SPD Frankfurt am Main

Juli 2013

Pressemitteilung:

31. Juli 2013
Sylvia Weber – Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Ab morgen greift der Betreuungsanspruch für jedes einjährige Kind

– werden die vom Kölner Verwaltungsgericht formulierten Bedingungen erfüllt?

Die SPD-Fraktion im Römer erinnert heute an das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Betreuung von unter Dreijährigen, das morgen in Kraft tritt. Demnach steht jedem Kind ab seinem ersten Geburtstag ein Betreuungsplatz zu. „Frankfurt ist auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel“, sagte die bildungspolitische Sprecherin, Sylvia Weber.

Pressemitteilung:

30. Juli 2013

Gähnende Inhaltsleere der CDU-Kampagne

Michael Roth zur CDU-Kampagne: Verstaubt bleibt verstaubt

„Eins muss man der hessischen CDU lassen: Sie bleibt sich treu. Auf eine Regierungszeit des politischen Stillstands folgt eine Wahlkampagne die durch gähnende Inhaltsleere geprägt ist. Die Tu-Nix-Regierung hat auch in den kommenden Jahren offensichtlich nichts mehr vor, außer sich an die Macht zu klammern.“

Pressemitteilung:

26. Juli 2013

ASJ ruft zur Teilnahme an Demo des „Aktionsbündnisses gegen Überwachung und Prism“ auf

Demo in Frankfurt, 27. Juli, 13 Uhr Roßmarkt

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) im SPD-Bezirk HESSEN SÜD ruft zur Teilnahme an der morgen in Frankfurt stattfindenden Demonstration des “Aktionsbündnisses gegen Überwachung und Prism“ auf.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 24. Juli 2013

SPD Frankfurt: Ergebnisse der Bertelsmann-Studie bestätigen dringenden Handlungsbedarf in der Wohnungspolitik

Jürger Gasper, Landtagskandidat der Frankfurter SPD

Zu der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ erklärt das Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstandes und Landtagskandidat für Bornheim, Nordend und Ostend, Jürgen Gasper: „ Die Ergebnisse der Studie bestätigen die Befürchtungen, die die SPD bereits seit Jahren immer wieder formuliert: Frankfurt droht für „Normalverdiener“ und Menschen mit niedrigerem Einkommen unbezahlbar zu werden. Es droht eine soziale Spaltung der Stadt und eine Verdrängung vieler Menschen, die sich das Wohnen in Frankfurt auf die Dauer nicht mehr leisten können. Für diesen Zustand tragen sowohl die CDU/FDP – Landesregierung, als auch die schwarz-grüne Magistratsmehrheit in Frankfurt Verantwortung. In die Verantwortung der Landesregierung fällt eine unzureichende Wohnungsbauförderung.

Pressemitteilung:

24. Juli 2013
Hochschule

Gernot Grumbach (SPD): Millionenspritze von CDU und FDP für skandalumwitterte EBS mehr als fragwürdig

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied in der Mannschaft für den Wahlsieg für den Bereich Wissenschaft und Innovation, Gernot Grumbach, hat die Millionen-Förderung der European Business School (EBS) durch die Landesregierung „unverhältnismäßig hoch und mehr als fragwürdig“ genannt.

Pressemitteilung:

22. Juli 2013
UKGM

Gernot Grumbach (SPD): AG Hochschulmedizin bestätigt SPD-Kritik an der Privatisierung der UKGM auf ganzer Linie

Als „vernichtende Kritik an der Landesregierung“ bezeichnet der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied in der Mannschaft für den Wahlsieg für den Bereich Wissenschaft und Innovation, Gernot Grumbach, die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Hochschulmedizin zur Privatisierung des Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM).

Pressemitteilung:

22. Juli 2013

SPD Hessen wirbt für Politikwechsel

Wahlkampf-Präsentation: Respekt, Offenheit und eine neue Kultur des Miteinanders im Mittelpunkt

Michael Roth hat zwei Monate vor der hessischen Landtagswahl am 22. September die Wahlkampagne seiner Partei vorgestellt. „Wir sind für den Wahlkampf gut aufgestellt und werden mit großem Engagement gemeinsam für den Wahlsieg am 22. September kämpfen. Hessen braucht den Politikwechsel. Schwarz-Gelb hat für Hessen keine Ideen und produziert nur Chaos und Murks. CDU und FDP geben nur leere Versprechen. Sie betreiben von-oben-herab-Politik und kümmern sich nicht um die Belange der kleinen Leute“, sagte Roth.

Meldung:

18. Juli 2013

100 Prozent – echte Gleichstellung

CSD in Frankfurt mit Michael Roth und Brigitte Zypries

Am Wochenende findet in Frankfurt der Christopher Street Day (CSD) statt. Die SPD ist mit Oberbürgermeister Peter Feldmann, Generalsekretär Michael Roth und Brigitte Zypries dabei und wirbt für „echte Gleichstellung“.

Meldung:

18. Juli 2013
Christian Heimpel - Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fragt nach Zukunft der kommunalen Erziehungsberatung in Höchst

Nach Kündigung der Räumlichkeiten der Kinder-, Jugend-, und Elternberatung Höchst in der Justinuskirchstraße will die SPD-Fraktion mit einer Anfrage klären, wie sich der Magistrat die Versorgung der Bevölkerung vor Ort in dieser Hinsicht künftig vorstellt. „Der Magistrat hat angekündigt, dass eine qualitative Verschlechterung des Angebots verhindert werden soll. Angesichts der Versetzung von zwei Personalstellen nach Goldstein und ins Gallus bleibt allerdings offen, wie dies gelingen soll“, sagte der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Christian Heimpel.

Pressemitteilung:

17. Juli 2013

Wer den Politikwechsel will, muss SPD wählen

Umfrage FNP/Stern - Wechselstimmung spürbar

Michael Roth hat die von der FNP veröffentlichten Zahlen als weiteren Ansporn für die SPD gewertet, in den kommenden zwei Monaten mit voller Energie in den Wahlkampf zu ziehen. „Es bleibt dabei, wir wollen keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen. Bis zur Landtagswahl sind noch zwei Monate Zeit. Wahlen entscheiden sich meistens auf den letzten Metern. Und dass es in Hessen am Ende in der Regel knapp wird, ist ja bekannt.“ Er verwies darauf, dass in Hessen nach verschiedenen Umfragen eine klare Wechselstimmung spürbar sei.

Pressespiegel:

15. Juli 2013

"Wir wollen Rot-Grün und sonst gar nichts"

Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Die SPD werde den schwachen Umfragen trotzen und die Wahl in Hessen sowie im Bund gewinnen, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel voraus. Ein Bündnis mit der Linkspartei lehnt er ab.

Meldung:

12. Juli 2013
Ursula Busch – sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD würdigt humanitäre Roma-Sprechstunde des Stadtgesundheitsamtes und fragt nach Perspektiven

Angesichts der Diskussionen in jüngster Zeit über den Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die oft der Minderheit der Roma angehören, hat die SPD-Fraktion in einer Anfrage auf das Schicksal dieser Menschen aufmerksam gemacht und die Arbeit des Stadtgesundheitsamtes gelobt. „Die Betroffenen kommen oft ohne Sprachkenntnisse, Krankenversicherung und Geld zu uns nach Frankfurt - auf der Suche nach Arbeit und Hilfe. In der humanitären Sprechstunde, der ältesten ihrer Art in Europa, wird Vorbildliches für die Unterstützung der Roma geleistet“, lobte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Ursula Busch.

Meldung:

11. Juli 2013
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD befürwortet Vorstoß des Kämmerers, das Klinikum Höchst nicht an der Finanzierung des Neubaus zu beteiligen und fordert Magistratsvorlage.

Als „späte Einsicht des Kämmerers, dem Klinikum Höchst keinen Eigenanteil an dem geplanten Neubau von mehr als 27 Millionen Euro auferlegen zu können und diese Summe durch den Etat Stadt Frankfurt zu finanzieren“, wertete die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Renate Wolter-Brandecker, die Ankündigung bei seinem Besuch im Klinikum Höchst.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 11. Juli 2013

Gemeinsame Presseerklärung der SPD Frankfurt und dem DGB Stadtverband Frankfurt

SPD Frankfurt und Frankfurter Gewerkschaften im Dialog

Nach einem Gespräch des SPD Unterbezirksvorstands und dem DGB Stadtverband bekennen sich DGB und Sozialdemokraten zur industriellen Entwicklung am Osthafen und zum Vorschlag der Wohnbebauung im Frankfurter Nordosten als zukunftsfähige Perspektive im Bereich Stadtentwicklung und Wohnungsbau.

Der Industriestandort Frankfurt muss erhalten und weiterentwickelt werden. Die Industrie stellt in Frankfurt die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik dar, was nicht zuletzt durch den Branchenspiegel eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde. Die Industrieunternehmen stemmen demnach den höchsten Anteil der Gewerbesteuer in Frankfurt. Die Stadt tut gut daran weiterhin auf den Industrieplatz zu setzen, “ erklären DGB-Chef Fiedler und der SPD-Vorsitzende Josef.

Pressemitteilung:

10. Juli 2013

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft Norbert Schmitt für den Bereich Finanzen

Mannschaft für den Wahlsieg

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als Letzten von insgesamt 11 Mitgliedern seiner Mannschaft für den Wahlsieg benannt. Der Landtagsabgeordnete wird künftig für den Bereich Finanzen verantwortlich sein. „In den vergangenen Jahren hat sich Norbert Schmitt einen exzellenten Ruf als Finanzpolitiker erarbeitet.

Meldung:

08. Juli 2013
Gregor Amann

Bedeutet die Streichung der Kulturförderung für „Club Voltaire“ auch Entsorgung der Grünen Parteigeschichte?

Als „erschreckend geschichtsvergessene“ Aktion der schwarz-grünen Koalition hat der SPD-Stadtverordnete Gregor Amann die ersatzlose Streichung aller Kulturfördermittel für den „Club Voltaire“ und seine Entfernung aus der institutionellen Förderung des städtischen Kulturhaushalts bezeichnet.

Meldung:

08. Juli 2013
Rita Streb-Hesse – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

SPD will Schulsekretärinnen besser bezahlen

Dass die Anforderungen an den Beruf der Schulsekretäre und - sekretärinnen gestiegen sind, ist kein Geheimnis. Die SPD-Fraktion im Römer will nun den Magistrat per Antrag prüfen lassen, ob deren derzeitige Eingruppierung in den TVÖD noch angemessen ist. „Die Schulsekretariate sind die zentrale Anlaufstelle jeder Schulgemeinde und sorgen für das Funktionieren des Schulalltags. Aber so wie die Schulen selbst hat sich auch die Tätigkeit in den Sekretariaten gewandelt und ist anspruchsvoller geworden“, so Rita Streb-Hesse.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 07. Juli 2013

Gregor Amann fordert Asyl in Deutschland für Edward Snowden

Der Frankfurter Stadtverordnete und Bundestagskandidat Gregor Amann (SPD) fordert die Bundesregierung auf, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren.

Der Frankfurter Stadtverordnete und Bundestagskandidat Gregor Amann (SPD) fordert die Bundesregierung auf, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Snowden, der die massive Überwachung weltweiter Internet- und Telefonverbindungen durch den amerikanischen Geheimdienst NSA aufdeckte, habe „der Demokratie einen unschätzbaren Gefallen“ getan, so Amann. Gleichzeitig hält Amann ein internationales Datenschutz­abkommen für dringend notwendig.

Pressemitteilung:

05. Juli 2013

Thorsten Schäfer-Gümbel nominiert Prof. Ute Sacksofsky und Gernot Grumbach für die Bereiche Justiz & Frauen und Wissenschaft & Innovation

Mannschaft für den Wahlsieg

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Staatsrechtlerin Prof. Dr. Ute Sacksofsky und den wissenschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach für seine Mannschaft für den Wahlsieg benannt. Die ehemalige Hessische Landesanwältin und Uni-Professorin wird künftig die Bereiche Justiz und Frauen übernehmen. Der Frankfurter SPD-Politiker wird für den Bereich Wissenschaft und Innovation verantwortlich sein.

Meldung:

05. Juli 2013
Turgut Yüksel – integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Integrationskonzept endlich Chefsache!

Die SPD-Fraktion im Römer hat erfreut auf den Vorstoß von Oberbürgermeister Feldmann reagiert, sich endlich der Umsetzung des Integrationskonzeptes anzunehmen. „Die Zusammenarbeit mit der Integrationsdezernentin in Personalfragen geht genau in die richtige Richtung, die wir seit Jahren einfordern“, sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel. Während der schwarz-grüne Magistrat die Umsetzung des Diversitäts- und Integrationskonzeptes auf die lange Bank schiebe, habe Oberbürgermeister Feldmann endlich gehandelt.

Meldung:

03. Juli 2013
Roger Podstatny

SPD fordert eine sichere Fuß- und Radwegverbindung von Sossenheim nach Eschborn

„An der Anschlussstelle Eschborn (17) der A66 fehlt seit dem dortigen Umbau eine sichere Autobahnunterquerung für Fußgänger und Radfahrer“, erklärt Roger Podstatny, Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer.

Pressemitteilung:

03. Juli 2013
Mannschaft für den Wahlsieg

Thorsten Schäfer-Gümbel benennt Heike Habermann als Mannschaftsspielerin für den Bereich Bildung

Ganztagsschule und individuelle Förderung sind Markenkern sozialdemokratischer Bildungspolitik

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann als Mitglied seiner Mannschaft für den Wahlsieg benannt. Heike Habermann wird als sechste Frau im Team künftig den Zuständigkeitsbereich Bildung übernehmen.

Pressemitteilung:

02. Juli 2013
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer

Michael Quast Vertrag in Hanau mit der Fliegenden Volksbühne ist logische Folge des dilettantischen Umgangs mit Frankfurter Künstlern.

Als „Schallende Ohrfeige für den Kulturdezernenten Felix Semmelroth (CDU) und seine Kulturpolitik“ bezeichnete die SPD-Politikerin Renate Wolter-Brandecker die Vertragsunterzeichnung von Michael Quast für die Spielzeiten 2014 und 2015 mit der Stadt Hanau.

Meldung:

02. Juli 2013
Sylvia Weber – Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert Informationsbroschüre für Kitagründer

Um die bürokratischen Hindernisse und Abläufe für poten-zielle Kitagründer zu erleichtern, fordert die SPD-Fraktion im Römer den Magistrat in einem Antrag dazu auf, eine Informationsbroschüre zu erstellen. „Privatpersonen, die eine Krabbelgruppe oder Kita gründen wollen, stoßen auf viele Regelungen, die für Außenstehende oft undurch-schaubar sind. Eine Broschüre und eine Internetseite mit allen Informationen und Ansprechpartnern wäre hier hilfreich“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Weber. Unnötige Frustrationen könnten so vermieden und die immer gleichen Fragen an das Stadtschulamt verringert werden.

Pressemitteilung:

01. Juli 2013

Thorsten Schäfer-Gümbel nominiert Laura Garavini und Dr. Claudia Kemfert für die Bereiche Europa/Integration, Kultur und Energie

Mannschaft für den Wahlsieg

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die italienische Abgeordnete Laura Garavini und die beim DIW für Energie, Verkehr und Umwelt zuständige Professorin Dr. Claudia Kemfert in seine Mannschaft für den Wahlsieg berufen. Die im Fraktionsvorstand der Partito Democratico für Europa und Außenpolitik zuständige Garavini wird künftig den Bereich Europa, Integration und Kultur übernehmen. Die Wirtschaftsexpertin mit dem Schwerpunkt Energieökonomie Prof. Dr. Kemfert übernimmt das Ressort Energie.

SPD Frankfurt am Main

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