SPD Frankfurt am Main

Juni 2013

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 28. Juni 2013

Frankfurter SPD-Chef findet das Verhalten vom Hessischen Innenminister Boris Rhein schäbig und eines Innenministers nicht würdig.

Josef begrüßt den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zur Einsetzung einer Anhörung mit allen Beteiligten.

Frankfurter SPD-Chef findet das Verhalten vom Hessischen Innenminister Boris Rhein schäbig und eines Innenministers nicht würdig. Weder Rhein noch der Frankfurter Polizeipräsident sind an einer Aufklärung interessiert. Josef begrüßt den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zur Einsetzung einer Anhörung mit allen Beteiligten.

Pressemitteilung:

24. Juni 2013

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft Dr. Matthias Kollatz-Ahnen für Wirtschaft, Wohnungsbau und Finanzplatz

Mannschaft für den Wahlsieg

Thorsten Schäfer-Gümbel hat Dr. Matthias Kollatz-Ahnen in seine Mannschaft für den Wahlsieg berufen. Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und Senior Expert bei Price Waterhouse Coopers wird künftig für Wirtschaft, Wohnungsbau und Finanzplatz verantwortlich sein.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 24. Juni 2013

Kommunalwahlrecht für alle Mitbürger

Hubert Schmitt stellt SPD-Position beim 12. Höchster Stadtgespräch dar

Über 100 000 der in Frankfurt lebenden Migranten im wahlfähigen Alter sind bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und keine EU-Bürger sind. Das sind gut 18% aller Erwachsenen in Frankfurt. Die SPD will, dass diese Menschen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene erhalten. Im Programm für die Landtags- und Bundestagswahl am 22. September ist dieses Ziel jeweils enthalten.

Pressemitteilung:

20. Juni 2013

SPD und GRÜNE sehen noch erheblichen Aufklärungsbedarf zum Polizeieinsatz bei Frankfurter Blockupy-Demonstration - Sondersitzung Innenausschuss

Die innenpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben in einer Pressekonferenz einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 1. Juni vorgelegt und eine öffentliche Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.

Pressemitteilung:

18. Juni 2013
Ursula Busch – Vorsitzendes des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit im Römer:

Verzögerungen im Ermittlungsverfahren Wevelsiep nicht hinnehmbar

Als inakzeptabel bezeichnet die Sozialdemokratin Ursula Busch die Tatsache, dass nach einem Dreivierteljahr die Ermittlungen gegen vier Beamte des 6. Reviers im Fall Derege Wevelsiep noch immer nicht abgeschlossen sind. Das widerspreche allen Zusagen einer schnellen und nachhaltigen Aufklärung, die man den Stadtverordneten gegenüber gemacht habe.

Pressemitteilung:

18. Juni 2013

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft Susanne Selbert und Günter Rudolph

Mannschaft für den Wahlsieg: Hessenplan und Flughafendialog

Thorsten Schäfer-Gümbel hat gemeinsam mit dem Bezirks-Vorsitzenden der SPD-Hessen-Nord Manfred Schaub zwei weitere Mannschaftsspieler für den Wahlsieg vorgestellt. Für die Verantwortungsbereiche Ländlichen Raum/Neuer Hessenplan sowie Verbraucherschutz, Umwelt und Naturschutz werde künftig Susanne Selbert die Zuständigkeit übernehmen.

Meldung:

17. Juni 2013
Turgut Yüksel – integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fragt nach Reform der Antidiskriminierungsstelle - Erweiterung der Arbeitsgrundlage überprüfen

Die SPD-Fraktion im Römer fragt in einem Antrag nach einer Reform der städtischen Antidiskriminierungsstelle. „Seit ihrer Erfindung 1993 und Umbenennung unter der schwarz-grünen Koalition hat die Ombudsstelle-Antidiskriminierung einen weiten Weg zurückgelegt. Es ist jetzt an der Zeit, zu schauen, wie ihre Arbeit funktioniert und ob ihre Grundlage nicht erweitert werden müsste“, begründete der integrationspolitische Sprecher Turgut Yüksel den Antrag seiner Fraktion.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juni 2013
Verkürzte Gymnasialzeit

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Gelb fehlt es an Respekt gegenüber Kindern und Eltern

Anlässlich der heutigen Demonstration in Wiesbaden für die neunjährige Gymnasialzeit (G9) hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den „Murks in der Schulpolitik der Landesregierung“ kritisiert.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 14. Juni 2013
Becker fällt schon wieder unangenehm auf.

Frankfurter SPD Chef Mike Josef: Bezieht Uwe Becker zweites Gehalt als Pressesprecher des hessischen Innenministers Rhein?

Ist Becker mit seiner Arbeit als Kämmerer nicht ausgelastet?

Becker fällt schon wieder unangenehm auf. Frankfurter SPD Chef Mike Josef: Ist Becker mit seiner Arbeit als Kämmerer nicht ausgelastet? Bezieht er zweites Gehalt als Pressesprecher des hessischen Innenministers Rhein?

Der Vorsitzende der Frankfurter Sozialdemokratie ist verwundert über den „rüden Ton“ und „den Schaum vorm Mund“ beim Vorsitzenden der Frankfurter CDU: „Vielleicht sollte sich Becker den Schaum mal vom Mund wischen und an der Aufklärung des von seinem Parteifreund Boris Rhein angerichteten Schadens beteiligen anstatt unseren Oberbürgermeister zu beleidigen.“

Meldung:

14. Juni 2013

Der Countdown läuft – in 100 Tagen Chance für den Politikwechsel

Bundestags- und Landtagswahl am 22. September

Michael Roth hat am Freitag die 100-Tage-Aktion zur Bundestagswahl am 22. September vorgestellt. „Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern ab heute mit mobilen Großflächenplakaten in Frankfurt, Kassel und Wiesbaden die Null-Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung, die gebrochenen Wahlversprechen vor Augen führen und für den Politikwechsel in Deutschland und in Hessen werben. CDU und FDP sind sowohl im Bund als auch in Hessen mit ihren Ideen und ihrer Kraft am Ende."

Pressemitteilung:

13. Juni 2013

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft Nancy Faeser für den Bereich Inneres, Kommunales und Sport

Mannschaft für den Wechsel

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute mit der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser ein weiteres Mitglied seiner Mannschaft für den Wechsel benannt. Die SPD-Politikerin wird für die Bereiche Inneres, Kommunales und Sport zuständig sein.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 12. Juni 2013

Grüne Basis weist der „Grünen“ Stadtverordnetenfraktion den Weg in der Fluglärmfrage

Frankfurter Landtagskandidat Ralf Heider:

Grüne Basis weist der „Grünen“ Stadtverordnetenfraktion den Weg in der Fluglärmfrage: Flughafenbetriebsbeschränkung von 22:00 bis 06:00 Uhr

Die Basis der Grünen hat bei ihrer Mitgliederversammlung grundlegende Forderungen zu Bundes- und Landtagwahl beschlossen. Eine dieser Forderungen bezieht sich darauf die Anwohner zukünftig besser vor Fluglärm zu schützen, man setzt sich ein für strengere Grenzwerte, eine Lärmobergrenze und unterstützt den Frankfurter Oberbürgermeister, Peter Feldmann, der sich ebenfalls für Betriebsbeschränkungen in der gesetzlichen Nacht zwischen 22:00 und 06:00 ausspricht. Mit dieser Entscheidung schließt sich die Grünen Basis der Beschlusslage der Frankfurter SPD an, die auf ihrem eigenen Parteitag mit der verbindlichen Lärmobergrenze von 55dBA noch einen wichtigen Schritt weiter gegangen war.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 12. Juni 2013

Grüne in Frankfurt beginnen sich sozialer Realität zu stellen

Frankfurter Landtagskanidat Jürgen Gasper:

Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet das SPD-Unterbezirksvorstandsmitglied und Landtagskandidat für Bornheim, Nordend und Ostend, Jürgen Gasper das Ergebnis der Mitgliederbefragung der GRÜNEN im Themengebiet „Gerechtigkeit“. Offenbar sei inzwischen auch bei den GRÜNEN die Erkenntnis durchgedrungen dass Wohnungsnot und steigende Mieten im Ballungsraum eine der größten Herausforderungen für die Politik in den kommenden Jahren sei. Hätten noch vor zwei Jahren grüne Stadtverordnete nur von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ gesprochen, sei inzwischen bei der Basis der GRÜNEN die Erkenntnis gewachsen dass Handlungsbedarf bestehe. „Dass sich die GRÜNEN nunmehr vollumfänglich die Forderungen der SPD z. B. nach einer Begrenzung der ortsüblichen Vergleichsmiete, nach Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten und einem stärkeren Engagement auch des Bundes zu Eigen machen, ist eine gute Basis für eine künftige Zusammenarbeit von SPD und GRÜNEN in Bund und Land“, so Gasper. Für die SPD seien Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums eines der Topthemen der anstehenden Wahlauseinandersetzung.

Meldung:

12. Juni 2013

Einer zu viel

Liebe Leserinnen und Leser,

trotz massiver Proteste aus der Bürgerschaft und natürlich der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung hat die schwarz-grüne Koalitionsmehrheit in der letzten Sitzung des Stadtparlaments den 32-jährigen CDU-Politiker Jan Schneider zum Dezernenten gewählt. Er soll zum 1. November 2013 seinen Dienst und die Nachfolge für den ausscheidenden Stadtrat Volker Stein (FDP) antreten.

Pressespiegel:

09. Juni 2013

hr-online: Schäfer-Gümbel und die Zeitenwende

Landesparteitag: hr-online.de und Hessenschau berichten

Mit einem famosen Ergebnis hat die Hessen-SPD Thorsten Schäfer-Gümbel zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. "Es geht um Ellenbogen oder Solidarität", erklärt Thorsten Schäfer-Gümbel.

Meldung:

08. Juni 2013

Liveticker vom Landesparteitag

Zum Nachlesen aus Bad Hersfeld

Die Reden von Thorsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer, die Abstimmungen und Diskussionen. Unser Liveticker vom Landesparteitag in Bad Hersfeld zum Nachlesen.

Zum Liveticker mit Berichten, Ergebnissen, Bildern...

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 06. Juni 2013

Genossinnen und Genossen geht zur Demo am 08.06.2013

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD ruft die Frankfurter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, an der am kommenden Samstag, dem 08. Juni ab 11.30 Uhr auf dem Baseler Platz statt findenden Blockupy-Solidaritätsdemonstration teilzunehmen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 06. Juni 2013

Gute Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Ehegattensplitting

Jürgen Gasper, Landtagskandidat der Frankfurter SPD

Jürgen Gasper: Heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebenspartner ein Meilenstein in der Verfassungsrechtsprechung

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen und SPD-Landtagskandidat für Bornheim, Nordend und Ostend, Jürgen Gasper: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht in einer beeindruckenden Kontinuität mit einer Reihe von Vorgängerentscheidungen nach Einführung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Damit macht das Bundesverfassungsgericht klar, dass es keine signifikanten Unterschiede zwischen der Lebenssituation von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gibt. Wo aber Sachverhalte gleichartig sind, müssen sie auch gleich behandelt werden, das gilt für das Steuerrecht ebenso wie für das Familienrecht.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 05. Juni 2013
Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD:

Die Haushaltskonsolidierung darf nicht vor den Türen des Römers enden

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD:

Die Wahl von Jan Schneider zum hauptamtlichen Stadtrat ist für die Frankfurter SPD angesichts der von Schwarz-Grün vorgenommenen Gebührenerhöhungen und Kürzungen ein falsches Zeichen an die Frankfurter Bürger und Vereine. Der Parteivorsitzende der Frankfurter SPD kündigt an, dass es für seine Partei keine Frage des Taktierens sei. Die SPD wird demnach in die Kommunalwahl 2016 mit einer klaren Aussage gehen: Acht Dezernenten reichen für die Arbeit im Frankfurter Magistrat aus.

Pressemitteilung:

05. Juni 2013

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft Bärbel Feltrini für Arbeit, Ausbildung und Soziales

Mannschaft für den Wechsel - Sozial ist, was gute Arbeit schafft.

Thorsten Schäfer-Gümbel hat Bärbel Feltrini in seine Mannschaft für den Wechsel berufen. Die 48-jährige Politologin aus Frankfurt am Main ist derzeit Mitglied des Bundesvorstands der IG BAU. „Ich freue mich, eine in den Bereichen Arbeit, Ausbildung und Soziales außerordentlich kompetente Frau für meine Mannschaft gefunden zu haben. Bärbel Feltrini hat in ihrer Funktion bei der IG Bau mit ihrem Engagement für ein faires Entsendegesetz maßgeblich an ersten Regelungen für einen Mindestlohn in Deutschland mitgewirkt. Sie teilt unsere Grundüberzeugungen, dass sozial ist, was gute Arbeit schafft, von der Menschen auskömmlich leben können."

Pressemitteilung:

05. Juni 2013
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD-Fraktion übt scharfe Kritik am Verwirrspiel von CDU und Grünen zum Bockenheimer Depot

„Es werden Machtspiele zwischen der CDU, dem Kulturdezernenten Prof. Semmelroth (CDU) und den Grünen auf dem Rücken der Städtischen Bühnen und der Frankfurter Kultur ausgetragen“, erklärte die SPD- Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker.

Meldung:

04. Juni 2013
Eugen Emmerling – Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Dringender Handlungsbedarf zur Erhaltung des Schwimmsports in Frankfurt

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Eugen Emmerling, hat an Sportdezernent Markus Frank und die schwarz-grüne Koalition appelliert, alles zu tun, um den Schwimmsport in Frankfurt nicht noch weiter zu gefährden. Emmerling fordert eine deutlich moderatere An-hebung der Bahnmieten als vorgesehen, eine Übergangsregelung bis zu den Mitgliederversammlungen der Vereine im Frühjahr 2014 und schnellstmöglich einen runden Tisch der Stadt mit Schwimmvereinen, Schwimmgemeinschaft und Sportkreis Frankfurt zur Vermeidung der schlimmsten Folgen der Gebührenexplosion.

Pressemitteilung:

03. Juni 2013
Blockupy

Nancy Faeser (SPD): Pressekonferenz von Innenminister Rhein wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Ereignisse und Aussagen bei der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Rhein zum Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten als Beleg dafür gewertet, dass „eine umfassende parlamentarische Aufklärung dringend nötig“ sei.

Pressemitteilung:

02. Juni 2013

War der Polizeieinsatz verhältnismäßig?

"Demonstrationsfreiheit ist eine tragende Säule unserer Demokratie."

Nancy Faeser hat in der Folge der gestrigen Auseinandersetzung zwischen Blockupy-Demonstranten und der Polizei auf parlamentarische Aufklärung der Ereignisse gedrungen. „Es muss geklärt werden, ob der unter der Verantwortung des Innenministeriums durchgeführte Polizeieinsatz verhältnismäßig war. Menschen einzukesseln und über Stunden ihrer Freiheit zu berauben darf nur in Ausnahmefällen erfolgen. Augenzeugen stellen dies in Zweifel. Dass Menschen bei friedlichen Demonstration ihre Meinung kundtun ist ihr gutes Recht und Teil unserer Demokratie. Schon um die Polizei vor ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen, müssen die Ereignisse schnellstmöglich aufgeklärt werden."

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 02. Juni 2013

Stellungnahme der Frankfurter SPD zur Demo "Blockupy"

Erklärung von Mike Josef und Jürgen Gasper zur „Blockupy“ Demonstration:

Der Verlauf der gestrigen „Blockupy“- Demonstration wirft erhebliche Fragen dahingehend auf, ob das polizeiliche Vorgehen durch das Erfordernis der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt war. Bedenklich ist, dass der gesamte Demonstrationszug über Stunden daran gehindert wurde, seine ursprüngliche Demonstrationsroute, die von den Verwaltungsgerichten bestätigt worden war, zu Ende zu gehen. Auch soweit einzelne Demonstranten Anlass zu polizeilichem Maßnahmen ihnen gegenüber gegeben haben sollten, bleibt es dabei, dass die Forderung der Polizei die Personalien einer großen Gruppe von Demonstranten feststellen zu wollen, die eingekesselt wurden und von denen die Polizei mutmaßte, es handele sich dabei um „Linksextremisten, durch die reale Gefahrenlage nicht gedeckt war. In dem Kessel befand sich u. a. eine Anzahl von Demonstranten aus dem gewerkschaftlichen Bereich, denen ein friedlicher Verlauf der Demonstration ein wirkliches Anliegen war.

SPD Frankfurt am Main

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