruck größter Ignoranz gegenüber den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern“ bezeichnet. „CDU und FDP übergehen mir-nichts-dir-nichts den Willen von rund 30 000 Menschen, nur um ihre ideologisch gefärbte Schulpolitik weiter durchzuboxen."

Pressemitteilung:

15. Mai 2013

Hessen im Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv

Georg Einhaus, Christina Philippi; Ralf Wenzel

Hätte das jemand geglaubt? Hessen ist mit drei Vorstandsvertretern von insgesamt 14 Mitgliedern im Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv vertreten und somit der stärkste Landesverband auf Bundesebene. Ein großer Erfolg für das gesellschaftliche Querschnittsthema - der Inklusion.

Meldung:

14. Mai 2013
Eugen Emmerling - Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Erhöhung der Bahnmieten der Bäderbetriebe für Schwimmvereine deckeln

Die SPD-Fraktion im Römer spricht sich gegen die viel zu starke Erhöhung der Bahnmieten für Schwimmvereine aus. Für die Schwimmgemeinschaft Frankfurt, in der sich die Leistungssportabteilungen der großen Frankfurter Schwimmvereine zusammengeschlossen haben, bedeutet der Beschluss eine Vervierfachung ihrer Mietzahlungen ab Juli dieses Jahr. „Das ist zu viel, das können die Vereine nicht tragen“, erklärt Eugen Emmerling, der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

Pressemitteilung:

14. Mai 2013

Reform und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

SPD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf vor

Nancy Faeser hat bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen auf „dringenden Handlungsbedarf bei der künftigen strukturellen Ausgestaltung der Behörde“ hingewiesen. „Die Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses haben im letzten Jahr gezeigt, dass es erhebliche Mängel bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen und massiven Änderungsbedarf bei der Struktur der Arbeit des Verfassungsschutzes in Hessen gibt."

Meldung:

Frankfurt am Main, 14. Mai 2013

Sicherheit für alle

Eine Veranstaltung der AsF Frankfurt

Auf Einladung der ASF-Frankfurt diskutierten Nancy Faeser, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenpolitische Sprecherin der SPD im hessischen Landtag, Frank Goldberg, Geschäftsführer des Präventionsrats der Stadt Frankfurt, Jörg Bruchmüller, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Hessen und Ulli Nissen als Vorsitzende der ASF unter dem Motto „Sicherheit für alle“ verschiedenste Aspekte einer sozial-intelligenten Sicherheitspolitik.

Meldung:

Frankfurt am Main, 13. Mai 2013

AfB Frankfurt wählt Hubert Schmitt zum neuen Vorsitzenden

AfB Frankfurt am Main

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen der SPD in Frankfurt (AfB) hat in einer Versammlung am 8. Mai Hubert Schmitt zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Hubert Schmitt kommt aus dem Stadtteil Unterliederbach, ist Lehrer an einer Berufsschule in Frankfurt und Kandidat der SPD für die Landtagswahl am 22.9. im Frankfurter Westen.

Pressespiegel:

08. Mai 2013

Der Himmelfahrts-Kommandeur

Portrait in der FAZ - Bericht vom Tischgespräch

Als Thorsten Schäfer-Gümbel den Vorsitz der hessischen SPD übernahm, galt er als uninteressanter Hinterbänkler. Vier Jahre später richtet die Partei den Wahlkampf ganz auf seine Person aus - und hofft auf den Machtwechsel. So schreibt die FAZ und berichtet vom Tischgespräch.

Pressemitteilung:

06. Mai 2013

Pascal Barthel neuer Landesvorsitzender der Jusos

Jusos fordern Kindergartenpflicht, Mindestlohn und Übernahmegarantie für Auszubildende
Foto: Justin Küblbeck

Auf der diesjährigen Landeskonferenz der hessischen Jusos wurde Pascal Barthel als neuer Juso-Landesvorsitzender gewählt. Barthel, der zugleich auch Jusos-Landtagskandidat ist und im Wahlkreis Fulda I als Direktkandidat antritt, folgt damit auf Felix Diehl.Inhaltlich werden die Jusos mit eigenem Profil in die anstehende Wahlauseinandersetzung gehen. So beschloss der SPD-Nachwuchs Forderungen nach einer Mindestvergütung und Übernahmegarantie für Auszubildende, eine Kindergartenpflicht zur Förderung der frühkindlichen Bildung und längeres gemeinsames Lernen an allen hessischen Schulen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 02. Mai 2013
Jürgen Gasper, Vorstandsmitglied der SPD FRankfurt und Landtagskanidat

SPD Frankfurt fordert Landesverordnung zur Kappungsgrenze im Mietrecht!

Pressemitteilung der Frankfurter SPD

Die Frankfurter SPD fordert die Landesregierung auf, umgehend von der neuen Ermächtigungsgrundlage im zum 01.05.2013 in Kraft getretenen neuen Mietrecht Gebrauch zu machen, welche die Landesregierungen ermächtigt, die Kappungsgrenze für die Erhöhung von Bestandsmieten bis zur örtlichen Vergleichsmiete von 20 auf 15 Prozent zu senken. Die Regelung soll den Mietpreisanstieg in Ballungsgebieten mit hoher Wohnnachfrage dämpfen. Hierzu zählt insbesondere die Stadt Frankfurt.

Pressemitteilung:

01. Mai 2013

Anständige Bezahlung und feste Arbeitsverhältnisse müssen wieder Standard werden

1. Mai

Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei den Kundgebungen zum 1. Mai in Hattersheim und Gießen auf die schwierigen Arbeitsbedingungen vieler Menschen in Deutschland hingewiesen. „Wir akzeptieren nicht, dass immer mehr Menschen so wenig verdienen, dass sie nicht mehr über die Runden kommen und sich entweder einen Zweit- oder Drittjob suchen müssen oder sogar Geld vom Arbeitsamt beantragen. Deutschland braucht einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Es muss endlich Schluss sein mit prekären Beschäftigungsverhältnissen – sie sorgen dafür, dass viele Menschen heute trotz harter Arbeit nicht wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Niedriglöhne bahnen außerdem den Weg in die Altersarmut, da sie nicht ausreichen, um den Menschen ein anständiges Rentenniveau zu sichern. Wir wollen, dass Menschen von ihrer harten Arbeit auskömmlich leben können und unter guten und menschenwürdigen Bedingungen arbeiten.“

SPD Frankfurt am Main

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